Das Gesetz sollte scheitern

Im Gespräch Wolfgang Wodarg (SPD) über die Lebenslüge in der Gesundheitspolitik und den Sprengsatz für die große Koalition

Redaktion

FREITAG: Im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen macht seit längerem die Rede von der Lebenslüge die Runde. Gibt es auch so etwas wie eine Lebenslüge in der Gesundheitspolitik?
WOLFGANG WODARG: Eine der großen Lebenslügen in der Gesundheitspolitik ist die Annahme, dass es die Solidargemeinschaft stärkt, wenn man ihre Organisationseinheiten gegeneinander in den Wettbewerb stellt. Die Lüge von der Effizienz des Kassenwettbewerbs wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Doch weder hat der Kassenwettbewerb die Effizienz der gesundheitlichen Versorgung gefördert, noch wurde diese billiger. Die Kassen mussten sich im Wettbewerb um niedrige Beiträge anstrengen, möglichst nur Gesunde zu versichern. Nur ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (RSA) böte den Anreiz, sich auch um die Kranken zu kümmern. Wenn der 2009 tatsächlich kommen sollte, wäre das jedoch sehr spät, weil diejenigen Kassen, die schon jetzt viele chronisch Kranke haben, inzwischen noch stärker unter Druck kommen.

Wäre der jetzige Entwurf durch einige Korrekturen zu retten?
Die CDU will überhaupt keinen morbiditätsorientierten RSA. Sie hat ihn jetzt an den Fonds gekoppelt und kurz vor die nächste Bundestagswahl verschoben. Ich habe so etwas Ähnliches schon einmal mit der CDU erlebt, damals ging es um die Positivliste, sie war vereinbart, dann wurde sie lächelnd vor der Kamera zerrissen. Ich fürchte, ähnliches wird hier wieder passieren. Die CDU will, dass sich die einzelnen Teile der Solidargemeinschaft weiter zanken. Die lachenden Dritten sind dabei die Privatversicherungen. Es ist erschreckend, mit welcher Dreistigkeit diese Richtung im Gesetz angesteuert wird.

Ein weiterer Zankapfel ist die Zusatzpauschale von acht Euro, hier hat das Kabinett Gesprächsbereitschaft signalisiert. Hat dieser Punkt für Sie eine ähnliche Bedeutung?
Die Pauschale käme ja erst mit dem Fonds. Man kann aber jetzt schon sagen, dass Kassen wie einige AOKen mit den acht Euro nicht auskommen würden. Sie müssten dann von ihren Besserverdienenden hohe Zusatzbeiträge einfordern, bei den freiwillig Versicherten wären das etwa 40 Euro. Das wird manchen dazu bringen, zu billigeren Kassen abzuwandern. Das heißt, die Solidargemeinschaft verliert gerade jene Versicherten, die sie dringend braucht. Die Beiträge der Kassen würden ohne jeden Risikostrukturausgleich zwischen 3,5 und 26,8 Prozent differieren, das zeigt deutlich die unterschiedlichen Versorgungslasten.

Aber die Kassen müssen doch jeden aufnehmen, das heißt, wem das zu viel ist, könnte in eine billigere Kasse gehen.
Nehmen Sie zum Beispiel jemand, der in einer Kasse als Diabetiker oder Rheumatiker gut versorgt ist. Der kann dann irgendwann seinen Beitrag nicht mehr bezahlen und ist gezwungen, in eine billigere Kasse zu wechseln. Die ist aber nur deshalb so billig, weil sie sich nicht um solche Kranken kümmert, sie hat gar keine Strukturen dafür. Unausgesprochen führt das zu einem Leistungsabbau, die Reform bestraft die Kassen, die - noch - viel für chronisch Kranke tun.

Das heißt auf lange Sicht gehen beispielsweise auch alle integrierten Versorgungsprogramme den Bach runter ...
Ja, aber niemand spricht es aus, das ist das Perfide.

Was halten Sie von der Maßregelung von chronisch Kranken, wenn sie nicht genügend Vorsorge betrieben haben?
Das ist so ein typisches Diskussionsthema, ähnlich wie der Risikozuschlag für Motorradfahrer oder Raucher. Wenn Sie Menschen fördern, etwas für sich zu tun und Eigenverantwortung zu übernehmen, ist das vernünftig. Aber es gibt auch Menschen, die das gar nicht können, die geistig dazu nicht in der Lage sind oder aus anderen Gründen. Die darf man doch nicht dafür bestrafen, dass sie nicht auf sich aufpassen können.

Sie werben unter Ihren Fraktionskollegen, dieses Gesetz abzulehnen. Etliche SPD-Abgeordnete sind dazu bereit. Würden Sie sich dabei auch mit den Kritikern aus der Union zusammenschließen?
Ich mobilisiere weiterhin gegen dieses Gesetz, weil ich überzeugt, bin, dass es sich um einen Sprengsatz für die Gesetzliche Krankenversicherung handelt. Wenn das Gesetz scheitert, ist das gut. Wir können in der großen Koalition weitere Kostendämpfungsgesetze durchsetzen, aber wir sollten kein Gesetz verabschieden, welches unser Solidarsystem untergräbt. In der Union wiederum gibt es Leute, denen der Entwurf nicht weit genug geht - mit ihnen gibt es inhaltlich kaum Gemeinsamkeiten. Diese Kontroverse hat dazu geführt, das Thema Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Wer einen solchen Sprengsatz nun zur gemeinsamen Sache machen will, setzt sich dem Verdacht aus, er will die Koalition gegen die Wand fahren.

Sie haben aber auch gesagt, Sie würden eher die Koalition scheitern lassen, als dieses Gesetz verabschiedet sehen. Stehen Sie noch dazu?
Ja, natürlich. Wenn ich auf irgendetwas stolz bin in der deutschen Politik, dann auf unser Solidarsystem. Das darf man nicht kaputt schießen, dafür kämpfe ich.

Das Gespräch führte Ulrike Baureithel

Wolfgang Wodarg ist Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags