Blair und Ahern unter Zugzwang

Irland Gerry Adams, Präsident der Sinn Féin-Partei, über die Vertragspflicht der Regierungen in London und Dublin, Reverend Ian Paisley in die Schranken zu weisen

FREITAG: Es gelang Ihnen bei den Wahlen Ende November, stärkste Partei des irisch-nationalistischen Lagers zu werden. Wie erklären Sie dieses Ergebnis?
GERRY ADAMS: Wir baten die Wähler, unsere Vision eines vereinigten und unabhängigen Irlands zu teilen - eines Landes der Gleichberechtigung und Menschenrechte. Wir baten darum, uns bei unseren Bemühungen um eine vollständige Umsetzung des Karfreitagsabkommens zu unterstützen - und wir traten dafür ein, Kooperation gegen Konfrontation zu setzen. So hat uns dieses Votum als größte irisch-nationalistische Partei im Norden und als drittgrößte Partei Irlands überhaupt bestätigt.

Sinn Féin scheint besonders unter jungen Wählern populär zu sein.
Junge Iren haben die abgestandene und sterile Politik der etablierten Parteien satt. Junge Menschen sind Idealisten: sie wollen Veränderung und haben größere Erwartungen an das Leben als ihre Eltern oder Großeltern.

Sie haben zuletzt intensiv mit der Ulster Unionist Party (UUP) von David Trimble verhandelt, um das von London suspendierte Regionalparlament Stormont wieder einzusetzen. Jetzt ist die Democratic Unionist Party (DUP) stärkste pro-britische Partei. Was heißt das für Sie?
Viel wurde in den Aufstieg der DUP des Reverend Paisley hineininterpretiert. Für mich sind dessen Stimmengewinne ein direktes Resultat der Fähigkeit, Stimmen einzusammeln, die bei der letzten Wahl an kleinere Anti-Agreement-Parteien gegangen waren.

Die pro-britischen unionistischen Wähler hingegen, die das Karfreitagsabkommen unterstützen, sind nicht zu Paisley gewechselt. Über 70 Prozent der Wähler stimmten für Kandidaten, die das Abkommens respektieren. Die Konsequenz ist nun, dass die Front zwischen denjenigen verläuft, die den Friedensprozess gutheißen und Veränderungen wollen - egal ob es sich dabei um pro-britische Unionisten, irische Republikaner oder irische Nationalisten handelt -, und denen, die das Rad zurückdrehen wollen. Wir jedenfalls werden unsere Führungsrolle konstruktiv wahrnehmen, das heißt, wir respektieren das Mandat aller Parteien - auch das der DUP. Sie ist es, die nicht mit uns zusammenarbeiten oder sich nicht in den politischen Institutionen engagieren will.

Was wird Ihrer Meinung nach als nächstes passieren, falls die DUP es ablehnt, mit Sinn Féin über eine Regierung zu verhandeln?
Die Menschen haben vor fünf Jahren eindeutig für das Karfreitagsabkommen gestimmt - und dies haben die jüngsten Wahlen bestätigt. Die Frage ist jetzt: Wird London unsere Rechte und Ansprüche als Bürger ignorieren, weil die DUP weiter vorsintflutliche Positionen vertritt? Es gibt ein kleines Zeitfenster, in dem die britische und die irische Regierung ausloten können, ob die DUP bereit ist, sich konstruktiv zu verhalten. Die Suspendierung der nordirischen Institutionen darf nicht weiter fortgesetzt werden. Über einen längeren Zeitraum hinweg ist das untragbar.

Werden Sie in dieser Hinsicht Druck ausüben?
Was auch immer die DUP tut - ich habe Tony Blair und Bertie Ahern, als ich sie in Downing Street traf, klar gesagt: Sie müssen den vollständigen und gewissenhaften Vollzug des Karfreitagsabkommens voran treiben. Die Themen Justizreform, Gleichheit und Menschenwürde, Entmilitarisierung, Polizeireform, irische Sprache und mehr müssen geklärt werden. Die britische und irische Regierung haben sich im Karfreitagsabkommen dazu verpflichtet.

