Wolfgang Michal
Ausgabe 2315 | 15.07.2015 | 06:00 2

Auf Google starren

Digitales Die Überwachung durch Konzerne und NSA hält an. Aber geht auch die von Frank Schirrmacher initiierte Debatte weiter?

Es war die letzte große Debatte, die der vor einem Jahr verstorbene FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher für das Feuilleton seiner Zeitung organisierte. Und es ging – wie bei Schirrmacher nicht anders zu erwarten – um alles oder nichts: Kann die menschliche Zivilisation im Konkurrenzkampf mit immer leistungsfähigeren Maschinen überleben? Wie sollen wir unsere Freiheit angesichts der totalen Überwachung durch Geheimdienste und Konzerne verteidigen? Und welcher Rest an Privatsphäre lässt sich in einer Welt der ständigen Messungen, Vergleiche und Verhaltenskontrollen überhaupt bewahren?

Auf der einen Seite des heroischen „Freiheitskampfes“: die NSA im Bündnis mit Google, also jener „militärisch-informationelle Komplex“ aus „Big Data“ und „Big Government“, der sich vorgenommen hat, die Welt bis in den hintersten Winkel auszuforschen und zu beherrschen. Auf der anderen Seite: eine fragile, noch im Entstehen begriffene Allianz europäischer Bürger und Politiker, die es erstmals wagt, dem heraufziehenden „technologischen Totalitarismus“ die Stirn zu bieten.

David gegen Goliath – das war eine Erzählung ganz nach Schirrmachers Geschmack. Denn als Blattmacher verstand er es meisterhaft, diese Erzählung als Kampf des Jahrhunderts zu inszenieren – mit riesigen knallroten Überschriften und halsbrecherisch steilen Thesen. Ja, er scheute sich nicht, noch die einschläferndsten EU-Bürokraten (Neelie Kroes, Joaquín Almunia, Guy Verhofstadt) als Volkshelden des digitalen Widerstands darzustellen, er verkleidete gemäßigte Sozialdemokraten (Martin Schulz, Sigmar Gabriel) als revolutionäre Avantgardisten und ließ die Apologeten des Springer-Konzerns gleich in drei Beiträgen (Mathias Döpfner, Robert Maier, Francisco Balsemão) als linksradikale Streetfighter gegen Googles Allmachtsanspruch antreten.

Weder Ochs noch Esel

Vielleicht muss man ein so dröges Thema wie „Technikfolgenabschätzung“ – vor allem wenn es sich mit dem noch drögeren Thema „EU“ verknüpft – derart zugespitzt und dramatisierend präsentieren, um die Aufmerksamkeit der Menschen zu erregen. Denn wichtig ist das Thema, das derzeit heimlich oder offen in den EU-Gremien verhandelt wird, allemal: Soll man der digitalen Revolution ihren freien Lauf lassen, weil weder Ochs noch Esel sie aufhalten können und staatliche Regulierungen die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft Europas schwächen würden, wie John Kornblum, der ehemalige US-Botschafter in Berlin, und Eric Schmidt, der Verwaltungsratschef von Google, in leicht durchschaubarer Fürsorge meinen? Oder soll die Umwälzung, die uns der „digitale Kapitalismus“ beschert, durch eine vorausschauende und nachjustierende Politik „gezähmt“ werden, auf dass die Umwälzung „sozial verträglich“ und „grundrechtskonform“ geschehe?

Jaaaa doch! Macht endlich!! möchte man immerfort rufen, wenn diese Berufspolitiker, Schriftsteller und Journalisten mit gewaltigem Sprechblasen-Getöse offene Türen einrennen. Wer wäre nicht für ein „freies Netz“, für die „Verteidigung der persönlichen Freiheit“ oder für eine Bewegung, „die die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen“ rückt? Wer wollte „die Autonomie des Individuums“ ernsthaft abschaffen oder der „Verdinglichung des Menschen“ das Wort reden? Ich weiß nicht, wie Frank Schirrmacher, wenn er das Ende seiner Feuilleton-Debatte noch erlebt hätte, hinter vorgehaltener Hand über das Ergebnis, das jetzt als blutrotes Suhrkamp-Bändchen vorliegt, geurteilt hätte. Vielleicht wäre er stolz gewesen, die Spitzen der europäischen Politik mit einem Riesenthema bekannt gemacht zu haben, an dessen Vermittlung sich die „Netzgemeinde“ jahrelang die Zähne ausgebissen hat.

