Bevor es zu spät ist

Wandel Wenn Europa politisch überleben will, muss es gerechter werden. Voraussetzung dafür ist eine bündnisfähige Linke
Stephan Hebel | Ausgabe 26/2016 78
Bevor es zu spät ist
Nicht die europäische Einigung ist das Problem, sondern die Form, in der sie derzeit betrieben wird: EU-Parlament in Straßburg
Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Als der Brexit beschlossen und der Kater noch frisch war, sah es für einen Moment so aus, als wehte durch Berlin der Geist der Erkenntnis. In der heimlichen Hauptstadt der EU, wo seit Jahren Baupläne für ein Europa der Märkte und des Wettbewerbs gezeichnet werden, schien so etwas wie Einsicht einzukehren.

Selbst die Chefdesignerin Angela Merkel entdeckte nun „immer heftigere Zweifel an der Richtung, die der Einigungsprozess eingeschlagen hat“. Allerdings leider nicht bei sich selbst, sondern nur in den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten, und die sind ja nicht ganz so wichtig. „Die EU ist stark genug, die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben“, sagte die Kanzlerin, aber als Auftrag zum schnellen Handeln verstand sie das britische Ausstiegsvotum nicht: „Keine einfachen und schnellen Schlüsse“, lautet ihre Parole. Im Klartext, der beeindruckenden Abfolge europäischer Gipfel zum Trotz: Abwarten, bis die Aufregung sich gelegt hat, um dem Weiter-so eine möglichst große Chance zu geben.

Wo war das andere Europa?

Ganz anders Merkels Partner in der Großen Koalition. Sigmar Gabriel tat so, als hätte seine Partei sich nicht seit Jahren, zuletzt im Fall Griechenland, dem Austeritätsdiktat gebeugt. Gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zog er umstandslos ein Papier aus der Tasche, das schon im Titel nach Wende klang: Europa neu gründen. Dass es diesem Appell angesichts großkoalitionärer Praxis an Glaubwürdigkeit mangelt, liegt auf der Hand. Aber es wäre leichtfertig, den Vorstoß deshalb schulterzuckend abzutun. Wer die Hoffnung auf ein sozialeres, gerechteres und demokratischeres Europa noch nicht aufgegeben hat, wird jeden beim Wort nehmen müssen, der sich anschließt. Die Zeiten sind nicht so, dass sich die Europafreunde auf der linken Seite ihre Bündnispartner beliebig aussuchen könnten.

Die Zeiten sind so, dass die Entwicklung an der deutschen und europäischen Linken komplett vorbeizulaufen droht. Nicht nur im Wahlkampf für das britische Referendum musste ja der Eindruck entstehen, als stünden der verlogenen Propaganda von der rettenden Rückkehr ins Nationale fast ausschließlich diejenigen gegenüber, die das Europa der Märkte und ungehinderten Kapitalströme verteidigen. Das Europa der Gerechtigkeit, der Transparenz und der demokratischen Mitwirkung kam so gut wie überhaupt nicht vor. Die Kritik, die nun gegenüber Labour-Chef Jeremy Corbyn laut wird, speist sich daher nicht nur aus machtpolitischem Kalkül, sondern auch aus der Enttäuschung über diese Abwesenheit.

Ähnliches galt bei der Präsidentenwahl in Österreich, wo das gesamte Spektrum der etablierten Parteien so sehr mit der Abwehr des rechtspopulistischen Kandidaten beschäftigt war, dass von Alternativen zwischen dem neoliberalen und einem reformierten Europa überhaupt keine Rede mehr war. In Polen steht der rechtspopulistischen Regierung praktisch nur noch eine bürgerlich-liberale bis konservative Opposition gegenüber. In Ungarn stellen Viktor Orbáns Fidesz und die rechtsradikale Jobbik fast vier Fünftel der Abgeordneten im Parlament, und in Frankreich dürften wir im Frühjahr 2017 erleben, dass nur ein Bündnis aus Konservativen und Sozialisten Marine Le Pen als Präsidentin verhindern kann. Wenn überhaupt.

Der Raum ist also verteufelt eng, wenn es um fortschrittliche Alternativen für Europa geht. Die Linke befindet sich in dem Dilemma, diese Alternativen in doppelter Abgrenzung formulieren zu müssen: Einerseits natürlich von den erklärten Feinden der europäischen Einigung, andererseits aber von der marktliberalen, intransparenten und wenig demokratischen Art, in der diese Einigung seit Jahren betrieben wird.

