Der Neoliberalismus hat längst abgewirtschaftet

FREITAG: Frau Ministerin, die Entwicklungshilfe hat sich in den vergangenen vier Jahren rot-grüner Regierung um 0,01 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht. Kann man da, wie Sie es getan haben, wirklich von einer Trendwende sprechen?
Sie konzentrieren sich auf die Frage, was finanziell zur Verfügung gestellt wird. Aber Entwicklungszusammenarbeit ist mehr. Es ist ein wichtiges Instrument nicht-militärischer Sicherheitspolitik, das wichtigste eigentlich, das es heute gibt; Entwicklungszusammenarbeit ist Prävention, Friedenspolitik, ein Beitrag zur Gestaltung von Globalisierung und zur Armutsbekämpfung. Es gibt hier ein neues Denken. Man muss mit möglichst vielen Akteuren zusammenarbeiten: mit Nichtregierungsorganisationen, mit dem privaten Sektor, mit den Ländern, den Kommunen - so hat man es früher nicht gesehen, so taucht es noch heute in den Wahlprogrammen von FDP und CDU nicht auf. Insofern ist es eine Trendwende. Was die Finanzen angeht: Wir haben 1998 einen Anteil von 0,26 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttosozialprodukt vorgefunden, nachdem es 1982 am Ende der Regierung Schmidt 0,48 Prozent waren. Hätten wir damals so weitermachen können, wären wir längst bei 0,7 Prozent. Jetzt in der Phase, wo wir den Haushalt konsolidieren, musste ich natürlich immer mühsam um einen höheren Anteil kämpfen. 0,27 Prozent, bei denen wir jetzt sind, klingt wenig - aber das sind mehr als fünf Milliarden Euro! Wir sind damit in absoluten Zahlen der drittgrößte Geber. Bis 2006 wollen wir 0,33 Prozent erreichen, das sind je nach wirtschaftlicher Entwicklung noch einmal bis zu zwei Milliarden Euro mehr.

Aber die EU-Staaten haben 0,39 Prozent bis zu diesem Zeitpunkt angestrebt. Hängt Deutschland da nicht hinterher?
Nein! Nicht jeder Staat, sondern die EU im Ganzen will 0,39 Prozent erreichen. In absoluten Zahlen leisten wir im übrigen weit mehr als jeder der Staaten, die auf 0,7 Prozent kommen. Ohne die deutsche Kraftanstrengung von 0,33 Prozent wäre ein EU-Durchschnitt von 0,39 Prozent nie zu schaffen.

Der Vorsitzende des Verbands der Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat kritisiert, die 0,01 Prozent seien gar keine Realerhöhung, sondern würden in Antiterrorprogramme investiert.
Da werden Sachen vermischt. Official Development Assistance - ODA abgekürzt - ist nicht nur der Entwicklungshaushalt, also unser Einzelplan 23. Sondern z. B. auch das, was im Bundeshaushalt aufgewendet wird, damit wir Entwicklungsländer entschulden. Und auch das, was Deutschland etwa zur Finanzierung von UN-Institutionen und UN-Friedensmissionen leistet. Unsere Entwicklungszusammenarbeit macht etwa 60 Prozent der gesamten deutschen ODA-Mittel aus. Wir sind durchaus imstande, unser Ziel von 0,33 Prozent ODA-Quote 2006 - gleich bis zu 7 Milliarden Euro - zu erreichen. Und zwar, indem wir beim Entwicklungshaushalt zulegen, die deutschen Leistungen für die EU-Entwicklungszusammenarbeit stärken und die Entschuldung der Entwicklungsländer weiter voran bringen.

Heißt das, dass unter anderem Gelder, die der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen zufließen, zur Entwicklungshilfe gezählt werden?
Nein. Wenn wir irgendwo an UN-Friedenstruppen beteiligt sind, auch wenn Beiträge zu UN-Institutionen vom Auswärtigen Amt aufgebracht werden, ist es Entwicklungszusammenarbeit; Militäreinsätze fallen nicht darunter. Die alte Bundesregierung hat allerdings die Zahlungen, die sie zum Ersatz ihrer militärischen Nichtbeteiligung am Golfkrieg geleistet hat, als ODA verbucht. Unglaublich!

