Alex Demirovic/Paulina Bader
12.02.2010 | 13:00 27

Das Fürchten gelehrt

Rechtsextremismus Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend

Das Extremismus-Schema ist eine jener politischen Technologien, die einen immer wieder in Erstaunen über ihr Beharrungsvermögen und in Bewunderung für ihren Variationsreichtum versetzen können. So viele Male widerlegt, behauptet es sich und taucht in immer neu-alten Spielarten in der politischen Auseinandersetzung auf.

So hatten in der Schweiz im vergangenen November 57 Prozent der Wähler einem Volksentscheid zugestimmt, der den Bau von Minaretten verbietet. Vermutet wurde, dass vor allem linke Feministinnen diesen Entscheid herbeigeführt hätten. Es erwies sich in der Nachbetrachtung, dass es vor allem die Wähler der Rechten und der Mitte waren. Aber, wie die Presse betont, es handele sich nicht um Fremdenfeindlichkeit, weltoffene Bürger hätten ein symbolisches Zeichen gegen die Verbreitung des Islam setzen wollen.

Weil es die Mitte ist, kann es nicht fremdenfeindlich sein, und wenn es Rassismus ist, wird es nicht so genannt, weil es sich um eine Einstellung der Mitte handelt. Auch die ­bri­tische Regierung erweist sich als erfinderisch bei der Anwendung des Extremismus-­Schemas. Nach Maßgabe eines internen Anleitungsbuchs über Extremismus werden Klimaaktivisten und Umweltschützer in derselben Kategorie wie Rechtsextreme und Al-Qaida-Mitglieder bzw. -Sympathisanten geführt. In Kopenhagen war es möglich, die vielen Zehntausenden, die für das Wohl der Menschheit eintraten und dafür, dass die Regierungen nun endlich einmal die lange beschworenen entschiedenen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise ergreifen würden, als extremistische Gewalttäter hinzustellen und entsprechend zu drangsalieren.

Konstruierte Normalverteilung

In Deutschland wird die Konstruktion der politischen Normalverteilung uneinsichtig immer wieder verwendet. Die Mitte inszeniert sich als demokratisch und politisch korrekt, die Bedrohung der Demokratie gehe von den Seiten zur linken und zur rechten aus, gleichsam gerecht müssten beide abweichenden Strömungen bekämpft werden.

Allerdings gibt es historisch allen Grund, es anders zu betrachten. Nationalsozialisten und die SA, die mit Gewalt auf der Straße den Bürgerkrieg inszenierten, wurden vom Bürgertum im Namen von Ruhe und Ordnung gestützt, Hitler von den christlichen und liberalen Abgeordneten der Mitte ermächtigt. Beschönigt wird, wie die Mitte so mit der Demokratie umspringt: mehr Dezision wird gefordert, eine Einschränkung des Wahlrechts angemahnt, von oberster Stelle für die Verlängerung der Legislaturperioden der Parlamente plädiert, staatsstreichähnliche Notstandsmaßnahmen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise praktiziert.

Gegen jeden Befund

Die Mühe der alltäglichen Auseinandersetzungen mit Rechten wird seit vielen Jahren in den Jugendzentren, den Stadtteilen, den Schulklassen von linken und Antifa-Gruppen übernommen. Gegen jeden sozialwissenschaftlichen Befund werden die ihnen angehörigen Individuen immer wieder verdächtigt, die Demokratie zu bekämpfen.

Demgegenüber kann sich die bürgerliche Mitte allenfalls gelegentlich zu einer offiziellen Aktion der „Zivilcourage“ aufraffen: an einem Sonntag, zum Feierabend, von Polizei geschützt, um die Oberbürgermeisterin geschart, eine Kerze in der Hand. Im Hintergrund der versammelten Zivilgesellschaft bringt die Polizei unterdessen den Angehörigen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Antifa-Gruppen die Demokratie bei, indem sie diese durch die Straßen hetzt, einkesselt, ein bisschen zusammenhaut. Auch einige derjenigen, die prekär beschäftigt in den Programmen gegen Rechtsextremismus die Demokratie verteidigen, mit Gewalt und Mord von Rechten bedroht, von Politikern und Medien angefeindet – sie werden von der frisch inaugurierten Ministerin Kristina Köhler unter Verdacht gestellt, Mitglieder getarnter linksextremer Organisationen zu sein. Da es keine guten Extremisten gebe, so ihre promovierte Weisheit, müssten deswegen die Programme zur Extremismusprävention neu konzipiert werden und würden sich auch gegen „Linksextreme“ wenden. Die Zahl der Delikte wird verglichen, nicht gefragt wird, um welche Delikte es sich handelt und wie sie auf die politische Kultur der Demokratie wirken.

Unter den Verdacht, zu den Linksextremisten zu gehören, fällt man dann schnell. Die Repräsentanten der Demokratie wenden sich gegen jene, die mit Mut und Verstand die Demokratie hüten und sie verwirklichen wollen. Die Protestinitiativen gegen den größten Naziaufmarsch Europas, der seit Jahren am 13. Februar in Dresden veranstaltet wird, werden kriminalisiert. Das bundesweite Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ will verhindern, dass Tausende bekennende Rechtsradikale in Dresden demonstrieren, und hat deswegen zu Sitzblockaden aufgerufen. Das Spektrum der Unterstützer reicht von Gewerkschaften und Parteien über globalisierungskritische und kirchliche Gruppen, Teile der Friedens- und Umweltbewegung bis hin zur radikalen Linken.

Was können das für Straftaten sein?

Man sollte denken, dass eine solche Konstellation die Rede vom Extremismus zum Verstummen bringt. Doch da seien der demokratische Rechtsstaat und seine Vertreter vor. Am 19. Januar wurden Razzien im Dresdener Infobüro des Bündnisses in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei und im Berliner Antifa-Laden „Red Stuff“ durchgeführt und Mobilisierungmaterial beschlagnahmt. Das Plakat „Gemeinsam Blockieren“ rufe zu einer Straftat auf, ließ die Staatsanwaltschaft Dresden verlauten. Das Recht auf ein angekündigtes ­„Probesitzen“ musste das Bündnis „Dresden Nazifrei“ in einem Rechtsstreit mit der Stadt Dresden vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht erstreiten.

Was könnten das für Straftaten sein, wenn mit öffentlich angekündigten und zivilen Mitteln Menschen für die Demokratie, für Gleichheit, Freiheit, für Menschenrechte, gegen Rassismus eintreten? Wie so oft wird mit rechtsstaatlich-polizeilichen Argumenten gegen die Rechten ebenso wie gegen die Linken und die Befürworter der Demokratie argumentiert. Alle werden wie die Kinder bei der Verteilung des Geburtstagskuchens behandelt: jeder bekommt das gleiche Stück Verbot ab. Seit Carl Schmitt freut sich die Rechte darüber, dass mit jeder ihrer Aktivitäten der liberale Rechtsstaat, weil er es nicht besser weiß und nicht besser kann, die Freiheitsrechte für alle einschränken muss – auf diese Weise instrumentalisiert sie Staatsanwälte, die nicht anders zu denken gelernt haben als rechtlich und den Rechtsstaat mit der Demokratie verwechseln, und gewinnt immer.

Mit Verweis auf einen drohenden „polizeilichen Notstand“ hat die Dresdner Stadtverwaltung erstmals alle Aufmärsche am 13. Februar verboten. Das betrifft allein den geplanten Demonstrationszug der Nazis, die jedoch eine Kundgebung abhalten dürfen. „Dresden Nazifrei“ hat lediglich Kundgebungsorte rund um den Hauptbahnhof angemeldet. Über diese Sofortmaßnahme hinaus wurde das Versammlungsgesetz verschärft, das nun Umzüge in der historischen Altstadt und die Frauenkirche untersagt und dort Ruhe sichern soll.

Da die rechtsstaatliche Verfolgung derjenigen, die für Demokratie eintreten, befremdlich genug ist, werden diese eben in den Rang von Extremisten erhoben. Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hofft, dass sich die Stadt zukünftig ohne Extremisten an die Bombardierung 1945 erinnern kann. Es wäre den Dresdener Bürgern eher zu wünschen, sich daran erinnern, dass ihre Stadt zerstört wurde, weil viele ihrer Vorfahren brave Bürger waren, ‚Extremisten der Mitte‘, die nicht für die Demokratie eintraten.

