Der DGB muss mehr gegen die Gefahr der Spaltung tun

Im Gespräch Der Tarifexperte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung

FREITAG: Die IG Metall hat gerade die diesjährige Gehaltsrunde eröffnet. Es wird mit einer Forderung von sieben bis acht Prozent gerechnet. Zuletzt hatten sich Gewerkschaften nach längerer Zeit der Defensive wieder Hoffnungen auf eine "Tarifwende" gemacht. Ist mit der noch zu rechnen?
THORSTEN SCHULTEN: Was heißt noch? Wenn man sich die bisherigen Tarifabschlüsse in diesem Jahr anschaut, so liegen sie deutlich über dem Niveau der Jahre zuvor. Im WSI-Tarifarchiv haben wir berechnet, dass in der ersten Jahreshälfte 2008 die Tariflöhne im Schnitt um 3,3 Prozent gestiegen sind, immerhin ein Prozentpunkt mehr als im vergangenen Jahr. Wir stecken also mittendrin in einer für die Gewerkschaften relativ günstigen Phase.

Bisher hat sich das nicht in gestiegenen Reallöhnen niedergeschlagen, die Leute haben eher weniger in der Tasche. Wo ist da die "Tarifwende"?
Die schwache Reallohnentwicklung hat natürlich mit der hohen Inflationsrate zu tun, die vor allem durch die Energiepreise verursacht wurde. Es gibt aber noch andere Gründe. Erstens werden die Unterschiede zwischen den Branchen größer. Den guten Tarifabschlüssen in einigen Industriebereichen stehen der Dienstleistungssektor und der öffentliche Dienst gegenüber. Hier hat es längere Zeit nur sehr niedrige oder gar keine Lohnerhöhungen gegeben. Allerdings hat gerade der öffentliche Dienst in diesem Jahr kräftig aufgeholt. Der zweite Grund ist die Differenz zwischen dem tarifvertraglich Vereinbarten und dem, was effektiv bei den Leuten ankommt. Seit mindestens zehn Jahren verzeichnen wir eine negative Lohndrift.

Das müssen Sie erklären.
Die Tariflöhne stiegen 2007 im Schnitt um 2,2 Prozent, die Effektivlöhne dagegen nur um 1,4 Prozent. Der Grund dafür ist, dass immer weniger Menschen überhaupt noch von Tarifverträgen erfasst werden - im Westen sind es etwa zwei Drittel, im Osten gerade einmal die Hälfte. Hinzu kommt, dass immer öfter Öffnungsklauseln vereinbart werden, nach denen die Betriebe unter Umständen vom Tarifergebnis nach unten abweichen können.

Da hilft dann auch eine relative hohe Forderung der IG Metall wenig. Die Rolle als vorauseilende Tarif-Lokomotive, an deren Ergebnissen sich andere orientieren, erfüllt die Gewerkschaft kaum noch. Sind die Zeiten der solidarischen Lohnpolitik vorbei?
Keineswegs. Wenn es der IG Metall nicht in ihrem Kernbereich gelungen wäre, einigermaßen akzeptable Lohnabschlüsse durchzusetzen, würde die Tarifbilanz für die Gesamtwirtschaft noch schlechter aussehen.

Das ist aber nur ein statistischer Effekt, von dem sich die Beschäftigten etwa im Wachgewerbe nichts kaufen können.
Es gibt sicherlich nicht mehr wie früher einen einfachen tarifpolitischen Geleitzug, bei dem die IG Metall die Orientierungsmarke für die gesamte Tarifrunde setzt. Aber nach wie vor haben die Abschlüsse in der Metall- und Elektrobranche eine wichtige Signalwirkung. Ein kräftiger Lohnabschluss hier stärkt auch heute noch die Verhandlungsposition der Kollegen in anderen Branchen.

Es ist nicht nur die Kluft zwischen tarifbezogenen und außertariflichen Jobs, die weiter aufreißt. Auch zwischen Frauen und Männern, Niedriglöhnern und Gutverdienern oder Ost und West weitet sich der Graben eher als er sich schließt. Was haben die Gewerkschaften falsch gemacht?
Die Arbeitnehmerorganisationen sind durch eine Reihe von politischen Entscheidungen deutlich geschwächt worden. Zum Beispiel durch die gewollte Ausweitung von Niedriglohnsektor und Leiharbeit oder durch die Hartz-Gesetzgebung, die starken Druck auf die Löhne ausübt und zusätzlich wie ein Disziplinierungselement auf Beschäftigte wirkt. In vielen Branchen ist infolgedessen der Organisationsgrad in den Keller gerutscht, was sich negativ auf die Kampfkraft der Gewerkschaften auswirkt.

Gibt es gar nichts, was sich die Gewerkschaften allein auf ihr Konto schreiben müssen?
Unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit haben sich die Gewerkschaften mitunter zu stark auf ihre Kernbereiche zurückgezogen und zum Beispiel in einigen Bereichen Vereinbarungen zugestimmt, die Neueingestellte gegenüber Altbeschäftigten deutlich schlechter stellen. Meines Erachtens sollten die Gewerkschaften den Gedanken der solidarischen Lohnpolitik wieder stärker in den Vordergrund rücken. Man sollte mehr als bisher die Tarifpolitik über die Branchen hinweg koordinieren, besser organisierte Branchen müssten schwächere Bereiche deutlicher unterstützen.

