Das Kümmer-Prinzip

Koalitionen Rot-Grün hat in NRW gezeigt, was sorgende Politik sein kann. Das ist gut. Aber noch nicht hinreichend

Nun könnte es reichen. Wenn es nach den Umfragen geht, werden Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann nach dem 13. Mai in Düsseldorf ihr rot-grünes Bündnis neu auflegen und künftig mit eigener Mehrheit regieren können. Damit erlebt ein Modell seinen Neustart, das seit 2010 in Unterzahl immer wieder auf politische Fortune angewiesen war und sich unerwartet solide präsentierte. Und das sich so grundsätzlich von der kraftmeierischen Testosteronitis der Clements und Steinbrücks am Rhein und der Schröder-Fischers im Bund unterschied. Ein Projekt ist Rot-Grün ganz offensichtlich nicht mehr – was angesichts der Krise und der großen gesellschaftlichen Verwerfungen Zweifel an der Problemlösungstauglichkeit des Bündnisses weckt. Doch mag diese Bescheidung auch entlastend wirken, gewissermaßen politisch säkularisierend. Möglicherweise ist sie in Düsseldorf sogar Voraussetzung für eine reibungslose Zusammenarbeit der beiden Parteien, die sich über ihre kulturellen und historischen Gräben hinweg lange eher bekriegten als verpartnerten.

Nach dem Krieg waren die Ruhrstädte – wie insgesamt die früheren preußischen Westprovinzen, aus denen die Engländer 1946 das Land Nordrhein-Westfalen schnitzten – ja zunächst keineswegs Zentren der Sozialdemokratie. Das Ruhrgebiet war traditionell eine Zitadelle des Katholizismus, zuweilen auch Kampfstätte ungestümer, junger Linksradikaler. Nicht zuletzt deshalb stand der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher der Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen denkbar misstrauisch gegenüber. Er argwöhnte, dass das neue Flächenland den Feinden der SPD in die Hände fallen könnte. Und tatsächlich war die SPD bei der ersten Landtagswahl am 20. April 1947 der CDU auch deutlich unterlegen. Die Kommunisten erhielten immerhin 14 Prozent. Kurz: Die oft deklamierte Gleichung NRW – Ruhrgebiet – Zechen – SPD ging anfangs keineswegs auf. Erst als das große Zechensterben begann, reüssierte die SPD. Die Sozialdemokraten versprachen nicht, wie einst in ihren mitteldeutschen Kernmilieus, die neue Gesellschaft; sie versprachen nur, sich verlässlich im Gegenwärtigen zu kümmern. Die SPD wurde so Partei der Sorger und Samariter. Der sozialdemokratische Funktionär hatte jederzeit ein offenes Ohr für die Nöte von Nachbarn und Betriebskollegen. „Hömma, wir regeln dat schon“ als politisches Prinzip. Während der zweiten Hälfte der neunziger Jahre lief das politische Kümmermodell dann aus. Die durchaus erfolgreiche sozialdemokratische Bildungspolitik hatte eine neue Partei erzeugt, einen politischen Rivalen um die Repräsentation der Bildungsaufsteiger: die Grünen. Mit dieser Partei musste sich die SPD, sehr wider Willen, ab 1995 koalitionspolitisch vereinbaren.

Kümmert euch selbst

Rot-Grün startete in Düsseldorf nicht, wie drei Jahre später in Bonn, als einträchtige Allianz – aus einer vorangegangen gemeinsamen Opposition heraus, mit immerhin einigen verbindenden Leitvorstellungen und mit drängendem, zunächst noch durchaus kraftvollem politischen Personal. In NRW hatte die SPD bereits 30 Jahre die Regierung gestellt, davon 15 Jahre allein, auf der Basis von absoluten Mehrheiten, die ihr Johannes Rau bis Mitte der neunziger Jahre verlässlich zuzuführen vermochte. Der Verlust dieser absoluten Mehrheit war für die Sozialdemokraten ein veritabler Schock. Dass sie ausgerechnet mit den bis dahin eher verhöhnten Grünen eine Koalition bilden mussten, empfanden sie als demütigend. Ihre altindustriellen Kader taten sich mit den jungen postmaterialistisch-akademischen Ökologen kulturell und habituell äußerst schwer. Dazu dominierten bei den Grünen gerade an Rhein und Ruhr anfangs noch die fundamentalistisch gesinnten Gruppierungen.

