Robert Misik
Ausgabe 0215 | 18.02.2015 | 06:00 55

Die da oben, wir da unten

Schieflage Hartz IV, geringe Löhne, zu niedrige Steuern für Reiche: Die Ungleichheit wächst immer weiter. Warum ist es so schwer, Gerechtigkeit herzustellen? Eine Ursachenforschung

Die da oben, wir da unten

Die Politik scheitert an der gerechten Gesellschaft

Illustration: der Freitag

Mit der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein – diese Forderung erhebt dieser Tage nicht etwa Sahra Wagenknecht in einer Talkshow oder ein Gewerkschaftsführer in einer Betriebsversammlung, sondern die OECD, die Wirtschaftsorganisation der führenden Industriestaaten. „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen“, sagt OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría. „Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.“

In der schleichenden Umverteilung von unten nach oben ist die Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren nur ein Mosaikstein, wenn auch ein ziemlich großer. Eine OECD-Studie hat gerade gezeigt, dass die obersten zehn Prozent in Deutschland heute sieben Mal so viel verdienen wie die untersten zehn Prozent. Vor 30 Jahren betrug das Verhältnis noch eins zu fünf. Die ungleiche Verteilung kostet Deutschland ökonomisches Potenzial. Wäre sie gerechter, könnte das Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent höher ausfallen. Denn Ungleichheit ist ökonomisch schädlich, weil sie die Konsumnachfrage dämpft und die Chancen der Unterprivilegierten hemmt.

Selbst der IWF, der Internationale Währungsfonds, stößt ins gleiche Horn. Dessen Arbeitspapiere klingen heute oft so, als wären sie von linken Keynesianern geschrieben: Die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen dämpft die Wirtschaftsleistung und ist auch eine der Ursachen der Finanzkrise – weil die einen immer mehr Schulden anhäufen, die anderen immer mehr Vermögen, das angelegt werden will, während das Wachstum dahindümpelt.

Schon vor 15 Jahren ergab eine Allensbach-Studie, dass die Mehrheit der Deutschen den Eindruck habe, es gehe nicht mehr gerecht zu. Wenn aber praktisch jeder weiß, dass der heutige Grad ökonomischer Ungleichheit wirtschaftlich schädlich ist und die Mehrheit längst begriffen hat, dass es nicht gerecht zugeht – warum wird dann nichts daran geändert? Warum wird Deutschland vielmehr immer ungleicher? Widersprüchliches Verhalten

Es ist natürlich leicht, die Verantwortung auf gekaufte Eliten zu schieben, die nur eine Politik für das oberste eine Prozent machten, wie das heute schnell geschieht. Aber das ist zu grob gedacht. Man erinnere sich nur kurz an den letzten Bundestagswahlkampf. Die Grünen gingen da mit einem ganzen Steuerpaket an den Start: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Brutto-Haushaltseinkommen von 80.000 Euro, Abgabe von 1,5 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer. Allesamt Pläne, die nur die obersten fünf Prozent etwas gekostet hätten. Dennoch wurden sie brutal abgestraft und sind heute noch traumatisiert. Die Sozialdemokraten machen solche Pläne gar nicht erst – weil sie fürchten, sich damit selbst ins Knie zu schießen.

Es ist eine verstörende Tatsache: Die Bürger sind in ihrer Mehrheit für mehr soziale Gerechtigkeit, weigern sich bei Wahlen aber jene zu stärken, die konkrete Maßnahmen vorschlagen, die die Ungleichverteilung korrigieren könnten.

Hinzu kommt, dass Verteilungsungerechtigkeit ein schwammiger Begriff ist, was die Sache kompliziert macht. Es gibt Ungleichheit an Vermögen, Ungleichheit an Einkommen (wenn man alle Einkommensarten betrachtet) und außerdem Ungleichheit bei Gehaltseinkommen. Die Ursachen sind nicht immer dieselben, dafür aber sind sie alle gleich schwierig zu bekämpfen.

Nehmen wir nur die Ungleichheit bei Gehaltseinkommen. Diese nimmt auch zu, aber das Problem ist nicht so sehr, dass die Spitzenverdiener – sieht man von der dünnen Schicht der Topmanager mit Fantasie-Einkommen ab – zu viel verdienen: Wer 100.000 Euro im Jahr verdient, verdient zwar gut, aber das ist ja nicht das Problem. Zudem zahlt er in der Regel ordentlich Steuern. Das Problem ist, dass in den unteren Einkommenssegmenten zu wenig verdient wird.

Darauf hat die Politik aber nur bedingten Einfluss: Die Lohnfindung geschieht entweder im „freien Spiel“ des Arbeitsmarktes oder durch die Tarifpolitik der Gewerkschaften. Und Gewerkschaften sind dort stark, wo die Löhne ohnehin passabel sind – etwa in der gut organisierten Metallindustrie mit ihrer hohen Wertschöpfung. Dort, wo die Löhne niedrig sind (etwa in den Dienstleistungsbranchen, vom Friseurladen um die Ecke bis hin zu Amazon), ist aber auch der Organisationsgrad und die Kampfkraft der Gewerkschaften niedrig.

Gesetzliche Mindestlöhne, wie sie in Deutschland nun seit dem 1. Januar gelten, sind hier die einzige Möglichkeit für die Politik einzugreifen – sie sind letztlich auch nur eine Notmaßnahme. Denn gleichzeitig wird seit Jahren Lohnzurückhaltung gepredigt, worauf der scheinbare Erfolg des Exportweltmeisters gründen soll. Darüber ist man in Deutschland allgemein glücklich, was aber nichts anderes heißt als: Die Leute hier sind stolz darauf, weniger zu verdienen als ihre Nachbarn.

Höhere Löhne in den niedrigen Einkommenssegmenten können aber nur bedingt durch Wirtschaftspolitik begünstigt werden. Am besten durch eine Wirtschaftspolitik, die annähernd Vollbeschäftigung schafft und so die Verhandlungsposition von Arbeitnehmern stärkt. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Und zweitens durch eine großzügige Sozialgesetzgebung, die Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger mit angemessenen Lohnersatzleistungen ausstattet, da die untersten Einstiegsgehälter am Arbeitsmarkt immer weiter nach unten korrigiert werden, je schlechter die Transferbezieher gestellt sind. Deshalb hat die Hartz-Gesetzgebung nicht nur die Lage der Arbeitslosen verschlechtert, sondern auch die der niedrigen Gehaltsempfänger. Nur ist das vielen Beziehern niedriger Einkommen nicht bewusst – sie finden es sogar gerecht, dass jemand, der nicht arbeitet, deutlich weniger bezieht als sie selbst. Mit dieser Haltung schneiden sie sich aber ins eigene Fleisch.

Auch andere kaum hinterfragte Einstellungen der Bürger tragen dazu bei, dass sich die soziale Schere weiter öffnet: etwa das allgemeine Misstrauen gegenüber der Politik. Es gehört heute zur allgemeinen Überzeugung, dass der Staat ein gefräßiger Verschwender ist. Wenn eine politische Kraft – seien es Grüne oder Sozialdemokraten – vorschlägt, man möge Spitzensteuern und Vermögenssteuern erhöhen, um damit mittlere Einkommen zu entlasten, so glauben das die Bürger nicht wirklich. Sie unterstellen, der Staat werde sich die zusätzlichen Steuereinnahmen krallen, ihre Steuern aber unverändert hoch lassen. Das allgemeine Ungerechtigkeitsgefühl schlägt dann um in eine Verachtung des Staats und der Politik generell. Ein Verdruss, der es wiederum erschwert, eine gerechtere Politik durchzusetzen – es ist ein regelrechter Teufelskreis.

Bei anderen Aspekten sozialer Ungleichheit gibt es wiederum ganz andere Probleme: Steuern auf Vermögen, Kapitalerträge, die Unternehmenssteuern generell sind sukzessive gesunken über die vergangenen Jahrzehnte, teilweise um ein Abwandern des scheuen Rehs Kapital zu verhindern, teils um den Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dadurch wird aber ein immer größerer Anteil der Staatsausgaben über Steuern auf Löhne und Gehälter sowie über die Umsatzsteuer erzielt, ein immer geringerer aus anderen Steuerarten. Und so lange es Steueroasen wie Luxemburg gibt, lässt sich daran auf Nationalstaatsebene auch nicht so leicht etwas ändern.

Vermögen schafft Vermögen

Einmal entstandene Vermögensungleichheiten sind zudem nur äußerst schwer zu korrigieren. Thomas Piketty hat in seiner monumentalen Studie nicht nur zu einem allgemeinen Bewusstsein über diesen Sachverhalt beigetragen, sondern auch gezeigt, dass Vermögen in praktisch allen Phasen des Kapitalismus schneller wuchsen als die Einkommen. Das heißt: Vermögensungleichheit tendiert dazu, sich zu verschärfen. Und da die Besitzer höherer Vermögen bessere Anlagemöglichkeiten haben als die kleinerer Vermögen, gibt es eine Tendenz zu zunehmender Vermögenskonzentration. Will man eine entstandene Vermögensungleichheit verringern, braucht es daher radikalere Maßnahmen wie etwa Erbschaftssteuern von 50 Prozent auf hohe Vermögen. Wie aber soll das möglich sein? Pikettys Antwort: eine globale progressive Vermögenssteuer.

Ein Vorschlag, über den der marxistische US-Intellektuelle Benjamin Kunkel unlängst schrieb: „Wie soll es möglich sein, dass die geschäftsführenden Organe der herrschenden Klasse in allen Ländern quer über dem Globus gemeinsam beschließen, Pikettys massive Besteuerung genau dieser Klasse einzuführen?“ Sarkastisch fügte er hinzu: „Ehrlich, da ist ja noch die sozialistische Revolution realistischer.“

Hohen Vermögensungleichheiten und schwachen Einkommenszuwächsen bei Niedrigverdienern kommt man mit homöopathischen Maßnahmen nicht bei. Und weil die Bürger das seit Jahren zur Gewissheit gewordene Gefühl haben, dass es nicht gerecht zugeht, sinkt die Legitimität des gesamten politischen Systems. Diese schwindende Legitimität macht es wiederum noch schwieriger, entschiedene Maßnahmen durchzusetzen – sei es zur Umverteilung, sei es zur Ankurbelung der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen. Globalisierung und Zersplitterung des politischen Systems tragen das ihre dazu bei. Die Verflachung der politisch-medialen Debatte kommt noch hinzu.

Das Ergebnis ist, dass man zwar wissen kann, was getan werden müsste, aber sich kaum vorstellen kann, dass es getan würde. Gerade demokratische Systeme haben – das ist der Eindruck, den viele in den vergangenen Jahren gewonnen haben – eine Tendenz zur Selbstblockade. Wenn es viele Akteure gibt, die einen Konsens finden müssen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieser Konsens am Ende nicht gefunden wird und deshalb dann gar nichts geschieht. Das ist die negative Botschaft.

Es bleibt nur ein positiver Strohhalm, der aber nicht vergessen werden darf: Demokratische Systeme sind so gebaut, dass sie bei Legitimationsverlust eine hohe Adaptionsfähigkeit haben – also irgendwann doch mit Veränderung reagieren. Die Hoffnung kann nur sein, dass das auch diesmal funktioniert. Und zwar bevor die Ungleichheit in der Gesellschaft einen Punkt erreicht hat, der die Demokratie irreparabel beschädigt.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 02/15.

Kommentare (55)

Daniel Uxa 18.02.2015 | 12:39

Man erinnere sich nur kurz an den letzten Bundestagswahlkampf. Die Grünen gingen da mit einem ganzen Steuerpaket an den Start: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Brutto-Haushaltseinkommen von 80.000 Euro, Abgabe von 1,5 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer. Allesamt Pläne, die nur die obersten fünf Prozent etwas gekostet hätten. Dennoch wurden sie brutal abgestraft und sind heute noch traumatisiert.

An was man sich vor allem erinnert, ist, dass kurz vor der Wahl nicht ein Stück über das Steuerpaket der Grünen gesprochen wurde, sondern dass nur ein einziges Thema Dauerbrenner war: Der Veggie-Day. Da hatten die Deutschen solche Angst vor dem Verlust der Bratwurstkultur, dass Steuergerechtigkeit völlig in Vergessenheit geriet. Wer will mal kräftig lachen? Es gibt sogar einen Wikipedia-Artikel:

wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_den_Veggietag

Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2013 sorgte die drei Jahre bestehende Forderung der Grünen, den Veggietag als Standard einzuführen, für Aufregung und Empörung in Reihen der Unionsparteien und der FDP sowie in Teilen der Presse,[19] sie wurde auch als Lachnummer des Wahlkampfs bezeichnet.[20] Die Resonanz war in sozialen Netzwerken besonders groß;[21] das Thema wurde in kurzer Zeit zum Wahlkampfschlager. Der Veggietag wurde zu einer Darstellung der Grünen als „lustfeindlich“, „Spaßverderber“ oder „Partei der Verbote“ benutzt.[21] Befürworter verwiesen darauf, dass der Vorschlag auch nach den Vorstellungen der Grünen überhaupt nicht gesetzlich durchgesetzt werden könne und solle.[22] Insbesondere wurde der Veggieday von Katrin Göring-Eckardt und Renate Künast im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 propagiert.[23][24] Die Veggietagforderung wurde mehrfach, neben einer fehlerhaften Wahlkampagne, auch von führenden Grünen für die gegenüber den Umfrageergebnissen seit 2011 dramatisch schlechtere Wählerzustimmung verantwortlich gemacht. Insbesondere aus Baden-Württemberg kamen kritische Stimmen, so von Silke Krebs,[25]Boris Palmer[26] und Winfried Kretschmann, unter anderem in der Schwäbischen Zeitung. „Nehmen wir den ‘Veggie-Day’. Da wird eine Bevormundung auch noch mit einem Anglizismus ausgedrückt und zugleich infantilisiert. Mit so etwas geht man den Leuten auf die Nerven.“

Daniel Uxa 18.02.2015 | 12:45

Es ist eine verstörende Tatsache: Die Bürger sind in ihrer Mehrheit für mehr soziale Gerechtigkeit, weigern sich bei Wahlen aber jene zu stärken, die konkrete Maßnahmen vorschlagen, die die Ungleichverteilung korrigieren könnten.

