Das Kohlegesetz ist null und nichtig

Gastbeitrag Über Monate hinweg hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten unter Verschluss gehalten. Spätestens jetzt geht es bei Garzweiler auch um unsere Demokratie
Das Kohlegesetz ist null und nichtig
Noch immer rückt der Tagebau Garzweiler dem Dorf Keyenberg unerbittlich näher. gut Gründe dafür gibt es nicht

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Sind Sie schon einmal zum Sound eines Kohlebaggers eingeschlafen? Für uns ist das durch Mark und Bein gehende Dröhnen der Motoren und das Knirschen der Baggerschaufeln, die ohne Unterlass die Erdschichten abtragen, der alltägliche Soundtrack vom Ende der Welt. Wir hören ihn in den nahe gelegenen Dörfern am Tagebau Garzweiler. Er ist eine beständige Erinnerung daran, dass die Bagger immer näher kommen und auf ihrem Weg alles verschlingen: Erinnerungen an Lieblingsorte, Biotope und fruchtbare Böden.

Dieser Ort, Europas größte CO2-Quelle, zerstört unsere Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zugleich. Ein Ort, der uns nicht schlafen lässt, und wenn doch, dann nur mit Alpträumen von den Auswirkungen der globalen Klimakrise. Denn unter den Dörfern lagern noch 600 Millionen Tonnen Braunkohle. Sie zu verbrennen bedeutet, das Abkommen von Paris anzuzünden.

So ist es uns, die wir hier wohnen, zu einer Lebensaufgabe geworden, erbittert und auf vielfältige Weise um jeden Zentimeter Erde, um jedes Haus, jeden Baum und jede in der Erde verbleibende Tonne Braunkohle zu kämpfen. Wir sind dabei so einiges gewohnt. „NRWE“ nennen wir Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet spöttisch. Denn die Landesregierung liest dem Kohlekonzern RWE gerne jeden Wunsch von den Lippen ab und lässt dabei die eigene Bevölkerung im Stich. Unvergessen sind die Auswirkungen der Räumung des Hambacher Forstes. Frisch schmerzt die Zerstörung der L277, eine ehemaligen Landstraße, die früher Dörfer verband und als Allee gleichzeitig ein Schutzraum war. Nun sind die Bäume dort ebenso wie im noch bewohnten Dorf Lützerath zum größten Teil gerodet.

Und noch während wir diesen Artikel schreiben hat RWE seine Kettensägen wieder ausgepackt und rodet derzeit weiter die verbliebenen Bäume an der L277 vor Keyenberg. Es werden noch einmal schnell Fakten geschaffen und so viel Landschaft wie möglich für die Kohlebagger zerstört.

Dem Konzern sollte eigentlich dämmern, dass es völlig absurd ist, dieses Dorf abzubaggern. Denn jüngst ist ein Gutachten veröffentlicht worden, das laut einem Bericht des Spiegel seit November 2019 von Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium geheim gehalten worden ist. Das Gutachten belegt, dass die bedrohten Dörfer mit dem von der Kohlekommission vorgeschlagenen Ausstiegspfad erhalten bleiben könnten. Das ist ein handfester Skandal mit großer politischer Sprengkraft, denn die Zerstörung der Dörfer wurde bisher mit einer „energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“ begründet, die laut des jetzt veröffentlichten Gutachtens so nie bestanden hat.

Besonders brisant: Die 1,2 Millionen Euro teure Gutachten wurde im Zuge der Kohlekommission vom Wirtschaftsministerium selbst in Auftrag gegeben. Wie die Autor*innen des Gutachtens selbst schreiben, wurden „die inhaltlichen Arbeiten an diesem Gutachten [...] Ende November 2019 abgeschlossen“. Somit hätte es rechtzeitig vor dem Kohlegesetz erscheinen und dieses damit in wesentlichen Punkten beeinflussen können. Da es dann keine Gründe für die Abbaggerung der Dörfer gegeben hätte, hätten Bundestagsabgeordnete dem so wohl nicht zugestimmt. Am Ende wurde dadurch nicht nur die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, sondern auch gewählte Vertreter*innen der Bevölkerung getäuscht, die dann auf Grundlage falscher und unvollständiger Informationen weitreichende Entscheidungen getroffen haben. Wir empfinden dies als zutiefst undemokratisch und fordern daher den Rücktritt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Es geht um Machtverhältnisse in der Gesellschaft