Angeekelt aus der Distanz

Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend. Diejenigen, welche die gegenwärtige Form der Demokratie für unzureichend halten, werden als Extremisten mit den Rechten gleichgesetzt und von den braven Demokraten geschieden. Diese werden erleichtert zur Kenntnis nehmen, dass sie sich besser nicht für die Demokratie einsetzen. Leicht angeekelt können sie aus der Distanz auf das Schauspiel der „Extremisten“ schauen. Demgegenüber wird denjenigen, die für Freiheit, Gleichheit und Solidarität mit den Mitteln des offenen und öffentlichen Protests und des zivilen Ungehorsams eintreten, das Fürchten gelehrt und mit den Mitteln hoheitlicher Gewalt beigebracht, dass nicht die Bürger, sondern der Staat entscheidet, was Demokratie und wer ein guter Demokrat ist. So muss man sich fragen, was wir in unserer Gesellschaft gerade treiben, wenn diejenigen, die bereit sind, mit Leib und Leben, mit ihren häufig knappen Ressourcen für das demokratische Gemeinwohl einzutreten, damit rechnen müssen, beschimpft und beleidigt, von der Staatsanwaltschaft verfolgt, von der Polizei im Namen der Demokratie zusammengeschlagen, schließlich mit denjenigen auf eine Stufe gestellt zu werden, die den rassistischen Massenmord und den Expansionskrieg, den der deutsche Staat vor nur wenigen Jahrzehnten organisiert hat, verteidigen und verherrlichen – anstatt dass ihnen von öffentlicher Seite alle moralische und materielle Unterstützung gewährt wird.

Am Ende krankt die Demokratie daran, dass es überhaupt noch notwendig ist, Lebenszeit dafür zu geben, die Demokratie zu verteidigen. Das ist nicht denen vorzuwerfen, die es tun.

Alex Demirović gehört zu den prominentesten Exponenten der Kritischen Theorie in Deutschland und ist Professor am Institut für Gesellschafts- und Politikanalyse an der Universität Frankfurt (Main).

Pauline Bader ist Studentin der Politikwissenschaft an der FU Berlin. Beide sind Mitherausgeber des Bandes Unsere Lieblingskrisen Ursachen, Zusammenhänge und Strategien von Krisen im Kapitalismus, der demnächst im Hamburger VSA-Verlag erscheint.

Kommentare (27)

Hmeincke 12.02.2010 | 20:17

Manche Ausführungen sind durchaus interessant und nachvollziehbar, trotzdem stört mich die undifferenzierte Schwarz/ Weiss – Malerei des Artikels in seinen Kernaussagen.

Der ganze Artikel zielt darauf ab, dass linke Gewalttaten weniger zu ahnden sind als rechte Gewalttaten.
Das ist meiner Meinung nach jedoch unmöglich zu differenzieren, ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen und gehört bestraft. Natürlich haben linkseingestellte Menschen ein anderes Verständnis von ihren Protestaktionen, die rechtseingestellten Menschen aber ebenfalls. Und das der Staat, bzw. das Gesetz politisch neutral handelt, halte ich für absolut notwendig. Ließe es sich zu stark für eine Seite der Politik politisieren, würde auch das gesellschaftliche Gleichgewicht aus den Fugen geraten, sogar die Schreiber des Artikels bezogen sich auf die Weimarer Republik.
Hinzu kommt, dass vielerorts die linken Demonstranten des öfteren selber dazu neigen, Gewalt zu initiieren, was in dem Artikel als „ziviler Ungehorsam“ sehr verharmlost wurde. Man denke mal an die Demonstrationen vom 1. Mai, wenn hunderte sogenannte Demonstranten unter dem Deckmantel von politischem Protest in Großstädten wie Hamburg oder Berlin Verwüstungen anrichten. Bei vielen solcher eher „linken“ Aktionen erscheint es zweifelhaft, inwieweit es sich überhaupt um politischen Protest bzw. meinetwegen auch um zivilen Ungehorsam handelt, oder aber um das Suchen der gewaltsamen Konfrontation mit der Polizei. Es ist meiner Meinung nach unmöglich, solche gewaltsamen Zerstörungen zu legitimieren. Und es ist auch kaum bei jeder Aktion zu erkennen, inwieweit und unter welchen politischen Motiven ein Täter handelt.

Was mich ebenso stört, ist die Sichtweise über der geplanten Gedenkfeier anlässlich des 13. Februars. Auch wenn die Bombardierung der Stadt Dresden eine Folge des von Deutschland angefachten Krieges ist, so bleibt diese sinnlose Zerstörung der Stadt und das Morden der Zivilbevölkerung ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es wäre mir, würde ich Dresden meine Heimat nennen, ein starkes Bedürfnis, dieses traurigen Tages zu gedenken. Natürlich wird dieser Tag leider auch von rechten Kräften instrumentalisiert. Trotzdem ist nicht jeder Teilnehmer dieser Feier ein Nazi! Ich halte diesen Schluss für eine Zumutung und finde es abscheulich, dass in dem Artikel des Freitags diese Gedenkfeier als eine „NAZI- Aufmarsch“ bezeichnet wird.

