Der Speisezettel

Grüner Parteitag Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt

Jürgen Trittin hat ein ganz anderes Gesicht bekommen. Alle Anspannung, die in langen Jahren des Kampfes darauf zu lesen war, ist gewichen. Auf dem Podium sitzend, schaut er nicht nur gelassen, sondern strahlt noch stillen Humor aus. Das ist nicht auf Beobachter berechnet: Der Mann ist hellwach und mit sich im Reinen. Gewiss stellen viele Redner bewusst Fröhlichkeit zur Schau, damit die Partei bei Fernsehzuschauern Punkte sammelt. Aber so genau können sie gar nicht wissen, ob Fröhlichkeit in Hartz IV-Zeiten gut ankommt. Nein, dahinter steckt echte Freude. Trittin ist der Beweis. Er kann so gut erklären, dass die Zunahme verheerender Wirbelstürme ein ökologisches Menetekel ist. Das Kyoto-Protokoll sei nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Ursachen. Und doch ist seine Laune gut. Dabei zeichnen sich weitere Schritte nicht ab, und die Emissionen steigen trotz des Protokolls.

Alle glauben offenbar, irgendetwas Wichtiges sei schon erreicht. Was soll das nur sein? Natürlich haben sie Grund, sich über die wachsende Beliebtheit der Partei zu freuen. Krista Sager bemerkt, es sei doch in Ordnung, dass die Grünen der Kellner seien und nicht der Koch, vorausgesetzt, der Koch lasse nichts anbrennen und der Kellner kassiere ab. Tatsächlich, die wachsende Wählerzustimmung gibt zu denken. Das Rätsel liegt darin, dass die Grünen und ihre Wähler über den Speisezettel einig sind. Sollte den Grünen die Suggestion gelingen, es sei ihr Speisezettel, nach dem Gerhard Schröders Regierung widerstrebend verfahre? Daran glauben sie wohl selbst nicht einmal.

Gewiss stellen sie sich mit zukunftsweisenden Projekten vor, diesmal der Bürgerversicherung. Aber jeder Versuch, Einzelheiten kenntlich zu machen, etwa die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Beiträge, scheitert an der Parteitagsregie. Die Präsentation ist darauf angelegt, keinen Widerspruch in der SPD zu ernten, damit man später behaupten kann, man sei zwar nicht der Koch, habe aber den Most geholt. Wenn sogar dieses Projekt im Ungefähren bleibt, lässt sich andere Lyrik, an deren Realitätsgehalt man nicht glaubt oder die man nicht einmal wirklich genießt, erst recht beschließen. So soll "jeder Export von Rüstungsgütern in den Irak verhindert" werden. Obwohl der Beschluss gegen die Regie erkämpft werden muss, dürften die Wähler glauben, auch die Parteiführung stünde heimlich dahinter. Gegen Christian Ströbeles Vermögenssteuer kämpft niemand. Es genügt, sie fest in die Arme zu schließen. Sie bleibt im Angebot und auf der langen Bank.

Da die Selbstzufriedenheit am ehesten durch Hartz IV hätte gestört werden können, ist die aktuelle Debatte hierüber am interessantesten. Nein, über Hartz IV freuen sie sich nicht. Aber sie sind auch nicht schuld daran. Sie haben eigentlich gar nichts damit zu tun. Ihr Hartz IV wäre wunderbar geworden, nur die Opposition hat sie zu dem gezwungen, was jetzt umgesetzt wird. Verkehrte Welt: Die Regierung muss sich der Opposition beugen. Welche Rolle hat denn die SPD gespielt? Wenn man den Rednern und Rednerinnen zuhört, gewinnt man den Eindruck, allein die Grünen hätten mit Merkel, Stoiber und Westerwelle verhandelt. Da waren sie natürlich die Schwächeren, und niemand kann ihnen die Niederlage vorwerfen. Es gibt in dieser Selbstrechtfertigung zwei Linien, die sich so wenig stören wie rechte und linke Gleichungsseiten. Nach der einen, die von der Parteiführung vertreten wird, ist Hartz IV in der Grundidee richtig, muss aber um vieles, was gut wäre, noch erweitert werden. Es ist nur ein erster Schritt, ähnlich wie das Kyoto-Protokoll. Modernisierung und Gerechtigkeit unter einen Hut zu bringen, ist nicht leicht, sagt Parteichef Bütikofer. Man musste ja die sozialen Systeme für die nächsten 20 Jahre sichern, ergänzt Fraktionschefin Krista Sager. Was an Gerechtigkeit noch fehle, werde später nachgereicht. Die zentrale Gerechtigkeitsfrage sei aber die Bildungsfrage. Um die Chancen gerecht zu verteilen, brauche man eine andere Schule, die autonom und verantwortlich sei und eine neue Kultur der Individualität schaffe. Diese Kultur will ja auch Hartz IV erreichen.

