Christoph Butterwegge
Ausgabe 4716 | 30.11.2016 | 06:00 137

Aufruf zum Wechsel

Bundespräsident Die Linke hat Christoph Butterwegge nominiert. Hier präsentiert er seine Agenda und erklärt, wofür er steht

Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar des Landes, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als „Hartz-IV-Familien“ bezeichneten Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 beziehungsweise 306 Euro im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende arbeitslose Mütter sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.

Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von fast allen Parteien und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Regierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition erst vor kurzem, den Hartz-IV-Regelbedarf der Kinder unter sechs Jahren 2017 nicht zu erhöhen.

Ich sehe mich als unermüdlichen Mahner und Warner, der die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten auf das Auseinanderfallen der Gesellschaft hinweist, der an das soziale Gewissen appelliert und mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft fordert. Mein zentrales Motto ist soziale Gerechtigkeit, denn der vom amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck aus biografischen Gründen besonders herausgehobene Begriff der Freiheit kann nur gelebt werden, wenn man über die zu ihrer Nutzung erforderliche materielle Sicherheit verfügt, sei es aufgrund von Kapitalbesitz, Erwerbstätigkeit oder staatlichen Transfers.

Für einen inklusiven Wohlfahrtsstaat

Ich stehe für einen inklusiven Sozialstaat, der alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich vor den Lebensrisiken schützt, Armut wirksam bekämpft und durch Umverteilung von oben nach unten für sozialen Ausgleich sorgt. Seit der jüngsten Krise wird immer mehr Menschen klar, dass Banken, Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten im globalen Finanzmarktkapitalismus zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Daher plädiere ich auch für mehr plebiszitäre Elemente wie Referenden, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide. Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre zu einer Wahlurne zu gehen. Sie zu beleben ist viel zu wichtig, um diese Aufgabe allein den Parteien zu überlassen.

Die Demokratie ist aber nicht nur durch die Macht der Finanzmarktakteure, sondern auch durch politische Apathie und die „Parteienverdrossenheit“ vieler Bürger gefährdet. „Politikverdrossenheit“ ist genauso wie „Wahlmüdigkeit“ ein irreführender Begriff. Auch er schiebt die Schuld den angeblich davon Befallenen zu, statt sie im Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu suchen. Tatsächlich handelt es sich um eine Krise der politischen Repräsentation, was daraus hervorgeht, dass die zunehmende Wahlabstinenz sich nicht gleichmäßig über alle Schichten verteilt, sondern vorwiegend die Konsequenz einer randständigen Existenz ist.

Das momentane Erstarken der Rechten in unserer Gesellschaft ist eine verhängnisvolle Nebenwirkung der neoliberalen Wende, die Margaret Thatcher und Ronald Reagan nach ihrer Wahl zur britischen Premierministerin beziehungsweise zum US-Präsidenten vor einigen Jahrzehnten eingeleitet haben und die endlich beendet werden muss. Dafür ist ein „Ruck“ nötig, aber in die entgegengesetzte Richtung, zu der, die Bundespräsident Roman Herzog einmal vorgeschlagen hat. Auf das Zeitalter der neoliberalen Austerität sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich muss eine Epoche der größeren sozialen Gleichheit und der Solidarität mit Armen und Benachteiligten folgen.

Wenn man Inklusion nicht nur als pädagogisches Prinzip, sondern auch – in sehr viel umfassenderem Sinne – als gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation aller am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, das Ziel sein. Statt eines Um- oder gar Rückbaus des Wohlfahrtsstaates, wie ihn seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 sämtliche Bundesregierungen betreiben, wäre ein Ausbau des Systems zu einer Sozialversicherung aller Bürger nötig.

An die Stelle der bisherigen Arbeitnehmer- muss eine solidarische Bürgerversicherung treten. SPD, Linkspartei und Grüne orientieren sich im Gesundheitsbereich auf eine Bürgerversicherung. Diese könnte – so unterschiedlich die konkreten Vorstellungen hierzu (noch) sind – eine politische Brücke für ein fortschrittliches Bündnis oder eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden. Aber wer auch immer die Regierung bildet: Die solidarische Bürgerversicherung und andere Projekte einer sozialen, humanen und demokratischen Fortentwicklung unserer Gesellschaft sind nur realisierbar, wenn eine breite Bürgerbewegung außerparlamentarischen Druck macht.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler. Die Wahl zum Bundespräsidenten findet am 12. Februar in Berlin statt

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 47/16.

Kommentare (137)

na64 30.11.2016 | 09:12

Downtown in the darkness of your eyes. (A doom of face hate)
Die Menschen denken:
Nur wenn der ganze Schwarm urplötzlich in eine andere Richtung schwenkt, dann schwimme ich auch dahin und daher unterlassen Sie eigene Inspirationen für persönliche Veränderungen und bleiben in Ihrem gewohnten Alltag kleben. Nur Krieg, beziehungsweise ein Schock (Atomausstieg) bringt den Schwarm in seiner Gesamtheit in eine plötzliche andere geistige Haltung und lässt alle sofort, in eine andere Richtung schwimmen. Man passt sich diesen neuen aggressiven Umständen an. Und das Wort Apathie ist eine sehr gute Beschreibung dieser Umstände, das man sich nur den Bewegungen anpasst, die gerade als geistige Haltung vorherrschen und die eigentlich die geistige Armut in der Gesellschaft wieder spiegelt. Die Frage ist: Wie bekommt man Mitläufer dazu, dass Sie eine eigene geistige Haltung entwickeln!?. Ein umgestalten von Bildung und der Arbeitskultur über Veränderungen in Ihren alt gewohnten Arbeitsmasken durch neue Inspirationen, welche nicht zugelassen werden, da sich ja dann die Machtverhältnisse ändern. Zugelassen werden Veränderungen in diesem Bereich, die die bestehenden Machtbefugnisse Aufrecht erhalten. VW ist doch ein super Beispiel, wie wir es zulassen, dass altgewohnte Machtstrukturen unser Leben beeinflusst und auch noch unsere Atemluft zerstören.

Nil 30.11.2016 | 09:17

Vielen vielen Dank für diesen Artikel.

Ich glaube, dass Herr Butterwegge ein echter guter Bundespräsident wäre, vieleicht der Beste für Deutschland.

Selbst aus der Wirtschaft, wie DM oder Siemens oder Telekom, reden schon viele aus den Chef-Etagen, vom einem Grundeinkommen für alle Bürger. Mehr Demokratie wagen, würde so wahr werden, finde ich.

Die Presse sollte ihn unbedingt unterstützen!

Heinz 30.11.2016 | 10:58

»Mein zentrales Motto ist soziale Gerechtigkeit, ...«

Das ist zu wenig, das ist unzeitgemäß.

Abgesehen davon, daß Butterwegge gegen die Große Koalition von 2013 und 2017 keine Chance hat, bedient er alte Konzepte.

Als erklärter Befürworter der Bismarckschen Sozialversicherung, die von den ehemaligen Sozialdemokraten für eine Arbeitsgesellschaft entwickelt worden war und von Bismarck wegen der großen Summen verstaatlicht wurde, erwarte ich von Butterwegge keine Impulse für ein Grundeinkommen.

Also alter Wein in neuen Schläuchen.

Im November 1986 (Neunzehnhundertsechsundachtzig) also vor 30 Jahren, als noch niemand an die deutsche Wende gedacht hatte und die »geistig moralische Wende« von Kohl und Lambsdorff mal gerade vier Jahre her war, hatte Ralf Darendorf in Die Zeit geschrieben: Die Arbeitsgesellschaft ist am Ende.

Heute haben wir keine Arbeitsgesellschaft und mit dem Euro auch keine Soziale Marktwirtschaft mehr; darum ist die Veränderung der Sozialgesetze seit 30 Jahren überfällig.

Mit einem Grundeinkommen werden primär aber keine sozialen Probleme gelöst, sondern wirtschaftliche.

Ich würde darauf wetten, daß diese wirtschaftsliberale Koalition aus CDU, CSU und SPD mit einem Grundeinkommen die sozialen Verhältnisse noch verschlechtert, sollte die das heute einführen.

Das Grundeinkommen hat die Funktion, die Bevölkerung mit Kaufkraft zu versorgen und es wird die Wirtschaft sein, von der die Politiker.Innen zum Grundeinkommen getrieben werden.

Ursus 30.11.2016 | 11:32

Für eine gewünschte R2G-Koalition ist die Nominierung des Zukunftsfoerschers doch das genau falsche Zeichen:

damit "verbrennt" die Partei DIE LINKE eine ernst zu nehmende Stimme für eine Demonstration iher sturen ideologischen Fundamentalisten.

Sinnlos und komtraproduktiv zugleich. Abgrenzung von Steinmeier bei gleichzeitigem Trumpinismus zeigt die ganze Widersprüchlichkeit diese regierungsunwilligen Partei.

balsamico 30.11.2016 | 14:07

Seit der jüngsten Krise wird immer mehr Menschen klar, dass Banken, Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten im globalen Finanzmarktkapitalismus zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben.

Nicht nur das. Indem die Banken wegen der EZB-Geldpolitik risikolosen Handel mit Wundertüten und Seifenblasen dem mühsamen Retail-Geschäft vorziehen, lähmen sie die Real-Wirtschaft in der Weise, dass die sog. kleinen Leute, auch wenn sie tüchtig sind, auf keinen grünen Zweig kommen können. Das Sprichwort, wonach man ohne Fleiß keinen Preis bekommt, ist nicht mehr wahr. Denn auch wer fleißig ist, bekommt keinen Preis mehr, während die Banken Seifenblasen horten.

Reinhold Schramm 30.11.2016 | 14:39

Die erweiterte Fortsetzung mit verschönerter Fassadenmalerei: der sog. “Sozialen Marktwirtschaft“, - modifiziert nach Otto von Bismarck (Rentenversicherung), Hermann Josef Abs (Volksaktie für Arbeiter als Kleinaktionäre) und Ludwig Erhard (“Marktwirtschaft“-"möglichst sozial"), Sarah Wagenknecht (‘Sozialer’ Kapitalismus?) und Christoph Butterwegge?

Oder das vorzeitige und nachhaltige Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert organisieren und einleiten?

Warum sind Sie so zahnlos in ihrer Kritik am heutigen Kapitalismus? Oder müssen Sie als Pensionär, - mit Beamtenstatus, um ihre heutige Pension noch fürchten?

Da waren wir doch schon mal weiter, mit unserer Kritik an den privaten Eigentumsverhältnissen und der bis heute ungelösten post- und kapitalfaschistischen Hinterlassenschaft, so in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren, – vor allem in der westdeutschen BRD.

Wollen wir den Kapitalismus nur noch verschönern? Auch mit fortgesetzter Fassadenmalerei? Oder wollen wir den Kapitalismus und Imperialismus, als reale Herrschaftsordnung der quandtschen und springerschen Bourgeoisie, als deren Ausbeutungs- und Entfremdungsformation, - über die Natur und Gesellschaft, für immer beseitigen?

Wir sollten uns, trotz der Implosion des Realsozialismus, eine von Ausbeutung und Entfremdung befreite, emanzipierte und humanistische Gesellschaftsordnung vorstellen können. // Und diejenigen, die über ein gesellschaftskritisches Bewusstsein und über die erforderliche intellektuelle Befähigung dafür immer noch verfügen, sie sollten noch heute mit dieser vorbereitenden Arbeit zur emanzipatorischen Aufklärung und für die Umwälzung und Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung beginnen.

Richard Zietz 30.11.2016 | 17:38

Das Signal ist gut gesetzt – auch wenn Butterwegge gegen die Phalanx der Systemparteien null Chance hat.

Allerdings: ein (eher symbolisches) Zeichen in Richtung soziale Themen macht noch keine linke Alternative. Da müßte von der Partei mit dem »links« im Namen schon einiges mehr kommen – auch an inhaltlicher Programmatik. Beispielsweise in Form von Minimals – Dinge, die bei einer Beteiligung an RRG sofort verändert werden müssen. Beispielsweise: Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen, Anhebung der Regelsätze als Übergangslösung hin zu einer Art Grundeinkommen oder einer anderen Form von Absicherung.

