Jens Berger
04.02.2009 | 12:02 25

Der Wandel scheitert am Proporz

Partizipation Das deutsche Wahlvolk hat sich auf der Tribüne eingerichtet - auch im Cyberspace. Nur wenn es die Arena betreten darf, bekommt die Politik im Netz den nötigen Schwung

Was haben Barack Obama und Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam? Sicher, beide setzten in ihrem Wahlkampf auf „Hoffnung“ und „Wandel“. Aber sie haben noch eine weitere Gemeinsamkeit, die dem deutschen Publikum sicher noch nicht einmal bekannt ist. Beide haben in ihrer Kampagne intensiv das Internet und dessen soziale Netzwerke genutzt – mit unterschiedlichem Erfolg. Obama verdankte sei­nen Sieg bei den Primaries zu einem gehörigen Teil dem aktiven „Graswurzeljournalismus“ im Netz. Schäfer-Gümbels Onlinekampagne konnte bestenfalls durch ihr bewusst eingesetztes Understatement glänzen, blieb ansonsten aber weitgehend unbeachtet. Woran liegt es, dass das Internet im deutschen Wahlkampf so ein Schattendasein fristet? Liegt der Unterschied in der häufig kolportierten Vermutung, dass jenseits des Atlantiks digitale Medien wie Blogs und Netzwerke wie Twitter oder Facebook eine größere Reichweite haben und professioneller genutzt werden als in Deutschland? Nein, denn man muss Medium und Inhalt trennen.

Wie in den USA

Auch in Deutschland gibt es eine kleine, aber feine Netzgemeinde, die sich hinsichtlich der Reichweite keineswegs hinter ihrem amerikanischen Pendant verstecken muss. Das größte Politikblog der USA ist die Huffington Post – sie hat pro Monat bis zu 5,7 Millionen Leser. Wenn man bedenkt, dass Englisch auf der ganzen Welt gesprochen wird und viele der Leser keine Amerikaner sind, relativiert sich diese Zahl. Die USA haben außerdem fast viermal so viele Einwohner wie Deutschland. So gesehen hätte die Huffington Post auf deutsche Zahlen übertragen auch nur 47.000 Leser am Tag. Das meistgelesene deutsche Politikblog sind die Nachdenkseiten mit rund 25.000 Lesern pro Tag. Die Huffington-Post ist ein werbefinanzierter, redaktionell geführter Medienkonzern mit 43 Vollzeitmitarbeitern. Die Nachdenkseiten werden von vier kritischen Bloggern als Hobby betrieben und durch freiwillige Spenden der Leser finanziert. Die Huffington Post wurde hingegen mit zwanzig Millionen Dollar von renditeorientierten Kapitalgebern ausgestattet.Deutschland ist nicht mit den USA zu vergleichen – was Leserinteresse und Relevanz angeht, spielt man allerdings dieseits und jenseits des Atlantiks in der gleichen Liga.

Der große Unterschied zwischen den USA und Deutschland besteht nicht in der Struktur der Netzmedien, sondern in der Partizipation der Bürger am politischen System. In den USA herrscht auch in den kritischen Ecken des Netzes das Selbstverständnis vor, ein Teil des politischen Systems zu sein und aktiv mitgestalten zu können. In Deutschland beschränkt sich die politische Partizipation des Netzes hingegen meist auf die Kritik an der institutionellen Politik.