Die neuen absoluten Zahlen der ODA sind ja beeindruckend, aber werden sie dem Anspruch gerecht, der nach dem 11. September aus vielen Mündern erscholl? Trocknen Sie mit sieben Milliarden Euro den Nährboden des Terrorismus aus?
Die staatlichen Finanzmittel sind ein Element. Und ich bin dafür, dass es für globale Aufgaben auch eine globale Finanzierung geben muss - etwa eine moderne Devisentransaktionssteuer. Denn wir brauchen Instrumente, um Finanzkrisen zu verhindern, die in manchen Ländern zu mehr Armut führen, als wir mit Entwicklungszusammenarbeit je bekämpfen können. Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung Ende August in Johannesburg soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die über diese Fragen weiter berät. Dazu brauchen wir einen neuen Mechanismus, der misst, wie weit Zusagen der Industrieländer tatsächlich eingehalten werden. Für die Frage der Marktöffnung und des Abbaus von Protektionismus bräuchten wir Kriterien, ein Prüfverfahren und die Veröffentlichung der jährlichen Rangfolge. Da würde die US-Regierung im Moment schlecht aussehen, sie hat ja gerade ihre Agrarproduktsubventionen massiv aufgestockt. Ganz wichtig ist, dass es nicht ein neues globales Wettrüsten gibt. Die amerikanische Regierung gibt jetzt 48 Milliarden Dollar zusätzlich für Militäreinsätze aus und will, dass wir in die gleiche Richtung gehen. Wenn wir das tun, nehmen sich auch die Entwicklungsländer daran ein "Beispiel". Aber wer das Geld für Militär ausgibt, kann es nicht für die globale Armutsbekämpfung verwenden.

Stichwort "Festung Europa": Beim EU-Gipfel in Sevilla war von Sanktionen gegen Länder die Rede, die es an Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Immigration fehlen lassen. Tony Blair tat sich hervor, aber auch der Bundeskanzler hat bedauert, dass besonders Frankreich und Schweden den Beschluss solcher Sanktionspläne verhinderten.
Der Bundeskanzler hat nie davon gesprochen, dass Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden soll. Man kann solche Fragen ja auch im politischen Dialog mit diesen Ländern ansprechen. Genau das tue ich übrigens immer. Ich bin mit dem, was beschlossen wurde, zufrieden: dass es notwendig ist, in Entwicklungsländern bessere Lebensverhältnisse zu schaffen, damit Leute nicht fliehen müssen. Wir haben jetzt in Deutschland durch ein neues Gesetz die Möglichkeit der gesteuerten Zuwanderung. Das ist gut so. Ansonsten muss man natürlich fragen, wie illegalen Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden kann.

Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Grenzsicherung zu koppeln, wäre für Sie keine Option?
Entwicklungszusammenarbeit ist gerade ein Instrument, Migration verhindern zu helfen, sie ist aber kein Instrument von Repression.

Wie Sie schon angedeutet haben, besteht Entwicklungshilfe heute nicht nur darin, dass Geld gegeben wird, sondern man achtet auf die politischen und ökonomischen Strukturen, damit das Geld nicht versickert. Heißt das nicht aber, dass Entwicklungshilfe heute eher von Außenministern, Wirtschaftsministern, vielleicht sogar Verteidigungsministern gemacht wird als von einer Entwicklungshilfeministerin? Zum Beispiel Afghanistan: Hilfe setzt Demokratie voraus ...
Ja, aber das ist das zentrale Element von Entwicklungszusammenarbeit! Demokratieförderung, damit ein unabhängiges Rechtssystem entsteht, Aufbau staatlicher Verwaltungskapazität. Übrigens sagen wir nie "Entwicklungshilfe", als ob die anderen von uns "gnädigen" Gebern dankbar zu nehmen hätten; "Entwicklungszusammenarbeit" macht den Nutzen für beide Seiten, den partnerschaftlichen Ansatz, deutlich.

Was die Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsminister treiben, ist ganz im Sinne der Entwicklungsministerin? Viele meinen, die Politik kümmere sich heute mehr um Afghanistan und den Nahen Osten, weil dort die Schwerpunkte der Anti-Terror-Bekämpfung gesetzt werden, als um Afrika.
Das stimmt nicht: Afrika ist der Kontinent, für den wir die meisten Mittel aufwenden. Aber man muss ja tatsächlich gerade dort präventiv arbeiten, wo ein Nährboden für Terroristen entstehen kann. Wir hatten eine Zeitlang keine Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan und Indien, weil wir die Atomtestversuche dort missbilligten. Dann haben wir aber analysiert: In Indien lebt der größte Teil der Armen auf der Welt; wenn wir dort nicht die Zusammenarbeit suchen, können wir das Ziel, bis 2015 die Armut weltweit zu halbieren, nie erreichen. Auch mit Pakistan haben wir die Zusammenarbeit wieder aufgenommen, und zwar in beiden Fällen schon vor dem 11. September 2001. Wir unterstützen zum Beispiel den Aufbau eines öffentlichen Schulsystems in Pakistan, damit die Jungen aus sozial schwachen Schichten nicht auf diese Koranschulen gehen, wo die Gehirnwäsche stattfindet. Das ist etwas anderes als Außen- und Verteidigungspolitik. Aber deren Instrumente müssen natürlich ebenfalls präventiv eingesetzt werden.

Dass Geldhilfe an politische Bedingungen geknüpft sein muss, leuchtet ein. Was heißt das aber für den Kongo? Dort werden die Bedingungen nicht zuletzt von westlichen Konzernen gesetzt, die sich da ihre Regierungen und Militärbanden suchen, um billiger an Rohstoffe heranzukommen.
Deshalb ist die Nepad-Initiative so wichtig (New Partnership for Africa´s Development). Diese neue Partnerschaft haben reformorientierte afrikanische Staats- und Regierungschefs angestoßen. Sie haben sich gesagt: Statt immer bloß dem Westen die Schuld zu geben, wollen wir auf das achten, wofür wir selbst verantwortlich sind. Und es gibt tatsächlich Länder - Mali ist ein Beispiel -, die arm sind und trotzdem keine korrupte Regierung haben, sondern auf Armutsbekämpfung setzen. Das ist auch im März auf der großen UN-Entwicklungskonferenz in Monterrey beschlossen worden: Jeder nimmt seine Verantwortung wahr. Dazu gehört dann auch, dass wir Unternehmen auffordern, keine Geschäfte zu betreiben, mit denen Diktaturen oder kriminelle Banden unterstützt werden. Einem dieser Unternehmen, das im Kongo sein Unwesen treibt, bin ich auf der Spur ...

Was kann man denn da tun?
Wir sind in einem Schriftverkehr und warten auf die Reaktion; notfalls muss man eine öffentliche Diskussion beginnen.

Nepad ist sicher wichtig. Aber wenn man hört, diese Länder wollten "gute Standortbedingungen" für westliche Investoren schaffen, fürchtet man, sie müssten sich einer neoliberalen Politik unterordnen. Diesen Diskurs haben Teile der SPD früher abgelehnt.
Wir werben aus gutem Grund dafür, dass Unternehmen auch aus der Bundesrepublik Deutschland Direktinvestitionen in Afrika leisten. Denn damit sind Arbeitsplätze und Entwicklungschancen verbunden. Heute bekommt Afrika ganze zwei Prozent aller Direktinvestitionen! Aber wenn ich werbe, höre ich von den Unternehmern, dass sie erst den Rechtsstaat sehen wollen, damit sie sicher planen können. Also muss erst mal diese Rahmenbedingung geschaffen werden. Der Neoliberalismus als Glaubensrichtung hat längst abgewirtschaftet. Das ist ja der neue Monterrey-Konsens: Es gibt staatliche Verpflichtungen, die erfüllt sein müssen, damit der Markt überhaupt funktionieren kann. Der alte Washington-Konsens - let the market rule - ist passé. Man muss trotzdem aufpassen, da haben Sie schon recht.

