Aus eigener Kraft zehn Prozent holen

Im Gespräch Thomas Händel, Vorstandsmitglied der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), über eine offene Liste mit der PDS 2006, über Eitelkeiten und utopische Bilder

FREITAG: In einem Artikel für die Zeitschrift "Sozialismus" macht André Brie (PDS) der Wahlalternative (WASG) den Vorschlag, zur Bundestagswahl 2006 in einer gemeinsamen Liste anzutreten. Was halten Sie davon?
THOMAS HÄNDEL: Auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, hätten wir in den letzten 15 Jahren auch schon gekonnt. Dazu wäre es nicht nötig gewesen, eine eigene Alternative zu konstruieren. Wir wollen - im Osten wie im Westen - so stark werden, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde 2006 aus eigener Kraft überspringen. Als Angebot verstehen wir das nicht. Was Lothar Bisky dazu sagte, ist völlig richtig: Wenn so etwas überhaupt erwogen werden sollte, dann wäre es Sache der zuständigen Parteigremien, darüber zu reden. Angebote dieser Art machen üblicherweise Parteivorstände. Soweit ich weiß, hat die PDS eine ganz andere Beschlusslage.

Brie konstruiert allerdings ein weniger optimistisches Szenario: Zwei linke Parteien schaffen es nicht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Gemeinsam hätten sie es geschafft. Wäre das nicht ein sehr ärgerliches Ende?
Das wäre in der Tat das dümmste Ergebnis, das dabei herauskommen könnte. Dann hätte die Linke in der Republik nichts hingekriegt.

Unser Fokus liegt im Augenblick zuvörderst auf der Landtagswahl in NRW. Natürlich machen auch wir uns Gedanken über 2006. Aber alles, was im Bezug auf die Bundestagswahl diskutiert werden muss, können wir erst ermessen, wenn wir verlässliche Ergebnisse der NRW-Wahl haben. Momentan bauen wir unsere Parteistrukturen in den Ländern und Regionen auf und zwar mit Erfolg. In NRW sind wir in allen Wahlkreisen vertreten.

Ist Ihr Zögern auf inhaltliche Kritik am PDS-Kurs zurückzuführen?
Es geht noch gar nicht um inhaltliche Kritik, sondern um die Mobilisierung für eine breiter getragene, andere Politik gegen die neoliberale Meinungsdominanz. Wenn André Brie in seinem Artikel schreibt, dass das erreichbare Potenzial für eine linke Gruppierung nach der Veränderung der SPD-Position bis zu 15 Prozent beträgt, dann muss man feststellen, dass es die PDS gesamtdeutsch rund um die fünf Prozent geschafft hat. Die anderen zehn Prozent und darüber hinaus hoffen wir irgendwann zu holen.

Wenn man mal phantasiert: Ist für Sie ein linker Zusammenschluss unter einer Doppelspitze Gregor Gysi-Oskar Lafontaine eine angenehme Vorstellung?
Wer eine solche Wunschvorstellung entwickeln möchte, mag dies gern tun. Einen realen Hintergrund dafür kenne ich nicht. Oskar Lafontaine unterstützt uns - ich hoffe auch bald etwas aktiver, möglicherweise tritt er im Landtagswahlkampf auch vor Ort auf. In seinem neuen Buch hat er zur Wahlalternative eine sehr deutliche Ansage gemacht - ich hätte sie gern noch deutlicher. Lafontaines Unterstützung wird dazu beitragen, dass wir stärker werden, und dann kann man auch als eine Kraft im Konzert der linken Bewegungen deutlicher mitreden. Was das dann für Perspektiven, für Kooperationen oder gar Wahlbündnisse bedeuteten kann, wird man sehen.

André Brie plädiert für ein Bündnis Wahlalternative-PDS, indem er an die Verantwortung der Linken appelliert, die galoppierende Neoliberalisierung zu stoppen und falschen Ehrgeiz hintan zu stellen. Stimmen Sie grundsätzlich mit dieser Haltung überein?
Ich halte Parteieitelkeiten und Stammesrituale der Linken in der momentanen Situation für völlig unangemessen. Insofern stimme ich da - nicht ganz in der Wortwahl, aber im Tenor - mit André Brie überein. Ich teile aber seine Einschätzung nicht, dass es der WASG nicht gelingen wird, über die fünf Prozent zu kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass PDS und WASG jede für sich die Fünf-Prozent-Hürde knacken können. Welche Konsequenzen aus den wahlrechtlichen Fragen zu ziehen wären, ist meines Erachtens noch nicht ausreichend durchdacht.

Haben Sie, wenn Sie eine offene Liste der PDS nicht wollen, einen anderen Vorschlag?
Dazu haben wir noch keine abgeschlossene Position. Ich habe dazu ein paar Gedanken. Aber die werde ich erst einmal intern formulieren und zwar nach dem 22. Mai.

Mit einer Entscheidung bis nach der NRW-Wahl zu warten - heißt das: wenn es für die Wahlalternative gut läuft, versucht sie es alleine, wenn schlecht, gibt es Chancen, dass sie mit der PDS zusammen geht?
Wir werden die Wahl auswerten und uns fragen, was haben wir gut, was haben wir schlecht gemacht. Und dann werden wir daran arbeiten müssen, dass wir als WASG stärker werden. Alles weitere werden wir dann entscheiden.

Traditionelle SPD-Wähler sind kaum zu bewegen, überhaupt noch zur Wahl zu gehen. Mit welcher Strategie will die Wahlalternative die von der SPD frustrierten Wähler erreichen?
Wir machen in NRW deutlich, dass es nun eine wählbare politische Alternative auf dem Wahlzettel gibt. Ich denke, wir können es schaffen, einen großen Teil der Nichtmehrwähler zu mobilisieren. Die Menschen können jetzt ihr Kreuz für eine andere Politik machen und zwar auch diejenigen, die die PDS nicht als Alternative sehen.

Die Wahlalternative trägt dann auch möglicherweise dazu bei, die Bundesregierung durch eine verlorene Wahl in NRW in größte Bedrängnis zu bringen...
Jede Partei ist für die Politik, die sie macht, selbst verantwortlich. Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn man uns die Schuld für ein mögliches Scheitern der SPD in die Schuhe schieben will. Es schaut ja wohl nach den Umfragen so aus, als ginge es in NRW grandios schief für Rot-Grün. Wenn, dann wird ihre eigene Politik der SPD die Mehrheit kosten.

Übrigens scheint man sich für die Zeit nach der Wahl eine ganz andere Option in petto zu halten: nämlich die Große Koalition. Maßgebliche sozialdemokratische Kreise, allen voran der SPD-Landeschef Schartau, versuchen gerade, die Grünen aus dem Parlament herauszuboxen. Ich kann das nicht anders deuten, als dass man jetzt schon Rosa-Schwarz vorbereitet. Wir sind nicht dazu da, die SPD zu schonen und halten uns nicht zurück, damit die SPD in NRW über die Runden kommt. Wir wollen eine andere Politik. Wenn SPD und Grüne die nicht verfolgen, werden wir ihnen die Mandate streitig machen, nicht nur in NRW.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin


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00:00 08.04.2005

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