Die politischen Blogs in Deutschland betrachten sich nicht als aktive Mitspieler auf dem Spielfeld der großen Politik, sondern als Kommentatoren. Von der Tribüne aus werden die Fehler der einzelnen Spieler und die Schwächen im Spielsystem der Mannschaften erläutert und bewertet. Das Publikum soll das Spiel besser verstehen. Weder die Zuschauer, noch die Kommentatoren geben sich der Illusion hin, selbst etwas am Spiel ändern zu können. Ist dies typisch deutsch? Ist das Volk der 80 Millionen Bundestrainer, die nicht selbst Fußball spielen, auch ein Volk der 80 Millionen Bundeskanzler, die nicht selbst regieren könnten? Dem politischen System in Deutschland fehlt es wohl eher an interaktiven Schnittstellen. Herrn Schäfer-Gümbel über Twitter eine Nachricht zukommen zu lassen, auf die er – oder sein Referent – vielleicht auch antwortet, ist nun einmal etwas anderes, als einen „eigenen“ Kandidaten aktiv durch die Vorwahlen zu begleiten. Soziale Netzwerke können nur dann funktionieren, wenn der Inhalt zu begeistern vermag und die Mitglieder dieser Netzwerke überzeugt sind, etwas verändern zu können. Sich aktiv für seinen Kandidaten einzusetzen, ist hierzulande eher das Spielfeld der Juniorenmannschaften. Wer kennt sie nicht, die juvenilen Vorfeldorganisationen der Parteien, die in Wahlkampfzeiten – mit unerschütterlich optimistischer Miene – Flyer, Kugelschreiber und Fähnchen ihrer Parteien in den Fußgängerzonen verteilen. Mit derlei orchestriertem Aktivismus will das politische Internet aber nichts zu tun haben. Man will selbst ein Teil des Gestaltungsprozesses sein, kann es in diesem Politiksystem aber nicht.

Ein Vorwahlkampf, in dem es um Mindestlohn, Studiengebühren, Hartz IV und Vermögenssteuer geht? Das Netz wäre begeistert

Kandidaten, die intransparent und undemokratisch durch auf Proporz bedachte Seilschaften und Old-Boy-Networks ausgekungelt werden, stehen nicht unbedingt in Verdacht, die basisdemokratisch orientierte Internetgemeinde für sich einnehmen zu können. Würden die deutschen Parteien ihre Kandidaten in einem offenen Auswahlverfahren, ähnlich den amerikanischen Primaries, vom Volke wählen lassen, sähe wohl auch die Partizipation und damit die Bedeutung der digitalen Netzwerke ganz anders aus. Ein sozialdemokratischer Vorwahlkampf zwischen Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Walter Steinmeier und Klaus Wowereit? So etwas würde auch die Netzgemeinde freudig kommentieren. Ein Vorwahlkampf, in dem es um Mindestlohn, Studiengebühren, Hartz IV und Vermögenssteuer geht? Das Netz wäre begeistert, und Blogs wie soziale Netzwerke würden für „ihre“ Kandidaten Wahlkampf machen. Aber ebenso wenig, wie ein deutscher Kanzler mit der Machtfülle eines US-Präsidenten konkurrieren kann, kann das deutsche Politiksystem basisdemokratische Schnittstellen einbauen, die das Volk an der politischen Entscheidungsfindung ernsthaft teilhaben lassen. Demokratie heißt in Deutschland eben nicht, die Macht in die Hände der Bürger zu legen, sondern dem Volk lediglich das Gefühl zu geben, es habe eine Wahl.

In diesem Spektrum bewegen sich auch die Möglichkeiten des politischen Internets in Deutschland. Die Parteien werden es daher auch schwer haben, mit ihren ambitioniert klingenden Online-Strategien Erfolg jenseits der eigenen Vorfeldorganisationen zu haben. Zwischen medientheoretischen Hochglanzprospekten und der trüben Realität gibt es nun einmal Unterschiede. Ein minderwertiges Produkt, für das es keinen Markt gibt, lässt sich auch mit der ausgeklügeltsten Werbestrategie nur schlecht verkaufen. Hierzulande hat sich allerdings die Unsitte breitgemacht, für seine Kaufenthaltung den Kunden verantwortlich zu machen. Nicht das politische Internet ist dafür verantwortlich, dass es sich dem Wahlkampf entzieht, sondern der Wahlkampf selbst ist dafür verantwortlich, dass er im Netz nicht adaptiert wird.

Verdrossenheit am System

Die Wahlkampfberichterstattung in Blogs und sozialen Netzwerken wird nicht darauf aus sein, Alternativen aufzuzeigen. Sie wird aber Fehler und Lügen aufdecken. Dadurch wird letztendlich vor allem die Partei der Nichtwähler an Stimmen gewinnen. Es ist aber falsch, vor diesem Hintergrund von Politikverdrossenheit zu sprechen – im Netz wird lebhaft und engagiert über Politik diskutiert. Es handelt sich um eine Systemverdrossenheit. Das Netz will partizipieren, kann es aber nicht. Das deutsche Politiksystem ist nicht internetkompatibel. In Deutschland wäre Obama auch nur ein mittelmäßiger Online-Wahlkämpfer. Schon vor dem Start wäre sein Motto „Change“ vom Proporz abgeschliffen worden. Ob Thorsten Schäfer-Gümbel es in den USA geschafft hätte, die Graswurzeln zum Ausschlagen zu bringen, darf allerdings ebenfalls angezweifelt werden.

Jens Berger, 36, ist freier Journalist und Blogger. Sein Blog Der Spiegelfechter zählt zu den meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland.

Kommentare (25)

klagefall 05.02.2009 | 11:58

Schöner Artikel. Ein struktureller Grund für die beschriebenen Unterschiede liegt meines Erachtens in den unterschiedlichen Wahlsystemen. Das amerikanische Mehrheitswahlrecht, ergänzt durch Vorwahlen, ermöglicht die Auswahl der Kandidaten und die Auswahl zwischen den Kandidaten unmittelbar durch das jeweilige Wahlvolk. Das deutsche Verhältniswahlrecht schaltet eine entscheidende Instanz dazwischen: die Parteien, die die Listen in eigener Verantwortung aufstellen. Es gibt keine Möglichkeit außerhalb einer Parteimitgliedschaft an der Auswahl der Kandidaten mitzuwirken. Und deshalb verschiebt sich die Verantwortung der Kandidaten. Wichtig ist nicht in erster Linie das Wahlvolk, sondern die Partei. Wie bekomme ich einen sicheren Listenplatz? Wie verhalte ich mich, damit mich der Nominierungsparteitag nicht abstraft? Solange die Auswahl der Kandidaten in den Händen von Parteifunktionären liegt, wird das Twittern und Bloggen und Social Webben der Politiker keinen rechten Sinn bekommen.

WhatIsIsWhat 05.02.2009 | 12:17

Mit Größe und Einfluss der politischen Blogger in Deutschland bin ich im Grunde zufrieden, denn gerade die erwähnte "Huffington Post" halte ich im Hinblick auf Übersichtlichkeit und Relevanz der einzelnen Beiträge für eine moderne Katastrophe. Wer sich nicht mühsam in das Netzwerk einarbeitet, der wird nie verstehen, welche Texte nun belanglose Seitenfüller sind und welche tatsächlich Beachtung verdient haben. Selbiges gilt für die Kommentare bei der amerikanischen Konkurrenz: Wenn bereits nach wenigen Stunden mehrere tausend Wortmeldungen unter den Artikeln stehen, dann sind weder Diskussion noch Meinungsbildung möglich.

Zum Thema selber: Ob wir es tatsächlich mit Systemverdrossenheit zu tun haben, weiß ich nicht. In Anbetracht dessen, dass wir nicht mit politischen Figuren vom Schlage einer Sarah Palin zu tun haben und sich wahnwitzige Äußerungen im Wahlkampf, man erinnere sich an gewisse Terrorismus-Vergleiche seitens der Republikaner, nur sehr selten finden, halte ich massives Gegenfeuer aus der Gemeinde der Blogger aber auch gar nicht für nötig.

Die politischen Kulturen in den BRD und den USA sind nun einmal verschiedene, und was in deutschen Landen relativ unspektakulär und unaufgeregt abläuft, ist auf der anderen Seite des Atlantiks ein mediales Spektakel samt tagtäglicher Skandale. Beides mag seine Vor- und Nachteile haben, letztere Form liefert aber selbst dem letzten Bürger genug Nahrung um sich im Internet darüber aufzuregen oder anderweitig seine Meinung kund zu tun.