Ohne den Mörtel der bundespolitischen Machtinteressen wäre die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wahrscheinlich weit früher als 2005 auseinandergefallen. Jedenfalls konnte man ihre Historie als eine unendliche Geschichte chronischer Zerwürfnisse lesen. Das Muster des Konflikts war immer gleich: Die Sozialdemokraten versuchten die Grünen als Blockierer einer ökonomisch vernünftigen Industriepolitik anzuprangern. Die Grünen wiederum brandmarkten ihre Koalitionsfreunde als Betonköpfe und Subventionsdogmatiker auslaufender Strukturen. Überdies spielte Wolfgang Clement in seiner Zeit als Ministerpräsident gerne die FDP-Karte, zeigte sich mit Jürgen W. Möllemann demonstrativ einvernehmlich in der Öffentlichkeit, drohte in schöner Regelmäßigkeit mit einem Koalitionswechsel. Sein Nachfolger Peer Steinbrück hielt es zunächst nicht anders und brach ab und an medial schrill verstärkte Koalitionskrisen vom Zaun, denen jedes Ziel und klug durchdachte Enden fehlten.

Populär jedenfalls wurde Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit nicht. Die Koalition galt den Bürgern dort als anstrengende Quälgemeinschaft. Und die lange gehätschelten „kleinen Leute“ des Landes, die Adressaten sozialdemokratischer Kümmeransprachen, kamen nicht zurecht damit, dass die neuen Reformer, die Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück, nun schneidig das Gegenteil zur angenehm sedierenden politischen Philosophie des „Bruder Johannes“ postulierten. Künftig habe man sich in Eigenverantwortung den Risiken des Lebens individuell zu stellen, private Vorsorge für das Alter und die Gebrechlichkeit zu treffen. „Hömma, kümmert euch selbst; wir machen dat nicht mehr“, hieß es nun. Damit ging 2005 die in den sechziger Jahren begründete sozialdemokratische Hegemonie zwischen Rhein und Weser zu Ende.

2010 waren die Sozialdemokraten zurück im Kabinett, allerdings ohne die hegemoniale Position. Schließlich mussten sie ein weiteres Mal Einbußen hinnehmen, hatten ein Plus nur bei den Rentnern, zusätzliche Rückgänge aber bei den aktiv Erwerbstätigen zu verzeichnen. Doch konnte eben auch deshalb – wegen der Schwäche und Transformation der SPD – Rot-Grün jetzt besser gedeihen als noch zwischen 1995 und 2005.

Gern wird erzählt, Rot-Grün im Bund sei Ende der neunziger Jahre zu spät gekommen. Doch muss man dieser Deutung keineswegs folgen. In Nordrhein-Westfalen zumindest waren die Voraussetzungen für Rot-Grün auf sozialdemokratischer Seite zuvor längst nicht hinreichend reif, da die damalige Clement-Farthmann-Sozialdemokratie die langfristige Bedeutung und Rolle der Grünen partout nicht erkennen wollte. Kraft konnte sich dergleichen Illusionen vor zwei Jahren nicht mehr leisten. 2010 waren die Verhältnisse insofern günstiger. Die neuen Akteure vor allem in der SPD, doch auch bei den Grünen, trugen jetzt nicht mehr die Brandmale einer verkorksten Beziehung mit sich. Die entscheidenden Repräsentanten der Öko-Partei waren nicht mehr Anfang 30, sondern um die 50 Jahre alt. Und ereiferten sich weniger über „Knackpunkte“ und „Essentials“.