Das ist nicht verstörend, das ist schizophren. Oder wie Volker Pispers so schön formuliert:

„Sie kriegen in Deutschland keine Mehrheit für eine Politik, die 80 Prozent der Menschen wollen.“


NullAchtFuffzehn 18.02.2015 | 13:56

Das ist ganz einfach zu erklären! Der stäkere gewinnt und jeder ist stark und schaut nur in seinen geldbeutel. Und he bei der politik die wir haben profitieren die meisten. Das wird gerne ausgeblendet bei solchen analysen. Schaut man mal die 5tuale verteilung bei wahlen an kommmt das hin mit denen die davon profitieren. Und was auch viele vergessen ist das wir eine demokratie haben wo 51% reichen um zu sagen wo lang es geht. Und wer sagt das es anders besser wäre?! vieleicht haben dann alle noch viel weniger oder wir würden noch in höhlen sitzen weil wir immer alles gerecht verteilt haben.

Daniel Uxa 18.02.2015 | 14:27

Würden sie eine gerechtere politik wollen wenn ich ihne jetzt sage das sie dann auf 30% ihres einkommens/vermögens verzichten müßten?

Muss ich das nicht ohnehin? Die Differenz Brutto-Netto-Einkommen ist doch höher. Für mich ist dann vielmehr entscheidend, was Netto reinkommt. Wenn Netto genug überbleibt, kann von mir aus auch 50 % an Abgaben weggehen. So funktioniert ein Staat und ein Gemeinwesen nunmal. Oder wie war das gemeint?

Na ja weil den meisten wenn sie dann ihr X machen bewußt wird das auch sie verzichten müssen wenns gerechter zu gehen soll.

Es geht doch vielmehr um die Differenz "ganz oben" und "ganz unten", die nur deshalb immer größer werden kann, weil das Einkommen aus der Mitte wegfließt und daher der Anteil derjenigen, die zu "ganz unten" gehören, immer größer wird. Eine Politik, die das verhindert, wird einer großen Mehrheit der Wahlberechtigten gerecht - der sogenannten "Mitte". Die im Artikel beschriebene Entwicklung ist eine Entwicklung einer Polititk, die weder unten noch der Mitte nützt. Und denen, die sie nützt, gehört mitnichten eine prozentuale Mehrheit.

Das ist ganz einfach zu erklären! Der stäkere gewinnt und jeder ist stark und schaut nur in seinen geldbeutel.

Das ist vielleicht das Standard-Kindergartenmodell der Soziologie, und mag nach dem eigenen Bauchgefühl zutreffend sein. Sie können Einkommensverteilungen in Volkswirtschaften jedoch sehr präzise mittels Gini-Koeffizient bzw. Hoover Ungleichverteilung/Robin-Hood-Index beschreiben. Das Ergebnis, übertragen auf die Sozioökonmoie ist dann recht simpel: Die Wohlhabenden einer Gesellschaft können ihren Wohlstand besser genießen, wenn die Ungleichverteilung gering ist.

Klaus Fürst 18.02.2015 | 18:35

Das ist nicht schizophren, die Leute sitzen einfach nur denen auf, die die Vorhaben des politischen Gegners bewusst undifferenziert und penetrant als Steuererhöhung darstellen. Die Leute glauben denen, die die besseren Demagogen haben. Deshalb konnte die Wirtschaft ja so lange den Mindestlohn abblocken und tut jetzt wieder alles dafür, jedes kleine Konjunkturproblem dem Mindestlohn anzulasten. - Wer die Wahrheit nicht kennt, ist einfach nur unwissend, aber wer sie kennt und leugnet, ist ein Verbrecher.

Daniel Uxa 18.02.2015 | 20:40

Nun ja, die Tatsache an sich ist schon schizophren, die Leute handeln schizophren, sie müssen es ja deshalb nicht selbst sein. Ich stimme unbedingt zu, hier wurde und wird kräftig PR betrieben. Der "Bund der Steuerzahler" ist auch so ein windiger Verein, der nicht müde wird zu behaupten, der Staat nehme immer nur mehr Steuergeld ein und verschwende alles. Die Anstalt hat da, glaube ich mich zu erinnern, auch mal eine Sendung zu gemacht.

NullAchtFuffzehn 18.02.2015 | 22:17

Ach ja und ich kann ihne genau das gegenteil schreiben und auch mit "fakten". Aber die logik sagt einem schon das wenn wir alles auf 7mrd menschen gerecht verteilen "wir" weniger haben werden müssen. Selbst wenn sie nur einen bescheidnen job habe und sich "nur" nen kleinwagen leisten könen ist das so. nehmen sie mal ihren bescheidenen wohlstand und und nehmen denn dann mal 7mrd. SIE werden sich wundern! Da gehen alle 7mrd einmal tanken und dann wars das mit dem öl. I(st ihnen überhaupt bewußt in was für einem "reichtum" soe leben selbst wenn sie hier zum unterem drittel gehören? Ich denke nicht.

NullAchtFuffzehn 18.02.2015 | 22:23

Das meiste geht doch raus an zahlungen zum leben wie renten, H4 und löhne/gehälter der angestellten im öffentlichen dienst. Und schwund gehört immer dazu das das auch nur menschen sind. Wenn könnte man vieleicht überlegn wer real diese ganzen steuern zahlt. Sind es wirklich die oberen 10% die ja "angeblich" so viele steuern zahlt oder doch die mitte die immer wider jammert oder die ganz unten weil sie für ein appel un ei arbeiten aber in der masse viel steuern zahlen.

http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan.html

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 11:29

"Es ist eine verstörende Tatsache: Die Bürger sind in ihrer Mehrheit für mehr soziale Gerechtigkeit, weigern sich bei Wahlen aber jene zu stärken, ..."

Die mit der Agenda 2010 und ihrem Kernstück Hartz IV den niederträchtigsten, abgefeimtesten und rabiatesten Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und die von Arbeitnehmern erkämpften sozialen Fortschritte ausführten. SPD&Grüne zerschlugen in 7 Jahren die Errungenschaften von 50 Jahren sozialer Marktwirtschaft.

