Dem Fisch bleibt viel Wasser

Kolumbien Uribe Muñoz, Präsident der Anwaltskammer Kolumbiens, über den Notstand, der wegen des Drogenkrieges verhängt wurde, und in einen Krieg gegen das Recht mündet

Als Kolumbiens neuer Präsident Alvaro Uribe Vélez am 7. August in Bogotá sein Amt antrat, war die Zeremonie von einer Welle der Gewalt überschattet, die vor allem der Guerilla der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) angelastet wurde. Eine der erste Entscheidungen Uribes war prompt der Erlass des Dekrets 2002, das den Ausnahmezustand verkündete. Der seit zwei Jahren bestehende Plan Colombia - unter dem Kommando der USA wird danach ein "Krieg niederer Intensität" gegen die linksgerichtete Guerilla und den Drogenhandel geführt - lasse sich nur auf diese Weise erfolgreich "implantieren", glaubt der Staatschef.

FREITAG: Präsident Uribe Vélez hatte den Wahlkampf unter dem Motto "Starke Hand - großes Herz" geführt. Der erste Teil des Versprechens wird nun mit dem Ausnahmezustand erfüllt. Was bedeutet das?
ALIRIO URIBE MUÑOZ: Der Präsident will mit repressiven Mitteln eine umfassende soziale Kontrolle durchsetzen. Er dekretiert Normen, erhebt neue Steuern, führt neue Straftatbestände und Strafverfahren ein. Er verleiht der Armee Polizeibefugnisse. Faktisch wird der Präsident zum Gesetzgeber - eine erste krankhafte Anomalie in Uribes Amtszeit. Die zweite besteht darin, dass die Normalität der Institutionen gestört ist: Zivilgewalten und Justiz werden militarisiert.

Wie bedeuten in diesem Kontext die "zonas de rehabilitación y consolidación" als militärische Sonderzonen in Teilen des Landes?
Davon gibt es bisher drei in Arauca, Sucre und Bolívar. In diesen Zonen übt ein Militärbefehlshaber die oberste Gewalt aus und kann Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss anordnen. Seine Befugnisse reichen bis zur Kontrolle der Einfuhr von Lebensmitteln sowie der Ein- und Ausreise von Personen. Ein normaler Personalausweis ist dort wertlos, man braucht einen speziellen Passierschein. Wer keinen hat, kann leicht verhaftet oder Opfer des schmutzigen Krieges werden (gemeint ist der Drogenkrieg - J.S.), weil man den Betreffenden für einen Kriminellen hält.

Sie sprachen von krankhaften Anomalien - was ist daran so neu für Kolumbien?
Zum Beispiel, dass zur Zeit mehr Menschen durch Entführungen verschwinden - durchschnittlich zwei Kolumbianer pro Tag. Die jetzt möglichen Verhaftungen ohne richterlichen Beschluss begünstigen die Verschleppungen. Außerdem werden viele Kolumbianer, die nicht auf das Spiel eingehen, sich als Spitzel zu verdingen, gezwungen, ihr Land zu verlassen. Notfalls wird durch das Versprühen von Herbiziden nachgeholfen - gegen Kokafelder wie auch ganz normale Pflanzungen. Deshalb sage ich: Wenn es unter der Vorgänger-Regierung des Präsidenten Pastrana, die Friedensverhandlungen führte und keinen Ausnahmezustand verhängte, dennoch mehr als 3.000 Tote und mehr als eine Million Vertriebene gab, dann wird sich das unter dem neuen Staatschef mit all den getroffenen Maßnahmen noch potenzieren.

In der Begründung des Ausnahmezustandes wird genau das Gegenteil gesagt.
Sicher, man spricht von Arbeitslosigkeit, von Gewalt und Unsicherheit für die Bürger und davon, dass Armee und Polizei nicht genügend Spielraum hätten und so weiter ...

In Europa sagen einige Regierungen, das sei legitim. In einem Krieg gegen die Guerilla und den Drogenhandel könne es nur so gehen.
Aber diese Maßnahmen richten sich doch nicht wirklich gegen die Guerilla, dazu müsste dem Fisch das Wasser entzogen werden. Das Wasser, in dem er sich bewegt, sind wir alle, die Ohnmacht der Zivilgesellschaft, die Reformen fordert, die soziale Gerechtigkeit will und verlangt, die Rechte der Bauern und der Indígenas zu respektieren. Wir klagen den Staat nicht an, wenn er Guerilleros verhaftet oder ein Guerillero im Gefecht fällt. Das ist nicht das Problem. Das Problem besteht darin, dass man Gewerkschafter umbringt oder Büros der Gewerkschaften in die Luft jagt, weil die als Helfer der Guerilla gelten. Die internationale Gemeinschaft muss begreifen, dass der Drogenhandel den Konflikt nur dynamisiert, aber nicht dessen Ursache ist. Drogenhandel ist ein Geschäft: Wo die Guerilla ist, kassiert die Guerilla - wo die Paramilitärs sind, kassieren die Paramilitärs, und wo die Anti-Drogen-Einheiten der Armee und der Polizei sind, da kassieren sie. Präsident Pastrana hatte wegen einer Drogen- und Korruptionsaffäre kein Visum für die USA, sein Verteidigungsminister war im Gefängnis, gegen seine Minister wurde wegen Geldwäsche ermittelt.

Mit anderen Worten: Der Drogenhandel beherrscht die kolumbianische Gesellschaft ...
Nicht nur sie. Auch die Ehefrau des US-Drogenfahnders der Drug Enforcement Agency (DEA) wurde mit Kokain im Handgepäck erwischt, als sie in die USA abfliegen wollte. Nein, der Notstand ist nicht verhängt worden, um den Drogenhandel zu treffen, dafür ist der ein zu gutes Geschäft

Gibt es eine friedliche Alternative?
Die Alternative ist ein Friedensprozess, den wir gerade entwerfen, weil wir uns bewusst sind, dass die Guerilla den Krieg gegen den Staat nicht gewinnen wird. Um den Krieg gegen den Staat zu gewinnen, müsste die Guerilla über die USA siegen, denn die leiten die Operationen in Kolumbien. Das ist undenkbar - genauso undenkbar ist, dass der Staat die Guerilla mit Mitteln bekämpft, die nicht die Guerilla, sondern die Bevölkerung treffen.

Das Gespräch führte Jochen Schüller

Friedensdialog und "Plan Colombia"

Versöhnungstreffen
Präsident Pastrana trifft sich im Juli 1998 erstmals mit dem Führer der Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), Manuel Marulanda, und eröffnet damit den Friedensdialog.

Friedenslabor
Ende 1998 zieht sich die Armee aus einer 42.000 Quadratkilometer großen Zone zurück, die von den FARC als "entmilitarisierte Verhandlungszone" gefordert wurde und fortan als "Friedenslabor" gilt.

Rent a War
Bei einem Besuch von Präsident Clinton im August 2000 in Cartagena wird zwischen Kolumbien und den USA der Plan Colombia vereinbart, mit dem die Amerikaner Finanzhilfe (zwei Milliarden Dollar) leisten, Waffen liefern und Militärs entsenden. Ziel: Bekämpfung des Drogenhandels und der Guerilla.

Sackgasse
Die FARC lehnen bei Gesprächen Ende 2000 einen Waffenstillstand ab, solange die Regierung ultrarechte Paramilitärs unterstützt und am Plan Colombia festhält.

Zusammenbruch
Präsident Pastrana kündigt Anfang 2002 den Dialog einseitig und endgültig auf, nachdem sich die FARC geweigert haben, die demilitarisierte Zone zu räumen.

00:00 25.10.2002

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