Entsprechend bezweifle ich einfach einmal, dass die deutsche Politik mit ihrem Wahlkampf 2009 überhaupt genug Futter liefern würde, um vergleichbare Heere von Bloggern über den Sommer zu bringen. Und das finde ich eigentlich auch ganz gut so.

Spiegelfechter 05.02.2009 | 14:29

Zitat: "In Anbetracht dessen, dass wir nicht mit politischen Figuren vom Schlage einer Sarah Palin zu tun haben und sich wahnwitzige Äußerungen im Wahlkampf, man erinnere sich an gewisse Terrorismus-Vergleiche seitens der Republikaner, nur sehr selten finden, halte ich massives Gegenfeuer aus der Gemeinde der Blogger aber auch gar nicht für nötig."

Dazu habe ich gleich zwei Punkte:

1, Es sind ja nicht nur die Extreme, die einen guten Grund liefern, abseits der etablierten Medien zu diskutieren. Es ist der Einheitsbrei - es gibt in den auflagen- und quotenstarken Medien nun einmal nur eine Berichterstattung und Kommentierung, die nur ein recht schmales politisches Spektrum - das der sogenannten Mitte - abdeckt. So lange die etablierten Medien sich nicht öffnen, haben die Blogs hier ihre Relevanz.

2. Sarah Palin - ich darf Dich erinnern, dass wir im letzten Jahr einen höchst grenzwertigen Wahlkampf eines hessisch-christilichen Teutonen erlebt haben. Interessanterweise hat auch genau dieser Wahlkampf die Leute vom Sessel geholt. Insofern gebe ich Dir recht - je mehr polarisiert wird, desto höher ist die Partizipation aus dem Netz.

katzenmama 05.02.2009 | 15:12

Beim ersten Lesen bekommt man den Eindruck, als seien die USA durch die Mitbestimmung bei den Vorwahlen irgendwie demokratischer als "wir" und neue Ideen hätten eine größere Chance. Sicherlich würde es hier das Interesse an Politik auch mehr beleben, hätten die WählerInnen Einfluss auf die KandidatInnenaufstellung. (In Hamburg bemüht sich übrigens "Mehr Demokratie" gerade um einen Volksentscheid, der WählerInnen den Einfluss auf Listenplätze per Wahlzettel sichern will).
Vergessen wird jedoch, dass das Mehrheitswahlrecht an sich ein konservatives Prinzip ist, das "Change" in der Regel verhindert und neue Ideen niederhält. Hierzulande können kleine Parteien in der Opposition über ihre inhaltlichen Schwerpunkte die Großen zwingen, zu bestimmten Themen Stellung zu nehmen - siehe Linkspartei und früher die Grünen. Diese Möglichkeit fehlt in den USA. Ralph Nader als Fraktionsvorsitzender hätte vier Jahre lang etwas Konkretes zu sagen gehabt und wäre gehört worden - nicht nur während eines chancenlosen Anlaufs auf die Präsidentschaft!
Wahlkampf im Mehrheitswahlrecht zwingt erst recht zum Blick auf die Masse und zu eher allgemeinen Aussagen. In "Hope" und "Change" kann ja jeder erstmal reininterpretieren, was er will. Wie weit Versprechungen nach der Wahl umgesetzt werden ist dies- und jenseits des Atlantiks ohnehin noch mal ein ganz anderes Kapitel.
Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn auch in Deutschland BürgerInnen in der Politik mehr mitbestimmen könnten - nicht nur bei der KandidateInnenaufstellung, sondern auch bei einzelnen Themen in verbindlichen Volksentscheiden bundesweit!

derfreitagsmaler 05.02.2009 | 16:08

Die Webaktivitäten der Parteien hier in Deutschland sind noch viel zu amateurhaft als dass man, wie Sie, schon eine weitsichtige Bewertung ziehen könnte. Die Parteien setzen die inhaltlichen wie technischen Möglichkeiten des Web 2.0 in keiner Weise richtig ein.
Die digitale politische Revolution wird aber kommen und wir werden in diesem Jahr bei der Bundestagswahl einen kleinen Vorgeschmack darauf erhalten. Die Parteien haben überhaupt keine andere Wahl. Sie werden den Weg von "unten nach oben" mitgehen müssen.
Aber auch die Webseite von Obama und sein Netzwerk sind nicht vom Himmel gefallen, sondern haben sich kontinuierlich aufgebaut.