Dazu beschenkten SPD&Grüne die Unternehmen auch noch gleich in Milliardenhöhe mit der Steuerreform von 2000.

O-Ton Schröder 2005 in Davos vor den Fianzeliten Europas: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

"Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener [...]; 1996 betrug der Niedriglohn-Anteil hierzulande 16,4 Prozent." Karl Brenke DIW.

Die von SPD&Grünen in Deutschland entfesselten Finanzmärkte führten die Banken- und Finanzkrise herbei. Die Welt ist seitdem aus den Fugen.

Verstörend ist, dass die Grünen überhaupt gewählt werden und die SPD bei Bundestagswahlen gar noch auf 25% der abgegebenen Stimmen kommt.

Denn zu dem von ihnen bereits geschaffenen Übel kommt noch hinzu, dass SPD&Grüne mit ihrem 'Zuwanderungsgesetz' dafür sorgten, dass Hunderttausende fremder und verorgungsbedürftiger Menschen nach Deutschland strömen und die Lage der einheimischen Arbeitnehmer noch weiter verschlimmern.

Oberham 19.02.2015 | 11:35

.... bei globaler Gerechtigkeit, wären wir endlich dem Ziel näher, in Frieden, gemeinsam und zum gegenseitigen Wohl als Art auf diesem Planeten existieren zu können.

Wir hätten um so Vieles mehr!

Das Fatale: Es scheint der Bedarf an einem neuen Sofa alle paar Jahre übersteigt mit seiner Reizdichte, den Bedarf an einer solidarischen, sozialen Gesellschaft mit dessen Reizdichte - in unserem Cortex - wohl inzwischen dank der entsprechenden Konditionierung zum Konsumtrottel - um ein Hundertfaches.

_Dummheit schadet eben - und ich fürchte die meisten Menschen sind schlicht von ihrer Vernunft abgekoppelt worden.

Wer diese Welt wirklich reflektiert, der geht in den Wald und lebt als Eremit, springt von einer Klippe oder er lebt bewußt ein zynisches, verbrecherisches Leben, dabei ganz kühl die Dummheit der Masse für sich nutzend.

Oberham 19.02.2015 | 11:44

Denn zu dem von ihnen bereits geschaffenen Übel kommt noch hinzu, dass SPD&Grüne mit ihrem 'Zuwanderungsgesetz' dafür sorgten, dass Hunderttausende fremder und verorgungsbedürftiger Menschen nach Deutschland strömen und die Lage der einheimischen Arbeitnehmer noch weiter verschlimmern.

Währen ich meinen Kommentar schrieb, hat doch gerade ein Exemplar der Abgekoppelten sich hier so treffend geoutet.

Ja, es kommen so viele "Armutsflüchtlinge" - da wird es schwer den nächsten Satz Leichtmetallfelgen für die Blechbüchse zu konsumieren, da die eigene Kaufkraft leider weiter abnimmt - gaaaaaanz schrecklich!

(Das sich das Obere Prozent diese genüsslich einverleibt, bleibt dem AFD Wähler verborgen....... - nein, da hockt nun ein Artgenosse aus einem andere Teil der Erde neben Ihm, und hat womöglich sogar ein schöneres Blechbüchserl als er selber.

Leider sind die Flüchtenden meist nicht minder konditioniert - sie sind binnen kurzer Zeit die gleichen Konsumidioten.... - ja - ob der vorangegangenen, unfreiwilligen Austerität, manchmal sogar noch verzweifelter des Konsumakts bedürftig und ihn mit noch mehr Glücksgefühl empfindend.)

gelse 19.02.2015 | 15:35

>>Selbst wenn sie nur einen bescheidnen job habe und sich "nur" nen kleinwagen leisten könen ist das so.<<
Ach ja, die liebe Fahrmaschine, des Deutschen liebstes Spielzeug. Den „Kleinwagen“ könnte ich mir momentan wohl „leisten“, aber demnächst, als Rentnerin, kann ich es nicht mehr. Allerdings brauche ich so ein Gerät auch heute nicht.
Ein besseres Gesundheitswesen würde ich mir aber schon gerne leisten, und schmackhafte und nicht gesundheitsschädliche Nahrung sollte auch erschwinglich sein. Und eine Wohnung in ruhiger Umgebung mit guter Luft.
Das Alles braucht nicht viel Erdöl.
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>>Das meiste geht doch raus an zahlungen zum leben wie renten, H4 und löhne/gehälter der angestellten im öffentlichen dienst.<<
Die Gehälter im öffentlichen Dienst sind deutlich niedriger als in den Industrietarifen, da wird schon gespart.
Und Renten sind beitrags- und nicht steuerfinanziert.

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Ehemaliger Nutzer 22.02.2015 | 07:38

Von wem ist eigentlich der Satz, dass Wählen nichts nützt, sonst wäre es verboten. Die Idee, man könne den Dingen eine andere Richtung geben, wenn man nur am Sonntagvormittag das richtige Kreuz setzt, ist verlockend aber doch erkennbar unsinnig. Die Veranstaltung heißt Kapitalismus und er meint, angesichts gescheiterter versuche der Emanzipation, müsse der nun für immer Bestand haben, sollte vernünftige Weise auch akzeptiert, dass es eine gesellschaftliche Option auf “Gerechtigkeit“ da nicht gibt. Es geht um abstrakte GeldVermehrung und sonst garnichts. Deshalb haben die Politiker sogar recht, die eine marktkoforme Demokratie fordern.

Ihre Beurteilung dessen, was Rotgrün da leistete, teile ich vollständig. Der Einwand aber, setzt ja auch schon kam, dass die anderen da mitmachten, scheint berechtigt. Meine besondere Verachtung resultiert nur aus der außergewöhnlichen Charakterlosigkeit der Akteure.

rioja 22.02.2015 | 12:07

Es rumort in der satten, dekadenten Demokratie. Die jüngste Wahl, das klassisch demokratische Ritual, in HH zeigt, dass die Masse auf "Weiter so setzt". Die Eliten können vorerst beruhigt sein. Gerade HH, mit seinen vielen Reichen, repräsentiert den status quo dieser Gesellschaft. Die Zukunft allerdings, der Postwachstumsgesellschaft, wird von "Big Data" übernommen. Zeitgleich mit dem Planetzerstören haben wir schon heute "Mars One" im Plan für 2025. Stephen Hawking meint:"Andere Planeten zu kolonisieren, könne verhindern, dass die Menschheit aussterbe." Diesem Satz implizit wohnt das Aussterben es homo sapiens. Grund sei final seine Aggressivität. Ja, die power Gier nach immer mehr, ist ebenso aggressiv wie krank. Zwei Zitate seinen dazu erlaubt: "Reiche bekommen nie genug", sagt uns Anselm Grün. Das Unsichtbare Komitee meint:" Reichtümer teil man nicht." Der rettende Paradigmen-wechsel kommt nicht. 1% setzt -wie seit Jahrtausenden- auf die Elitenkontinuität, the day after. Hat bisher immer geklappt! 99% haben eben wieder mal Pech gehabt.

Rosbaud 22.02.2015 | 18:10

"Qualitätsmedien"

Ich stimme Ihnen zu, das Hochziehen der Veggie-Day-Forderung war ein genialer Schachzug der von den Gegnern der Grünen beauftragten PR-Agenturen und Spin-Doktoren. Aber man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass unsere "Qualitätsmedien" zu großer Form aufgelaufen sind, um dem Wahlvolk zu suggerieren, dass die Steuerpläne der Grünen nur ein Trojanisches Pferd seien, es ginge nicht nur um die oberen fünf Prozent, sondern alle sollten letztendlich vom nimmersatten Staat abgezockt werden. Der schlafmützige Michel hat das wieder mal gefressen. Es ist zum Haareraufen.

Pollux 22.02.2015 | 19:28

Demokratische Systeme sind so gebaut, dass sie bei Legitimationsverlust eine hohe Adaptionsfähigkeit haben – also irgendwann doch mit Veränderung reagieren. Die Hoffnung kann nur sein, dass das auch diesmal funktioniert. Und zwar bevor die Ungleichheit in der Gesellschaft einen Punkt erreicht hat, der die Demokratie irreparabel beschädigt.

Einmal vorausgesetzt, dass ein zunehmendes Legitimationsdefizit unserer Demokratie infolge eines Gefühls zunehmender Ungerechtigkeit letztlich doch zu durchschlagenden Veränderungen führen kann, sollten wir langsam aber sicher die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens debattieren, prüfen und beschließen. Nur so lässt sich bei wirklicher Wahlfreiheit für die Lebensgestaltung eine menschenwürdige Teilhabe sicherstellen.

Dieser Beschluss setzt jedoch eine Mehrheit der Beschließenden voraus, von der wir weit entfernt scheinen. Andererseits sind wir - alle Demokraten - näher beieinander als wir denken. Nehmen wir als Beispiel nur einmal die Abschaffung der kalten Progression - einer von allen Parteien anerkannten Ungerechtigkeit, von der AFD bis zu den Linken. Dafür gäbe es auch eine Mehrheit, dennoch wird seit Jahren nur darüber geredet und es geschieht nichts, einfach weil es für den Staat Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten würde. Und Nichtstun ist zumindest keine unpopuläre Steuererhöhung.

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Ehemaliger Nutzer 22.02.2015 | 20:29

Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: wenn die Bürger den Politikern nicht vertrauen, muss man sie halt selbst entscheiden lassen. Die Bürger wollen das auch, wie sie bei Umfragen immer wieder bestätigen.

Nur die Politiker stellen sich immer wieder quer.

Oder sagen wir es mal knallhart: wir haben keine Demokratie, denn das Volk regiert nicht und mag die Beruhigungspille "repräsentative Demokratie" nicht mehr schlucken. Die Politkarrieristen wollen hingegen ihre Macht behalten.

"Allesamt Pläne, die nur die obersten fünf Prozent etwas gekostet hätten. Dennoch wurden sie brutal abgestraft und sind heute noch traumatisiert."

Ja klar. Bei Multi-topic Parteien kann man nie wissen warum sie gewählt werden und warum nicht. Und dass der grüne Stammwähler städtischer Besserverdiener ist, ist bekannt. Die FDP kann auch nicht punkten, wenn sie verspricht Steuerlücken zu schliessen. Wollen das deshalb die meisten Bundesbürger nicht?

Doch wollen sie. Das Parteiensystem ist aber eben ein Schwerpunktsystem. Man wählt das (empfunden) geringste Übel. Und was empfunden wird, wird noch maßgeblich von gekauften Medien beeinflusst. Die Mehrzahl der Wähler würde nie grün wählen, ebensowenig wie "Die Linke" einfach weil die denen nicht trauen, selbst dann wenn 90% der Einstellungen identisch wären. Wen man aber nicht traut, kann man auch nicht für das geringere Übel halten.

Schei** unfähiges System.

Das Parteiensystem hält uns entwicklungsmässig im letzten Jahrhundert gefangen...

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Ehemaliger Nutzer 22.02.2015 | 20:37

"Demokratische Systeme sind so gebaut, dass sie bei Legitimationsverlust eine hohe Adaptionsfähigkeit haben – also irgendwann doch mit Veränderung reagieren."

Ist das so Herr Misik?

Wir sollten uns von Griechenland nicht den Blick vernebeln lassen.

Angenommen man bezeichnet repräsentative Systeme wahrheitswidrig tatsächlich als demokratisch, wie sieht es z.B. in den USA aus?

Ein Zweiparteiensystem, dominiert von wenigen Familien (gerade stellt sich der dritte Bush zur Wahl).

Zerstritten wie noch was, obwohl die zwei Parteien inhaltlich nur minimal auseinanderliegen und beide Parteien maximal korrupt sind.

Alternative Parteien haben keine Chance, schon weil der Katalysator, das kapitalistische Mediensystem nicht mitspielt.

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Ehemaliger Nutzer 22.02.2015 | 22:26

Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach dänischem Vorbild vor - das skandinavische Modell!
Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer - durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird!
Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).

http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/

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Ehemaliger Nutzer 22.02.2015 | 23:13

"Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach dänischem Vorbild vor - das skandinavische Modell!"

Das ist in mehrfacher Hinsicht gefährlich. Erstens umfasst der Begriff "skandinavisches Modell" weit mehr, zweitens kann man sogar streiten, ob er überhaupt indirekte Steuern explizit beinhaltet. Ich zitiere mal aus Wikipedia dazu:

"Im internationalen Vergleich ist die Steuerbelastung der Arbeitnehmer in den skandinavischen Ländern mit bis zu 56 % (Spitzensteuersatz im progressiven Einkommensteuersystem in Schweden) sehr hoch. Dies gilt jedoch lediglich für Arbeitseinkommen. Gleichzeitig werden in einem System der dualen Einkommensbesteuerung Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen an Unternehmen mit einem deutlich niedrigeren, proportionalen Steuersatz belastet, um die Standortattraktivität für Investitionen zu erhöhen."

Von der progressiven Einkommenssteuer mal abgesehen, die selbe neoliberale Krankheit wie überall, die Mehrwertsteuer wird nicht mal erwähnt.

"Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer - durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet."

Das ist unlogisch, da beide Produkte prozentual verteuert werden, bleibt das ausländische Produkt viel billiger. Die absolute Preisdifferenz steigt sogar. D.h. das teure inländische Produkt wird noch unattraktiver im Inland.

Lediglich die Exporte werden gestärkt und hier fahren die Skandinavier bereits massive LB-Überschüsse.

