Barghoutis 18 Punkte

Israel II Um die eskalierenden innerpalästinensischen Kämpfe beizulegen, lancierte das prominente Fatah-Mitglied Marwan Barghouti aus israelischer Haft eine ...

Um die eskalierenden innerpalästinensischen Kämpfe beizulegen, lancierte das prominente Fatah-Mitglied Marwan Barghouti aus israelischer Haft eine Resolution. Ihr schlossen sich hochrangige Gefangene anderer palästinensischer Organisationen an, darunter der Volksfront (PFLP) und der Demokratischen Front. Auch der Islamische Jihad unterzeichnete das Papier, lehnt aber die Passagen zu Verhandlungen mit Israel ab. Hamas hingegen zog seine Unterschrift inzwischen zurück. Präsident Abbas unterstützte das Dokument im Namen der PLO und will darüber bei einem Referendum am 26. Juli abstimmen lassen - wir dokumentieren die zentralen Passagen.

1. Das palästinensische Volk, in seiner Heimat wie im Exil, will sein Land befreien, indem es sein Recht auf Freiheit, Rückkehr und Unabhängigkeit sowie das Recht auf Selbstbestimmung ausübt, einschließlich des Rechts, einen unabhängigen Staat aufzubauen mit Al-Quds Al-Sharif [Jerusalem] als Hauptstadt und auf allen Gebieten, die 1967 besetzt wurden (...) Dies fußt auf den historischen Rechten unseres Volkes im Land seiner Väter (...) sowie auf der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht.

2. Die PLO bildet den einzigen legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes. (...) Bis Ende 2006 soll eine neue Nationalversammlung einberufen werden, in der alle Fraktionen, Parteien und islamischen Gruppen unseres Landes vertreten sein sollten.

3. Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Widerstand und darauf, an dieser Option in verschiedener Weise festzuhalten. Der Schwerpunkt des Widerstands sollte in den 1967 besetzten Gebieten liegen - neben den politischen, diplomatischen Ansätzen und Verhandlungen [mit Israel] (...).

4. Wir wollen den palästinensischen politischen Diskurs vereinen auf der Grundlage eines nationalen Konsenses.

5. Die Autonomiebehörde soll als Kern eines künftigen Staates geschützt werden. (...) Wir brauchen eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

6. Wir wollen eine Regierung der nationalen Einheit, die auf Basis dieses Dokumentes die Teilhabe aller parlamentarischen Gruppen sicherstellt, insbesondere der Fatah und der Hamas (...) Sie soll ein Reformprogramm umsetzen, gegen Armut und Arbeitslosigkeit kämpfen und jenen Gruppen größtmögliche Versorgung bieten, welche die Bürden des Widerstands tragen und zu Opfern der kriminellen israelischen Aggression wurden (...).

7. Verhandlungen [mit Israel] sollen von der PLO und der Autonomiebehörde geführt werden.

8. Die Befreiung der Gefangenen ist eine heilige nationale Pflicht (...).

9. Eine öffentliche Konferenz mit Vertretern der Flüchtlinge soll das Recht auf Rückkehr unterstreichen und die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, die Resolution 194 (Recht auf Rückkehr und Wiedergutmachung für die Flüchtlinge) umzusetzen.

10. Wir sollten eine Einheitsfront des Widerstands unter dem Namen Palästinensische Widerstandsfront ins Leben rufen (...)

11. Wir halten an einem demokratischen Ansatz fest und respektieren das Prinzip des friedlichen Machtwechsels (...)

12. Wir lehnen die ungerechte Belagerung unseres Volkes durch die Vereinigten Staaten und Israel ab und verdammen diesen Zustand, ferner rufen wir die Araber offiziell und inoffiziell dazu auf, die Palästinenser zu unterstützen.

13. Wir rufen das palästinensische Volk zur Einheit auf. Es soll den Präsidenten der Autonomiebehörde und die Regierung sowie den Widerstand angesichts der Aggression unterstützen und alle Einmischungen in innere Angelegenheiten zurückweisen.

14. Wir lehnen jeden Ausdruck von Entzweiung ab und (...) verurteilen den Einsatz von Waffen in internen Disputen (...)

15. Das nationale Interesse verlangt eine Neubewertung der geeigneten Methoden zum Widerstand gegen die Besatzung.

16. Es ist notwendig, die palästinensischen Sicherheitsorgane in all ihren Zweigen auf einer modernen Basis zu reformieren (...)

17. Wir rufen den Gesetzgebenden Rat auf, Gesetze zu verabschieden, um die Operationen der Sicherheitsorgane zu regeln (...)

18. Wir wollen die Rolle und Präsenz der Solidaritätskomitees ausbauen (...) und mit ihrer Hilfe erreichen, dass der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag umgesetzt und die illegitime Mauer und die illegitimen Siedlungen entfernt werden.


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00:00 16.06.2006

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