Das Fürchten gelehrt

Rechtsextremismus Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend

Das Extremismus-Schema ist eine jener politischen Technologien, die einen immer wieder in Erstaunen über ihr Beharrungsvermögen und in Bewunderung für ihren Variationsreichtum versetzen können. So viele Male widerlegt, behauptet es sich und taucht in immer neu-alten Spielarten in der politischen Auseinandersetzung auf.

So hatten in der Schweiz im vergangenen November 57 Prozent der Wähler einem Volksentscheid zugestimmt, der den Bau von Minaretten verbietet. Vermutet wurde, dass vor allem linke Feministinnen diesen Entscheid herbeigeführt hätten. Es erwies sich in der Nachbetrachtung, dass es vor allem die Wähler der Rechten und der Mitte waren. Aber, wie die Presse betont, es handele sich nicht um Fremdenfeindlichkeit, weltoffene Bürger hätten ein symbolisches Zeichen gegen die Verbreitung des Islam setzen wollen.

Weil es die Mitte ist, kann es nicht fremdenfeindlich sein, und wenn es Rassismus ist, wird es nicht so genannt, weil es sich um eine Einstellung der Mitte handelt. Auch die ­bri­tische Regierung erweist sich als erfinderisch bei der Anwendung des Extremismus-­Schemas. Nach Maßgabe eines internen Anleitungsbuchs über Extremismus werden Klimaaktivisten und Umweltschützer in derselben Kategorie wie Rechtsextreme und Al-Qaida-Mitglieder bzw. -Sympathisanten geführt. In Kopenhagen war es möglich, die vielen Zehntausenden, die für das Wohl der Menschheit eintraten und dafür, dass die Regierungen nun endlich einmal die lange beschworenen entschiedenen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise ergreifen würden, als extremistische Gewalttäter hinzustellen und entsprechend zu drangsalieren.

Konstruierte Normalverteilung

In Deutschland wird die Konstruktion der politischen Normalverteilung uneinsichtig immer wieder verwendet. Die Mitte inszeniert sich als demokratisch und politisch korrekt, die Bedrohung der Demokratie gehe von den Seiten zur linken und zur rechten aus, gleichsam gerecht müssten beide abweichenden Strömungen bekämpft werden.

Allerdings gibt es historisch allen Grund, es anders zu betrachten. Nationalsozialisten und die SA, die mit Gewalt auf der Straße den Bürgerkrieg inszenierten, wurden vom Bürgertum im Namen von Ruhe und Ordnung gestützt, Hitler von den christlichen und liberalen Abgeordneten der Mitte ermächtigt. Beschönigt wird, wie die Mitte so mit der Demokratie umspringt: mehr Dezision wird gefordert, eine Einschränkung des Wahlrechts angemahnt, von oberster Stelle für die Verlängerung der Legislaturperioden der Parlamente plädiert, staatsstreichähnliche Notstandsmaßnahmen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise praktiziert.

Gegen jeden Befund

Die Mühe der alltäglichen Auseinandersetzungen mit Rechten wird seit vielen Jahren in den Jugendzentren, den Stadtteilen, den Schulklassen von linken und Antifa-Gruppen übernommen. Gegen jeden sozialwissenschaftlichen Befund werden die ihnen angehörigen Individuen immer wieder verdächtigt, die Demokratie zu bekämpfen.

Demgegenüber kann sich die bürgerliche Mitte allenfalls gelegentlich zu einer offiziellen Aktion der „Zivilcourage“ aufraffen: an einem Sonntag, zum Feierabend, von Polizei geschützt, um die Oberbürgermeisterin geschart, eine Kerze in der Hand. Im Hintergrund der versammelten Zivilgesellschaft bringt die Polizei unterdessen den Angehörigen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Antifa-Gruppen die Demokratie bei, indem sie diese durch die Straßen hetzt, einkesselt, ein bisschen zusammenhaut. Auch einige derjenigen, die prekär beschäftigt in den Programmen gegen Rechtsextremismus die Demokratie verteidigen, mit Gewalt und Mord von Rechten bedroht, von Politikern und Medien angefeindet – sie werden von der frisch inaugurierten Ministerin Kristina Köhler unter Verdacht gestellt, Mitglieder getarnter linksextremer Organisationen zu sein. Da es keine guten Extremisten gebe, so ihre promovierte Weisheit, müssten deswegen die Programme zur Extremismusprävention neu konzipiert werden und würden sich auch gegen „Linksextreme“ wenden. Die Zahl der Delikte wird verglichen, nicht gefragt wird, um welche Delikte es sich handelt und wie sie auf die politische Kultur der Demokratie wirken.

Unter den Verdacht, zu den Linksextremisten zu gehören, fällt man dann schnell. Die Repräsentanten der Demokratie wenden sich gegen jene, die mit Mut und Verstand die Demokratie hüten und sie verwirklichen wollen. Die Protestinitiativen gegen den größten Naziaufmarsch Europas, der seit Jahren am 13. Februar in Dresden veranstaltet wird, werden kriminalisiert. Das bundesweite Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ will verhindern, dass Tausende bekennende Rechtsradikale in Dresden demonstrieren, und hat deswegen zu Sitzblockaden aufgerufen. Das Spektrum der Unterstützer reicht von Gewerkschaften und Parteien über globalisierungskritische und kirchliche Gruppen, Teile der Friedens- und Umweltbewegung bis hin zur radikalen Linken.