Dazu kommen die bekannten Nachteile: indirekte Steuern treffen vor allem kleine Einkommen, die voll verkonsumiert werden müssen, große Einkommen, die gespart und verzinst werden, kommen (mal wieder) besser weg.

"Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig."

Sie sind bereits zukonkurrenzfähig. Und die Erpressungsmöglichkeit bleibt weiterhin: Löhne, Energiesteuern, Bürokratiekosten, Outsourcing usw.

"Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer)."

Und der Effekt? Die Armut steigt weiter...

Wenn Merkel was macht, kannst du davon ausgehen, dass es genau das Falsche ist.

Richard Zietz 23.02.2015 | 04:12

Dazu gäbe es einiges zu sagen.

Die Gründe, warum die »linken« Steuerpläne der Grünen 2013 nicht gefunzt haben, haben Sie im Beitrag bereits aufgeführt: Die Gerechtigkeitsfrage wird in D vorschnell am Einkommen festgemacht. Dass ab 80.000 à Haushalt der Maximalsteuersatz greifen soll, hatte demzufolge nichts mit Umverteilung zu tun. Vielmehr war es der schlecht kalkulierte Versuch, die stark ökoaffine mittlere Mittelklasse steuertechnisch stärker ins Visier zu nehmen. Wobei man plumperweiser auch noch an deren Moral appelliert hat. Dass (nicht nur) die ob des Versuchs angefressen waren, die leistungstragende Mittelschicht stärker an die Kandarre zu nehmen, hätte dem Trittin und der Göring-Eckardt auch ein achtjähriges Kind nachrechnen können.

Die Rechnung, und aufpassen – es wird interessant. Bei 80.000 à Haushalt wäre nach Grün die Hälfte schonmal für Steuern draufgegangen. Beim Rest halten sich erstmal die staatlichen Absicherungen schadlos – Rente, Krankenkasse, AL-Versicherung. Hinzu kommt die Miete – bei den meisten der mit erklecklichste Posten im Jahresbudget. Für den alleinstehenden leistungsstarken Yuppie wird da sicher noch einiges übrigbleiben für drei Abenteuerurlaube à Jahr. Allerdings ist das ideal gedacht. Viele von den haben Haus- und Grundeigentum zum Abbezahlen, sonstige Policies am Laufen. Anders gesagt: sind, anders wie in der entsprechenden Zielgruppenwerbung, nicht mehr die Jüngsten. Die Altersvorsorge ist mittlerweile ebenfalls teilprivatisiert und auch die Mieten in halbwegs akzeptabler Lage sind kein Pappenstiel. Der springende (und meines Erachtens skandalöse) Punkt allerdings war die Tatsache, dass die Ökos Haushalte in Haftung nehmen wollten. Da bleiben von den steuerfreien 40.000 nicht mehr 25.000 oder 30.000 pro Person, sondern eben pro Haushalt. Beim üblichen Modell (er = lukrativer Hauptjob, sie = Kinder + selbstverwirklichungsnaher Nebenjob) sieht das halt richtig Scheiße aus und die gutverdienende, solvente Mittelschicht rutscht tendenziell Richtung Hartz-Grenze. Ich jedenfalls hätte – in dem Fall, dass ich überhaupt Grün wählen würde – die Ökos für einen solchen Schwachsinn ganz sicher nicht gewählt.

Ansonsten verarmen wir ja (tendenziell) alle. Wie der Artikel richtig ausführt, ist Hartz 4 zwar der wesentliche Brocken. In der Konsequenz haben die Agenda-Gesetze große Teile derjenigen über den Jordan geschickt, die die SPD in den 60ern und 70ern aufsteigen ließ. Hartz 4 ist es allerdings nicht alleine. Ein weiterer Brocken ist der Tsunami an Altersarmut, der langsam, aber unaufhaltsam auf uns zurollt. In meinem Bekanntenkreis gibt es gerade mal zwei (!!), die auf eine halbwegs auskömmliche Rente hoffen können. Der Trick ist der, dass die rentenbekömmlichen Beschäftigungsverhältnisse ab den 80ern immer mehr durch prekäre (also: nicht rentenversicherte) Beschäftigungsformen abgelöst wurden. Die typischen »Quereinsteiger«-Berufsbiografien also, wo sich mittlerweile zeigt, dass all die Leute, die die Schröder-Sprüche von wegen »Ich-AG« geglaubt haben, schön verarscht wurden. Ein weiterer wesentlicher Punkt war die zunehmende Privatisierung von Gesundheitskosten. Zusätzlich verschärft haben die Chose die sonstigen, nicht so an die große Glocke gehängten Sozial-Rumtricksereien aller Regierungen seit Kohl. Beispielsweise die von Rot-Grün eingeführte Besteuerung von Renten. Da haben vor zwei, drei Jahren wohl einige alte Leute einen Herzinfarkt bekommen, als ihnen saftige Steuer-Nachforderungen per Brief ins Haus flatterten. Auch gut: wieder eine(r) weniger durchzufüttern.

Fazit: Nicht Hartz (alleine) macht die Leute arm. Sondern vielmehr der (kalkulierte) Zangenangriff auf die Einkommen. Da stept aktuell der Bär. Und das Problem wird man nicht lösen, wenn man lediglich Mitte-Einkommen nach weiter unten verteilt (vorausgesetzt die idealistische Hoffnung, letzteres würde im Fall des Falles geschehen).

Die nicht getroffene Unterscheidung zwischen Einkommen, Vermögen und Betriebsgewinnen ist – da liegt der Artikel richtig – der Grund, warum die soziale Schere sich immer weiter tieffressen kann. Im Klartext: Von Einkommen (allein) werden, siehe oben, nur wenige wohlhabend. Anders sieht es bei den Betriebs- und Spekulationsgewinnen aus. Hier dürfte im wesentlichen die Kohle gescheffelt werden, die schlußendlich in die Vermögen fließt – also das, was in den alljährlichen Forbes-Listen gerankt wird. Besteuert werden beide kaum. Unternehmen, vor allem die ganz dicken, machen Steuervermeidung zum (fast hätte ich) Volkssport (gesagt ;-). Apple und andere Sterne am neoliberalen Firmament latzen – mittlerweile ist das sogar in D ein Skandal – so gut wie Null. Zum Schluß geht die gute Kohle dann in das zu erwartende Finale – die zehnte Luxusjacht, sonstiger Status-Bling-Bling oder weiter in die Spekulationsshäre. Vielleicht betreibt man mit einem Teil auch Charity (die suboptimal ausgelichene Frau Gemahlin muß sich auch irgendwo verwirklichen) oder diverse NGOs. Damit auch den bislang Unerleuchteten die neoliberale Religion endlich zuteil wird.