Die andere Linie wird vor allem von Delegierten des Landesverbands Nordrhein-Westfalen vertreten. Man müsse bei der Umsetzung genau hinsehen, was passiert, sagt Barbara Steffens: "Wir Grünen werden die sein, die Hartz IV positiv gestalten, zumal wir wissen, dass die Reform mit dem von uns geforderten kulturellen Existenzminimum nichts zu tun hat." Ein anderer findet das passende Bild: "Der Rohbau steht" mit all den Mängeln, an denen Frau Merkel schuld ist, es fehlt aber die möglichst vielfältige "Innenausstattung" vor Ort. Bärbel Höhn geht in Einzelheiten: Ganz genau müsse man definieren, was angemessener Wohnraum und zumutbare Arbeit seien. Gleichzeitig freut sie sich über die "tollen Erfolge" der Grünen bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl: "Weil wir so differenziert zu Hartz argumentiert haben, deshalb haben wir Erfolg."

Ihre Freude ist so echt wie der stille Glanz auf Jürgen Trittins Gesicht. Aber ich glaube nicht, dass sie den Wahlerfolg richtig erklärt. Man versteht ihn wohl nur, wenn man sich gleichzeitig die Frage stellt, weshalb jemand wie Oskar Lafontaine, der Hartz IV angreift, viel weniger beliebt ist als die Grünen. Ihm wirft man pausenlos vor, dass er gegangen ist. Als der Kanzler sagte, man könne dieses Land nicht gegen die Wirtschaft regieren, hat er die Regierung verlassen. Die Grünen hingegen bleiben, egal was passiert. Das eine wird unwillig, das andere mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen. Ist die Erklärung nicht ganz einfach? Die Wähler bilden den politischen Apparat als eine Art Großunternehmen ab, in dem es Chefs und Unterchefs und Angestellte gibt. Die Grünen sind Angestellte, als solche müssen sie gehorchen. Das brauchen sie nicht einmal zu behaupten - es ist ja Unsinn -, und doch nimmt es ihnen jeder ab. Wenn sie Angestellte sind, dann ist es sympathisch, dass sie zu Befehlen des Chefs auf Distanz gehen und sie zugleich treu ausführen. Auch der "Ton" ihrer Distanziertheit ist wichtig. Man darf im Betrieb nicht stänkern, und das tun sie auch nicht.

So etwas nennt man politische Kultur. Oskar Lafontaine wurde einmal dadurch bekannt, dass er die Wertvorstellungen des früheren Kanzlers Helmut Schmidt kritisierte. Mit Pünktlichkeit und ähnlichen Tugenden könne man auch ein KZ führen, sagte er. Damit spießte er ein inneres Preußentum auf, gegen das er selbst sich als machtlos erwies. Man läuft einer Regierung nicht davon! Man macht mit, man unterliegt dem Befehlsnotstand. Die Grünen können es nun auch. Das ist das Wichtige, was sie erreicht haben. Jeder hat seinen Platz gefunden und tut die Pflicht. Am meisten natürlich Joschka Fischer. Der ist schon so sehr in der Gesellschaft angekommen, dass er Witze auf Kosten der Schwulen machen kann: Die FDP, sagt er, habe das Problem, Westerwelle nicht verstecken zu können, "und das ist gut so, füge ich mit einem Klassiker hinzu". Noch vor ihm hatte Schröder verstanden. Er hat seine Kellner, aber er ist auch selbst nur Koch. In wessen Küche, danach fragt niemand.


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00:00 08.10.2004

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