Kurz: Ich finde das Engagement der Linken fast immer als lobenswert und vorbildlich, trotzdem gibt es in den Reihen der „Linken“ schwarze, gewaltbereite Schafe, die genau so verurteilt werden müssen wie Rechte. Und auch bei den „Rechten“, zumindest bei der Gedenkveranstaltung in Dresden, gibt es sicherlich Menschen, die keine Rassisten, Nazis oder sonst wie ausländerfeindlich sind und die sich durch die Art der einseitigen Mediendarstellung beleidigt fühlen könnten.

zelotti 12.02.2010 | 20:41

"Extremismus der Mitte" ist ein wichtiges Thema. Auf der anderen Seite wird manche Praktik zurecht angegriffen, gerade wenn es um Gewaltanwendung und selbstgerechte Auseinandersetzung geht. Also zum Beispiel ist es unerträglich, wenn Leute das Demonstrationsrecht untergraben wollen, nur weil sie einem anderen Spektrum nahe stehen. Den Extremisten erkennt man immer daran, dass bei ihm alles gut und im "Feinde" alles schlecht ist. So kannst du das halt nicht machen. Man muss sich von seinen Feindbildern befreien.

Frau Köhler finde ich übrigens sehr extrem.

j-ap 13.02.2010 | 07:18

So, nun hat mir dieser überragend schlechte Artikel auch noch meine wohlverdiente (subjektive Einschätzung) Nachtruhe verhagelt.

Unter manch Richtigem (daß die Gegendemonstration auf juristisch äußerst dünnem Eis verhindert werden soll, ist eine veritable Schande für den Rechtsstaat) und manch schlicht Falschem (zB der Behauptung, daß die SA-Horden als bewaffneter Notar des Bürgertums auftraten - als wären nicht zahllose Kommunisten und Thälmannjünger nahezu geschlossen in die SA übergetreten, als wären die Braunen nicht mit Revolutionsabgesängen gegen die Bourgeoisie auf die Straße gestiefelt) ist das Problematischste daran dieser Satz:

auf diese Weise instrumentalisiert sie [die Rechte, Anm.] Staatsanwälte, die nicht anders zu denken gelernt haben als rechtlich und den Rechtsstaat mit der Demokratie verwechseln, und gewinnt immer.


Je nun, was wären denn das für Staatsanwälte, die sich urplötzlich das "rechtliche Denken" abgewöhnt hätten? Genau dazu sind Staatsanwälte da, Herr Professor und Frau Studentin: um rechtlich zu denken. Genau das (und nur das!) ist ihr gesetzlicher Auftrag und alles andere schlichtweg ein Amtsdelikt.

Der Ort, um die Demokratie zu verteidigen, ist nicht das Gericht. Die Demokratie muß weit vorher, im politisch-parlamentarischen Prozeß, und weit darüber hinaus, im gesellschaftlich-normativen Diskurs, verteidigt werden, aber nicht im Gerichtssaal. Deshalb und vor dem Hintergrund historischer Erfahrung gibt es auch aus sehr guten Gründen kein Gesinnungsstrafrecht im liberalen Rechtsstaat. Eine Straftat wird nicht deshalb zu einer weniger strafbaren Straftat, weil sie in lauterer Gesinnung vonstatten ging - derlei verbietet sich schon aus dem fundamentalen Schuldprinzip, das das Strafrecht kennzeichnet und gerade keinen wie auch immer aussehenden "Gesinnungsunwert" einer Tat kennt, sondern nur den objektiven äußerlichen Handlungsunwert. Die Vorbereitung eines Mordes beispielsweise ist nicht strafbar, selbst wenn der Handelnde dabei eine noch so niedere Gesinnung in sich tragen sollte. Selbst bei Kapitalverbrechen ist die das unmittelbare Ansetzen (der Beginn des Versuchsstadiums) und nicht schon das bloße Daran-denken strafbar.

Justitia ist nicht grundlos auf beiden Augen blind, und das schon seit der Antike. Dieser Artikel aber trägt in seiner Essenz genau den Carl Schmitt in lediglich anderem Vorzeichen in sich, den er so beharrlich sich weigert zu manifestieren.
jayne 13.02.2010 | 08:34

so finden sich in der heutigen online-ausgabe der sächsischen zeitung die aktivitäten wiedergespiegelt - auf der einen seite (altstadt) das friedliche gedenken der dresdner obm mit menschenkette, auf der anderen seite (neustadt) die demos von rechten und linken - kein wort, daß zu den "linken" auch gewerkschafter, grüne, sozialdemokraten und einfache bürgerInnen gehören, die eben mit dem friedlichen und verfassungsrechtlich verbrieften mittel des zivilen ungehorsams den naziaufmarsch blockieren wollen. Und natürlich die empfehlung an den gutsituierten bürger, diese gegend weiträumig zu meiden. Die obm hat sich, im gegensatz z.b. zu den obm von leipzig oder jena, nicht klar hinter das dresdner bündnis "dresden nazifrei" gestellt, und so wird sich auch die polizei entsprechend verhalten. Übrigens wird der jenaer obm zur versammlung 9.00 auf dem albertplatz sprechen.
SZ-artikel s. www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2387537

