Wer hat noch Angst vorm permanenten Ausnahmezustand?

Starker Staat Wir werden ab jetzt für immer mit Freiheitsbeschneidungen à la Corona leben, sagt Karl Lauterbach. Auch die Linke hat Sehnsucht nach einer starken Hand. Ein dringlicher Weckruf
Wer hat noch Angst vorm permanenten Ausnahmezustand?

Foto [M.]: der Freitag, Material: Getty Images

Zu seinem Buch Bevor es zu spät ist erklärte Karl Lauterbach jüngst im rbb: Wir seien „ab jetzt immer im Ausnahmezustand“. Klimawandel, Pandemien, Kriege: Es hülfen, so der Gesundheitsminister im Vorjahr gegenüber der Welt, nur „Maßnahmen“, die „analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemiebekämpfung sind“.

Zu schnell sagt es sich heute, dass „ungewöhnliche Zeiten nach ungewöhnlichen Maßnahmen“ riefen oder eine „neue Normalität“ zu schaffen sei. Hier fordert ein Minister, was unlängst nur Verwirrte raunten. Wo bleibt der Aufschrei? Eine progressive Kritik solcher Fantasien ist kaum in Sicht. Lange wären solche Sätze ein Skandal gewesen. Der Gedanke an die Weimarer „Notverordnungen“ und die „Notstandsgesetze“ von 1968 stand an der Wiege der westdeutschen Linken. Doch nun hat man gelernt, den Ausnahmezustand zu lieben. Nicht nur der Ruf nach einem „Klimanotstand“ redet solchen Szenarien einer sonderermächtigten Exekutive „von unten“ das Wort. Wie sind wir hierhergekommen?

Dieses „Einrücken“ zeigt mehrerlei. Kurzfristig war die Pandemie der Katalysator, versinnbildlicht in den Hamsterkäufen, die nun teils wieder beginnen. Sie machten den Notstand körperlich plausibel und unterstrichen das staatliche Verdikt, von dem sie zugleich ausgingen. Panik und Untergang gab’s zwar schon früher, etwa nach Tschernobyl, als die Nachbarn plötzlich gen Portugal flohen. Aber deshalb den Staat ermächtigen? Weg mit ihm, so sagte man damals, jetzt erst recht!

Was sich gegen Nazis bewährt, ist woanders verheerend

Auf längere Sicht zeigt sich in der neuen linken Sehnsucht nach der starken – wenn auch gegenderten – Hand der Utopieverlust von 1989. Man kann das gar nicht überschätzen. Plötzlich war es nicht nur aussichtslos, über das Bestehende hinauszudenken. Man musste ebendieses verteidigen: den Sozialstaat gegen Neoliberale, vor allem aber den Rechtsstaat – der es nicht dankte – gegen Neonazis. Es entstand eine neue Jugendbewegung. Nun „politisierte“ man sich in der Antifa. Man schimpfte aufs System und zitierte Horkheimer: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.“ Doch gesellschaftsverändernd war das nie, sondern defensiv und pessimistisch.

Inzwischen sind neue Bewegungen entstanden – feministisch, ökologisch. Doch methodisch ist da noch viel Antifa: Aufspüren und Anprangern. Was sich aber gegen Nazis bewährt, ist woanders verheerend. Zu oft ist heute der Kampf für etwas ein Kampf gegen jemanden: Wider „TERFs“, „SWERFs“, „Leugner*innen“ und „Versteher*innen“ sowie die „Relativierung“! Linke Kritik klingt schon länger nach Straftaten-Verfolgung. So ertastete sie quasi die staatliche Rolle – und schlüpfte hinein, als ihr zu Covid nur die Jagd auf „Schwurbler*innen“ einfiel, Seit’ an Seit’ mit der Polizei.

Fast wie in der DDR

Und der Staat kommt dem entgegen. Auch er fährt nun Kampagnen. Wie oft hört man, im „Kampf“ gegen dieses habe er jene „Initiative“ ergriffen? Fast wie in der DDR, die auch stets im „Kampfe“ stand. Es gibt ein „Bundesamt für Zivilgesellschaft“, ein absurdes Wort. Verwalten und Regieren reichen dem Staat nicht mehr. Er „aktiviert“ und mobilisiert. Hier aber wird es schwierig.

Denn der Ausnahmezustand ist ein Mobilisierungsstaat. Er stellt hehre Ziele über schnöde Formalien und „wirbt“ so für einen Einklang von Staat und Gesellschaft. Der kann sich gut anfühlen, ein bisschen heroisch. Doch schon im Normalbetrieb ist der Staat kein beliebig programmierbarer Apparat. Und der Ausnahmezustand bringt die in ihm geronnenen Mächte noch direkter zur Wirkung. Er löst keine Probleme, ist aber beharrlich. Bevor wir uns ihm in die Arme werfen, sollten wir bedenken, was Julius Cäsar wusste und Wladimir Putin vielleicht gerade lernt: Für die Rubikon-Fähre werden keine Rückfahrkarten verkauft.

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