Was können das für Straftaten sein?

Man sollte denken, dass eine solche Konstellation die Rede vom Extremismus zum Verstummen bringt. Doch da seien der demokratische Rechtsstaat und seine Vertreter vor. Am 19. Januar wurden Razzien im Dresdener Infobüro des Bündnisses in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei und im Berliner Antifa-Laden „Red Stuff“ durchgeführt und Mobilisierungmaterial beschlagnahmt. Das Plakat „Gemeinsam Blockieren“ rufe zu einer Straftat auf, ließ die Staatsanwaltschaft Dresden verlauten. Das Recht auf ein angekündigtes ­„Probesitzen“ musste das Bündnis „Dresden Nazifrei“ in einem Rechtsstreit mit der Stadt Dresden vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht erstreiten.

Was könnten das für Straftaten sein, wenn mit öffentlich angekündigten und zivilen Mitteln Menschen für die Demokratie, für Gleichheit, Freiheit, für Menschenrechte, gegen Rassismus eintreten? Wie so oft wird mit rechtsstaatlich-polizeilichen Argumenten gegen die Rechten ebenso wie gegen die Linken und die Befürworter der Demokratie argumentiert. Alle werden wie die Kinder bei der Verteilung des Geburtstagskuchens behandelt: jeder bekommt das gleiche Stück Verbot ab. Seit Carl Schmitt freut sich die Rechte darüber, dass mit jeder ihrer Aktivitäten der liberale Rechtsstaat, weil er es nicht besser weiß und nicht besser kann, die Freiheitsrechte für alle einschränken muss – auf diese Weise instrumentalisiert sie Staatsanwälte, die nicht anders zu denken gelernt haben als rechtlich und den Rechtsstaat mit der Demokratie verwechseln, und gewinnt immer.

Mit Verweis auf einen drohenden „polizeilichen Notstand“ hat die Dresdner Stadtverwaltung erstmals alle Aufmärsche am 13. Februar verboten. Das betrifft allein den geplanten Demonstrationszug der Nazis, die jedoch eine Kundgebung abhalten dürfen. „Dresden Nazifrei“ hat lediglich Kundgebungsorte rund um den Hauptbahnhof angemeldet. Über diese Sofortmaßnahme hinaus wurde das Versammlungsgesetz verschärft, das nun Umzüge in der historischen Altstadt und die Frauenkirche untersagt und dort Ruhe sichern soll.

Da die rechtsstaatliche Verfolgung derjenigen, die für Demokratie eintreten, befremdlich genug ist, werden diese eben in den Rang von Extremisten erhoben. Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hofft, dass sich die Stadt zukünftig ohne Extremisten an die Bombardierung 1945 erinnern kann. Es wäre den Dresdener Bürgern eher zu wünschen, sich daran erinnern, dass ihre Stadt zerstört wurde, weil viele ihrer Vorfahren brave Bürger waren, ‚Extremisten der Mitte‘, die nicht für die Demokratie eintraten.

Angeekelt aus der Distanz

Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend. Diejenigen, welche die gegenwärtige Form der Demokratie für unzureichend halten, werden als Extremisten mit den Rechten gleichgesetzt und von den braven Demokraten geschieden. Diese werden erleichtert zur Kenntnis nehmen, dass sie sich besser nicht für die Demokratie einsetzen. Leicht angeekelt können sie aus der Distanz auf das Schauspiel der „Extremisten“ schauen. Demgegenüber wird denjenigen, die für Freiheit, Gleichheit und Solidarität mit den Mitteln des offenen und öffentlichen Protests und des zivilen Ungehorsams eintreten, das Fürchten gelehrt und mit den Mitteln hoheitlicher Gewalt beigebracht, dass nicht die Bürger, sondern der Staat entscheidet, was Demokratie und wer ein guter Demokrat ist. So muss man sich fragen, was wir in unserer Gesellschaft gerade treiben, wenn diejenigen, die bereit sind, mit Leib und Leben, mit ihren häufig knappen Ressourcen für das demokratische Gemeinwohl einzutreten, damit rechnen müssen, beschimpft und beleidigt, von der Staatsanwaltschaft verfolgt, von der Polizei im Namen der Demokratie zusammengeschlagen, schließlich mit denjenigen auf eine Stufe gestellt zu werden, die den rassistischen Massenmord und den Expansionskrieg, den der deutsche Staat vor nur wenigen Jahrzehnten organisiert hat, verteidigen und verherrlichen – anstatt dass ihnen von öffentlicher Seite alle moralische und materielle Unterstützung gewährt wird.

Am Ende krankt die Demokratie daran, dass es überhaupt noch notwendig ist, Lebenszeit dafür zu geben, die Demokratie zu verteidigen. Das ist nicht denen vorzuwerfen, die es tun.

Alex Demirović gehört zu den prominentesten Exponenten der Kritischen Theorie in Deutschland und ist Professor am Institut für Gesellschafts- und Politikanalyse an der Universität Frankfurt (Main).

Pauline Bader ist Studentin der Politikwissenschaft an der FU Berlin. Beide sind Mitherausgeber des Bandes Unsere Lieblingskrisen Ursachen, Zusammenhänge und Strategien von Krisen im Kapitalismus, der demnächst im Hamburger VSA-Verlag erscheint.

13:00 12.02.2010

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zaworka | Community