jayne 13.02.2010 | 08:47

in den dresdner neuesten nachrichten (dnn) von heute ist zu lesen: "Nach den Worten von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ist es erstmals gelungen, eine breites und starkes Bündnis auf die Beine zu stellen."
So kann man die sache auch gut für sich vereinnahmen - kein wort davon, daß es in den jahren zuvor das überparteiliche bündnis des GehDenken gab, das die bürger zum friedlichen protest mobilisiert und den naziaufzug an der synagoge vorbei verhindert hatte, aber an diesem bündnis hat die obm allerdings nie teilgenommen ...

klonkifanko 13.02.2010 | 10:09

Sachlich in allen Punkten richtig. Wie sollte es anders sein. Aber:

Bist Du der Auffassung, dass die Tendenzen, die der Artikel - im Unter- oder Oberton - beschreibt, nicht beobachtbar sind? Dass der deutsche Rechtsstaat und die Medienöffentlichkeit mit linker Gewalt drastischer umgehen als mit rechter?

Die Fragen sind durchaus ernst gemeint, denn ich schwanke mit Bezug auf mein eigenes Lese- und Sehverhalten immer wieder zwischen Selbstkritik und Zustimmung, wenn ich Artikel wie diesen wahrnehme.

Moritz Piehler 13.02.2010 | 22:42

Mir ist in der Medienberichterstattung des heutigen Tages auf jeden Fall eine Diskrepanz aufgefallen zwischen den "bürgerlichen" Protesten in der Stadt und den "linken" Sitzblokaden. Ohne vor Ort gewesen zu sein bin ich mir doch ziemlich sicher, dass letztlich der couragierte Einsatz aller Gegendemonstranten entscheidend war, um den Aufmarsch zu verhindern und dass insbesondere die unbequeme Rolle der Blockiererinnen ein ganz starker Ausdruck von Zivilcourage darstellt, die sonst so gerne von den Medien eingefordert wird. Leider kam dies kaum in der Berichterstattung zum Tragen. Sehr schade, denn hätten zwei Autos gebrannt, wäre das wieder eine Titelschlagzeile gewesen...

hagbard 14.02.2010 | 00:27

Mal ganz abgesehen davon, dass ich persönlich _gerade_ die Versuchsstrafbarkeit für ein Gesinnungsstrafrecht halte... Du unterliegst hier leider dem Trugschluss, dass sich Recht(sprechung/durchführung) von Politik trennen ließe.
Schon in einigen Rechtsbegriffen wird direkt eine politisch-moralische Wertung befohlen( "Sittenwidrigkeit" ); manch schwammige laden geradezu dazu; manche machen sich (auch hohe) Gerichte zu eigen - und die StAs sowie Polizei (mit ihren Ermessens-Normen) erst recht. Wie sonst soll es z.B. zu solch Urteilen wie "Sitzblockaden sind Gewalt-Nötigung gegen die zweite Reihe der Autofahrer" (nachdem die tendenziell konservativen Juristen beim BVerfG erst eine Klatsche bekommen) kommen?

Je länger man sich detailliert mit dem Recht, der Rechtswirklichkeit und Politik beschäftigt, desto mehr sollte man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die blinde Justitia und "das korrekte Recht" zumindest momentan eine Wunschvorstellung ist. Diese Wunschvorstellung zu verwirklichen wäre natürlich schön; aber bis dahin muss zB mit solchen Artikeln wie dem obigen aufgezeigt werden, dass wir in der Tat einen kommenden Extremismus der Mitte haben.

gweberbv 14.02.2010 | 16:42

Wer eine Deomstration genehmigt bekommt bzw. die Genehmigung vor Gericht erstreitet, der muss diese auch Durchführen können. Ansonsten ist das Demonstrationsrecht faktisch ausgehöhlt. Da sehe ich lieber ab und an Nazis herummarschieren, als zu akzeptieren, dass die politischen Freiheitsrechte für die einen mehr und für die anderen eben weniger gelten.

wwalkie 14.02.2010 | 16:43

Ich komme erst jetzt dazu, den sehr luziden Artikel zu lesen und bin sehr verwundert über die Nebelkerzen, die einige Kommentaren zu werfen sich gezwungen sehen. Die historische Kontinuität des rechten "Extremismus der Mitte" bis heute ist evident und überdeutlich dokumentiert. Die Dresdener Vorgänge sind da nur ein Beispiel von vielen.