Werden derartige Signale nicht gesetzt beziehungsweise als Wahlkampf-Plattform propagiert, lohnt sich nicht einmal die Erwägung einer Linkspartei-Wahl bei der BTW. Da hülfe dann nicht einmal ein Präsident Butterwegge.

Achtermann 30.11.2016 | 19:16

Die Partei, die ihn nominierte, ist koalitionsfähig. Nur die infrage kommenden, ich vermute SPD und Grüne, sind es nicht. Diese Parteien müssten ihre anti-soziale und kriegszündelnde Politik in die Tonne treten. Aus der ihnen innewohnenden Haltung, den Oberen zu geben und den Unteren zu nehmen, ist auch die Verwirtschaftung von immer mehr (privaten) Lebensbereichen entstanden. Wie sonst kommt man auf die Idee, Minister gehen Honorar zu vermieten.

Richard Zietz 30.11.2016 | 21:51

»Nach seiner Niederlage in der Bundesversammlung sollte er sich dafür einsetzen, dass die Partei, die ihn nominierte, koalitionsfähig wird.«

Die Partei ist bereits koalitionsfähig. Von Sahra Wagenknecht und ein paar anderen Rest-Antiimpis abgesehen sehe ich keinen objektiven Hinderungsgrund, mit der Linkspartei nicht zu koalieren. Meines Wissens sind nicht einmal die Seeheimer ernsthaft dagegen. Nicht koalitionsfähig ist die Linke lediglich deswegen, weil die möglichen Konstellationen für 2017 bereits gebacken sind. Merkel wird die nächste Kanzlerin. Und da es für Schwarz-Grün voraussichtlich nicht reicht, wird die neue Koalition die alte sein.

Im Grunde wissen das alle. Einzig interessante Frage 2017 ist lediglich, wie weit die AfD über die Zwanzig-Prozent-Marke rutscht. Einige in CDU/CSU werden diesbezüglich zwar schon Optionen abwägen. Da Merkel jedoch derzeit das einzige Ass im Ärmel ist, dass auch links sticht, wird offeneres Kuscheln mit den Rechten wohl erst 2021 vakant.

Um beim Thema zu bleiben: Die Truppe um Gysi und Kipping weiß, dass unter den aktuellen Gegebenheiten bestenfalls ein Ergebnis um die zehn Prozent (+/-2) drin ist. Um mit den Hellroten und Grünen weiter ein Li-La-Gute-Laune-Feeling zusammenzubasteln, wird die »Linke« ebenfalls ins Metier Waschmittel-Wahlkämpfe einsteigen und sich mit inhaltlicher Programmatik gegen Merkel kurzhalten (sonst wird der Siggi böse, und das kann’s ja wohl nicht sein). Entsprechend werden die halt die üblichen Reden schwingen mit Allgemeinplätzen gegen Märkte, für Zivilgesellschaft pipapo und dabei hoffen, dass nicht zu viele merken, dass die Partei der Arbeiterklasse längst mit den Systemplayern im Petting-Modus befindlich ist.

Fazit: Die Tanzpartner sind gewählt; wichtigster Hochzeitstermin im Kalender ist derzeit 2021. Dass da jeder seine Chancen optimieren will, liegt auf der Hand. In dem Sinn ist die Kandidatur Butterwegge nicht mehr als Teil des allseitigen Flirts. Links schickt Blumenboten im Dauermodus. In der Hoffnung, dass die Eltern der tendenziell sozialsensiblen, aber leider einflusslosen Braut SPD-Basis sich doch noch erweichen lassen. Die – gruppiert um die Parteigranden Gabriel, Scholz, Kraft und Schulz –haben nämlich noch den solventen, großen Traditionskonservativen rechts in petto. Der will, dass alles so bleibt wie es ist. Und kann zur Not wiederum auch mit der Mafia im Wald.

Übersetzt: 1 + 1 = 2. Oder: Es bleibt alles, wie es ist.

karamasoff 01.12.2016 | 00:52

"koalitionsfähig" sein

Was bedeutet das eigentlich konkret?

Ist das sowas wie der von pupertierenden Discoprolls schnell geäusserte Begriff "fickbar"?

Wo jeder der, etwas wissend, mit im Kreis steht ein knarrziges Männer-HARRHARR rauslacht und breitbeinigstabil mit dem Knie schlenkern sich umkuckt, um die Bestätigung durch andere abgenickt zu bekommen, weil "wirwissensdochalle"jeder "weiss was gemeint ist"?

Die Frage ist also: ist denn die Linke schon oder immer noch nicht fickbar?

Ursus 01.12.2016 | 02:14

Sie täuschen sich, Bürger Fro.

DIE LINKE vermasselt sich in jedem Fall (die notwendigen Mehrheiten vorausgesetzt) einen Regierungseinstieg in 2017 und beschädigt gleichzeitig und völlig unnötig einen Forscher in seiner Reputation/Glaubwürdigkeit.

Butterwegge wird in seiner Gutmütigkeit sicher zurück weisen, dass er sich bewusst für dieses ideologisch sinnlose Scheingefecht instrumentalisieren lässt.

Das alles dürfte dem Steinmeier sowas von egal sein, aber die unentschiedenen potenziellen Wähler der LINKEN werden deshalb doch eher AfD wählen. Das nennt man dann Eigentor.

gelse 01.12.2016 | 03:46

>>Diese Parteien müssten ihre anti-soziale und kriegszündelnde Politik in die Tonne treten.<<
Damit verlören sie finanzstarke Gönner, auf die kaum verzichten werden wollen. Falls die Summe der Wählerstimmen von SPD, Grün und "die Linke" jemals 50 % überschreiten kann, dann werden SPD/Grün also harte Bedingungen für eine Koalition stellen. Die letztlich zu einer Spaltung der Partei die Linke führen würden. Falls es dann immer noch für eine Regierung reichen würde, dann wäre das Agenda-2020-Regime erreicht.

Übrigens: Angela Merkel kann auch rechnen, und sie hat sich schon gegen eine CDU/Grün-Koalition ausgesprochen.

Reinhold Schramm 01.12.2016 | 07:28

- - - )

Fazit: Alle Freitag-Artikel und Kommentare bzw. Diskusionsbeiträge bewegen sich innerhalb der ökonomischen, ideologischen und politischen Grenzen des Kapitalismus. Keiner der teilnehmenden Autoren hat die Traute dieses vom kapitalistischen System vorgegebene Feld des Denkens und Schreibens zu verlassen. Da war man schon in den 1960er und 1970er Jahren in der westdeutschen BRD -zumindest an den Hochschulen und Universitäten- weiter. Eine Emanzipation der Bevölkerung von den kapitalistischen Vorgaben hat es bis heute nicht gegeben. Fortschritte waren ausschließlich den fortschreitenden Verwertungsbedingungen des Kapitals geschuldet.

apatit 01.12.2016 | 08:12

Danke auch von mir, für diesen Beitrag!

Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der nicht nur für die “Eliten“ da ist, der Kriegseinsätze und Krieg auch solches bezeichnet – als schlimm, der nicht Reden schwingt und Banner berührt auf “ Sicherheitskonferenzen“, der NICHT das Volk als Problem sieht, wie beim Brexit, der die Anti-Banken-Bewegung Proteste als "unsäglich albern" findet, der NSA Bespitzlung als das benennt was es ist, flächendeckende Gesinnungs- Schnüffelei, der den Neoliberalismus huldigt, usw. Nee, so einen “Demokratielehrer“ habe ich satt und denke oftmals, wer braucht hier politische Bildung! Pastor Gauck oder die Revanche für Stalingrad | 29. | G. Zwerenz

www.poetenladen.de/zwerenz-gerhard-sachsen99-29-pastor-gauck.htm

Achtermann 01.12.2016 | 08:18

Keiner der teilnehmenden Autoren hat die Traute dieses vom kapitalistischen System vorgegebene Feld des Denkens und Schreibens zu verlassen.

Ob das zutreffend ist, mag ich nicht beurteilen. Die Frage ist eben, ob damit Politik zu machen ist, d.h. ob damit, wenn man das System des Wählens akzeptiert, eine zählbare Gefolgschaft zu generieren ist. Da habe ich Zweifel. An keinem deutschen Stammtisch, ob virtuell oder real, würde man auf zählbare Akzeptanz stoßen, befürchte ich.

Beispiel: Die sozialen Errungenschaften Kubas sind nicht zu unterschätzen. Eine Liberalisierung des Wirtschaftens und die damit einhergehende Denkweise, die auch das soziale Zusammenleben bestimmt, hätten in Kuba längst Fuß gefasst, wenn nicht reglementiert worden wäre. Ich gestehe aber zu: Man weiß nicht, wie sich dieses antikapitalistische Land ohne den US-Boykott entwickelt hätte.

Reinhold Schramm 01.12.2016 | 11:00

„Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme wäre es gewesen, wenn Barack Obama das seit 2006 US-Abwerbeprogramm für kubanische Ärzte storniert hätte“, kritisiert Michael Erisman, emeritierter Professor der Politikwissenschaft von der Indiana State University. – Rund 7.000 kubanische Mediziner haben laut New York Times das Programm genutzt, um sich bei Auslandseinsätzen über US-Botschaften abwerben zu lassen.« * Vgl. Tageszeitung, taz.de*

karamasoff 01.12.2016 | 14:21

"Jedes Parlamentsgesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG."

Butterwegge hat zwar kaum Chancen gewählt zu werden, aber allein schon diese kleinen Möglichkeiten

"In neun Fällen unterzeichneten Bundespräsidenten zwar Gesetze, verbanden dies jedoch mit einer öffentlichen Erklärung über verfassungsmäßige Bedenken."

eines, auch nur irgendwie politischen, linken Bundespräsidenten treibt etlichen NatoNeoliberalen der GroKo einen mächtigen Schiss in die Hose, denn die wollen alles vom Kuchen, ohne Widerrede und ohne Krümelverluste.

Das ganze nennt man: materielle und formelle Prüfungskompetenzen des Bündespräsidenten.

In Zeiten eines Grüss- und Gedenkaugust wie Gauck und von Zweidrittel-GroKos fällt das natürlich kaum noch jemanden auf. Schon gar nicht, daß mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Ernsthaftigkeit des BP-Amtes im Prinzip schon ad acta liegt (aktuell könnte man sagen vergauckt ist).

Interessant sind deswegen auch evtl.Konsequenzen (eines linken BundesPräsidenten):

Konsequenzen

Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande.

Der Politik verbleiben als Möglichkeiten...den Bundespräsidenten, was bisher noch nie erfolgt ist,vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was zu dessen Amtsenthebung führen kann.

Ich wette Butterwegge wäre der erste.

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Ehemaliger Nutzer 01.12.2016 | 15:28

Was hat eigentlich der "Kampf gegen die Armut" mit der Dividendenzahlung von BMW an die beiden Großaktionäre zu tun?

Gäbe es weniger Armut, wenn deren Aktien beispielsweise dem Staatsfond des Emirates Kuweit (- Großaktionär zB von Daimler) gehören würde?

Oder wenn die Anteile dem Land Bayern gehören würde (- analog den VW-Anteilen bei dem Land Niedersachsen), wobei die Landesvertreter im Aufsichtsrat nicht merken, dass bei VW Schlamperei in einem Umfang betrieben wird, dass die Dividende für Jahre auffällt und 30.000 Arbeitsplätze gefährdet sind? Wie würde das Land Bayern solche Dividendeneinnahmen von BMW zum "Kampf gegen Armut" nutzen?

Denken wir mal weiter: Was machen die Großaktionäre mit der ihr ausgezahlten Dividende? Welche der möglichen Verwendungen würde Armut verringern? Beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen, indem sie teure Autos kaufen oder ihre Schlösser renovieren lassen.

Im Grunde ist es doch völlig egal, in wessen Besitz die BMW-Aktien sind. Der Staat hat genügend Geld, um Arme zu beschenken, d. h. die Sozialhilfe-Sätze bzw. ALG II zu erhöhen. Das hat mit den Personen Quant und Klatten nix zu tun.