Momentan könnte man eher von einem Trend zur gewerkschaftlichen Konkurrenz sprechen. Organisationen wie die der Lokführer, Ärzte oder Piloten agieren mit Erfolg und verzeichnen Mitgliederzuwächse, von denen der DGB nur träumen kann.
Ich wäre vorsichtig, das zu einem generellen Trend zu erklären. Es gibt zwar einige Bereiche mit starken Berufsgewerkschaften und vielleicht kommt auch noch der eine oder andere hinzu. Die Voraussetzungen für den Erfolg zum Beispiel der Lokführer sind aber keineswegs überall zu finden, nicht einmal in der Mehrzahl der Branchen. Dennoch müssen die Gewerkschaften im DGB darauf reagieren. Zuallererst mit der Erkenntnis, dass der Aufstieg von Berufsorganisationen auch ein Resultat eigener Defizite ist. Man hat bei der Lohnentwicklung nicht die Ziele erreicht, die von den Beschäftigten erwartet wurden und die ökonomisch möglich gewesen wären.

Was raten Sie den DGB-Gewerkschaften?
Sie sollten stärker als bisher die Kooperation mit den Berufsgewerkschaften suchen. Und sie sollten offen dafür sein, in dem einen oder anderen Punkt auch von ihnen zu lernen.

Verläuft die Grenze überhaupt noch zwischen DGB und Berufsgewerkschaften? Die IG Metall mit ihrem hohen Organisationsgrad und einer exponierten Kernklientel ist doch der Lokführergewerkschaft längst viel ähnlicher als dem Gemischtwarenladen ver.di, der eine große Zahl ganz unterschiedlicher Beschäftigtengruppen vertritt, die meist auch noch mit ungünstigen Bedingungen zu kämpfen haben. Entsteht innerhalb des DGB ein Riss?
Die Gewerkschaften stehen heute vor der immer schwierigeren Aufgabe, die unterschiedlichen Lebenslagen und Interessen der verschiedenen Beschäftigtengruppen in einem gemeinsamen politischen Projekt unter einen Hut zu bringen. Hierbei besteht auch immer die Gefahr von neuen Spaltungslinien, der nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb des DGB begegnet werden kann. Hinzu kommt die zunehmende Spaltung innerhalb der Belegschaften. Eine Strategie, die sich hierbei lediglich auf bestimmte Stammklientel verlässt, würde sich über kurz oder lang rächen. Deshalb organisiert zum Beispiel die IG Metall seit zwei Jahren eine Kampagne, damit Leiharbeiter gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen wie Stammbeschäftigte erhalten. Die zunehmende Zahl von Leiharbeitsplätzen in der Metallindus­trie hat die Erkenntnis befördert, dass die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse auch vor den Kernbereichen nicht halt macht.

Noch einmal zurück zur Tarifrunde. Im Aufschwung der vergangenen Jahre haben die Gewerkschaften stets argumentiert: Wann, wenn nicht jetzt. Jetzt, da der Abschwung sich ankündigt, drehen die Arbeitgeber den Spieß um und rufen: Nur nicht jetzt.
Das sagen die Unternehmen doch immer, ganz egal, ob die Konjunktur gut läuft oder nicht. Viele Unternehmen haben im Aufschwung gute Gewinne gemacht, an denen die Beschäftigten bislang kaum partizipiert haben. Die Lohnpolitik ist immer ein wenig antizyklisch, das heißt, die Tarifabschlüsse laufen der wirtschaftlichen Entwicklung etwas hinterher.

Der Aufschwung war der erste seit Jahrzehnten, in dem es in der Bundesrepublik trotzdem Reallohnverluste gab. Wie will man diese Einbußen jetzt im Abschwung wieder wettmachen?
Einfacher wird es nicht. Aber die ökonomische Vernunft gebietet es. Der Aufschwung stand vor allem auf zwei Säulen: der gut gehenden Exportbranche und einem Investitionszyklus, in dem die Maschinen in den Betrieben erneuert wurden. Gleichzeitig lahmte jedoch die Binnenkonjunktur - wegen der schlechten Entwicklung der Reallöhne. Jetzt, wo sich die Aussichten für den Export verdüstern und der Investitionszyklus zu Ende ist, bleibt also nur eine Möglichkeit, für eine einigermaßen stabile wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen: durch Stärkung der Binnennachfrage. Dafür müssten einerseits die Löhne und Gehälter kräftig steigen und andererseits müsste der Staat mit Investitionen seinen Beitrag leisten.

Können die ins Spiel gebrachten Konjunkturprogramme in Zeiten fortschreitender Globalisierung auf nationaler Ebene noch etwas ausrichten?
Warum nicht? Man darf solche Programme zwar nicht überschätzen und falsche Erwartungen wecken. Eine Rezession lässt sich dadurch kaum vermeiden. Aber man würde erreichen, dass der Abschwung weniger stark ausfällt. Deutschland hat einen starken Exportsektor, trotzdem werden zwei Drittel des Inlandsprodukts innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik erwirtschaftet. In den USA sind Konjunkturprogramme etwas völlig normales, auch in Großbritannien hat die öffentliche Hand viel investiert und damit die Konjunktur vorangetrieben. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn die Konjunkturpolitik auf europäischer Ebene in Zukunft besser abgestimmt wird. Aber auch hierbei tritt die Bundesregierung eher auf die Bremse.

Das Gespräch führte Tom Strohschneider

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