Dass bei derartigen Verhältnisse die Schere derart klafft, dass sogar einige dieser besagten NGOs mittlerweile das Zähneklappern kriegen, wundert mich nicht. Ebensowenig, dass das Musterländle des Kasernenhofs mit seiner pietistisch-protestantischen Staatsfrommheit hier vorweg marschiert und die ganze Chose gleich übertreiben muß. Zum letzteren Aspekt fiele mir noch mehr ein. Aber dann wird das hier kein Kommentar mehr, sondern ein Buch.

lliberal 23.02.2015 | 08:46

Die anglo-amerikanische Lenkung der Welt durch Elitenzirkel. Die Entstehung von Chatham House und Council on Foreign Relations

Es ist inzwischen vielen Beobachtern des Weltgeschehens keine Neuigkeit, dass die Außenpolitik der USA und damit ihre imperialistische Ausbreitung über die ganze Welt vom Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen) mit Sitz in New York und Washington gesteuert wird. Weniger bekannt ist seine enge historische, personelle und intentionale Verflechtung mit dem entsprechenden elitären Zirkel in England, dem Royal Institute of International Affairs, nach seinem Sitz auch Chatham House genannt.Quelle Fassadenkratzer---diese Stukturen aufzubrechen wenn der Geldadel mit Chaos antwortet scheint unmöglich.Richard Zietz u.a. treffend formuliert.

berndHD 23.02.2015 | 10:14

Schöne Diskussion hier. Aber wir können und müssen auch handeln. Ich arbeite an einer VolksentscheidsInitiative in Berlin für folgende Punkte:

1. Reduzierung der Abgeordnetendiäten auf das Durchschnittseinkommen der Bveölkerung (2800 brutto), damit "unsere" (die meisten) Abgeordneten unsere Nöte nicht ganz vergessen.

2. staatlich bezahlte Mitarbeiter von Angeordneten dürfen nicht der gleichen Partei angehören, damit finanzielle innerparteiliche Abhängigkeiten nicht die Demokratie verbiegen

3. Eindämmung des verfilzten , kontraproduktiven Föderalismus

4. Unabhängigkeit der Justiz von den Justizministerien

5. Bundesinititive für Bundesweite Volksabstimmungen

6. Verbot von V-Leuten , weil diese zumeist in krimineller, verfassungswidriger, antidemokratischer Weise den Einfluss der Dienste erhöhen.

7. Weitergend : Weltweite Ächtung von Geheimdienstaktivitäten, die bekanntlich in höchstem Maße friedens- und demokratiegefährdend sind.

Bereits im Vorfeld habe ich drei online Petitionen bei change.org ins Netz gestellt.

1. Reduzierung der Abgeordnetendiäten:

https://www.change.org/p/an-den-präsidenten-des-dt-bundestags-herrn-lammert-bitte-empfehlen-sie-den-fraktionen-des-dt-bundestags-die-entschädigung-diäten-der-bundestagabgeordneten-auf-den-betrag-des-durchschnittseinkommens-der-bevölkerung-jährlich-festzusetzen

2. Verurteilung der Kriegsvorbereitungen gegen die Ukraine und Russland:

https://www.change.org/p/an-bundespr%C3%A4sident-gauck-verurteilen-sie-die-kriegsvorbereitungen-gegen-die-ukraine-und-russland

3. Keine Ausbeutung der Veranstalter durch das IOC-Monopol.:

https://www.change.org/p/an-den-deutschen-olympischen-sportbund-dosb-kein-olympia-in-berlin-so-nicht

Es gibt viel zu tun

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Ehemaliger Nutzer 23.02.2015 | 14:24

Sehe ich ähnlich.

Ist ein weltweites Problem, Dank Kapitalfreizügigkeit und Freihandel.

Die "Reichensteuer" des Hollande scheitert ja auch daran, dass es kaum nennenswert Reiche mit normalem Einkommen gibt und die Kapitaleinkommen ausgeklammert werden.

Die Fixierung auf "Investoren" zusammen mit der Tatsache, dass die jederzeit verschwinden dürfen, wenn man etwas von ihnen fordert. Ruiniert die Steuergerechtigkeit und die Staaten...

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Ehemaliger Nutzer 23.02.2015 | 14:31

"VolksentscheidsInitiative in Berlin"

Wie meinst du das? Bundesweite Volksentscheide gibts doch gar nicht und lokal auf Berlin begrenzte dürften kaum bis in die Bundespolitik reichen.

Aber gut, dass du politisch so aktiv bist.

Allerdings würde ich mich bei einer Initiative immer nur auf ein Thema fixieren. Schon um ausreichend Tiefe in der Entscheidungsfindungsphase zu erreichen und die Leute nicht zu überfordern. Umso mehr Punkte man reinnimmt, umso mehr potentielle Unterstützer vergrault man auch, weil PersonX zu ThemaY vielleicht doch eine ganz andere Meinung hat...

sabado 23.02.2015 | 15:08

Wie manche andere scheinbare Patentlösung hat auch diese einen Haken: eine Mehrwertsteuererhöhung benachteiligt Einkommensschwache weit mehr als Selbständige und Unternhemer, denn für die ist die Umsatzstuer nur ein Durchlaufposten. Sie würden noch mehr als jetzt schon alles denkbaren Tricks anwenden, um möglichst viel von ihrem privaten Verbrauch als Geschäftskosten geltend zu machen. Aber durchrechnen sollte man das trotzdem.

Krysztof Daletski 23.02.2015 | 15:14

Alternative Parteien haben keine Chance, schon weil der Katalysator, das kapitalistische Mediensystem nicht mitspielt.

Dass es im politischen System der USA nur eine Partei mit zwei rechten Flügeln gibt, liegt wohl auch am Mehrheitswahlrecht, das Nischenpositionen grundsätzlich eine politische (und damit auch mediale) Repräsentanz verwehrt.

Interessanterweise hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012 zu den Überhangmandaten implizit (und vermutlich unbeabsichtigt ;-) sehr abfällig über das in den USA geltende Wahlrecht geäußert:

Solche widersinnigen Wirkungszusammenhänge zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg beeinträchtigen nicht nur die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien, sondern verstoßen auch gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, da es für den Wähler nicht mehr erkennbar ist, wie sich seine Stimmabgabe auf den Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann. Ein Sitzzuteilungsverfahren ist mit der Verfassung unvereinbar, soweit es solche Effekte nicht nur in seltenen und unvermeidbaren Ausnahmefällen herbeiführt.

John St.Clair 23.02.2015 | 15:27

Einen Faktor, lieber und hochverehrter Herr Misik, haben Sie dezent unterschlagen: das Totalversagen der Presse, nicht nur vor dem neoliberalen Tsunami, sondern aktuell auch vor der perfiden US-Kriegstreiberei mitten in Europa.