Es geht hier schon lange nicht mehr „nur“ um Dörfer – es geht um fundamentale Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft und das demokratischen Grundverständnis der uns regierenden Politik. Was im Rheinland passiert, was uns hier angetan wird, das geht alle an. Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist in dieser Geschichte wahrlich kein Unschuldslamm, ließ er doch verkünden, die Dörfer seien nicht mehr zu retten. Das im Sommer beschlossene sogenannte Kohlegesetz beinhaltet die falsche Aussage, der Tagebau Garzweiler sei „energiewirtschaftlich notwendig“. Die nun von der Landesregierung vorgeschlagene neue Leitentscheidung orientiert sich auch daran.

Wäre dieses Gutachten früher bekannt gewesen, würde es sowohl das Kohlegesetz als auch den Leitentscheid in seiner heutigen Form nicht geben und unsere Dörfer wären bereits gerettet. Darum gehört das Kohlegesetz nun auf den Prüfstand, es muss wieder aufgeschnürt werden und statt eines Tagebaus muss die Erhaltung der Dörfer gesetzlich gesichert werden – ebenso wie die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Bis dahin muss der Kohlekonzern RWE daran gehindert werden, dass er weiter versucht, mit der Zerstörung der Region Fakten zu schaffen. Die Kohlebagger müssen endlich stillstehen. Um die Klimakrise aufzuhalten, brauchen wir außerdem ein Ende des Lobbyeinflusses fossiler Konzerne und demokratische Entscheidungsfindungen, die ihren Namen auch verdienen.

Eine Regierung, die zum Wohle der Bevölkerung agiert, würde das Abkommen von Paris und das 1,5 Grad-Ziel zur Grundlage ihres Handelns machen. Sie würde Studien über mögliche Maßnahmen transparent zugänglich machen und dadurch einen ehrlichen Diskurs in der Öffentlichkeit und im Parlament zulassen. Sie würde die Milliarden „Entschädigungen“ statt an RWE und LEAG in Sozialsystem und konsequente Maßnahmen für Klimagerechtigkeit fließen lassen. Leider haben Landes- und Bundesregierung uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gezeigt, dass sie daran kein Interesse haben.

Als Luisa Neubauer uns diesem Sommer besuchte, sagte sie: „Nur einer kann bleiben – die Bagger oder die Dörfer, der Widerstand oder die Gier der Konzerne – und wir wissen wer bleibt: Alle Dörfer bleiben, selbstverständlich.“ Das Rheinland ist und bleibt einer der zentralen Orte, wenn es um unser aller Zukunft geht. Deshalb ist der lokale Widerstand so wichtig. Er steht stellvertretend für die Auseinandersetzung um die Frage, in welcher Welt wir leben wollen. Ob wir sehenden Auges in die Klimakatastrophe rasen, oder ob wir Notbremse ziehen.

Alleine konnten und können wir dem Konzern und der verfehlten Politik allerdings nicht die Stirn bieten. Das Jahr 2021 wird für uns ein Jahr der Entscheidung. Real ist die Befürchtung, dass RWE beginnt die Häuser in unserem geliebten Dorf Lützerath zu zerstören und die mit der Verbrennung der Braunkohle die Klimakrise weiter anfeuern. Deshalb, liebe Bewegung für Klimagerechtigkeit, ob jung oder alt, kommt im nächsten Jahr wieder zu uns. Steht uns zur Seite, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen: Dafür zu sorgen, dass die Braunkohle für immer im Boden bleibt.

David Dresen ist Anwohner von Kuckum, eines der vom Tagebau Garzweiler bedrohten Dörfer, sowie Pressesprecher des Bündnisses „Alle Dörfer Bleiben“

Kathrin Henneberger ist eine Klimaaktivistin aus dem Rheinland, die sich bei den Grünen als Bundestagskandidatin bewirbt

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13:35 18.12.2020

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