Was dieser Bundespäsidenten-Kandidat bereits am Beginn seines Textes liefert, ist Populismus von einer plumpen Sorte. Ich bin nicht gegen Populismus, aber ein wenig konzeptioneller sollten die damit transportierten Inhalte schon sein.

PS

Da wird mindestens ein sich von unserer Gesellschaft benachteiligt Fühlender mich unter Groß-Erben und Aktionären verorten, oder bei bezahlten Claqueuren dieser Schmarotzer. Nada. Hab´ keine Aktien, keine Fondanteile und keine andersweitigen Unternehmensanteile. Werde leider auch nicht von solchen bezahlt.

Ursus 01.12.2016 | 16:19

Das ist zwar theoretisch alles stimmig, scheitert jedoch an der Aussichtslosigkeit, dass eine Bundesversammlung, die von Mitte-Rechts majorisiert ist, einen linken BuPrä wählt.

DIE LINKE sollte daher doch wissen, dass zuerst die Mehrheiten in der Regierung verändert werden müssen, damit auch der passende BuPrä Aussicht auf Wählbarkeit hat.

Umgekehrt wird kein Schuh daraus. Daher sind solche Scheingefechte kontraproduktiv, da sie dem Wahlvolk eher Sinnlosigkeit statt Hoffnung vermitteln.

Gerade unter "Linken" wurde doch kürzlich auch hier gefordert, das überflüssige Amt abzuschaffen, um die Mittel sinnvoller einzusetzen.

hessisch-sibirien 01.12.2016 | 17:10

Wenn auch etwas spät: auch von mir herzlichen Dank für diesen Artikel und den LINKEN danke dafür, diesen klugen Mann vorzuschlagen. Wenn ich die Kommentare hier überfliege, bleibt mir nur hinzuzufügen: auch wenn Herr Butterwegge keine Chance hat gewählt zu werden, so hat er die Chance, mit seinen Ideen, seiner Kritik, seinen Vorstellungen bis zur Bundespräsidentenwahl einfach oft und von vielen gehört/gelesen zu werden. Und das ist doch schon mal was, oder?

Columbus 01.12.2016 | 17:56

Da hat die Linke, aus der Not nur einen Mitkandidaten, nicht einen ernsthaften Konkurrenten, gegen einen der durchhaltefähigsten Berufpolitiker Deutschlands, Steinmeier, anbieten zu können, eine Tugend gemacht.

Christoph Butterwegge, sie sind nicht nur würdig der Wahl, sondern publizieren seit Jahren, dass das politische Deutschland, von den "sozialen Fragen" regelmäßig ablenkt, dafür aber lieber Kleider- und Benimmordnungen, fremdes Aussehen und die Scheinkonkurrenz am Arbeitsmarkt diskutiert. - Allein, es gehört zur Wahrheit, wie sehr das von allen Seiten angerufene Volk, die WahlbürgerInnen des Landes und die medialen Öffentlichkeiten, diese Ablenkungen, weil sie vermeintlich konkreter und sichtbarer sind, schätzen und schließlich erwählen.

Gerade eben, wird das in der aufkommenden neuen Herrschaft eines politischen Populismus noch deutlicher.

Anders als es derzeit eine große Mehrheit glaubt, hat der Staat als Institution nur einen Hauptzweck: Er muss dem Wohl aller Bürger dienen. Andere Zwecke, die sich manche ausdenken und zu ihren Zwecken nutzen, vor allem aber, einen Selbstzweck, hat er nicht.

Sie repräsentieren die andere Möglichkeit am Horizon, die andere Gesellschaft. Sie sind kein TV- Gesicht, kein eingefahrener Recke des politischen Treibhauses Berlin, der zu seinem politischen Lebensabend noch einmal Gipfelschokolade braucht, nachdem er, selbst nach krachenden Wahlniederlagen, am nächsten Tag wieder, wie angeklebt, Chefpositionen einnahm.

Ihr Mitbewerber wird sicher kein schlechterer Bundespräsident als seine letzten Vorgänger, ganz im Gegenteil.

Die Kritik an der Methode und Verfahrensweise der gegenwärtigen Politik, muss nicht persönliche Eignungen und Fähigkeiten leugnen. Nur sind persönliche Eignung und Befähigung nicht konstitutionell und institutionell.

Sie setzten, chancenlos, wenigstens ein Zeichen, dass abgesprochene Wahlen, wie Fantasielosigkeit bei der Kandidatensuche, eigentlich nicht sein müsste.

Ich wünsche ihnen viel Glück

Christoph Leusch

Ursus 01.12.2016 | 18:13

Wenn eine Utopie von der Suche nach realistischen Alternativen ablenkt, schadet sie mehr, als sie nützt. Ein Verriss

So einfach und auf den Punkt gebracht kann man diese Nominierung natürlich auch kritisieren.

Und sorry, ich weiß sehr wohl, dass es irgendwie fies ist, wenn ich den Autor mit dessen eigenen Worten konfrontiere.

Aber ich muss ihm völlig recht geben. Vielleicht lernt seine Partei ja wenigstens etwas daraus.

Columbus 01.12.2016 | 19:42

Nein, ich kann nicht in die Zukunft sehen, sondern bin nur realistisch.

Das Amt hat nicht viele Möglichkeiten, wirklich schlechte Sachen zu sagen und dann auch noch danach zu handeln. Selbst historische Bundespräsidenten, die medial und in Öffentlichkeiten als "schlechter" gelten oder galten, haben mit ihrer Amtszeit keine bleibenden Schäden hinterlassen.

Dieses Amt hat den Vorteil, dass Kandidaten, die auf diese Art und Weise zu ihm kommen, eigentlich nur positiv überraschen können. Das gilt für die Wahlämter der repräsentativen Politiker nicht.

Zur ersten Frage: Nein, meine Auffassung ist nicht "rührend", sondern der Verlust dieser festen Ansicht und Absicht, bei wesentlichen Teilen der Gesellschaft, oben und unten, führt doch zu der Ablenkung auf Nebensächlichkeiten und dadurch, zur unangefochtenen Herrschaft von Interessengruppen, die sich nicht im Blick der Öffentlichkeit befinden und daran auch gar kein Interesse haben. Denen ist es Recht, wenn die große Ablenkung gelingt.

Beste Grüße

Christoph Leusch

grashalm 01.12.2016 | 23:50

Da kann ich Ihnen nicht ganz zustimmen. Das Amt ist sehr wohl durch die letzten Präsidenten beschädigt worden und hat deshalb viel an öffentlichem Zuspruch eingebüßt. Daran hat sicher auch die weitreichende Anlehnung dieser Präsidenten an Positionen der Bundesregierung seinen Anteil - manchmal hat es gar den Anschein, als sei der Bundespräsident der Pressesprecher der Bundesregierung.

Was den Zweck des Staates anbelangt, kann ich Ihnen ebenfalls nicht recht geben. Der Staat schützt immer nur bestimmte Interessen, das sind in unserer Gesellschaft vor allem Eigentumsinteressen. Ein Staat, der ernsthaft das Wohl aller Bürger zum Zweck hätte, wäre anders beschaffen und wird wohl auf Weiteres ein Wunschtraum bleiben.

Columbus 02.12.2016 | 01:25

In Ordnung, Grashalm 01,

Trotz der "Beschädigung", lieben die Deutschen Bundespräsidenten (Frauen?) und Außenminister (XX?), fast unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit oder anderen Kriterien, wie eben die der politischen und medialen "Fehltritte"(Köhler, Rückzug wegen ein bisschen mehr politischem Gegenwind, bei seiner allzu großen, verteidigungspolitischen Offenheit, rund um nationale Interessen; Wulff glaubte, die Presse zu steuern und dafür ging es für ihn mit dem Paternoster abwärts).

Ich persönlich, hätte keinen der letzten fünf Präsidenten ausgewählt und wäre bei den meisten anderen, vorher eher skeptisch gewesen, wäre ich dazu befragt worden. Trotzdem waren mir z.B. Köhler (Afrika, Entwicklunghilfe) und Wulff (Was gehört zu unserem Land) nicht katastrophal. Selbst Gauck, dieser Pastoralpräsident und persönlich russophobe, dieser späte Widerständler gegen das Unrecht, letztlich auch erträglich.

Mir passten, ex post, allenfalls drei Präsidenten (Heuss, Heinemann, v. Weizsäcker) im Amt. Auch gegen diese Persönlichkeiten, ließe sich reichlich und fundiert Kritik vorbringen.

Ich gehe davon aus, dass es vielen Wahlbürgern ähnlich geht. Jeder hat unterschiedliche Vorstellungen.

Der Autor dieser Agenda im dF und Präsidial- Kandidat Christoph Butterwegge, repräsentiert eine ungewöhnliche Möglichkeit, abseits ausgetretener Pfade, nicht nur inhaltlich, sondern auch im Auftritt.

Das wäre mir einmal lieb, zumal er genau ihr und mein Thema, den ehemals sozialen Staat, als Beute der obersten 1-10%, in den Mittelpunkt rückt.

Staat:

Nein, der Staat, unser Staat, schützt, so sehe ich es, deutlich mehr, als nur Eigentumsinteressen (persönliche Grundrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsförmigkeit im Strafrecht und Zivilrecht, Freizügigkeit, allgemeine Bildung, Berufsbildung, Wissenschaft, Pressefreiheit,...), und die seit zwei Jahrzehnten anhaltende Aufgabe der Schutzfunktionen sozialer und kulturell- gesellschaftlicher Sicherheiten, vor dem Gesetz und auf der Straße, im Alltag, in Betrieben, erklärt, warum sich unser Staat, trotz der erfolgreichsten Wirtschaftslage aller Zeiten und trotz der Vermehrung der Reichen und des Reichtums in deren Händen, auch in einer massiven Sinnkrise befindet und antidemokratisches Denken leichtes Spiel hat.

An dem Grundsatz (Ideal), dass Staat und Politik grundsätzlich dem Wohl aller Bürger verpflichtet sind, darf keinesfalls weiter gesägt werden, obwohl es derzeit viele verlockt, es wieder einmal anders auszuprobieren, mit Ausschlüssen, statt Einschlüssen.

Bis bald

Christoph Leusch

Flegel 02.12.2016 | 11:26

Der Bundespräsidentenbewerber vergisst, sich zum Thema Krieg zu positionieren

Der Job des Bundespräsidenten bedient nur die persönlichen Eitelkeiten von Politikern und gehört abgeschafft. Die Repräsentanzaufgaben könnten als Zusatzaufgabe dem Bundestagspräsidenten zugeschlagen werden.

Außerdem, ausgeschiedene Deutsche Bundespräsidenten kosten jährlich ca. eine halbe Millionen EURO. Und davon haben wir demnächst vier. Sie erhalten Ehrensold von ca. 200.000 EURO plus eine nachamtliche Ausstattung bestehend aus einem Büro mit Bürokraft, persönlichem Referenten, eine Limousine samt Chauffeur. Skandalös angesichts dessen, dass die Politiker der Bevölkerung vor 15 Jahren die sozialen Sicherungssysteme zerstörten und das Thema drohende Altersarmut täglich virulent ist.

Und zudem: Einen Bundespräsidenten, der die Bevölkerung für Krieg agitiert (er meint natürlich die guten verkommenen Kriege, die der Westen führt), wie Herr Gauck das gemacht hat, taugt für den Job nicht. –

Aber einen Bundespräsidentenbewerber, in dessen Bewerbungsschreiben das Thema Angriffskriege der „westlichen Wertegemeinschaft“ keine Rolle spielt – einen solchen Bundespräsidentenbewerber brauchen wir angesichts der aktuellen humanitären Katastrophen in Aleppo und Mossul und der sie bedingenden Vorgeschichte auch nicht.

Ursus 02.12.2016 | 12:13

daran kann doch erkannt werden, dass diese "Bewerbung" gar nicht ernst gemeint sein kann.

Nicht nur wegen der erkennbaren Aussichtslosigkeit auf Erfolg ist dieser Kandidatenvorschlag nichts anderes als starrsinniges Stampfen mit dem linken Fuß.

