Den Banken fehlen Scheine

Finanzen Die Bundesregierung plant eine Grenze für Bargeldzahlungen – angeblich als Anti-Terror-Maßnahme. Doch tatsächlich geht es um etwas ganz anderes
Norbert Häring | Ausgabe 08/2016 19

Wolfgang Schäuble will Bargeld zurückdrängen, um Terrorfinanzierung zu vereiteln. Er, der einst seine Parteiämter niederlegte, weil er 100.000 Mark in bar von einem Waffenhändler entgegengenommen hatte, versichert: Niemand denke daran, Bargeld abzuschaffen. Jeder dürfe weiter so viel davon halten, wie er wolle. Wenn es um mehr als 5.000 Euro geht, sollen Barzahlungen in Zukunft aber nicht mehr erlaubt sein, plant Schäuble. Diese Grenze sei hoch genug und könne deshalb doch nur Kriminelle stören, meint der Finanzminister.

Wenn nicht abgeschafft, dann soll doch Bargeld so weit unter Generalverdacht gestellt werden, dass sich kaum noch etwas damit anfangen lässt. Wenn das gelingt, und nur dann, können Beschränkungen eine Wirkung auf die Terrorfinanzierung haben. Wer gefährliche Chemikalien im Baumarkt kauft, kommt nicht annähernd an die 5.000-Euro-Grenze. Wer Kalaschnikows für 20.000 Euro aufwärts kauft, wird sich nicht abschrecken lassen, bar zu zahlen, weil das verboten ist. Nur wenn der Verkäufer mit dem Erlös in bar nichts mehr anfangen kann, weil die Polizei jede große Barzahlung untersucht, würde das solche Geschäfte ein wenig behindern.

Die Terrorfinanzierung ist ein Vorwand. Die Kampagne gegen das Bargeld fällt mit der Finanzkrise zusammen, und darin darf man auch die Motivation suchen. Denn die Propagandisten kommen nicht aus den Reihen der Kriminalitätsbekämpfer, sondern aus dem eng geknüpften Netzwerk der „Group of 30“: Hinter verschlossenen Türen treffen sich dort hochkarätige Notenbanker mit Spitzenmanagern der internationalen Finanzinstitutionen. Sie standen oder stehen fast alle sowohl auf der Gehaltsliste von Goldman Sachs als auch der Harvard University und des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank. Teil dieses Netzwerks sind der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Es sind nicht, wie Hans-Werner Sinn in dieser Debatte meint, Südländer, welche die EZB nötigen wollen, Bargeld zurückzudrängen. Es ist umgekehrt. Die ersten, bereits geltenden Bargeldbeschränkungen in Südeuropa wurden von Abgesandten der Weltbank, der EU-Kommission und der EZB durchgesetzt, gleich nachdem diese in ihre Länder zurückgekehrt und Finanzminister geworden waren. Das gilt mindestens für Bulgarien, Portugal und Italien. In Griechenland „begleiteten“ IWF, EU-Kommission und EZB entsprechende Maßnahmen sehr wohlwollend. Griechenland arbeitet nun an einer Meldepflicht für Bargeld, das man zu Hause aufbewahrt. In Deutschland sei an so etwas nicht zu denken, versichert das Finanzministerium und wirbt zugleich für die Barzahlungsgrenze damit, dass sie in vielen Ländern bereits üblich sei.

Deutsche Bank legt vor

Das Ganze wirkt wie eine wohlüberlegte Inszenierung: Im Januar verkündete der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, in Davos öffentlichkeitswirksam: Die Tage des Bargelds sind gezählt. Kurz danach forderte die SPD-Bundestagsfraktion eine 5.000-Euro-Obergrenze für Bargeldzahlungen. Schnell war der Finanzminister an Bord.

Dass die Deutsche Bank, der es so schlecht geht, die Vorhut machen durfte, ist stimmig. Denn der Hauptzweck, warum Bargeld verschwinden soll, ist folgende Tatsache: Geschäftsbanken können zwar Giroguthaben aus dem Nichts schöpfen. Bargeld aber können sie nicht selbst drucken. Müssten sie nun massenhaft ihr Versprechen erfüllen, Giroguthaben in Bargeld umzuwandeln – sie hätten nicht genug von Letzterem. Und das Vertrauen in Banken kann derzeit schnell schwinden, im Falle eines Runs müssten sie ihre Schalter schließen.

Das Problem für die Banken ist durch die Bail-in-Gesetzgebung noch akuter geworden: Danach müssen erst die Gläubiger enteignet werden, bevor Banken mit Staatsgeld gerettet werden können. Auch Einleger sind Gläubiger. Sie haben nun allen Grund, ihre Guthaben schon beim ersten Anzeichen von Problemen abzuziehen und in Bargeld zu wechseln. Das soll verhindert werden. Informell geschieht das schon. Haben Sie schon mal versucht, ohne mehrtägige Voranmeldung 15.000 Euro abzuheben? Ich ja. Lassen Sie es lieber. Man muss froh sein, wenn man nicht verhaftet wird.

Norbert Härings neues Buch Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen erscheint am 11. März. Er bloggt unter norberthaering.de

06:00 26.02.2016

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