Das neue Rot-Grün in Düsseldorf konnte daher werden, was unter Clement/Steinbrück nicht gelang: eine bemerkenswert sachlich und diszipliniert agierende Kooperation von uncholerischen Handwerkern politischer Macht. Herrische sozialdemokratische Dominanzansprüche wären angesichts der geringen Stimmenanteile lächerlich gewesen; also unterließ man sie. Die Grünen besaßen Raum für ihre politischen Passionen und Vorturner. Zugleich konzedierten sie bei nur gelegentlich mildem Tadel, dass die Sozialdemokraten von Fall zu Fall die alte Industriepartei des Reviers spielten konnten. Eben so – man nimmt, man gibt – funktionieren Koalitionen. Damit unterschied man sich von Rot-Grün im Bund unter dem Koch Schröder ebenso wie von Schwarz-Gelb unter Angela Merkel, die dem freidemokratischen Koalitionspartner kaum das selbständige Kellnern überlassen mag.

Gerade in dem schwarz-gelben Dauerkonflikt lag ebenfalls eine große Chance für Rot-Grün in Düsseldorf. Hätten in Berlin zeitgleich Sozialdemokraten und Grüne mit dem zeitüblichen Popularitätsverfall von nationalen Exekutiven regiert, dann wäre das Düsseldorfer Experiment sicher rasch gegen die Wand gefahren. Im Landtag hätten selbstbewusste Oppositionsfraktionen eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit erbarmungslos vor sich her getrieben und grimmig delegitimiert. So aber hatten es Kraft und Löhrmann mit ängstlichen Gegenspielern zu tun. Sie verbreiteten den Eindruck von Zielstrebigkeit, während zeitgleich die bürgerliche Bundesregierung chronisch richtungslos mäanderte.

Dat regeln wir

Überhaupt, dass da zwei Frauen an der Spitze der Allianz standen, dass das Kabinett insgesamt eine Geschlechterparität auswies, ließ gut erkennen, dass Rot-Grün zwar kein phänomenales Projekt mehr sein mochte, aber doch noch die in ihren Milieus einträglichen kulturellen Emanzipationsansprüche ausgeben konnte. Auch dürfte den Sozialdemokraten gut getan haben, dass ihre Ministerpräsidentin keinen rigiden Markt- und Finanzlibertinismus mehr verkündet hat, sondern im steten Alltagskontakt mit den „kleinen Leuten“ wieder stärker sorgende Zuwendung – „dat regeln wir“ – in Aussicht stellte.

Bemerkenswerte bundespolitische, gar transnationale Inspirationen gingen von diesem rot-grünen Bündnis nicht aus, auch und insbesondere nicht von Hannelore Kraft, deren anfängliche Liebelei mit einem prophylaktischen Sozial- und Bildungsinvestitionsstaat haushaltspolitisch entsorgt wurde. Zweckbündnisse auf Zeit kann man gewiss gut gebrauchen in geschichtlichen Momenten, in denen es reicht, unspektakulär und ordentlich die Geschäfte des Politischen zu vollziehen. Aber der Druck der ökonomischen Verhältnisse, der währungspolitischen Schlingungen und der sozialen Durchklüftungen in den europäischen Gesellschaften hat sich dermaßen explosiv erhöht, dass die bevorstehenden enormen Verteilungskonflikte zwischen Nationen, Klassen und Generationen, dass die fiskalischen Rundumrevisionen und künftigen Integrationsbedürftigkeiten nicht völlig ohne ein neu modelliertes Projekt, eine weitreichende Idee, eine historisch Definition der eigenen Rolle und Aufgabe anzugehen sind. Von den Akteuren in Düsseldorf wird man hier wenig lernen können.

Franz Walter ist Parteienforscher in Göttingen

11:15 30.04.2012

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