Alsvor vier Jahren Butterwegge schon einmal für diesen Posten vorgeschlagen wurde, hat er dankend abgelehnt, vermutlich damals deshalb, weil er damals nicht exklusiv sondern zusammen mit zwei Frauen nominiert war.

Seine Begründung damals: "Ich stehe nicht zur Verfügung, weil ich morgen Vormittag nicht in eine Kampfabstimmung gegen zwei so honorige Persönlichkeiten reingehen will"

Eine der beiden Frauen war die "Antisemitenjägerin" Beate Klarsfeld.

Er wolle aber nicht, dass seine sozialen Anliegen in Konkurrenz treten zu wichtigen Fragen wie Demokratie-Erhalt oder Kampf gegen Rechtsextremismus, für die vor allem Klarsfeld stehe.

Butterwegge wollte damals keine Themenausweitung über "sein" Thema Armut hinaus. Deshalb machte er dieses Mal zur Bedingung, ihn als einzigen Kandidaten vorzuschlagen, nun, wer es braucht.

Das erklärt natürlich, warum auch dieses Mal Themen wie Krieg, Außenpolitik u.a. nicht wirklich vorkommen. Ein Schmalspur-BuPrä mit nur einem Schwerpunkt ist natürlich kein geeigneter Kandidat, deshalb hätte er besser auch dieses Mal ablehnen sollen, um sich selbst vor unnötiger Demontage zu schützen.

Flegel 02.12.2016 | 12:42

Danke für die Aufklärung. Aber nicht nur Herr Butterwege spart die Themen Außenpolitik bzw. Kriegspolitik aus. Das tun all jene LINKEn, die uns erklären, Rot-Rot-Grün sei 2017 auch auf Regierungsebene eine Option.

Ich sage Ihnen, manche bei den LINKEn würden hierfür auch ihre Grundsatzpositionen hinsichtlich NATO und Kriegseinsätzen der Bundeswehr verraten. – Das macht auch DIE LINKE für mich unwählbar.

grashalm 02.12.2016 | 13:45

Lieber Columbus,

zunächst meine Vorstellung eines „guten“ Bundespräsidenten:

1. Er sollte eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der jeweiligen Bundesregierung haben und sich nicht einfach deren Positionen zu eigen machen und für diese werben.

2. Er sollte die Lebenswelt der schwächsten in der Gesellschaft ebenso im Fokus haben, wie die der besser gestellten Mitglieder der Gesellschaft.

Ist dazu Steinmeier mit seiner maßgeblichen Rolle bei der Ausarbeitung der Agenda 2010 und als langjähriges Mitglied der Bundesregierung wirklich in der Lage?

3. Er sollte darüber hinaus auch eine gewisse Distanz zu eigenen Präferenzen wahren und nicht sich selbst, sondern sein Amt vertreten (Was Gauck z.B. nicht gelungen ist).

4. Er sollte anderen Staaten die Hand reichen und nicht am Aufbau oder Erhalt von Feindbildern mitwirken – auch da hat Gauck meines Erachtens falsch agiert.

Bei diesen beiden Punkten traue ich Steinmeier mehr Feingefühl zu, als seinen Vorgängern.

Nun nochmal zum Zweck des Staates.

Ihre Aufzählung der unterschiedlichen Aufgaben und Schutzfunktionen des Staates ist sicher zutreffend und ich halte sie ebenfalls für äußerst wichtig. Nur sind diese Zwecke den Eigentumsinteressen nachgeordnet oder sichern diese sogar. Das zeigt sich im Kleinen, wenn z.B. durch die WLAN-Störerhaftung die Interessen der Rechteinhaber Vorrang vor dem Schutz der Anschlussbetreiber haben, die bei illegalen Aktivitäten anderer zur Kasse gebeten werden, weil man an die tatsächlichen Schadensverursacher nicht dran kommt. Oder wenn säumigen Zahlern der Strom oder das Telefon gesperrt wird und Menschen wegen Nichtzahlung von GEZ-Gebühren ins Gefängnis wandern – die Auswirkungen für die Betroffenen gewichtet der Staat offensichtlich niedriger, als den oft verhältnismäßig geringen Schaden, der den Eigentümern entsteht.

Schwerwiegender ist die Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen, wenn sich private Investoren ganze Häuserzeilen unter den Nagel reißen. Es gibt unzählige andere Beispiele dafür, wie die Sicherung des Eigentums den oft existenziellen Interessen Schutzbedürftiger Vorrang erteilt wird.

Mir ist klar, dass nur ein funktionierender Staat ein für die meisten Menschen lebenswertes Dasein ermöglicht. Aber das Wohl aller Bürger ist offensichtlich nicht der Zweck, den ihm seine heute maßgebenden Vertreter zugedacht haben, sondern dieses muss ihm immer wieder gegen gewaltige Widerstände abgerungen werden.

Heinz 02.12.2016 | 14:15

Ich bezweifle, daß Butterwegge mit dieser Kandidatur seine Reputation verliert.

Quelle Wikipedia: »Christoph Butterwegge (* 26. Januar 1951 in Albersloh) ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er ist seit dem 1. Januar 1998 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Seit Ende Oktober 2016 ist er im Ruhestand. Butterwegge ist Armutsforscher und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).«

Mit diesem Hintergrund kennt es sich bestimmt mit der Statistik aus und weiß um die Wahrscheinlichkeit seiner Wahl zum Bundespräsidenten; gewählt hatte die Große Koalition ja bereits, da fehlt nur noch die Zeremonie.

GEBE 02.12.2016 | 14:41

"Ich bezweifle, daß Butterwegge mit dieser Kandidatur seine Reputation verliert."

Ich schrieb ja auch gefährdet und nicht verliert. Vielleicht hätte ich auch genauer schreiben sollen: die Außenwahrnehmung und Außenwirkung Ihrer bisherigen, wissenschaftlich seriösen Reputation.

Einige Gründe haben Sie oben ja selbst schon systemish beispielhaft ausgesprochen mit: "Das ist zu wenig, das ist unzeitgemäß. ..."

@ Reinhold Schramm hat es oben ebenfalls schon recht gescheit ausgeführt: "Da waren wir doch schon mal weiter, mit unserer Kritik an den privaten Eigentumsverhältnissen und der bis heute ungelösten post- und kapitalfaschistischen Hinterlassenschaft, so in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren, – vor allem in der westdeutschen BRD. Wollen wir den Kapitalismus nur noch verschönern? ..."

Und glauben Sie, daß z.B. die Narreteien eines Possenreißers namens Peter Sodann, seinerzeit als einer aus dem bisherigen BP-Kandidaten-Konvolut der "DIE LINKE.", der Seriosität einer Kanditatenbenennung durch die "DIE LINKE." besonders zuträglich und vertrauenserweckend gewesen ist?

Die Trottel dieser Partei reißen doch beständig mit dem Hinterteil wieder das ein, was sie vorne aufzubauen vorgeblich zu unternehmen behaupten.

Ursus 02.12.2016 | 15:20

Vor vier Jahren hatte Butterwegge der LINKEN einer Nominierung ja zunächst zugestimmt. Erst als er erfuhr, dass außer ihm zwei weitere Kandidatinnen aufgestellt waren, mit denen er sich zur endgültigen Festlegung in einer Abstimmung stellen sollte, hat er einen Tag vor der Abstimmung seine Zusage mit der von mir weiter oben erwähnten "Begründung" zurück gezogen.

Für mich sind das nicht die Qualitäten, die bei einem BuPrä als selbstverständlich voraus gesetzt werden sollten.

Dagegen erscheint sogar Köhler als einer, der am Thron im Schloss klebt.

Auf das Personal in einer (theoretisch möglichen) Regierung mit der Partei DIE LINKE darf man also schon mal gespannt sein. Das Hauen und Stechen dürfte lustig werden, und das Ergebnis bestimmt ein Überraschungsei.

Reinhold Schramm 02.12.2016 | 15:25

Wie oft zitiert Frau Wagenknecht Ludwig Ehrhard? Ludwig Ehrhard als ideologischer Vater und quandtscher Verkäufer der sog. "sozialen Marktwirtschaft". Erhard, wohl auch ein Bündnispartner der Verkaufs- und "Volksaktie" von Hermann Josef Abs. Auf einer Beratung, die am 21. November 1957 bei dem Bankier Pferdmenges stattfand, erklärte der Bankier H. J. Abs: "... es werde auf Dauer unmöglich sein, das privatwirtschaftliche System der Bundesrepublik nahe dem Eisernen Vorhang aufrechtzuerhalten, falls es nicht gelinge, einige Millionen Westdeutsche als Kleinaktionäre mit diesem System enger zu verbinden." * // H. J. Abs und Ehrhard waren mit ihrer Integrationspolitik bei der westdeutschen Arbeiterklasse erfolgreich, und 1990 erfolgte, mit etwas Verspätung fürs westdeutsche Konsumparadies und Schlaraffenland, die Übernahme der ostdeutschen Arbeiterklasse. Inzwischen hatten die Stammbelegschaften (nicht nur) der DAX-Konzerne ihre (jährlichen) Belegschafts-Aktien. Folglich mussten sie, insbesondere die Konzern-Stammbelegschaften und der IG Metall, nicht mehr gegen den Hartz-IV-Strafvollzug und den heutigen Mini-Mindestlohn kämpfen. // Es ist nicht die Aufgabe einer antikapitalistischen und humanistischen Linken, den bundesdeutschen und gau(c)klerischen Bourgeoissozialismus noch weiter für die imperialistische Wirtschaftsoffensive -weltweit- zu verschönern!

Columbus 02.12.2016 | 15:44

Bezüglich der Eigentumsordnung bin ich ganz ihrer Meinung, Grashalm.

Es ist aber auch sehr eindeutig, dass gerade an ihr, eine absolute und große Mehrheit der Wähler, einschließlich der AfD- Anhänger, nichts wesentlich ändern möchte!

Sie können das leicht, z.B. am Programm der nun wiedervereinten Spätzle- AfD ablesen. Vorzüglich betrachten viele AfDler den Staat, sofern sie ihn nicht kontrollieren, als "Feind", und sehen seine Rolle ausschließlich als "starken Nachtwächter", der vor allem für mehr innere Sicherheit, d.h. meist, für weniger "Überfremdung" sorgen soll.

Die wirtschafts- und finanzpolitischen AfD- Grundsatzposititionen sind zudem häufig völlig wiedersprüchlich.

Nur ein Beispiel: Man will keine europäische Steuerangleichung und Kompetenz, damit Reduzierung der schädlichen Steuerkonkurrenz, sondern predigt die alleinige nationale Verantwortung und redet gar der internationalen Steuerkonkurrenz das Wort (Einladung zum Steuerdumping)! Zudem wollen es die AfDler dem Staat wieder unmöglich machen, Einblick in Einkommen und Vermögen, zum Zwecke der Steuererhebung, nehmen zu können:

<<Wettbewerb nationaler Steuersysteme erhalten – Bankgeheimnis wiederherstellen

Die Afd will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes
Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.

Die AfD setzt sich für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein. >> (!!!)

(Aus dem Bundesprogramm, Kurzfasssung)

Wem der von der AfD geforderte, "schlanke Staat", nützt und wem er schadet, zeigen ja diejenigen Staaten, die schon lange damit operieren und in wesentlich größeren sozialen Problemen stecken, als z.B. unser Land oder der Nachbar Frankreich.

U.a, die USA, aber auch Polen, Russland, mit einem, vor allem in der Fläche verarmten "Bauch" und einer neuen, auch deutlich steuerbefreiten Oberschicht, sind doch hoffentlich Abschreckung genug.

Die Medienöffentlichkeit gilt AfDlern häufig als gelenkt.

Ziel und erste Tat aller derzeit regierenden, rechten Parteien oder Politikerpersönlichkeiten war daher auch, sowohl die freie Presse, als auch das öffentlich- rechtliche Medienangebot, unter ihre Kontrolle zu bringen oder ihnen entsprechende Auflagen zu verpassen, die die Regierung schwerer angreifbar machen und ihr prinzipiell ein Meinungsmonopol sichern.

In den Vereinigten Staaten, drohten die "Trumpisten" mehrfach. Wenn auch massive Eingriffe dort, durch die Verfassung und das entwickelte Recht verhindert werden, sind allein die doppeldeutigen Aussagen des zukünftigen Präsidenten und seiner wesentlichen Mitarbeiter, höchst bedenklich.

Die einzige Partei, die stärker in die Eigentumsordnung eingreifen will und die Sozialstaatsordnung, gleichrangig mit den anderen Staatszwecken, prinzipiell verteidigt, ohne die Marktwirtschaft zu verwerfen; die uneingeschränkt zur Presse- und Meinungsfreiheit steht und die Unabhängigkeit des Rechtswesens akzeptiert, ist derzeit die Partei Die Linke.

Ihre Liste der Ansprüche an eine ideale BundespräsidentIn teile ich. Butterwegge hätte diesen sozialen Blick, Steinmeier außenpolitsche und innenpolitische Erfahrung, allerdings mit sehr schwankender Weitsicht und Bedachtsamkeit (Ukraine, NATO, EU- Erweiterung, Anti- Terror und Geheimdienste).

Kein Wort mehr zu Gauck, der einzig und allein von seiner Pastoralrhetorik lebte, die aber, nichtdestotrotz, bei einer Mehrheit gut ankam. Damit muss man sich abfinden und eben auch den real begrenzten, politischen Einfluss des Amtes in Rechnung stellen.

Ein Bundespräsident kann sensibilisieren und einzelne Themen durch sein Engagement betonen. Daher wäre ich für Christoph Butterwegge.

Bezüglich ihrer, wirklich beschämenden Beispiele: Ich weiß da auch genug aus Einzelschicksalen. Selbst aus Krankenhäusern werden meist geringfügig verschuldete, aber rechtlich eben schlecht vertretene Bürger, in Beuge- und Ersatzhaft gebracht.

Wahr ist allerdings auch, dass derzeit leider nur Minderheiten der Mitbürger daran Anstoß nehmen und entsprechend wählen.

Gegen Sozialdumping, helfen nur linke Regierungen und eben nicht der Rechtsruck. Das gilt historisch und es gilt aktuell.

Gutes Wochenende

Christoph Leusch

Columbus 02.12.2016 | 16:29

In den Staaten, deren Präsidenten oder Minsterpräsidenten eher eine große politische Macht ausüben, weiß man oft nicht einmal, was der Präsident tatsächlich verdient.

Meist wird ein lächerliches Alibi- Einkommen genannt, das gesichert nicht dem tatsächlichen Einkommens- und Vermögenszuwachs durch das Amt entsprechen, welches sich an den Erwerbungen und Vernetzungen der Familien ablesen lässt.

Festzuhalten bleibt allerdings, dass diese Präsidenten und ihre Familienkreise, überwiegend einen sehr kurzen Weg zum Reichtum nehmen.

Festzuhalten bleibt auch, dass gerade Rechte programmatisch sehr auf das "Geheimnis" gegenüber den Steuerbehörden beharren! Also kein nordisches Sozialsteuermodell, auch für die "Bestverdienenden".

Dagegen liegen die aktuellen Amtsbezüge des BuPrä etwa bei jenen des Gronauer Sparkassendirektors. Die Bezüge nach der Amtszeit sollen jedoch auch sicherstellen, dass sich eine Alt- Präsidentin für ihr "Thema", ihre "Themen", weiter unabhängig engagiert. Also z.B. für Entwicklungshilfe (Köhler), für die Integration der Immigranten (Wulff), für Bürgerdialog (Rau), für Denkmalschutz (Herzog), Weizsäcker (Außenpolitik, Polen, Denkmalschutz und Katastophenhilfe), pp.

Die USA haben eine lange Tradition der Präsidentenstiftungen, die keineswegs, wie das hier immer wieder kolportiert wird, hauptsächlich der Verehrung und dem Tempelbau für ein Präsidenten- Idol dienen.

Dawei

Christoph Leusch

Heinz 02.12.2016 | 17:27

Ich verstehe überhaupt nicht, warum alle Welt diese Irrlehre nachplappert, daß Ludwig Erhard der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft gewesen sein soll.

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf der Arbeit von Alfred Müller-Armack: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft (antiquarisch erhältlich). Was dann daraus gemacht worden ist, war erst einmal die Wahrung der partikulären Interessen. Erhard hatte in seinem Buch: Wohlstand für Alle, zwar geschrieben, daß gerade diese partikulären Interessen geändert werden, weil sie von gestern seien. Gewahrt wurden sie trotzdem; und seit 30 Jahren von den wirtschaftsliberalen Koalitionen weiter ausgebaut.

Reinhold Schramm 02.12.2016 | 17:37

“Gegen Sozialdumping, helfen nur linke Regierungen und eben nicht der Rechtsruck. Das gilt historisch und es gilt aktuell.“ Herr Ch. Leusch, dafür müsste “Die Linke“ eine eigene Mehrheit haben! // “Festzuhalten bleibt allerdings, dass diese Präsidenten und ihre Familienkreise, überwiegend einen sehr kurzen Weg zum Reichtum nehmen.“ *** -) // Etwa mtl. 18.000 Euro (?) für den Pensionär. Und für seine künftig gut-geschmierte jugendliche Witwe mtl. auch noch davon 70 Prozent? – für weitere Jahrzehnte! // Wie hieß es noch, bei den damaligen und heutigen Freunden des Gau(c)klers, gegenüber den Einkünften der Honeckers, die zusammen monatlich etwa 7.000 Mark hatten: „Wasser predigen und Wein trinken“. Bisher hatte sich noch keiner von den moralischen und gut-geschmierten ostdeutschen Bürgerbewegten und Wendehälsen davon distanziert. Warum sollten sie auch? So gab es doch für die bürgerbewegten AktivistInnen auskömmliche Beamtenposten und (west-ostdeutsche) Pensionen.

Heinz 02.12.2016 | 17:41

Das Unzeitgemäße bezieht sich (eigentlich) nicht auf Butterwegge selbst, sondern auf Die LINKE. Dort wird von einem Flügel ein eigenes Konzept zum Grundeinkommen gepflegt und beworben. Wenn Die LINKE nun einen eigenen Kandidaten benennt, der Deutschlands bekanntester Vertreter der Bismarckschen Sozialversicherung ist, signalisiert sie damit eine Haltung nach außen – und vor allem nach innen in die Parteiflügel hinein.

Flegel 02.12.2016 | 17:46

Die Ehrensoldregelung ist eine Lex Adenauer – Die Regelung ist völlig willkürlich

Ausgeschiedene Deutsche Bundespräsidenten kosten jährlich ca. eine halbe Millionen EURO. Und davon haben wir demnächst vier, wobei Horst Köhler anscheinend auf Ehrensold verzichtet hat. Sie erhalten Ehrensold von ca. 200.000 EURO plus eine nachamtliche Ausstattung bestehend aus einem Büro mit Bürokraft, persönlichem Referenten, eine Limousine samt Chauffeur.

Herr Wulff hat hierfür gerade mal zwanzig Monate lang gearbeitet und war bei Ausscheiden nicht einmal 56 Jahre alt.

»Dass der Ehrensold heute überhaupt so hoch ist, geht auf eine politische Trickserei zurück. Die ursprüngliche Regelung dazu war weitaus bescheidener. In den fünfziger Jahren erhielten Ex-Präsidenten die ersten drei Monate nach ihrem Ausscheiden ihre vollen Bezüge; danach dann drei Viertel der Bezüge für ein Jahr, anschließend bis zum Lebensende den Ehrensold, der 50 Prozent der Bezüge entsprach.

Doch im April 1959 wollte die CDU den alternden Kanzler Konrad Adenauer in das Amt des Bundespräsidenten wegloben. Um ihm den Wechsel schmackhaft zu machen, verdoppelte der Bundestag im Schnellverfahren den Ehrensold. Statt 50 Prozent der Bezüge sollten alle folgenden Bundespräsidenten ab sofort die vollen Bezüge erhalten. Die Gesetzesänderung trat noch im Juli des gleichen Jahres in Kraft. Adenauer jedoch zog seine Kandidatur wieder zurück und blieb bis zum Herbst 1963 deutscher Kanzler - der volle Ehrensold aber blieb.« (SPIEGEL ONLINE, 02. März 2012, 20:15 Uhr)

Die vier Bundespräsidentenrentner erhalten für ihre Altersbezüge von der Bundesrepublik Deutschland zwei Millionen EURO jährlich, neben anderen Einkünften, die z. B. ganz sicher Herr Wulff erzielt.

Das ist durch nichts zu rechtfertigen!

Man erinnere sich demgegenüber an die mehr als 11.000 „Schleckerfrauen“, die nach der Insolvenz der Drogeriekette ihren Job verloren. Ihnen riet der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler rigide, „schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden“.

Flegel 02.12.2016 | 18:29

Gehen Sie einfach mal davon aus, dass niemand aus diesem erlauchten Kreis jemals am Hungertuch nagen muss. In diesen Kreisen wird ein Ehrenkodex gepflegt, der niemanden von ihresgleichen im Regen stehen lässt. Was denken Sie denn, warum das Thema Ehrensold so beharrlich in der Öffentlichkeit diskutiert und in Sonntagsreden verwendet wird? – Ganz einfach, weil die Regelung obszön ist, sich die verantwortlichen Politiker aber davor drücken, hieran etwas zu verändern.

Wir brauchen diesen überteuerten Job nicht. Selbst, wenn die Amtsbezüge des Bundespräsidenten die des Gronauer Sparkassendirektors nicht überschreitet.

namreH 02.12.2016 | 18:52

Hab schon lange drauf gewartet, dass jemand versucht, sich an Sara Wagenknecht abzuarbeiten. (Ursus). Nun, hier ist es eher in die Hose gegangen….wie bei anderen Versuchen auch…..siehe die jämmerlichen Zwischenrufe aus dem Bundestagsplenum bei ihrer Antwortrede auf Merkel. Die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. https://www.youtube.com/watch?v=j9d4xOKfgME

Für mich als Mitglied der Partei DIE LINKE (nach ca. 30 Jahren SPD-Mitgliedschaft) ist S.W. eine Hoffnungsträgerin für eine mögliche und nötige RRG-Regierung ab 2017, die eine echte politische Veränderung einleiten könnte. Warum? Nun, weil sie (und das trifft z. B. auf Oskar Lafontaine auch zu) intellektuell in der Lage ist, sich keinen illusionären Wunschträumen zu verschreiben im Blick auf eine solche Koalition.

Ich will es in jenem Bild verdeutlichen, das vor langer Zeit innerhalb der SPD mit dazu führte, ihre verhängnisvolle Abdrift nach „rechts“ einzuleiten. Es war das Bild, das jener Peter Glotz als damaliger Bundesgeschäftsführer der SPD gebrauchte, um jene sozialpolitische Richtungsänderung auf den Weg zu bringen, die letztlich diese Volkspartei auf die schiefe Ebene zur „Verliererpartei“ gebracht hat.

(Glotz war von 1974 bis 1977 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, von 1977 bis 1981 Senator für Wissenschaft und Forschung von West-Berlin und von 1981 bis 1987 Bundesgeschäftsführer der SPD – Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Glotz)

Ich meine das Bild vom Tanker, den man nicht so einfach mal umsteuern kann, - das ginge nur in kleineren Schritten nach und nach. ( Glotz, Die Beweglichkeit des Tankers : die Sozialdemokratie zwischen Staat und neuen sozialen Bewegungen). Das Gleichnis war ja nicht falsch .....Das Ergebnis allerdings kennt jeder, denn für Glotz, als damaliger Geschäftsführer der Bundespartei hieß die Richtung der Umsteuerung abgekürzt auf den Nenner gebracht: nach rechts. Schröder hat dann mit der Agenda diesen Prozess schließlich in die für die Partei verheerende Praxis umgesetzt.

Zurück zu S.W. Sie weiß – dank ihrer profunden ökonomischen Kenntnisse – dass ein notwendiges Rollback für den „Tanker“ SPD ebenfalls nur in relativ kleinen Schritten erfolgen kann. Wichtig ist nur, dass dieser Prozess endlich eingeleitet wird durch RRG.