Ich frage nach den Motiven der Nebelkerzenwerfer.Liegt es am symbolisch hochmarkierten Ort des Geschehens? Erregt die Bombardierung immer noch die Gemüter der Mitte? Auch wenn zum Beispiel ein Klemperer der Bombardierung sein Leben verdankte?

Warum haben einige offensichtlich den Text falsch verstanden? Wo steht dort, dass Delikte nicht bestraft gehören? Ein Kommentator schreibt in dem Zusammenhang sofort von "Verbrechen" (Verbrechen gegen die Menschheit?), macht also genau das, was die Autoren kritisieren, eine falsche Identifikation. Ein anderer "erkennt" Extremisten daran, "dass an ihm alles 'gut", und am 'Feinde' alles schlecht" sei - ausgerechnet am Beispiel eines Nazi-Aufmarsches!"Man muss sich von seinen Feindbildern befreien!" Also: Karl-Heinz, du bist zwar ein Nazi, und ich teile deine Meinung nicht, aber mit Voltaire werde ich immer dafür kämpfen, dass du sie äußern darfst, wie ein anderer Kommentator unter Bezug auf den großen Aufklärer insinuiert (der diesen Spruch übrigens nie getan hat).

Ein anderer verweist in triumphierendem Gestus darauf, dass auch Kommunisten in die SA entraten. Und möchte damit wohl sagen, dass Rot gleich Braun sei. Ach, und Revolutionsgesänge gab es. Stimmt - zur Freude der Bourgeoisie, die wusste, dass die Bewegung diese "Schlacken" schon ablegen würde. Ja, sind denn alle Erkenntnisse zur Funktion faschistischer Bewegungen perdues?

Da wird mal so locker aus der historischen Herleitung der Funktion des "Notstandsdenkens" à la Schmitt und dessen Schule den Autoren unterstellt, sie missachteten den Rechtsstaat. Was kritisiert wurde, war jedoch die politische Blindheit der Staatsanwälte, die ihrem Extremismusbild folgend den linken Kampf gegen die rechten Provokationen als identisch setzen.

Da meint schließlich ein Schlaumeier, man solle doch mit den Nazis, wenn sie einen "nerven", reden. Dazu allerdings fällt mir nichts mehr ein.

Schon komisch: Kommentare lesen zu müssen, die, indem sie einen Text kritisieren, genau das reproduzieren, was dieser kritisiert.

j-ap 14.02.2010 | 17:24

Sehr geehrter wwalkie,

Sie fragten: »Ja, sind denn alle Erkenntnisse zur Funktion faschistischer Bewegungen perdues?«

Sie werden dem Phänomen Extremismus/Totalitarismus nicht gerecht, wenn Sie von vornherein den Fokus auf einen Teilbereich davon beschränken. Dann mag es zwar sein, daß Sie stilistisch hochwertige Sinngebungsprosa produzieren, die Sache selbst aber im Kern verfehlen.

Es war übrigens ganz und gar kein »triumphierender Gestus«, in welchem ich hier irgendetwas vorgetragen hätte. Selbstverständlich steht es Ihnen vollkommen frei, sich Ihrer immer wieder selbst zu versichern, indem Sie sich Gründe dafür suchen, weshalb rote Extremisten nie und niemals etwas mit braunen Extremisten zu tun haben können. Sie sollten sich dann allerdings nicht wundern, wenn jemand cum hoc, ergo propter hoc ruft.

Es grüßt Sie,
J. A.-P.

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rainer-kuehn 14.02.2010 | 17:44

@ Hmeincke
Das schwarze Schaf in Deinen Sätzen ist dieser: "diese sinnlose Zerstörung der Stadt und das Morden der Zivilbevölkerung ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Da dreht die falsche Sprache die falsch bzw. nicht wahrgenommene Sache gänzlich durch; und nichts vom ganzen Kommentar ist zu retten.
Nicht vorbildlich, nicht lobenswert; und die Ausrufung - isch sag mal - nicht-rechter Rechter setzt dem ganzen doch die Kaiserkrone auf.

Bela 14.02.2010 | 18:31

Sehr bedenklich dein Kommentar Hmeincke.
"sinnlose Zerstörung"? "Morden der Zivilbevölkerung"? Ohne diese Zivilbevölkerung wäre der wichtige Nazi-Stützpunt Dresden damals gar nicht entstanden. Was ist mit den tausenden von Juden, die durch das Bombardement vor der Deportation gerettet wurden? (Die am Bahnhof Neustadt zu Massen in die Züge gesetzt wurden - der Ort an dem just die Nazikundgebung dieses Wochenende stattfand.)