Vielleicht hätte sich der große Anreger Schirrmacher aber auch über seinen schwejkhaften Versuch amüsiert, ausgerechnet in der konservativen FAZ eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition herbeischreiben zu wollen, was wegen der Verstocktheit der liberalen Autoren (Christian Lindner, Gerhart Baum, Guy Verhofstadt) leider nicht verfing.

Vielleicht hätte er sich gewundert, wie groß die Töne sind, die Berufspolitiker in solchen Debattenbeiträgen spucken („Big Data beherrschen!“, „Ich diszipliniere Google“, „Warum wir jetzt kämpfen müssen“, „Die Politik eines neuen Betriebssystems“), und wie klein die Brötchen ausfallen, die sie in ihrer parlamentarischen Praxis backen. Man kann schließlich nicht großmäulig die Verschmelzung von Big Data (Google) und Big Government (NSA) beklagen und eine „gefährliche Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie“ heraufziehen sehen, die das Potential einer Terrorherrschaft in sich trägt, wenn man gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchs Parlament winkt. Man kann nicht wehklagen, dass wir „zu digital hypnotisierten Mündeln der Datenherrschaft“ werden, aber die europäische Datenschutz-Grundverordnung so lange verschleppen, bis sie von den Lobbyisten der US-Industrie und der City of London gänzlich verwässert ist. Man kann nicht Google durch eine Kartellklage zerschlagen wollen (um den heimischen Presseverlagen zu helfen), aber der NSA-Schnüffelei so gut wie nichts entgegensetzen.

Alarmistische Neigung

Und so krankt die Technologie-Debatte – trotz allen Geredes über einen drohenden digitalen Totalitarismus – auch an inneren Widersprüchen. In ihrer Angst, das Thema „Macht und Ohnmacht der Politik“ an konkreten Beispielen diskutieren zu müssen, ähnelt die Debatte wohl mehr, als ihr lieb ist, jener naiven Technikdiskussion der frühen 60er Jahre, als der konservative Soziologe Helmut Schelsky in der Zeitschrift Atomzeitalter den „technischen Staat“ als postmoderne Herrschaftsform beschrieb. Und in der alarmistischen Neigung, stets das Schlimmste zu befürchten, ähnelt die Debatte über den Kraken Google und das Monster NSA auch ein wenig der pessimistischen Technikkritik des Philosophen Günther Anders, der in seinem Hauptwerk Die Antiquiertheit des Menschen die wachsende Diskrepanz zwischen den Fähigkeiten der Maschinen und dem Können der Menschen diagnostizierte und die Technik (statt den Menschen) zum neuen Subjekt der Geschichte ausrief.

Weit weniger als behauptet ähnelt die Debatte dagegen der Technikkritik von Jürgen Habermas. Denn dieser betrachtete Technik und Wissenschaft stets im Rahmen einer Gesellschaftsanalyse, mit deren Hilfe er der „Ideologie der Technik“ auf die Schliche kam, insbesondere der Verschleierung der Tatsache, dass Technik und Herrschaft, Rationalität und Unterdrückung im Kapitalismus „eigentümlich verschmelzen“. Diesen kritischen Blickwinkel nehmen am ehesten die politikfernen Autoren Evgeny Morozov, Wolfgang Streeck, Ranga Yogeshwar und Shoshana Zuboff ein, und – auf seine Art – sogar Mathias Döpfner. Döpfner schreibt über den insgeheim vergötterten Angst-Gegner Google: „Wir führen keine Debatte über Technik ... Wir führen eine politische Debatte.“ Denn Google sei heute „die den Weltmarkt beherrschende Großbank der Verhaltenswährung. Keiner kapitalisiert sein Wissen über uns so erfolgreich wie Google“. Der Konzern sitze „auf dem gesamten gegenwärtigen Datenschatz der Menschheit wie der Riese Fafner im Ring des Nibelungen“. Und mit bangem Blick nach Brüssel fragt der Springer-Chef: Wird die Europapolitik vor der Macht dieses „Überstaats“ einknicken oder aufwachen?