Ein Letztes: natürlich ist der Kandidat Butterwegge in diesem Prozess ein wichtiges Signal. Das weiß er selbst und ist damit einverstanden. (wenn ich es richtig einordne, hat B. den Beitrag selber geschrieben! - also bitte keine Krokodilstränen…er werde verheizt oder ähnliche Mitleids-Kondolenz!!).

namreH 02.12.2016 | 20:54

Ich denke, es gibt bei der Beurteilung einer PolitikerIn einen wesentlichen Unterschied (der übrigens auch sonst gilt). Ich nenne ihn mal den Grad der existenziellen Nähe. Da nehme ich mal im Blick auf SW für mich in Anspruch hier näher dran zu sein. Ich bezweifle mal, dass Sie ihre beiden letzten Bücher (Freiheit statt Kapitalismus und Reichtum ohne Gier)gelesen haben).

Und wenn doch - was ich mir nicht denken kann - wäre das für mich ein Anzeichen, dass sie mit der politisch-ökonomischen Politik der sozialen Ungerechtigkeit (dem zunehmenden Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich in Deutschland und Europa) einverstanden sind. Dann brauchen wir miteinander nicht weiter zu diskiutieren.

Und die Keule "Populismus" schwingen übrigens z.Zt. vor allem die wirklichen Populisten - nach der alten aber immer noch wahren Volksweisheit, dass die Diebe am lautesten "Haltet den Dieb" schreien!

Ursus 02.12.2016 | 21:21

Sie scheinen ein gestörtes Verhältnis zum Populismus zu haben, der ist zunächst einmal völlig wertfrei. Erst wenn er mit destruktiven Inhalten gefüllt wird, (wie der ad personam Konstrukt in Ihrem Kommentar) also rechter Populismus, ist er zu kritisieren, ansonsten kann Populismus für bestimmte Bildungsschichten hilfreich und von Vorteil sein.

Linker Populismus ist also grundsätzlich völlig in Ordnung, nur wenn die benutzten Erklär-Subjekte von der Zielgruppe missverstanden werden müssen (wie Wagenknechts Trump-Vergleich) ist er kontraproduktiv und wird ihr langfristig zum Verhängnis werden.

namreH 02.12.2016 | 22:53

Danke für Ihr attestiertes „gestörte“ Verhältnis zum Populismus – das teile ich dann gerne mit APATIT.

Sie schwimmen jedenfalls voll in der Woge des inflationären Missbrauchs des Begriffs als Kampfbegriff. Es ist doch unübersehbar, dass er immer häufiger dort eingesetzt wird, wo letztlich Interessen meist privilegierter Gruppen hinterfragt bzw. in Frage gestellt werden.

Dieses Hinterfagen genau tut SW in ihrem letzten Buch – allerdings nicht oberflächlich polemisch, sondern analytisch strukturiert und mit unwiderlegbaren Argumenten. Das ist besonders stringent dargestellt bei ihrer Kritik des zunehmend sich vermehrenden „arbeitslosen“ Einkommens wie er für den Kapitalismus typisch ist. Sie mögen das meinetwegen „populistisch“ nennen. Für mich ist dieses Auseinanderdriften von in vielen Fällen unangemessen verknapptes Arbeitseinkommen und zunehmender Höhe von arbeitslosen Kapitaleinkünften ein Warnsignal für eine sich weiter spreizende Gesellschaft zu größerer Ungerechtigkeit. (Die zunehmende Kujonierung von Harz 4-Empfängern ist ein weiteres eklatantes Anzeichen dafür, dass mit der gegenwärtigen Regierung sich hier kaum etwas ändern wird.) Kosmetische Scheinreformen gehören viel eher in das Arsenal von Populisten…und diese wird es natürlich weiterhin geben, wenn sich nichts „radikal“ ändert. Ich bin wahrlich nicht radikal im umgangssprachlichen Sinne, aber „radikal“ kommt nun mal von radix=Wurzel her und die wildgewordene kapitalistische Entwicklung in den letzten Jahren muss schon an der Wurzel korrigiert werden.

Hier liegt übrigens die Lösung des angeblichen Rätsels, dafür, dass SW sich hier durchaus zu Recht auf die sträflich aufgegebenen Maximen des Ordoliberalismus in Form der Sozialen Marktwirtschaft beruft gegen einen wildgewordenen Kapitalismus. Aber dazu muss man sich schon als der Kunst des Lesens mächtiger Mensch auch dieser Mühe des Lesens unterziehen.

Ursus 02.12.2016 | 23:04

das ist nicht schwer zu erkennen, nur hat das mit der Partei DIE LINKE in ihrer Mehrheit nichts zu tun, deshalb passen Wagenknecht und Lafontaine schon lange nicht mehr zu ihr.

Eine Abspaltung des Fundi-Teils dürfte die einzige Zukunft für diese ehemals abgespaltenen Sozialdemokraten (WASG) sein, zusammen mit den PDS-Resten kann das jedenfalls nichts mehr werden.

Das Problem: es reicht dann für beide Teile nicht mehr über die 5%-Hürde.

namreH 02.12.2016 | 23:37

Ich wünsche mir natürlich sehr, dass Sie mit Ihrer "Prophezeiung" daneben liegen. In Berlin dürfte ja gleichsam der Vorlauf dafür geprobt werden...und möglicherweise im Frühjahr auch hier im Saarland.

Natürlich ist auch DIE LINKE als Partei "von dieser Welt" mit vielen Schwachstellen des Menschlich - Allzumenschlichen.

Aber eins gibt es (bisher noch?) weniger als bei anderen Parteien: Die Verlockung über die Partei (oft nicht adäquat zur Leistung) protegiert zu werden.

Dass es dabei bleibt ist sicher eine wichtige Aufgabe für die Verantwortlichen - und zwar in enger Abstimmung mit den Parteimitgliedern.

So, ich gehe schlafen. Sollte der Blog morgen noch am Laufen sein, mede ich mich noch mal.

Robert Zapf 03.12.2016 | 11:09

Flegel
Nur die Gesinnung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine macht mir DIE LINKE akzeptabel...
Ursus
...das ist nicht schwer zu erkennen, nur hat das mit der Partei DIE LINKE in ihrer Mehrheit nichts zu tun, deshalb passen Wagenknecht und Lafontaine schon lange nicht mehr zu ihr...

Es erstaunt schon sehr, woher Sie ihre so absolut vertretenen Anschauungen nehmen.
Ich bin seit 1998 Mitglied der damaligen PDS und war sehr froh über die Vereinigung mit der WASG.
Die beiden Männer, die für diesen Zusammenschluß maßgeblich waren, sind Lafontaine und Gysi.
Und vor allem hat es dazu geführt, dass die Linke nun auch im Westen verankert ist ( in den Parlamenten der alten Bundesländer ist sie in Hamburg, Bremen, Hessen sowie im Saarland vertreten ).
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag stellt sie mit einem Sitz Vorsprung die größere der beiden Oppositionsfraktionen vor Bündnis 90/Die Grünen.
Das dies vielen ein Dorn im Auge ist, kann ich mir stark vorstellen.
Zumal es jetzt schwer sein wird, die Linke über die 5% aus dem Bundestag zu bekommen. ( die FDP konnte ja schon mal diesbezüglich ihre eigenen Erfahrungen machen ).
Um aber auf meine Ausgangsfrage betreffs Ihrer Anschauungen zurückzukommen:
Unter den Leuten, die ich kenne und die Mitglieder der Linken sind, kann ich das überhaupt nicht feststellen. Dort sind eher Kipping und Riexinger strittig als Wagenknecht und Lafontaine. Das mag in anderen Verbänden anders sein, aber woher nehmen Sie denn Ihre Erkenntnisse?

Ursus 03.12.2016 | 11:30

Sie als Mitglied und dem "linken" Lager der LINKEN zugeneigt haben natürlich die von Ihnen geäußerte Haltung, was niemanden Verwundern wird, auch Flegel und Namreh können wohl dieser Richtung zugeordnet werden.

Wenn Sie DIE LINKE allerdings von außen betrachten und die offenen und subtilen Konflikte einschl. der Parteitaganträge/-beschlüsse einbeziehen, ergibt sich das von mir geschilderte Szenario einer großen Zerissenheit, die immer stärker zu werden scheint.

Ein logischer Schluss/Ausweg ist daher doch nur eine Spaltung.

Die Zeit wird zeigen, wie es mit der LINKEN weiter geht, der Lackmustest wird sein, falls sdich nach der Wahl 2017 eine rechnerische Regierungsbeteiligung ergeben sollte.

Ihr Flügel kann eigentlich nur hoffen, dass es soweit gar nicht kommen wird, was aber meine These nur bestätigt.

Flegel 03.12.2016 | 12:19

Weder SPD noch Bündnis 90/Die Grünen werden ihre Pfründe gefährden.

Ja – es wird soweit gar nicht kommen, da sich Bündnis 90/Die Grünen für Rot-Rot-Grün zu schade sind. Die ehemalige Friedenspartei hat sich viel zu sehr im Establishment verankert und bedient sich an deren Töpfen. Eine Reihe von ihren Vertretern stimmt viel zu gerne auch den Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu. Wenn sich DIE LINKE hierauf einlassen würde – und das traue ich vielen ihrer Exponenten durchaus zu – hätte sie ihre Existenzberechtigung verloren.

Als Mehrheitsbeschaffer für die ansonsten unbelehrbare SPD, die von der Prekarisierung der Bevölkerung nicht ablässt, hätte sie ihre Berechtigung ebenfalls verloren.

Aber es wird soweit nicht kommen: Wenn’s zum Schwur kommt, wird man DIE LINKE meiden. Weder SPD noch Bündnis 90/Die Grünen werden ihre Pfründe gefährden.

Und ein Hinweis auf Thüringen hilft da auch nicht weiter, da dort weder Außenpolitik noch Kriegspolitik zur Disposition stehen.

Ursus 03.12.2016 | 12:59

Es mag sein, dass die genannten Parteien solange DIE LINKE "meiden", wie es andere Alternativen gibt.

Sollte aber das Größenverhältnis nach der Wahl zu Ungunsten der CDU und zu Gunsten der SPD ausfallen, werden SPD und B90/Grüne der LINKEN sicher ein Angebot machen, da endet dann Ihre Argumentation, denn dann ist es an der LINKEN zu reagieren.

In der jetzigen Zusammensetzung wird sie natürlich NEIN sagen, aber in einer anderen (es ist ja noch Zeit für Veränderung) vielleicht JA.

Ursus 03.12.2016 | 13:14

Sie reden sich die Situation nur schön.

Finden Sie nicht, dass die Forderung der LINKEN nach einer Abschaffung der höchst wirksamen Sanktionen gegen Putin (sonst bestünde ja kein so großes Interesse an deren Abschaffung) in Wahrheit eine klare Form der Unterstützung von Kriegseinsätzen (Ukraine und Syrien) dieses Despoten ist?

Wenn nicht, dann weigern Sie sich, Realitäten anzuerkennen.

Robert Zapf 03.12.2016 | 13:40

Sie haben leider die darauf folgenden Sätze Butterwegges nicht mit zitiert:
...Aber wer auch immer die Regierung bildet: Die solidarische Bürgerversicherung und andere Projekte einer sozialen, humanen und demokratischen Fortentwicklung unserer Gesellschaft sind nur realisierbar, wenn eine breite Bürgerbewegung außerparlamentarischen Druck macht...

Sollte Rot-Rot-Grün gemeinsam kämpfen?Lucy Redler in Zeit.de:
...Die Linke ist angetreten, um Armut, Kriege und dieses kapitalistische System zu überwinden. Wenn sie regiert, dann gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, um Leiharbeit, Niedriglohn und Privatisierungen zu beenden, neue Stellen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen zu schaffen, die großen Banken und Konzerne zu vergesellschaften und die Gesellschaft nicht nach Profit, sondern nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur auszurichten...

Da von einer breiten Bürgerbewegung, die außerparlamentarisch Druck macht noch nichts zu sehen ist, würde ich die Linke doch eher als starke Oppositionskraft im Bundestag sehen.