Wie sagte Sophie Scholl einmal so schön? "Man muss etwas machen, um selbst keine Schuld zu haben."

Und dann fürs Gedenken als Symbol die weiße Rose zu wählen, ist mehr als taktlos.

Es ist sehr sehr kritisch zu bewerten wie viel bei diesem "stillen Gedenken" durcheinander gewürfelt wird. Die differenzierte Sicht aufs Geschehen ist den meisten vollständig apanden gekommen.

Und...mein Großvater kommt aus Dresden, war damals dabei und hat den Brand nur knapp überlebt. Ich hab trotzdem nicht den Drang mich an solchen Larifari-Veranstaltungen zu beteiligen. Lieber bin ich bei der Antifa an vorderster Front dabei und tue etwas dafür, dass Nazis in diesem Land nie wieder das Sagen haben.

j-ap 14.02.2010 | 18:46

Guten Tag allerseits.

Kann man die Politik von der Justiz scheiden? Natürlich nicht, es sei denn, es gelänge — per impossibile —dermaleinst, die Rechts- bzw. genauer: die Normgewinnung vom politischen Prozeß vollständig zu abstrahieren. Insofern ist die Justiz immer zu einem gewißen Grade politisch, das ist sie nicht nur, weil das Recht, das sie anwendet, nicht originär von ihr, sondern durch einen ihr vorgelagerten politischen Prozeß gewonnen wird. Selbst Anhänger der Freirechtsschulen (juristische Topik) und Kontraktualisten können dieses Problem nicht umgehen, naturrechtliche Erwägungen ebensowenig, zumal juristische Entscheidungen, so objektiv man sie auch fällen mag, immer auch politische Folgen haben werden.

Das Problematische an einer politisierten Justiz ist allerdings, daß ihr notwendiges Merkmal immer eine Form der Herrschaftssicherung ist. Kirchheimer schreibt dazu:

»Die Funktionsweise der politischen Justiz besteht darin, dass das politische Handeln von Gruppen und Individuen der gerichtlichen Prüfung unterworfen wird. Eine solche gerichtliche Kontrolle des Handelns strebt an, wer seine eigene Position festigen und die seiner politischen Gegner schwächen will.« (zit. nach: O. Kirchheimer, Politische Justiz, Luchterhand, Neuwied 1995, S. 606 f.)

Die politisierte Justiz ist ein Instrument der Herrschaftssicherung, insofern kann man sie funktional beschreiben als ein Organ des Staatsschutzes. Politischer Dissens soll nicht länger einfach Dissens bleiben, sondern kriminalisiert werden.

Würde man Opposition durch polizeiliche Eingriffe auf dem direkten Wege unterdrücken, würde der Oppressionscharakter des Unerfangens sofort einsichtig werden, wohingegen die Tätigkeit der Justiz (formelle Verfahren) stets einen weit höheren Legitimationswert besitzt als bare Polizeigewalt. Keine Diktatur, kein autoritäres oder totalitäres Regime kommt früher oder später ohne einen Schauprozeß aus. Es besteht ein Unterschied, ob man Oppositionelle durch die Polizei erschießen läßt (das "auf der Flucht erschossen" war in diesem Lande ja mal schwer en vogue) oder ob man sie vor einem Gericht zum Tode verurteilt.

Auch dem liberalen Rechtsstaat ist dieses Gebaren nicht fremd, wennzwar auch hier niemand zum Schaffott verurteilt wird: Tatbestände wie Hoch- und Landesverrat, Staatsgefährdung, Beschimpfung/Verächtlichmachung/Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole und Organe sprechen da eine sehr deutliche Sprache, insbesondere die über 125000 Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten in den 1960er-Jahren, denen immerhin 7000 Urteile folgten, die auch nicht selten Freiheitsstrafen verhängten (die Zahlen stammen von Brünneck).

In den 1970er-Jahren wurde der Umfang dieses Oppressionsregimes noch ausgeweitet durch die noch aus der Kaiserzeit stammenden Tatbestände zur "kriminellen Vereinigung" (129 StGB), dem dann der berühmte 129a StGB zugesellt wurde. Es handelt sich in beiden Fällen um sog. Organisationsdelikte, die — in geradezu groteskem Widerspruch zum Prinzip individueller Schuld und Zurechenbarkeit — schon dadurch verwirklicht werden können, daß man einer inkriminierten Gruppe angehört oder diese unterstützt.