Auch der Soziologe Wolfgang Streeck glaubt nicht so recht an die neuen Kampfesschwüre der Politiker. „,Haltet den Dieb!‘-Aufrufe wie die von Martin Schulz“, schreibt er desillusioniert, „mögen echter Verzweiflung darüber entspringen, dass die Politik ihr demokratisches Geschäft selber hat verkommen lassen. Wahrscheinlich aber probiert der Polit-Profi nur ein neues Thema aus, das der politischen Klasse für ein paar Monate verlorenes Vertrauen zurückbringen soll. Dazu allerdings müsste sie vergessen machen, dass sie selber es war, die die Datenaustauschvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt und ratifiziert hat, die alle Nichtbesitzer von Diplomatenpässen dazu zwingen, der amerikanischen Regierung für jeden Transatlantikflug ihre Lebens- und Reisegeschichte mitsamt Biodaten zu ewiger Aufbewahrung zu übergeben.“

Hoffen wir, dass die von Frank Schirrmacher angestoßene Debatte weitergehen wird und nicht mit ihm zusammen in Potsdam begraben wurde – und wenn nicht in der FAZ, dann eben anderswo.

Info

Technologischer Totalitarismus. Eine Debatte Frank Schirrmacher (Hg.), Suhrkamp 2015, 283 S., 15 €

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 23/15.

Kommentare (2)

Columbus 19.07.2015 | 17:07

Das ist tatsächlich ein Elend der großen Debatten, wenn sie, weil es kaum noch andere Debatierplätze gibt, die wirklich noch Aufmerksamkeit erlangen können, außerhalb kleiner und kleinster Kreise, an den großen Medialisten und dem herrschenden politischen Personal hängenbleiben, Herr Michal.

Frank Schirrmacher, der Ehrenwerte, kam aus einer konservativen Position und organisierte auch weitgehend konservative Stimmen. Wen sollte er aber sonst ansprechen? Etwa die Vorstände und Räte der großen Parteistiftungen? Etwa die Parteien selbst und die Programmatiker, die man dort mit der Lupe suchen muss? Unter Umständen ein paar verbliebene Wissenschaftler, die noch nicht auf Firmenrechnung oder Ministerialauftrag forschen und sich, über ihr Spezialistentum hinaus, tiefere, das heißt längerfristige und hartnäckige, Gedanken machen?

Aus der Mitte unserer Gesellschaft dringt ein stummer, aber absolut mehrheitsfähiger Anruf: "Nur keine Experimente!" und "Sicherheit vor Freiheit und Politikwechsel", um die Gesellschaft so weiterzuführen wie sie derzeit ist. Da werden sogar erste Anzeichen von Schuldeingeständnissen und tatsächlicher Einsicht weggedrängt. - Das kennen ältere Semester.

Die Debatte um IT und Algorithmen, um Überwachen und bald auch Strafen, um die vollkommene Kontrolle, durch die Ergebnisse der Überwachung, sie leidet, wie die Umwelt- Klima-Debatte oder jene um die erweiterte Demokratie, nachdem sich grün angehauchte Bobos ihre Nischen auf höchstem Konsumniveau, vom Dirndl bis zum E- bike, vom global beschafften Bio- food bis zum Biodiesel aus zertifizierten Palmölplantagen, geschaffen haben. Ein Hauch von Naturbelassenheit verbreitet unnachahmliche Gerüche und Düfte in den Ökozonen und in den Spielstraßen alle Städte der Angehauchten. Dieses Flair von einer Änderung, hat was vom modischen Surfen auf der Isar und vom Lenkdrachensteigen auf dem Tempelhofer- Feld. Beide ändern nichts daran, dass aus Sport und Freizeit haptsächlich ernste und brutale Geschäfte wurden, die zum Beispiel ohne Trickser, Betrüger, Steuerhinterzieher und korrupte Institutionen gar nicht mehr funktionieren können. Sogar das anfallende Medienmaterial wird über Zwischenhändler verkauft, so, wie eben ökologisches Denken, als Nischenkunst, nichts in der Welt rettet, sparen die bewussten Menschen noch so viele Miles and more.