Ganz abgesehen von den Dingen, die Flegel erwähnt.

Und da ist Wagenknecht nun einmal die Beste.


Und das sehen alle Menschen, mit denen ich im Rahmen meiner Parteizugehörigkeit zu tun haben, genauso.
Sie können das nun alles wegwischen und Ihre Erkenntnisse der bürgerlichen Presse dazu bemühen, es wird ihr Wunschdenken bleiben...

Ursus 03.12.2016 | 14:14

Auch im "die Situation schön saufen reden" sind Sie Flegel und vermutlich ganz vielen enttäuschten Linken nicht unähnlich.

Sie und die anderen als naiv einzuschätzen, wäre weder zutreffend und auch zu billig. Aber bitte schön: wo sehen Sie, die Anderen und Butterwegge denn eine breite Bürgerbewegung die außerparlamentarischen Druck macht?

Ich beobachte das genaue Gegegenteil.

Also sind wir wieder bei Wunschvorstellungen.

Robert Zapf 03.12.2016 | 14:36

...Aber bitte schön: wo sehen Sie, die Anderen und Butterwegge denn eine breite Bürgerbewegung die außerparlamentarischen Druck macht?...


Mein Kommentar lautete:
...Da von einer breiten Bürgerbewegung, die außerparlamentarisch Druck macht noch nichts zu sehen ist, würde ich die Linke doch eher als starke Oppositionskraft im Bundestag sehen...

Jetzt noch mal tief durchatmen, sacken lassen und dann antworten.


Nur so am Rand und OT: Wenn ich mich verschreibe, nutze ich die Entf-Taste, um mich zu korrigieren...

Ursus 03.12.2016 | 16:06

versuchen Sie sich nicht raus zu reden: Ihr Kommentar begann doch mit dem Vorwurf, nicht vollständig zitiert zu haben und geht in diesem Kontext so weiter, die Einsicht am Ende, dass die Voraussetzungen wohl noch nicht vorliegen, belegt doch eher meine Sichtweise, entkräftet aber völlig Ihre vorgebrachte Argumentation.

Obwohl auf der Straße das Gegenteil von dem zu sehen ist, wozu Sie DIE LINKE als prädestiniert (mit Wagenknecht an der Spitze) erklären, sprechen Sie immer noch von einer starken Oppositionskraft?

Entschuldigung, jetzt wird es aber langsam nur noch lächerlich.

Aus meiner Sicht hat DIE LINKE zuallererst sich selbst blockiert und nebenbei ihre Glaubwürdigkeit völlig in den Sand gesetzt.

So kann das nichts werden, da reicht Rudel-Wunschdenken auch nicht mehr.

Reinhold Schramm 03.12.2016 | 16:08

"Die Linke ist angetreten" für eine sozialdemokratische Reform und Fassadenmalerei, - im Rahmen der bestehenden kapitalistischen und imperialistischen Gesellschaftsordnung. Die bundesdeutsche Linke und die rechtssozialdemokratische, die differenzierte bürgerliche deutsche "Arbeiterklasse", hat nicht die Absicht den Kapitalismus zu beseitigen. Allenfalls bewegt sie sich, zusammen mit den wirtschaftsliberal, christ- und sozialdemokratischen Gewerkschaften und Sozialverbänden, auf vorbildlich polizeilich angemeldeten Demonstrationen, für eine Verschönerung des quandtschen, gau(c)klerischen, merkelschen und springerschen Bourgeoissozialismus und Imperialismus [- weltweiter Einsatz der "Bundeswehr"-Macht und der BDI-Rüstungs-, Handels-, Absatz- und Rohstoffindustrien]. Die deutsche Gewerkschafts- und vormals -historische- marxistische Arbeiterbewegung, einschließlich die linken bürgerlichen und gesellschaftskritischen Bewegungen, wurden erfolgreich und nachhaltig von der bürgerlichen Parteien- und Staatsgewalt liquidiert. Und die verbliebenen Reste wurden brav ins System des Finanz- und Monopolkapitals bundesdeutscher Prägung integriert. Auch im Internet gibt es noch kleine, durch private mediale Selbstzensur kontrollierte [und damit zensierte] Meinungs- und bürgerlich-ideologische Spielwiesen, - für die noch vorhandenen marginalen antikapitalistischen und emanzipatorisch.humanistischen Reste.

[- ungeschminkt.]

Flegel 03.12.2016 | 17:05

Nur Schwachsinn, dieser Beitrag

Wissen Sie URSUS, wie lange begegnen wir uns in dieser dFC nicht schon, und ich hatte angenommen, wir wären längst auf der Ebene des gegenseitigen Respekts angekommen.

Aber an dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, dass dieser Text von Ihnen nur Schwachsinn enthält. Ihre querulatorischen Fähigkeiten sind nicht zu toppen!

1. Sie wissen ganz genau, dass ich gegen jede Form von Krieg bin. Für mich gibt es keine Unterscheidung zwischen guten und bösen Bomben. Aber es sind Sie, der die verkommenen Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses mit dem Namen „westliche Wertegemeinschaft“ der letzten 25 Jahre ständig mit Hinweisen auf Herrn Putins Handeln in der Ukraine und in Syrien zu relativieren und damit kleinzureden sucht. Ich warte auf den Tag, an dem Sie sich bei den Hundertausenden Toten und Millionen Flüchtlingen, die der Westen seit dem Untergang der Sowjetunion zu verantworten hat, entschuldigen.

Es lohnt sich, folgenden Text zu lesen: Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien.

2. Ich habe keinen Grund, meine Position hinsichtlich der Partei DIE LINKE erneut zu erläutern. Meine Stellungnahme „Flegel 02.12.2016 | 21:36“ ist umfassend. Sie sollten nach unseren vielen Begegnungen hier auf dieser Plattform wissen, dass es für mich außer einigen wenigen Einzelpersonen, zu denen auch Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehören, keine akzeptablen Politiker gibt und ich aus diesem Grunde nicht mehr wählen gehe (wenn sich nichts ändert). Sie sollten auch wissen, dass ich fünf Jahre lang Mitglied der Partei DIE LINKE war, dann aber voller Protest ausgetreten bin – hieraus habe ich nie einen Hehl gemacht.

Ursus 03.12.2016 | 17:16

Sie müssen mir nicht Ihre Qualitäten als Putin-Propagandist unter Beweis stellen, aber wenn hier einer Respektlosigkeit unterstellt und gleichzeitig mir Dinge unterstellt, die nachweislich unwahr sind, dann sind Sie das und es erübrigt sich jeglicher Diskurs.

Deshalb abschließend nur soviel: bei der Schlussfolgerung, dass DIE LINKE mit ihrer Forderung die Sanktionen gegen Russland abzuschaffen, über Bande die Kriegsverbrechen Putins in der Ukraine und Syrien zu finanzieren hilft, bleibe ich natürlich.

Auch wenn das für die Putin-Freunde schwer erträglich ist.

Ihre Projektionen dürfen Sie deshalb gerne behalten.

Zack 03.12.2016 | 18:25

Die Linke ist doch schon längst aktiver Teil erfolgreicher Standortpolitik, genau dort, wo sie sich als Teile von Landesregierungen, zielstrebig an der Zementierung all der brutalen Voraussetzungen (Agenda Hungertuch und Billiglohn) für einen Investitionsfreundlichen Niedriglohnsektor zu schaffen machen.

Ihr Friedens- und „Anti“-Kriegsgewäsch wird, wie ihr vergangenes „Anti“-Hartz Gejammer, als sorgenvolle Begleitmusik „kritischer“ Nationalisten beibehalten: für die notwendigen Rohstoffkriege an der Peripherie und für den sozialen Krieg im Inneren. Jetzt machen sie das, was die West-Sozen in den 70er und 80er Jahren regelmäßig vor jeder Wahl durchzogen. Das war dann immer die Stunde Profilierungsaffiner Jungkarrieristen aus den Reihen ihres „linken“ Nachwuchses.

Das war und ist alles so abgeschmackt, verfault und durchschaubar. Das man darüber überhaupt noch ein Wort verliert.

Widersprechen möchte ich folgende Feststellung:

Die deutsche Gewerkschafts- und vormals -historische- marxistische Arbeiterbewegung, einschließlich die linken bürgerlichen und gesellschaftskritischen Bewegungen, wurden erfolgreich und nachhaltig von der bürgerlichen Parteien- und Staatsgewalt liquidiert.

Das hat die deutsche Arbeiterklasse schon größtenteils selbst besorgt.

grashalm 04.12.2016 | 12:04

Jüngst war ja auf ZON zu lesen, dass die AfD weniger von den sozial Abgehängten gewählt wird, die entweder gar nicht wählen oder die LINKE und die SPD bevorzugen, sondern überwiegend von den mittleren Einkommensgruppen.

Das würde erklären, weshalb das strikt neoliberale Programm der AfD dieser in der Wählergunst nicht schadet. Ganz im Gegenteil sind die Mittelschichten sowieso der Meinung, dass es letzlich sie sind, die den Sozialstaat finanzieren und für die Unterstützung der sozial Schwachen aufkommen müssen.

Linke Parteien haben natürlich immer das Problem, dass die sozial Abgehängten, die eigentlich ihr "natürliches" Wählerpotential wären, kulturell eher rechts orientiert sind. Dieser Widerspruch (wenn es denn überhaupt einer ist!) lässt sich kaum auflösen und erschwert es linken Parteien enorm, Mehrheiten für sich zu gewinnen, wollen sie nicht ihr emanzipatorisches Programm einer Abschaffung von Diskriminierungen aller Art einschränken.

Ursus 04.12.2016 | 12:56

Meine Meinung ist, dass die AfD weniger von den sozial Abgehängten gewählt wird, die entweder gar nicht wählen oder die LINKE und die SPD bevorzugen, sondern neben den Wanderungen aus den anderen Parteien vielmehr von den bisherigen Nichtwählern, bei denen auch das größte Potenzial von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zu finden ist.

Deshalb hat es die AfD ja auch so leicht, ihre neuen Wähler zu mobilisieren.

sch123 04.12.2016 | 16:02

Diese Schlussfolgerung ist aber keine sehr überzeugende Konstruktion sondern eher ein Totschlagargument. Wenn schon eine politische Forderung einer Partei, die nicht an der Macht ist, ein anderes Land nicht zu sanktionieren, de facto eine Finanzierung von Kriegsverbechen sein soll, dann können sie das mit Leichtigkeit für jede Partei und politische Gruppierung konstruieren. Wüsste nichts von Sanktionen gegen USA oder Saudi Arabien z.B., geschweige denn zumindest ein Einstellen von Waffenlieferungen wegen z.B. Kriegsverbrechen im Jemen, oder halt auch Syrien.

Zumindest positioniert sich z.B. die Linke klar gegen Rüstung und zweifelhafte Waffenexporte.

Was außenpolitisch die richtige Strategie im Umgang mit Russland ist, darüber mag man streiten.

Aber gerade als Deutscher denke ich, sollte man da vorsichtig sein, in Fragen von Kriegsverbrechen den großen Ankläger gegenüber Moskau zu geben. Nicht nur wegen der ferneren Geschichte, auch wegen der jüngeren.

Ursus 04.12.2016 | 17:09

"Totschlagargumente" finde ich eher in Ihrem Kommentar in Form von Whataboutismus mit USA/Saudi-Arabien in Sachen Sanktionen und Waffenlieferungen. Das Thema Waffenexporte wird in seiner Wirkung zudem völlig überschätzt: Deutschland ist da mit 3-4% weltweit praktisch nicht relevant.

Ein weiteres "Totschlagargument" ist die deutsche "Geschichte"

Das hat alles nichts mit der Wirkung zu tun, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland hätte, nämlich eine Erleichterung der Finanzierung von Putins Kriegskassen.

Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Aber Sie können sich zurück lehnen: es wird keine Aufhebung der Sanktionen in naher Zukunft kommen. Selbst wenn der kommende US-Präsident da ausscheren würde (wer weiß das schon) dürfte die EU ihre Sanktionen verschärfen, was ohnehin schon mal angedacht war.

sch123 04.12.2016 | 17:54

"Whataboutism" ist die eine Seite der Medaille, die andere, dass es wenig überzeugend ist, wenn Kriegsverbrechen, Völkerrecht etc. immer nur dann bemüht werden, wenn es gerade in den Kram passt.

