Balkenende macht Schiffbruch

Niederlande Die Regierung in Den Hag zerbricht am Streit über die Afghanistan-Mission der Armee. Die anstehenden Neuwahlen werden von einiger Brisanz sein

Königin Beatrix muss ihren Urlaub unterbrechen. Der Grund ist Premier Jan-Peter Balkenende, der sich wieder einmal angekündigt hat, um ihr das Scheitern eines Kabinetts zu gestehen – zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt 2002.

Zur ohnehin trüben Stimmung dürften die Folgen einer 16-stündigen Marathonsitzung kommen, als die Kabinettsmitglieder einen letzten Versuch unternahmen, den Bruch doch noch zu verhindern. Vergeblich. Die Sozialdemokraten beharrten darauf, den Militäreinsatz in der afghanischen Provinz Urusgan wie geplant Ende 2010 abzuschließen. Balkenendes Christdemokraten dagegen wollten einem Ersuchen der NATO folgen, die Mission in abgestufter Form fortzusetzen. Auch die Juniorpartnerin Christen-Union war eigentlich für einen Abzug, stand aber bereit, zwischen den Streitenden zu vermitteln. Wie so oft in den vergangenen drei Jahren. Doch jede Überlebensformel hat sich inzwischen verbraucht. Das Amalgam hält nicht mehr.

Man mag sich wundern, dass eine Frage von internationaler Bedeutung damit zum Spielball innenpolitischer Rangeleien wird. Aber kurz vor den Kommunalwahlen Anfang März befinden sich die Sozialdemokraten in einem historischen Umfragetief und könnten bis auf fünf Prozent fallen. Dies nicht zuletzt, weil sie zum Wohl der Koalition mehrfach Kröten schluckten, die der eigenen Basis sauer aufstießen: das abgeblasene erneute Referendum zum EU- Vertrag, die Anhebung des Rentenalters, schließlich die Debatte über die Unterstützung des Irak-Krieges. Ein erneutes Einknicken bei der Afghanistan-Politik wäre so kurz vor dem Urnengang einer Bankrotterklärung gleichgekommen.

Für die vielleicht schon im Mai anstehenden Neuwahlen zeichnet sich nun eine brisante Konstellation ab: das Scheitern der Regierung Balkenende IV könnte der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien neue Nahrung geben. Nutznießer wäre dann die rechtspopulistische Freiheitspartei von Geert Wilders sein, die derzeit in den Umfragen vorn liegt. Wilders begrüßte den Fall des Kabinetts mit den Worten, “die Flagge kann raus”. Ministerpräsident Balkenende indes wird bis dahin mit einem amtierenden Rumpfkabinett seine fünfte Regierung leiten. Ein trauriger Rekord.
 

15:15 20.02.2010

Kommentare 3