Aber anders als die konservativen und liberalen Intellektuellen, haben sich vor allem sozialdemokratische, sozialistische, aber auch christdemokratische Politiker dermaßen blamiert, mit Ankündigungen, die sie nie einlösen können und nie einlösen wollen, sondern sogar das glatte Gegenteil von dem umsetzten und organisierten, was sie versprachen.

Martin Schulz und Jean Claude Juncker definieren z.B. die "Vertiefung" der EU nur so, dass künftig eine informelle europäische Einheitspartei alle wichtigen Posten und Entscheidungsknoten unter sich aufteilt.

Die Regierungen Europas denken bei Abhören und Spionieren nicht etwa an Verfassungen und Grundrechte, die es zu schützen gelte, sondern daran, nicht selbst belauscht zu werden. So warnen sie, angesichts des dauerhaften und vielfältigen Rechtsbruchs unter Freunden, lieber vor den Privaten und managen das für sie persönlich Nötige unter der Hand.

Google, Amazon, Apple, Microsoft und Co., planen nicht nur die völlige Auswertung jeder Information,- Von Google flatterte erst diese Woche wieder eine "Information" dazu direkt auf den Bildschirm und forderte aktives Eingreifen, um sich vor dem Anbieter und seinen Geschäftspartnern zu schützen, was allerdings nur wenige Kunden dann auch tun werden.- , sondern sie wollen auch auf der Angebotsseite Kontrolle, wo es nicht um die Hardware, sondern um die Informationsmaterialien und Archive, die Plattformen und Techniken für den wertigen Content und die Unterhaltungsindustrie geht.

Was blieb, von der vollmundigen Ankündigung beider großer Parteilager, sie wollten die Spekulationsmärkte kontrollieren und einhegen, die dort erlangten Gewinne zu besseren Zwecken abführen? Nichts!

Sigmar Gabriel bekam jüngst gar einen Wutanfall im Bundestag (Das war natürlich gespielt!), als es um die flüchtigen reichen Griechen ging. Die Fluchtmöglichkeiten haben aber, in den Jahrzehnten seit der "Wende", Sozialdemokraten, Grüne und CDU/CSU, sogar europaweit übergreifend, im Verbund mit ihren Partnern, geschaffen. Überwachung wurde weiter ermöglicht und ausgebaut, weil gerade auch SPD- Innenpolitiker, gegen alle Erkenntnis glauben, sie würden als Überwacher und Kenner beteiligt. - Ein Irrtum und dazu noch ziemlich egoistisch- elitär angedacht.

Wie weit die Prognosefähigkeiten trotz der Informationen reichen, nämlich so weit, als fahre man im pottdicken Nebel ohne Licht, wollen sie sich partout nicht eingestehen, weil das ihre Macht als Innen- und Sicherheitspolitiker anrührte.

Heulen hilft allerdings nicht und wäre privat nur sinnvoll, wenn man es so eloquent und bis zum Umfallen fleißig betreiben könnte, wie Frank Schirrmacher.

Sie haben völlig Recht: Politikferne, daher auch nicht wirklich ernstgenommene Intellektuelle, Journalisten und Wissenschaftler, Whistleblower und extreme Außenseiter in der Wirtschaft, leisteten bisher die fundierteste Kritik.

In der großen Wagenburg haben sich aber jene die im Moment die absoluten Mehrheiten repräsentieren, mit ihren weitestgehend stillen, abr wahlentscheidenden Mehrheiten eingerichtet. So lange es wirtschaftlich einigermaßen läuft, sieht auch keiner die Suppenküchen, genannt Tafeln, in Berlin und sonstwo, sondern nur die in Athen, vom bayrischen Rundfunk zu passender Aussage ins rechte Licht gerückt.

Beste Grüße

Christoph Leusch