Deutlich hinter den Aufgaben zurück

Im Gespräch Winfried Nachtwei, ­Verteidigungsexperte der ­Grünen, über Fehler der deutschen Afghanistanpolitik

Der Freitag: US-Präsident Obama will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf den NATO- Partner Deutschland?

Winfried Nachtwei:

Spätestens wenn die neuen US-Truppen entsandt werden, muss die Bundesregierung ihre Afghanistanstrategie überdenken. Eigentlich hätte das schon längst passieren sollen – der Amtsantritt von Barack Obama im Januar wäre ein möglicher Termin gewesen. Doch die Bundesregierung wartet lieber ab und handelt reaktiv. Klar ist, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessern muss. Aber dafür sind nicht zwingend mehr deutsche Soldaten nötig.

Welche andere Möglichkeiten gäbe es?

Der deutsche ISAF-Regionalkommandeur Nord, General Jörg Vollmer, hat zum Beispiel ausgerechnet, dass die Provinz Kunduz mit rund 2.500 afghanischen Polizisten stabilisiert werden könnte. Die für zwei Jahre zu besolden, würde gerade neun Millionen Dollar kosten. Noch mehr Soldaten hingegen sind viel teurer – und tragen nichts zur Selbstsicherung Afghanistans bei.

Wäre es dann nicht sinnvoll, die anstehende Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Bundestag an entsprechende Forderungen zu knüpfen?

Von Anfang an ist es unsere Position als Grüne gewesen, die deutsche Afghanistanpolitik nicht militärfixiert zu sehen. Das führt in eine Sackgasse. Der Auftrag der ISAF-Truppen besteht darin, ein sicheres Umfeld für den Aufbau zu schaffen. So war das immer gedacht. Allerdings hinken politische und Aufbaumission dem Militäreinsatz hinterher.

Was halten Sie von der Überlegung, die internationalen Truppen sollten sich Schritt für Schritt aus bestimmten Regionen zurückziehen?

Es ist falsch zu glauben, man könnte überall sein. In Afghanistan gibt es viele Gebiete, die auch hochmoderne Streitkräfte nicht absichern können. Dass allein die reine Präsenz von ISAF-Truppen eine Region stabilisiert, halte ich für eine Illusion. Das konnte man zum Beispiel im südlichen Uruzgan sehen. Dort haben die Niederländer ihre Truppen stationiert. Deren Akzeptanz in der Bevölkerung hat massiv nachgelassen, als auf einmal US-Truppen der Operation Enduring Freedom in den nahe gelegenen Bergen auf Terroristenjagd gingen. Solche massiven Fehler müssen jetzt korrigiert werden.

Angenommen, es gibt mehr und mehr von afghanischen Autoritäten selbstverwaltete Gebiete – wie könnte die Machtverteilung dort aussehen?

Das lässt sich nur bedingt sagen. Vermutlich müssten gewisse Teile der Aufständischen, auch der Taliban, einbezogen werden. Es gibt da durchaus welche, die in politischen Kategorien denken – nicht nur radikal fundamentalistischen. Das wäre dann allerdings ein hoch sensibler Prozess, schließlich dürfen Erfolge wie das Recht der Frauen auf Bildung nicht geopfert werden. Es gab solche Versuche bereits vor Jahren auf lokaler Ebene, das haben US-Truppen schließlich unterbunden. Heute müssten solche Kontakte auf einer viel höheren Ebene vorbereitet werden.

Glauben Sie, dass die Afghanische Nationalarmee (ANA) in absehbarer Zeit zur Stabilisierung des Landes beiträgt und damit Abzugsszenarien für ISAF denkbar wären?

Das ist durchaus realistisch. Bei der ANA – noch mehr bei der Polizei – wurden anfangs große Fehler gemacht. Zu spät wurde mit einer systematischen Ausbildung begonnen. Jetzt läuft es dafür besser als erwartet. Der Anteil der Truppen, die bereits selbstständig einsatzfähig sind, erhöht sich schnell – man geht von etwa 30.000 Soldaten aus. Im März 2008 waren es erst 1.000. Hier zeigt die Kurve nach oben. Noch viel größer ist der Nachhol- bedarf bei der Polizei.

Was kann der Westen sonst noch tun, damit die Afghanen zusehends in eigener Verantwortung für ihre Sicherheit sorgen?

Wichtig ist, dass die bewaffneten Kräfte auch zivil kontrolliert werden. Eine gute Regierungsführung ist hier das A und O. Es gibt zwar einzelne Ministerien, die besser geführt werden, etwa das Innenressort, andere aber sind ein Hort schlechter Regierungsführung. Wir müssen die zivile Verwaltung und die Justiz vor allem auf der Distrikt- und Provinzebene stärker beraten und gleich- zeitig die schwache Zivilgesellschaft unterstützen. Auf keinen Fall dürfen die „Internationalen“ den Afghanen aber etwas oktroyieren. Mit Missionieren kommt man nicht weiter.

Die deutsche Afghanistanpolitik wurde seit 2001 stets auf schlagwortartige Formeln gebracht: Es gab Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA, dann kam die „Transatlantische Solidarität“, schließlich die „Glaubwürdigkeit des Westens“. Wie würden Sie die heutige Afghanistanpolitik beschreiben?

Als unehrlich, halbherzig – und als Affront gegen diejenigen, die vor Ort gute Arbeit leisten.

Winfried Nachtwei saß von 1994 bis 2009 für die Grünen im Bundestag. Als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion besuchte er mehrfach Afghanistan. Zur Bundestagswahl im September trat Nachtwei nicht mehr an. (Foto: ZVG)


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07:00 26.11.2009

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