Anjuschka 06.02.2009 | 12:05

Die Idee, die (Vor-) Wahlen in Deutschland demokratischer gestalten zu wollen - ob Dank Internet oder sonstiger Transparenz - finde ich gut. Nur schade: immer wieder der Vergleich zu den USA und deren hochgelobten Hollywood-Wahlen, besonders in diesem Jahr. Ob das dortige Wahlsystem so demokratisch ist, wie beschrieben, wage ich zu bezweifeln. Dass einer, der mit Mehrheit vom Volk gewählt wurde am Ende nicht Präsident werden kann (so geschehen im Wahljahr 2004), zeugt nicht gerade von einer wirklichen Demokratie. Vielleicht liegt darin auch die wahnsinnig große Beteiligung und der ganze web 2.0-Wahlkampf der Demokraten im letzten Jahr begründet.

Anjuschka 06.02.2009 | 12:11

Der erste Einsatz von web 2.0-Strategien im US-Wahlkampf wurde auch durch die Demokraten vorangetrieben. Jedoch nicht von Obama, sondern seinem glücklosen Vorgänger Kerry, der am Ende leider die Schranken der "Demokratie" kennenlernen mußte.
Von daher bleibt zu erwarten, dass auch bei uns in diesem "Superwahljahr" nur erste Schritte in Richtung Internet-Partizipation unternommen werden. Ob es im Jahr 2013 zu ähnlichen Unternehmungen kommt, wie es Obama Co. gezeigt haben, bleibt zu bezweifeln. Diese Strategien können nicht einfach aus einen Kontext hinaus in einen anderen kopiert werden. Zu unterschiedlich sind politisches System und Gesellschaft der beiden Staaten.

Janze 06.02.2009 | 12:13

Mit der erhofften Verlagerung des politischen Wahlkampfes in das Medium Internet wird, besonders in diesem "Superwahljahr" eines klar - Das Netz ist die Hoffnung Vieler was demokratische Prozesse angeht. Prozesse in Strukturen ohne (bisher) starken Lobbyismus, ohne herausragende Macht in der Frage des Sanktionspotentials einzelner Akteure stehen im Mittelpunkt. Zuletzt gibt die vorherschende Anonymität nicht zuletzt die Möglichkeit, in z.B, Foren dezidierte Ansichten zu äußern.

Lassen wir die Spiele also beginnen!

shortcuts 06.02.2009 | 14:27

Danke Jens - eine gute Bestandsaufnahme!
Die Parteien setzen alle wie wild auf Online-Wahlkampf. Diskutiert wird dabei - wenn überhaupt - allerdings nur mit den "Fans" im eigenen Block. Aber in den USA sieht es in dieser Hinsicht ja ähnlich aus, wie auch Bettina Berendt/Martin Schlegel/Robert Koch konstatieren (http://blog.rebell.tv/files/berendt_schlegel_koch_2008_proofs.pdf). Schade. Interessanter wäre doch ein direkter Schlagabtausch zwischen den Parteien und Politikinteressenten - statt sich immer nur von Gleichgesinnten in seiner Meinung bestätigen zu lassen.

Johannes 06.02.2009 | 17:16

In Deutschland ermangelt es ja schon einer ernsthaften nachhaltigen Grundaktivität der Bürger im web, jeder kocht sein eigenes blog-Ego-Süppchen, ist jedoch nicht in der Lage, sich zu vernetzen und so erfolgreich zu handeln.