Wenn linke Sozialdemokraten, noch nicht schwarz-grün verfärbte Grüne und Parteigänger der Linken gemeinsam mit Gewerkschaftern, Anti-TTIP-Aktivisten und zahlreichen anderen Initiativen für ein besseres Europa noch eine Chance haben wollen, müssen sie zweierlei tun. Zunächst einmal sich darüber verständigen, dass nicht die europäische Einigung an sich das Problem darstellt, sondern die Form, in der sie derzeit betrieben wird. Es herrscht ja leider auch auf der Linken kein vollständiger Konsens, dass die Rückkehr in nationale Begrenzungen nur ein rechtes Projekt sein kann und an der Notwendigkeit eines Politikwechsels nichts, aber auch gar nichts ändern würde.

Zweitens aber müssen die fortschrittlichen Kräfte in Europa, wollen sie nicht zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus zerrieben werden, auch über Differenzen hinweg viel bündnisfähiger werden. Das bedeutet nicht etwa Anpassung oder Unterwerfung der einen unter die anderen. Es bedeutet aber die Bereitschaft, jeden beim Wort zu nehmen, der zumindest so tut, als dächte er über ein neues, besseres Europa nach. Sogar Sigmar Gabriel.

Dass sich die sozialdemokratischen Parteien Europas dem neoliberalen Kurs unterworfen haben, ist leider wahr. Und weil das so ist, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit erlaubt, wenn großkoalitionäre SPD-Politiker plötzlich oppositionell klingende Papiere schreiben. Ob es tatsächlich gelingen könnte, die Sozialdemokratie im größten Land Europas aus der Vasallentreue zur Merkel’schen Weiter-so-Politik herauszulocken, ist in der Tat fraglich. Aber der Nicht-Versuch wäre strafbar.

Deshalb verdient ein Vorstoß wie derjenige von Gabriel und Schulz Beachtung. Die Lektüre zeigt einerseits, dass das Papier noch allzu deutlich von dem Versuch getragen ist, den unmöglichen Spagat zwischen herrschender und alternativer Europapolitik zu schaffen – zum Beispiel, wenn die Autoren glauben, eine offensive Investitionspolitik aus dem bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakt heraus statt gegen ihn entwickeln zu können. Und auch über die Fixierung auf klassisches Wirtschaftswachstum wäre kritisch zu diskutieren.

Andererseits aber bieten Initiativen wie diese durchaus Anknüpfungspunkte: Die Distanzierung von einseitiger Austeritätspolitik liest sich nicht weniger eindeutig als in Appellen aus dem linken gesellschaftlichen Spektrum wie „Europa neu begründen“, „Restart Europe Now“ oder auch DiEM25. Und ja, es gibt viele erfahrungsgesättigte Gründe, Sozialdemokraten zu misstrauen, wenn sie sich der gleichen Rhetorik bedienen. Aber niemand kann es sich leisten, daran nicht anzuknüpfen und die Wiedergewinnung der Sozialdemokratie für eine linke Alternative in Europa nicht zu versuchen.

Druck von unten

Es gilt aber auch: Der deutschen und europäischen Linken bleibt nichts anderes übrig, als eigene, gemeinsame Ziele für eine bessere EU zu formulieren. Ohne Druck von unten wird die etablierte Politik – auch die SPD – dafür ganz sicher nicht zu gewinnen sein.

Das von Vertretern des rot-rot-grünen Spektrums (nicht nur aus den Parteiapparaten) getragene „Institut Solidarische Moderne“ hat dazu kürzlich einen Vorstoß gestartet, der Beachtung verdient: Angesichts des Unvermögens und der Unwilligkeit der beteiligten Parteien, so die Kernaussage, wäre es fatal, auf ein rot-rot-grünes Wende-Wunder nach der Bundestagswahl 2017 zu hoffen, für das es derzeit weder eine tragfähige gesellschaftliche Basis gibt noch gemeinsame inhaltliche Konzepte. Es gehe vielmehr darum, die Inhalte, auf denen eine politische Wende in Deutschland und Europa beruhen müsste, unterhalb der bestehenden Strukturen des Politikbetriebs neu zu bestimmen – etwa in lokalen Foren, die sich jenseits politischer Abgrenzungen zusammenfinden sollten.

Gemessen an der politischen Realität mag der Versuch, dem Europa der Nationalisten und der Neoliberalen in einer wirksamen Weise Widerstand von unten entgegenzusetzen, auf fast naive Weise optimistisch erscheinen. Aber so schwierig es ist: Wer einmal erleben will, dass Sigmar Gabriel und andere ihren gelegentlich linken Worten auch Taten folgen lassen, wird ein anderes Mittel als Druck von unten nicht finden.

Leicht wird es, wie gesagt, nicht. Aber mehr denn je gilt in diesen Zeiten: Helmut Schmidt hatte Unrecht. Nicht wer Visionen hat, braucht einen Arzt. Sondern wer keine hat, sollte sich schnellstens behandeln lassen. Bevor es zu spät ist.

06:00 04.07.2016

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