Wenn der Neoliberalismus wirklich abgewirtschaftet hat, muss es ja möglich sein, den in Afrika investierenden Unternehmen gewisse Fesseln anzulegen, damit sie nicht die Schwäche der Länder ausnutzen.
Es gibt viele Initiativen, die diese Frage der sozialen Verantwortung von Unternehmen verankern wollen. Die OECD hat Leitlinien und einen Codex entwickelt; der Global Compact von Kofi Annan fordert die Respektierung der Kernarbeitsnormen, der Menschenrechte, der Umweltstandards; auch Volkswagen hat eine Sozialcharta beschlossen. Ich bin die erste Entwicklungsministerin, die Entwicklungszusammenarbeit an die Respektierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bindet. Also: keine Kinderarbeit, keine Zwangsarbeit, die Möglichkeit der Arbeit freier Gewerkschaften.

Wenn mit Nepad ein "Afrika der zwei Geschwindigkeiten" initiiert worden sein sollte, wäre das wieder neoliberal. Droht diese Gefahr nicht? Die Länder, die als Initiatoren auftraten, entwickeln sich schneller und hängen die anderen ab ...
Das halte ich für unwahrscheinlich. Die Möglichkeiten, die Nepad bietet, stehen im Prinzip allen afrikanischen Ländern offen. Freilich ergeben sich daraus dann auch Verpflichtungen, z.B. zu good governance. Ich erwarte nicht, dass Länder abgehängt werden, eher einen positiven Fahrstuhl-Effekt.

Das Ende des Neoliberalismus müsste dem Lomé-Abkommen zugute kommen. Die EU hatte sich mit 70 besonders armen Staaten darauf geeinigt, deren Erzeugnisse zu Preisen über dem Weltmarktniveau abzunehmen. Nachdem US-Konzerne dagegen klagten, wurde dieses Abkommen 1999 von der Welthandelsorganisation verurteilt. Nimmt sie nach dem 11. September eine andere Haltung ein?
Das ehemalige Lomé-Abkommen, jetzt Cotonou-Abkommen habe ich selbst 1999 neu verhandelt, weil das damals in unsere EU-Ratspräsidentschaft fiel. Es ist übrigens immer noch nicht ratifiziert, die Niederlande blockieren. Wir haben von der Welthandelsorganisation eine Ausnahmegenehmigung bekommen: Bis 2020 gibt es bei der Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen asymmetrische Möglichkeiten. Das bedeutet, dass die Entwicklungsländer ihre eigenen Märkte übergangsweise schützen können, aber freien Zugang zu den EU-Märkten haben. Ab 2003 geht es um die Aushandelung dieser Wirtschaftsbeziehungen im Einzelnen. Da habe ich Sorgen. Durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Frankreich und Portugal ist die Bereitschaft, in handelspolitischen Fragen den Entwicklungsländern Zugeständnisse zu machen, deutlich gesunken.

Man spricht von der Trendwende der Entwicklungspolitik nach dem 11. September. Es ist wohl auch eine vollzogen worden. Dann muss aber vorher etwas falsch gelaufen sein, auch noch in der ersten Zeit der rot-grünen Regierung.
Ich habe auf dem Parteitag der SPD im Dezember 2001 eine entwicklungspolitische Rede gehalten und das Gleiche gesagt, was ich schon seit Jahren sage - und zwar unter sehr großem Beifall der Delegierten.

Setzen Sie jetzt mehr durch?
Die Überzeugungen waren immer da, nur wurden die praktischen Konsequenzen nicht gezogen. Wir haben jetzt ein Ansteigen des Finanzplans für den Entwicklungsetat trotz Haushaltskonsolidierung. Die Neuorientierung hat geholfen.

Das Gespräch führten Michael Jäger und Connie Uschtrin