Ein aktuelles Bsp.:
Bis zum 10.02.09 könnte man alle Bekannten für das bedingungslose Grundeinkommen aktivieren, derzeit gibt es schon über 15.000 Petenten, damit ist es schon jetzt die erfolgreichste epetition beim Bundestag.
Leider hat die Aktivistin aber keine große PR gemacht, daher gab es anfangs nur täglich ca. 30 Petenten, aber es wurden auch durch Mundpropaganda allmählich mehr, seit gestern kommen täglich ca. 2.000 neue Petenten dazu, leider haben wir nur noch vier Tage. In Deutschland wird es jedoch sicher Millionen von Interessenten für das bedingungslose Grundeinkommen geben, warum schafft man es nicht, diese Interessen erfolgreich zu vernetzen? Wenn es insgesamt 50.000 Mitzeichner werden, gibt es automatisch eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss!
Hier geht es zur Online-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=1422;sa=sign
Viele Hintergrundinformationen zu dem Thema Grundeinkommen/ Bürgergeld: http://www.grundeinkommen.tv
An diese Stelle findet sich auch der komplette Film zum Grundeinkommen (100min.) zum kostenlosen download/ anschauen: http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

Michael Hübner aus Darmstadt 06.02.2009 | 21:43

Es gibt seit der Bonner Republik eine gesunde Abneigung der Politiker gegen einen Wahlkampf mit ungleichen Waffen. Begründet liegt dies in Wahlkampfstrategie Hitlers, der das Flugzeug einsetzte, um an möglichst vielen Orten Wahlkampfreden halten zu können, was ihm eine übergroße Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung verschaffte. Um den fairen Wettstreit der Argumente wieder in die Politik der Nachkriegszeit einzuführen, hielten sich die politischen Parteien mit der gegenseitigen technischen und logistischen Übervorteilung zurück. Die demokratischen Parteien Westdeutschlands haben den Äther im gemeinsamen politischen Diskurs erobert. Auf die Ausstrahlung politischer Diskussionsrunden hin, erhielten die Rundfunkanstalten zunächt empörte Reaktionen der Zuhörer, die als Generation Volksempfänger erst an die politische Debattenkultur herangeführt werden musste. Diese Kultur muss in den sozialen Medien um den mittlerweile debattierfähigen Bürger erweitert werden, ohne dass die jeweils eigenen Argumente - etwa durch den massenhaften Einsatz viraler Webefilme - die der politischen Gegner einfach überdröhnen. Schließlich ist die Neigung zum zum Spamming im sozialen Medium inhärent, egal ob es dabei Kohl, Rotkohl oder Potenzmittel geht.

Johannes 07.02.2009 | 11:18

Es ist ein Skandal, die o.g. elektronische Petition des Bundestages zum bedingungslosen Grundeinkommen, https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=1422;sa=sign , welche in wenigen Tagen am 10.02.09 ausläuft, funktioniert seit gestern nicht! Seit gestern Nachmittag konnte man sich dort nicht registrieren, um zu petieren oder am Kommunikationsforum teilzunehmen, heute funktioniert dies ebenfalls nicht. Damit wird der Bürger an seinem demokratischen Grundrecht der Petition gehindert, die Petitionsfrist muss damit verlängert werden. Insbesondere in den letzten Tagen stieg die Zahl der Petenten täglich sehr stark an. Sollte bewusst versucht werden, die Anzahl der Petenten zu diesem wichtigen Thema und damit das Thema selbst nun gering zu halten?

Spiegelfechter 07.02.2009 | 11:34

Vielleicht liegt darin auch die wahnsinnig große Beteiligung und der ganze web 2.0-Wahlkampf der Demokraten im letzten Jahr begründet.

Ich denke eher, dass die Ära Bush die Menschen stark polarisiert hat. Zwischen McCain und Obama gab es (zumindest programmatisch) große Unterschiede und McCain hat als Republikaner ferner das Erbe eines Mannes angetreten, der nicht nur die USA, sondern die gesamte Welt gespalten hat. Der Wähler - ob es wirklich so ist, lassen wir mal dahingestellt sein - hatte das Gefühl, zwischen zwei sehr verschiedenen Lagern wählen zu können. Das ist in Deutschland anders - der Unterschied zwischen SPD und CDU, zwischen Steinmeier und Merkel, ist (programmatisch) kaum wahrnehmbar.