Dabei erweist sich insbesondere der 129a StGB als ein veritabler Verfolgungsparagraph, ein Werkzeug aus der Rumpelkammer totalitärer Regime, denn er eröffnet schon bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf Unterstützung, Förderung und Werbung für eine inkriminierte Gruppe den Behörden Sonderbefugnisse aus dem Strafverfahrensrecht in einem Umfang, das einem die Augen tropfen. Dazu gehören neben nachrichtendienstlichen und polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten auch die Rasterfahndung, der systematische Einsatz von V-Leuten, die Kronzeugenregelung oder auch der sogenannte "Große Lauschangriff". Darüber hinaus sind die Rechte der Verteidigung durch ausschweifende Kontrollbefugnisse über Kontakte zu den Angeklagten bis hin zu der Möglichkeit des Ausschlusses (!) erheblich eingeschränkt. Nach beiden Strafnormen (129 sowie 129a) gilt zudem eine Sondergerichtsbarkeit an den Oberlandesgerichten (diesen Umstand haben wir den Nazis zu verdanken) mit speziell "ausgewählten" Staatsanwälten (die, man erinnere sich, weisungsgebunden sind) und "geeigneten" Richtern.

Eine politisierte Justiz ist nicht die Lösung, sondern das Problem, weil sie nichts anderes bedeutet als Repression, auch im demokratisch-liberalen Rechtsstaat.

Wie schrieb Tucholsky doch? "Ich habe nichts gegen Klassenjustiz, mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht."

Viele Grüße,
J. A.-P.
Bela 14.02.2010 | 18:51

Eins hatte ich vergessen zu sagen:

Ein Buuuh! an alle, die nicht dabei waren und sich fett in ihren Sesseln vor den Fernseher oder vors Internet klemmen, um das ganze zu kommentieren, statt zu handeln und den rechtlichen Aufmarsch entschieden zu blockieren bzw klar zu machen welche Front es gegen Nazis gibt.

12000 sind verdammt wenige für eine (Post)demokratie wie die unsere.

j-ap 14.02.2010 | 19:19

Jetzt habe ich doch glatt vor lauter juristischer Feinmechanik vergessen, die Quintessenz noch anzubringen:

Ich bin der Anschauung, daß es einer pluralistischen, offenen Gesellschaft, die sich explizit als freiheitlich verstanden haben will, nicht ansteht, Meinungen, Gesinnungen, persönliche Haltungen oder Weltanschauungen mit den Mitteln des (Straf-)Rechts zu verfolgen. Dementsprechend sind nicht nur der 129, der 129a ersatzlos abzuschaffen, sondern im Grunde der gesamte 3. Titel des 1. Abschnitts im BT des StGB (§§ 84-91a), der nichts anderes schützt als den Staat. Wer eine Deutschlandfahne verbrennen will, der soll das machen. Wer den Staat verunglimpfen will, der soll das machen. "Vereinigungsverbote" sind ohnehin schlichtweg absurd.

Darüber hinaus hat nach meiner Auffassung die Kriminalisierung politischer Anschauungen eine gewiße Verbequemlichung im Umgang damit zur Folge. Wieso sollte man Nazis oder Holocaustleugnern überhaupt noch widersprechen, sie in die Schranken weisen oder gegen sie auf die Straße gehen und damit offensiv seinen Widerspruch dagegen anmelden, wenn man sie ganz praktisch und komfortabel der Justiz überantworten könnte? Dann laßt uns wenigstens so ehrlich sein und auch Leute einsperren, die behaupten, die Erde sei eine Scheibe oder die Newton'schen Gesetzen würden nicht mehr gelten.

Daß die Gegendemo den Naziaufmarsch in Dresden nahezu verunmöglichte, war der richtige Weg. Die juristische Kriminalisierung und Verfolgung von Nazis ist es nicht.

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zaworka 16.02.2010 | 01:33

Die Bestandsaufnahme ist wegweisend. Mit spätestens Haffners Lektüre "Geschichte eines Deutschen" und Klemperer läßt sich bestens belegen, welche Parallelen hieraus selektierbar werden. Nur leider wird es, wie mit den meisten Publikationen dieser Art, die analytisch einwandfrei und vorzeigbar sind, kaum zu einer öffentlichen Wahrnehmung dieses Demokratiedefizits kommen. Und wenn mir gleichzeitig rechts daneben das Werbebanner "Projekt linke Mitte" (ganz abseits von geometrisch haltbaren Bedingungen) ins Auge prangt, habe ich so meine Bedenken, daß das dort etablierte Programm die gefährliche Mittelmäßigkeit auch gesellschaftlich, und nicht selbstreferenziell überwinden kann.