Woher Sie ihre Zahlen zum Thema Waffenexporte haben weiß ich nicht, aber irrelevant würde ich bei D nicht sagen:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/ruestungsindustrie-waffenexporte-deutschland-drittgroesster-waffenexporteur

Ihr Argument mit den Sanktionen verfängt auch nicht wirklich. Genauso könnte man argumentieren, dass Sanktionen eine Politik der verbalen Abrüstung und Annäherung erschweren und damit die Hemmschwelle für Russland senken, rücksichtslos seine Interessen zu verfolgen.

Und die deutschen Kriegsverbrechen in Russland, die noch keine 100 Jahre her sind, sind sicherlich kein "Totschlagargument" sondern rechtfertigen durchaus eine gewisse Demut und Zurückhaltung mit dem erhobenen Zeigefinger.

Ich bin kein Putin-Fan und Kriegsverbrechen sind immer zu kritisieren. Was Putin in Syrien mitverantwortet ist unerträglich. Aber nur weil jemand eine andere außenpolitische Strategie gegenüber Russland vertritt, finanziert er keine Kriegsverbrechen, auch nicht über Bande. Zumindest nicht mehr als alle anderen auch.

Ursus 04.12.2016 | 18:16

Warum wollen Sie der Realität nicht in die Augen sehen?

Natürlich finanziert DIE LINKE mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Sanktionen die Kriegsverbrechen Putins nicht selbst oder direkt, sie möchte das sicher auch gar nicht.

Aber sie tut es, indirekt oder über Bande, egal wie Sie es formulieren wollen, das lässt sich nicht bestreiten.

Und nur dieser Fakt für sich genommen, ohne näher auf den von Ihnen geforderten Whataboutismus-Relativierungsversuch einzugehen, ist das, wasan Fakten letztlich übrig bliebe, wenn es denn so käme, was aber als ausgeschlossen gesehen werden kann.

Dass Putin die marode wirtschaftliche Situation mit seinen Kriegen weiter in den Abgrund treibt, sollte Ihnen vielmehr Sorgen bereiten, als die völlig überbewertete Wirkung von Waffenexporten.

Hier die aktuellen Daten:

Deutschland fünftgrößter Waffenexporteur weltweit

Columbus 04.12.2016 | 18:31

Grundsätzlich wählen die wirklich Abgehängten in Demokratien nicht, Grashalm.

Sie verschwinden im Rauschen der 30 - bis zu 50% der Nichtwähler. Ein paar Prozent lassen sich kurzfrsitig aktivieren, bei Denkzettel und "Wutwahlen", die meist anders ausgehen, als Linke sich das erhoffen, dann verschwinden sie wieder.

Tatsächlich sind die europäischen Gesellschaften lange schon und nur kurz unterbrochen, eher strukturkonservativ. Was die Gesellschaftsrechte und die Wirtschaftsordnung angeht, sogar gegen ureigenen Interessen des Mittelstands.

Der sogenannte Mittelstand (Es ist wirklich eine sehr breite Kategorie), handelt sich aber, mit dem Beharren auf den prinzipiellen Neoliberalismus (möglichst keine Steuern zahlen, möglichst keine Einblicke in die Eigentums- und Vermögensstruktur zulassen, im Hinblick auf Steuern und im Hinblick auf Finanzmarkttransaktionen, Marktmächte, Firmenübernahmen (Scheinfirmen,Konsortien, Schachtelungen, Internationalierung und Verschleierung von Geldflüssen und Eigentümerverhältnissen)), ebenfalls nur (Wettbewerbs-)Nachteile gegenüber größeren Investoren und global arbeitenden Geschäftsleuten ein.

Die erlangen bei der Refinanzierung von Mergers, der Übernahme von Patenten, der Aneigung von Produktionen Ressurcen und wissenschaftlichen Entwicklungen, des Einflusses auf die Gesetzgebung, vom ersten Moment an, ein enormes Übergewicht und können sich dies immer häufiger "freivertraglich" (sehr oft eine Fiktion, z.B. bei Franchise, z.B. bei Ausschreibungen, z.B. bei Arbeitgeber- Arbeitnehmer- Verträgen) sichern. Z.B. ist die private Absicherung der großen Lebensrisiken zu einer Hauoteinnahmequelle großer Investoren geworden, ohne die Qualität und Quantität der Abdeckung der auf diese Leistungen angewiesenen Beitragszahler wesentlich zu verbessern.

Dagegen sollte eigentlich der "starke,", demokratische Staat schützen, der aber, weil er schwach gewünscht und schwach geredet wird, in den letzten zwei Jahrzehnten ins Hintertreffen geriet.

Wer vom Staat letztlich nur verlangt, er solle innenpolitisch, potentielle Gefahren, die dazu noch übertrieben werden, abwehren, der vergisst, dass die Hauptveränderung und entscheidende Wandlung, in der Ökonomie eingetreten ist und damit die öffentliche Hand und ihre Budget, zu einer Beute großer Eigentümer- und Investoren wurde, die nicht einmal mehr Steuern zahlen. Das wird verschleiert durch die populäre Ansicht, höhere Einkommen (Leistungsträger) zahlten doch den Hauptteil der Einkommenssteuer. Das stimmt zwar, klammert aber völlig aus, dass diese Einkommen und vor allem die großen Vermögen, auch die größten Spielräume erhalten haben, "Profite" zu generieren, selbst in einer Phase niedrigster Zinsen.

In Wahrheit schmelzen niedrige Zinsen nur die kleineren und privaten "Vermögen" ab und erlauben den oberen 10%, sich weitere Ressourcen (Immoblien, Firmenkäufe, Werbung, Zugang zu internationalen Finanzmärkten) mit billigem Geld zu kaufen, weil sie keine Refinanzierungsprobleme haben.

Für alle diese Probleme, bieten Linke Lösungen an, die tatsächlich sachorientiert sind und nicht, wie das derzeit Mode ist, die Ersatzbefriedigung der Konservativen und Rechten: Nationalismus, Bestimmung dessen, was Deutsch sei und was nicht; Renationaliserung der Politik, selbst wenn das eindeutige Wettbewerbsnachteile nach sich zieht; Abschaffung einheitlicher Währungs- und Wirtschaftsräume.

Zuletzt ist noch zu berücksichtigen, ob die eher undifferenzierte "Mittelstandsideologie" überhaupt noch Wahlverhalten beeinflusst. Zu viele Bürger geben ganz offen zu, dass ihre Wahlentscheidungen gar nichts mit der eigenen ökonomischen oder sozialen Situation zu tun haben.

Z.B. erzielen rechte Parteien grundsätzlich und regelmäßig dort mit dem "Ausländerthema" die meisten Stimmen, auch im sogenannten Mittelstand, wo es kaum "Ausländer" jeder Herkunft gibt. Das gilt in ganz Europa und auch in den USA.

Beste Grüße

Christoph Leusch

Ursus 04.12.2016 | 18:47

So dumm ist Putin nicht, weiß er doch wie schlecht es in seinem Land um Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz bestellt ist.

Ich würde ihm darüber hinaus sowieso zuvor kommen, hätte ich die Gelegenheit.

Whataboutismus ist zwar nicht illegitim, wird aber eher im rechtspopulistischen Lager versucht, ein Argument ist es ohnehin nicht, bestenfalls ein schwaches Instrument.

Ich bin immer dafür, jeses Problem für sich alleine zu betrachten und möglichst zu lösen, Whataboutismus ist mehr sowas wie auf der Bremse stehen, das nützt niemandem.

Ursus 04.12.2016 | 18:47

So dumm ist Putin nicht, weiß er doch wie schlecht es in seinem Land um Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz bestellt ist.

Ich würde ihm darüber hinaus sowieso zuvor kommen, hätte ich die Gelegenheit.

Whataboutismus ist zwar nicht illegitim, wird aber eher im rechtspopulistischen Lager versucht, ein Argument ist es ohnehin nicht, bestenfalls ein schwaches Instrument.

Ich bin immer dafür, jeses Problem für sich alleine zu betrachten und möglichst zu lösen, Whataboutismus ist mehr sowas wie auf der Bremse stehen, das nützt niemandem.

sch123 04.12.2016 | 19:37

Ja, es war nur ein bewusst abwegiges, völlig ausgedachtes Beispiel um den Punkt zu verdeutlichen.

Whataboutismus ist die propagandistische Gegenreaktion der Russen auf den propagandistischen Moralismus von USA und NATO. Mit vernünftiger Diskussion hat beides wenig zu tun. Ebenso ist der Begriff Whataboutism dann eine weitere propagandistische Gegenmaßnahme, die ja ihrerseits nicht auf Argumente eingeht.

Ich frage mich halt, was ihr Punkt ist, wenn Sie sagen, die Linke würde indirekt Kriegsverbrechen finanzieren, wenn man das für jede andere Partei genauso -eher noch überzeugender- konstruieren kann. Ihrer Logik folgend finanziert auch jeder Kriegsverbrechen, der keine Sanktionen gegen die USA fordert. Das ist denn etwas schwach zu behaupten, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun. Das Problem ist, dass USA/NATO ihre moralische Glaubwürdigkeit spätestens in den letzten 15 Jahren gründlich verspielt haben. Deswegen überzeugen die Moralismen als Propagandastrategie auch immer weniger Menschen.

Ursus 04.12.2016 | 22:01

Solange Sie von Ihrem Whataboutismus nicht ablassen, werden Sie meiene Argumentation nicht verstehen.

Überlegen Sie mal ganz logisch und ideologiebefreit: was würde die Verhängung von Sanktionen gegen andere etwas daran ändern, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Putin dieser in eine bessere wirtschaftliche Situation käme, er also seine Kriegskasse viel leichter füllen könnte.

Daran erkennen Sie doch hoffentlich, dass Whataboutismus ein konkretes Problem gar nicht substanziell angreift, sondern wenn überhaupt dessen Lösung nur hinauszögern kann, weil mit Nebenkriegsschauplätzen wertvolle Zeit vertan wird.

sch123 04.12.2016 | 22:42

Ihr Argument habe ich schon verstanden. Aber es ist sehr fraglich, ob Putins "Kriegskasse" von den Sanktionen abhängt. Es wird ja argumentiert, dass er zumindest schmerzhafte "Folgen" spüren muss, damit er das bei seinen außenpolitischen Planungen kalkuliert (und also von Kriegsverbrechen, Völkerrechtsverstößen etc. ablässt). Ich finde diese Argumentation nicht wirklich überzeugend. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass er die Sanktionen propagandistisch nutzen kann um seinen Rückhalt im Land zu stärken.

Ich glaube nicht, dass durch Sanktionen Kriegsverbrechen verhindert werden. Üblicherweise darf die Zivilbevölkerung ausbaden und nicht die Armee (s. z.B. Nordkorea).

Ursus 04.12.2016 | 22:53

Dass die Bevölkerung jetzt schon leidet, dürfte unbestritten sein, allein die perfekte Propaganda nach innen und außen lässt dies noch nicht für alle erkennbar werden, wie man an Ihnen ja sehen kann.

Die Sanktionen wirken viel mehr, als es zugegeben wird, ich persönlich wäre für eine Verschärfung, damit auch in der Kriegsverlauf sichtbar beeinträchtigt wird, was bisher wie Sie richtig beschreiben noch nicht erkennbar ist.

Putin ist halt ein excellenter Hütchenspieler.

thesittingbull 05.12.2016 | 12:47

Also ehrlich, mir ist egal was der Mann da jetzt sacht und was für Meinung der vertritt. Was mir aber definitiv nich egal ist, dass der auf der Frontpätsch vom Freidach sei Position rausllässt. Darf der des? Des ist doch een Bolitiker. Des ist doch mediale korruption was hier gemacht wird. Und da regget sich die Leut auf wenn so´ Ronaldo sei Geld auch woanders hinbringt wo´ s net hingehört. Also echt.