Machen wir mal ein kleines Gedankenspiel: Was wäre, wenn Stoiber oder Koch auf Seiten der Union gegen Lafonatine oder Wowereit auf Seiten der SPD antreten würden? Selbst wenn das Parteiprogramm das gleiche wäre, würden alleine die Personalien polarisieren und auch das Web 2.0 würde wesentlich stärker partizipieren. Wenn ich mir die Reaktionen in meinem Blog mal so anschaue, stelle ich fest, dass der Wahlkampf 08 in Hessen - als Koch und Ypsilanti die Kontrahenten waren - intensiv kommentiert und verfolgt wurde. Klar, beide Personen polarisierten und so etwas weckt das Interesse.

Spiegelfechter 07.02.2009 | 11:39

Und wenn die Diskussion im eigenen Block stattfindet, ist sie meist so fern der "Jubelperserlinie" der Partei, dass man sie am liebsten unter dem Deckel halten würde. Dies kann man beispielsweise in den Foren der SPD beobachten, in denen sich die Basis den Frust von der Seel schreibt. Von den Befürwortern der offiziellen Linie wird dort weniger mit Argumenten, dafür mehr mit Appellen an die Geschloßenheit gg.über dem politischen Gegner, versucht, die kritische Masse auf Linie zu bringen. Das ist kein Diskurs, den "die Partei" gerne nach außen tragen würde.

digga 08.02.2009 | 10:42

Allgemein scheint es ja mit der Internet-Kompetenz von Politikern nicht weit her zu sein, vorsichtig formuliert. Man stelle sich vor: Da schreibt jemand einen offenen Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Nach ein paar Tagen kommt Antwort per E-Mail. "Die Antwort enthält eine Anlage: Das Interview mit Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt. Als PDF. Aber nicht die Seite aus der Zeitung, nein: der leicht schräg eingescannte Ausdruck des Interviews von der Webseite des Bundesfamilienministeriums." Schwer zu glauben oder fassen? Hier geht´s zum Beweis. Und es bewahrheitet sich, daß die Bezeichnung "Internetausdrucker" für die politische Kaste doch ihre Berechtigung hat ;)

mischa 09.02.2009 | 18:53

Der viel diskutierte Obama/Schäfer-Gümbel Vergleich provoziert weitere drängende Fragen:

Wieso haben die Amis einen Brad Pitt – während es bei uns nur zu Til Schweiger reicht?

Wieso kommt der US-Präsident aus Hawaii – und die Kanzlerin aus der Uckermark?

Wieso kostet der Präsidentenwahlkampf 2,4 Milliarden Dollar – und das Bundestagspendant nur lapprige 78 Millionen?

Mal ehrlich: das können wir doch besser!

painsofbeingpureatheart 09.02.2009 | 19:52

"Das Netz will partizipieren, kann es aber nicht. Das deutsche Politiksystem ist nicht internetkompatibel."

Wie soll man das System denn internetkompatibel machen?
Wieso muss ein politisches System überhaupt internetkompatibel sein?
Geht es darin dann gleicher und gerecht zu, sobald man Internetkompatibilität hergestellt hat - Stichwort: unterschiedliche Zugangs- und Nutzungsvoraussetzungen?

Wenn ich das Anliegen richtig verstanden habe, dann geht es um ein Mehr an direkter Demokratie. Löblich, löblich. Nur um das zu erreichen, muss man vielleicht wirklich vorerst die "alten" Möglichkeiten und Wege nutzen, um dann über diesen Umweg den virtuellen demokratischen Entscheidungsprozessen mehr Raum zu verschaffen.
Im Ergebnis kann dann ja vielleicht eine kleine Bloggerelite endlich ihrem Wunsch nachkommen, den Bundeskanzler via Twitter-Kurzdiskurs direkt zu wählen.

digga 09.02.2009 | 21:57

> Wie soll man das System denn internetkompatibel machen? > Wieso muss ein politisches System überhaupt internetkompatibel sein?

Weil dies die Transparenz von staalichem Handeln erhöhte?


