Der große Irrtum

Standort Deutschland Die Reformer sind wie Drogenabhängige - statt nachzudenken legen sie nach

Am 15. März, zwei Tage vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt, fand in Stuttgart der "Deutsche Automobil Industrie Gipfel 2005" statt. Zu den geladenen Gästen zählte Albrecht Müller, früher Wahlkampfmanager von Willy Brandt, heute vehementer Kritiker der Regierungspolitik und Autor des Bestsellers Die Refornlüge. Wir dokumentieren seine Rede in Auszügen.

Wer von draußen in unser Land hinein horcht, muss den Eindruck bekommen, hier sei alles marode. Die Meinungsführer hierzulande übertreiben und dramatisieren und manipulieren, dass sich die Balken biegen. Ich will konkret werden: Da reist ein Professor Sinn aus München durch die deutschen Talkshows und verkündet, was er vermeintlich in Ingolstadt gelernt hat: aus der Tatsache, dass Audi Motoren im Ausland baut und in Ingolstadt einbaut, schließt er, dass es in Deutschland nur noch eine sogenannte Basar-Ökonomie gebe; die Wertschöpfung finde draußen statt, hier werde zusammengesteckt.

Hier nimmt jemand, der sich Wissenschaftler nennt, pars pro toto. Hier wird der Anstieg der internationalen Arbeitsteilung zum Anschwärzen unserer Volkwirtschaft benutzt. Wenn Sinns Behauptungen stimmen würden, dann ginge es wegen der Auslagerung mit der Beschäftigung auch in der Automobilindustrie insgesamt rapide bergab.

Das ist bestenfalls ein Teilbild. Aber dennoch verfangen diese pessimistischen Thesen: Als ich über dieses mediendominante Problem mit einem Vertreter der Industrie- und Handelskammer meiner Region, der Südpfalz mit dem größten LKW-Werk unseres Landes, sprach, bekam ich bezogen auf den Mercedes-LKW Actros zu hören, er werde in Deutschland nur noch montiert. Ein Anruf genügt, um dieses Gerede zu widerlegen: der Motor kommt aus Mannheim, die Getriebe aus Gaggenau, die Achsen aus Kassel und Gaggenau, alle wichtigen Komponenten kommen aus Deutschland. Im südpfälzischen Wörth selbst wurden zuletzt 1.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Wenn Wertschöpfung hierzulande nicht mehr stattfände, würden nicht mehr, sondern weniger Leute beschäftigt.

Derselbe Professor Sinn behauptet in seinem Buch, Deutschland werde von den USA, deren Weltmarktanteil von 15 auf 19 Prozent angestiegen sei, "von den Weltmärkten verdrängt". Doch die Tatsachen sehen anders aus: 2003 eroberte Deutschland mit 10,2 Prozent Welthandelsanteil den ersten Platz vor den USA mit 9,9 Prozent. Der Professor hatte Export und Import verwechselt und musste das entsprechende Diagramm nach der ersten Auflage austauschen. Die Meinungsführer glauben ihm trotzdem. Was ist los in diesem unserem Land, wenn Wissenschaftler und die tonangebenden Kräfte - den Fakten widersprechend - die Lage schlechter malen als sie ist?

Die Verlagerung ist ein Problem, mit dem wir fertig werden müssen. Es verlangt betriebliche Flexibilität und führt zu strukturellen Verschiebungen im Gefüge unsere Volkswirtschaft, die wir abfedern müssen. Aber glauben wir, dieses Problem mit Übertreibungen zu bewältigen? Wenn der Ministerpräsident eines schönen Bundeslandes in einer Talkshow behauptet, es würden 50.000 Arbeitsplätze im Monat und 600.000 im Jahr abwandern, tatsächlich aber die zuständigen Mitarbeiter seiner Staatskanzlei nichts Genaues wissen, und der DIHK auf Anfrage 50.000 pro Jahr schätzt, dann muss man feststellen: Solche leichtfertigen Behauptungen schaden dem Image unserer Volkswirtschaft, sie verstärken den Trend und führen bei manchen Unternehmern übrigens zu modisch determinierten Fehlentscheidungen pro Verlagerung.

Das Image unseres Landes wird auch von noch ganz anderen Seiten unter Stress gesetzt, und wiederum unnötigerweise. Wenn Sie die Reden unserer Führungsspitzen - wieder parteiübergreifend - Revue passieren lassen, dann werden Sie immer die gleichen Begründungen für Strukturreformen finden: Wir stünden vor völlig neuen Herausforderungen, vor der gänzlich neuen Globalisierung und vor dem neuen und bedrückenden Problem der demographischen Entwicklung, des Wenigerwerdens und des Älterwerdens.

Wenn ich ein junger Mensch im Ausland oder ein ausländischer Investor wäre und würde den dramatischen Geschichten des Mitherausgebers der FAZ Frank Schirrmacher glauben, ich ginge nicht nach Deutschland. Ich ginge nicht in ein Land, dessen Eliten aus Wissenschaft und Wirtschaft, aus Politik und Publizistik jeden Tag erzählen, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, und die arbeitende Generation habe künftig eine unerträgliche Alterslast zu tragen. In einen solchen schrumpfenden Markt zu investieren - schrecklich. Die erdrückende Last der arbeitenden, jungen Generation vor Augen - noch schrecklicher.

Schrecklich ist allein das Niveau unserer Eliten. Auch die demographische Entwicklung wird maßlos übertrieben. Schirrmacher zum Beispiel behauptet wahrheitswidrig, die Weichen für Deutschlands Bevölkerungsrückgang von 82 Millionen auf 67 Millionen in 2050 seien "unumkehrbar" gestellt. Er unterschlägt, dass die Prognosen sehr unsicher sind und dass die mittlere Variante der Modellrechung der Demographen für 2050 bei 75 und nicht bei 67 Millionen liegt, wie er schreibt. 1950 übrigens waren es mit 68,7 Millionen weit weniger. Andere entlastende Faktoren wie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität werden einfach weggelassen.