Die DUP will gerade darüber erneut verhandeln.
Es wird keine erneuten Verhandlungen über das Karfreitagsabkommen geben. Diese Auffassung steht bei uns nicht zur Disposition. Die DUP will ja auch keine erneuten Verhandlungen über das Abkommen, sondern ein vollkommen neues Abkommen, das alles untergräbt, was seit 1998 erreicht wurde. Doch eine Rückkehr zur Vorherrschaft eines konservativen Unionismus ist nicht hinnehmbar.

Was sind Ihre politischen Ziele bis zu den nächsten Wahlen?
Wir werden unser Gewicht verstärken, um etwas für die Einheit und Unabhängigkeit Irlands tun zu können. Im Juni tritt Sinn Féin im Norden und im Süden Irlands bei der Wahl zum Europäischen Parlament an. Am gleichen Tag nehmen wir an den Kommunalwahlen im Süden teil.

Umfragen deuten an, dass eine Mehrheit der Katholiken Vertrauen in den Police Service of Northern Ireland (PSNI) aufbaut. Wann wird Sinn Féin dem Polizei Board beitreten?
Bei der Wahl am 26. November gewann Sinn Féin 24 Prozent - ist das nicht eine viel präzisere Aussage über die Einstellung der irisch-nationalen Bevölkerung zur PSNI? Sollten die Ergebnisse einer Wahl zugunsten einer Meinungsumfrage ignoriert werden? Sinn Féin wird dem Polizei Board beitreten, wenn wir überzeugt sind, dass wir die Polizeireform richtig hinbekommen haben - sobald ein Stadium erreicht ist, das es uns erlaubt, für die im Abkommen von 1998 verankerten Visionen einer neuen Polizei einzutreten, sobald wir glauben, dass diese Visionen in unserer Reichweite liegen.

Die Verhandlungen dazu haben 2003 enorme Fortschritte gebracht. Zunächst muss aber umgesetzt werden, was in Sachen Polizeireform versprochen wurde. Erst wenn die Polizeigewalt von London auf eine nordirische Exekutive übergeht, wird es Sinn Féin in Betracht ziehen, eine Parteikonferenz zu diesem Thema einzuberufen.

Das Gespräch führte Aljoscha Kertesz


Das Friedensabkommen für Nordirland, geschlossen am 10. April 1998 in Belfast

Status
Die Republik Irland akzeptiert, dass Nordirland bei Großbritannien bleiben wird, solange eine Mehrheit der nordirischen Bevölkerung das will. Das Ziel eines wiedervereinigten Irland darf nur mit demokratischen Mitteln erreicht werden.

Die nordirischen Unionisten (Protestanten) erkennen ihrerseits die nationalistischen Mitbürger (Katholiken) als Gleichberechtigte in einem multikulturellen Gemeinwesen an und treten ihnen Machtanteile in dessen Selbstverwaltung ab. Zugleich tritt Großbritannien Hoheitsrechte an eine aus beiden Volksgruppen bestehende nordirische Regionalregierung ab.

Institutionen
Die nordirische Legislative wird durch eine 108-köpfige Regionalversammlung gebildet, die in ihrer Zusammensetzung den Proporz zwischen den Volksgruppen widerspiegelt. Sie wählt eine Regierung, der ein Premier, ein Vizepremier und zehn Minister angehören. Die Wahl der beiden ersteren erfordert neben der absoluten Mehrheit der Abgeordneten auch die Mehrheit sowohl der unionistischen wie nationalistischen Seite.

Nord-Süd-Ministerrat
Dieses Gremium wird aus der irischen Regierung und der nordirischen Regionalregierung gebildet und tritt zweimal im Jahr zusammen, um Sachentscheidungen zu treffen.

Sicherheit
Zur Entwaffnung paramilitärischer Strukturen wurden mit dem Abkommen keine bindenden Vereinbarungen getroffen. Zugestanden wurde die Dringlichkeit einer Abrüstung, die nach einem Plan der Regionalregierung innerhalb von zwei Jahren stattfinden sollte. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Die nordirische Polizei (RUC) sollte zu einem "effizienten, unparteiischen, unpolitischen und rechenschaftspflichtigen Korps" entwickelt werden, das alle Bevölkerungsteile repräsentiert - auch dies wurde bisher nicht erreicht.

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00:00 09.01.2004

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