> Wenn ich das Anliegen richtig verstanden habe, dann geht es um ein Mehr an direkter Demokratie. Löblich, löblich. Nur um das zu erreichen, muss man vielleicht wirklich vorerst die "alten" Möglichkeiten und Wege nutzen, um dann über diesen Umweg den virtuellen demokratischen Entscheidungsprozessen mehr Raum zu verschaffen.

Wieso hälst du diesen Umweg für nötig?

> (...) kleine Bloggerelite (...)
Ich hab den Eindruck, daß der Begriff einer vermeintlichen oder tatsächlichen, letztendlich aber schnurzegalen "Bloggerelite" gerne dafür hergenommen wird, die Eigenverantwortung abzugeben.

Spiegelfechter 09.02.2009 | 23:34

@painsofbeingpureatheart
-> Wie soll man das System denn internetkompatibel machen?
z.B. durch die Aufnahme basisdemokratischer Elemente, die die Chance geben, mit Aktivismus echte Ergebnisse zu erzielen.
-> Wieso muss ein politisches System überhaupt internetkompatibel sein?
Das muss es nicht. Es geht nur darum, weite Teile der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Wenn die Politik zum Bürger kommt, ist das für beide von Vorteil
-> Geht es darin dann gleicher und gerecht zu, sobald man Internetkompatibilität hergestellt hat - Stichwort: unterschiedliche Zugangs- und Nutzungsvoraussetzungen?
Ja - da die Zugangs- und Nutzungsvoraussetzungen im Netz wesentlich gerniger sind, als in allen anderen Medien
-> Wenn ich das Anliegen richtig verstanden habe, dann geht es um ein Mehr an direkter Demokratie. Löblich, löblich. Nur um das zu erreichen, muss man vielleicht wirklich vorerst die "alten" Möglichkeiten und Wege nutzen, um dann über diesen Umweg den virtuellen demokratischen Entscheidungsprozessen mehr Raum zu verschaffen.
Das ist zweifelsohne richtig und das ist auch das entscheidende Problem ;-)
-> Im Ergebnis kann dann ja vielleicht eine kleine Bloggerelite endlich ihrem Wunsch nachkommen, den Bundeskanzler via Twitter-Kurzdiskurs direkt zu wählen.
Oh Gottogott - dann würde ja Stefan Niggemeier Kanzler ;-)

Johannes 10.02.2009 | 09:47

Vielleicht mag man ja auch im Freitag einen Artikel zum bedeutenden Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" und auch den großen technischen Problemen beim E-Petitions-Portal des Bundestages, welche nun zu einer Verlängerung der Zeichnungsfrist bis zum 17.02.09 geführt haben, publizieren, in der TAZ gibt es bereits diese:
http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/probiert-doch-mal-das
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/grundeinkommen-fuer-alle

Weitere Informationen gibt es u.a. auch hier:
http://www.bge-forum.de/viewtopic.php?f=10=42=0=t=a=20
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=332.0
http://www.bge-portal.de/20090209198/Nachrichten/Nachrichten/BGE-Petition-Frist-um-eine-Woche-verlaengert.html

Pankefuchs 11.02.2009 | 20:50

Ist im Prinzip schon völlig richtig!
Aber, wie schon erwähnt, warum steht man nicht alle 4 Jahre mal auf und geht zur Urne?
Das würde auch schon helfen.
Systemverdrossenheit ist schon richtig.
Was man machen kann wird aber nicht gemacht.
Ich habe schon in einigen Kommentaren geschrieben, man möge seine Gedanken nicht nur in Blogs schreiben, sondern könne diese z.B. auch an bundestag.de senden.
Wenn dort tausende Mails ankommen, werden diese auch nicht verhallen.
Aber unsere Herren und Damen an der Spitze können sich schon lange auf das Klientel der Sitzenbleiber verlassen. Es sagt doch schon alles, wenn man die Wahlbeteiligung mit dem Wetter begründet.
Wenns regnet geht man nicht wählen, sondern läßt sich lieber 4 Jahre von ungeliebten Dödels regieren!