Selbst wenn unsere Standortbedingungen wirklich so schlecht wären, wie sie dargestellt werden, hätten unsere Politiker die Pflicht, gut über unser Land zu reden. Denn ein Land mit einem schlechten Image verkauft sich schlecht. Und auch wir verkaufen uns dann unter Wert: Unsere Assets, unsere Waren, unsere Dienste und Ansiedlungsstandorte werden durch die Stimmungsmache entwertet.

Die öffentliche Meinung ist in den Händen von Meinungsführern, die das System verändern wollen. Das hat Porsche-Chef Wendelin Wiedeking treffend formuliert. Um ihre Forderung nach Strukturreformen als schlüssig erscheinen zu lassen, müssen sie das Vorhandene als schlecht und überholt darstellen. Andernfalls sind die geforderten Reformen an Haupt und Gliedern nicht einleuchtend. Das treibt inzwischen obskure Blüten - von rechts bis links. Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung verlangt "Langfristreformen in Permanenz". Da wird die andauernde Änderung der Rahmenbedingungen zur Tugend erklärt. Eine groteske, bürokratiefördernde Vorstellung, aber mit Applaus versehen. Und der ehemalige BDI-Präsident Rogowski antwortet auf die Flops von Hartz I bis IV: "Wenn Sie fragen, wo sind die Jobs, und wie kriegen wir die Jobs, dann würde ich empfehlen - Hartz V bis VIII."

Das ist schon nicht mehr lustig. Die Reformer sind wie Drogenabhängige. Statt nachzudenken legen sie nach. Der Spiegel titelt am 7. März, dass die Arbeitsplatzversprechungen des Bundeskanzlers nicht eingehalten werden - trotz permanenter Reformbemühungen. Mich wundert, dass sich die Autoren wundern. Denn dass die Reformen uns nicht aus der wirtschaftlichen Krise helfen, konnte man schon lange wissen. Seit gut 20 Jahren wird in Deutschland im neoliberalen Sinne reformiert. Sieben gravierende Steuerreformen haben wir hinter uns. Ohne Erfolg.

Das Land schlittert dabei immer tiefer in die Wirtschaftskrise - seit 1991 mit nur noch 1,3 Prozent realem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Durchschnitt aller Jahre. Die Vorstellung, das sei die Folge eines Reformstaus, und Strukturreformen würden uns aus der Krise helfen, ist eine fixe Idee, ein kollektiver Wahn. Ihre "Glaubwürdigkeit" gründet nur darauf, dass die Meinungsführer in Politik und Wirtschaft, in Publizistik und Wissenschaft immer und immer wieder das Gleiche sagen.

Tatsächlich leiden wir nicht unter Reformstau, sondern unter wirtschaftspolitischer Inkompetenz unserer Eliten. Das beste Beispiel ist die neue Steuersenkungsdebatte. Wir leiden eindeutig unter einer großen Schwäche der Binnennachfrage und wollen die Steuern jener senken, die viel sparen. Und möglicherweise jene Steuer erhöhen, die den Konsum beeinträchtigt - die Mehrwertsteuer. Der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O´Neill, hat sich über diesen speziellen Dogmatismus der deutschen Ökonomen und Politiker schon im August 2004 gewundert.

Uns mangelt es an einer pragmatischen und undogmatischen Wirtschaftspolitik. So sehen es auch andere ausländische Fachleute, etwa der US-amerikanische Nobelpreisträger Robert Solow. Er hat drei geradezu klassische Sätze gesagt: "Die deutsche Wirtschaft schwächelt nun schon seit einer Dekade. Wenn ich ein Manager wäre, würde ich meine Produktion auch nicht ausweiten, solange die Märkte nicht erkennbar expandieren. Klar, Makropolitik beherrscht vermutlich niemand perfekt, aber mir scheint offensichtlich: in Deutschland könnte man sie wesentlich besser machen."

Solow, O´Neill und viele andere empfehlen massive Impulse auf dem Binnenmarkt. Das wäre auch für die Autoindustrie wichtig. Aber in Deutschland selbst ist man taub gegenüber solchen Empfehlungen. Hier werden Etiketten verteilt. Auch ich werde Keynesianer genannt, obwohl ich zeit meines Berufslebens für eine optimale Kombination aller Instrumente eintrete, der keynesianischen und der angebotsökonomischen.

Die Dogmatiker spielen ein gefährliches Spiel. Denn es droht uns immer noch die Gefahr, dass mit einem sinkenden Dollar das verbliebene Bein der Konjunktur - der Export - wegbricht, und zum zweiten, dass wir mit unserer Austerity-Politik auch jene Volkswirtschaften, die eng mit uns verwoben sind, nach unten ziehen, und dann auch diese Export-Märkte schrumpfen. In Frankreich beispielsweise sorgt man sich über die aus Deutschland abstrahlenden Gefahren.

Was wäre nötig? Die erwähnte pragmatische Kombination von sogenannten keynesianischen Methoden, um die Konjunktur anzuschieben, mit angebotsökonomischen Instrumenten, um das Land und die hier Arbeitenden weiter fit zu machen und zu halten. Diese optimierende Kombination aller möglichen Instrumente ist vermutlich auch das beste Mittel gegen Abwanderung. Die Rückkehr zur Vernunft wäre so einfach. Aber vermutlich bleibt sie ein Traum.


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00:00 25.03.2005

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