Sie, Frau Hermann von der TAZ, Jens Berger und Lutz Herde / Felix Werdemann vom Freitag sowie noch ein paar andere ehrenwerte Kolumnisten sind nicht genug, um diesen unglaublichen Dreckschwall aus Borniertheit, Menschenverachtung, falschem Klassenbewusstsein, intellektuellem Kleinwuchs und bereitwilliger Mietmäuligkeit auf breiter Front aufzuhalten. Da "Lügenpresse" ja jetzt seit kurzem nicht mehr schick genug ist: Karl Kraus` "Pressgesindel" tut es allemal, heute mehr denn je.

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Ehemaliger Nutzer 23.02.2015 | 16:18

"liegt wohl auch am Mehrheitswahlrecht"

Ja, Danke für den Hinweis.

Das konkrete "wie" ist in der Tat meist weit entscheidender für die Funktionalität als die Frage nach dem "ob".

Man sieht das auch an der Volksgesetzgebung in Kalifornien und ihren Problemen. Leider fallen die Randbedingungen in der Berichterstattung oft hinten runter, zugunsten unzulässiger Verallgemeinerungen (ich schliesse mich selbst da nicht aus).

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Ehemaliger Nutzer 23.02.2015 | 20:35

@Rupert Rauch:

Zuerst einmal vielen Dank für ihren ausführlicheren Kommentar, man freut sich immer über Beachtung. Allerdings kann ich nur raten, sich Manfred Julius Müllers zahlreiche Websites u.a. zur Mehrwertsteuer und zur EU oder auch Rente und Sozialversicherung doch noch etwas genauer durchzulesen.

Er geht nämlich auführlich auf Scheinproblematiken wie etwa die angeblichen Preissteigerungen und Verteuerungen durch die Mehrwertsteuer und Umfinanzierung des Sozialstaates ein.

Tatsächlich steigen die Preise kaum, weil das Geld ja vorher über die entsprechende verhältnismäßige Senkung der Lohnnebenkosten bzw. Sozialabgaben an die Unternehmer zurückgegeben wurde. Dadurch müssen die inländisch in Deutschland (bzw. Skandinavien) produzierenden Unternehmer keine Preise erhöhen. Da sie keine Preiserhöhungen vornehmen müssen, bleibt der Endpreis des Produktes trotz entsprechendem Mehrwertsteuerzuschlag bei inländisch produzierten Waren für den Kunden gleich!

Ausländische Importe verteuern sich verhältnismäßig durch den Mehrwertsteueraufschlag.

In Skandinavien sind Einkommens- und Vermögenssteuern recht hoch, was auch Sinn ergibt, wenn nämlich die Unternehmenssteuern im selben Verhältnis gesenkt werden (wodurch sie eben niedriger als bei uns sind, abgesehen von den Steuerschlupflöchern die überall noch zu schliessen sind!) wie die Mehrwertsteuer zur Umfinanzierung des Sozialstaates erhöht wird! So bleibt das Geld und die inländischen Kapitalienin den produktiven Unternehmen und Betrieben.

Dieses System bietet auch noch zusätzliche Möglichkeiten.
So erheben skandinavische Länder zum Beispiel ungeniert extrem hohe Luxussteuern, sicher "rein zufällig" hauptsächlich auf Importwaren. Bei Pkws betragen diese "Luxussteuern" allein schon ca. 100 Prozent. Und man siehe und staune: es funktioniert!

Die Skandinavier fahren auch alle Auto, obwohl es dort fast das Doppelte kostet. Und trotz dieser hohen Konsumsteuern ist der Lebensstandard in Skandinavien deutlich höher als bei uns, verdienen die Leute so viel, dass manche Deutsche dorthin auswandern.

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Ehemaliger Nutzer 23.02.2015 | 22:58

"Tatsächlich steigen die Preise kaum, weil das Geld ja vorher über die entsprechende verhältnismäßige Senkung der Lohnnebenkosten bzw. Sozialabgaben an die Unternehmer zurückgegeben wurde."

Ich höre es, allein es fehlt der Glaube, dass deutsche Unternehmen automatisch die Preise um den Faktor senken, den sie sparen. Die Margen und Gewinne sind ja in letzter Zeit immer weiter gestiegen, das wären sie nicht, wenn es entsprechend Konkurrenzdruck gäbe.

Es wird darauf hinauslaufen, dass die Einkommen der Inländer um die erhöhte Mwst. sinken und sie noch mehr Exporte damit finanzieren. So war es zumindest bei bisherigen "Entlastungen".

"So erheben skandinavische Länder"

Wir sollten uns auf ein konkretes Land einigen, zwischen Dänemark, schweden, Finnland und Norwegen gibt es erhebliche Unterschiede.

Hier kommt auch immer alles verspätet an, Schweden ist z.B. längst nicht mehr das gelobte Land. Die zehren noch von ihrem "Volksheim".

In dem Link steht z.B. auch:

"Das Ergebnis der Abwertungen und der Mehrwertsteuererhöhungen war eine gesteigerte Inflation, mit der die Reallöhne ausgehöhlt wurden, sowie der bisher größte Abfall des Verbrauchs und der Investitionen; dies wiederum hatte eine Verminderung des schwedischen Bruttonationalprodukts pro Kopf um 1,9 % zur Folge. Jenes Jahr stellt einen Trendbruch in der Wirtschaftsgeschichte dar. Niemals bisher in moderner Zeit war die gesammelte Produktion Schwedens so gesunken.

Finanzminister Bohman erhöhte dann nochmals die Mehrwertsteuer im Jahr 1980 und wertete 1981 die Krone weiter ab. Die Inflation wurde dadurch weiter angeheizt und die Reallöhne gebremst.

Die Arbeitslosigkeit in Schweden stieg jetzt an. Als die bürgerlichen Parteien das Ruder nach sechs Jahren abgaben, war der einheimische Teil des Bruttonationalprodukts - Gesamtverbrauch und Investitionen - pro Kopf gerechnet überhaupt nicht gestiegen , sondern war sogar etwas gefallen. Dies ist einmalig für ein modernes Industrieland. Die Entwicklung des schwedischen Bruttonationalprodukts pro Kopf fiel deshalb kräftig hinter das der anderen Länder ab."

Das ist genau das, was ich befürchte. Mwst.-Erhöhung ist Umverteilung, nach oben.

Das Erpressungspotential ist damit trotzdem nicht weg und die Leistungsbilanzen auch nicht ausgeglichen.

Ich halte des für ein untaugliches Mittel, gerecht ist es schon gar nicht. Auch wenn Herr Müller was anderes behauptet. Und Sätze wie diese:

"Denn die immer wieder ins Feld geführten höherenReichensteuernundVermögenssteuernbringen es leider nicht, weil das Kapital nun einmal flüchtig ist (man die Reichen in Deutschland nicht einsperren kann)."

lassen schon irgendwie tief blicken. Dass Kapital flüchtig ist, liegt ja nur daran, dass man ihm politisch alle Türen geöffnet hat.

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Ehemaliger Nutzer 23.02.2015 | 23:04

Wie lassen sich Steueroasen austrocknen?
Eine freie Meinungsäußerung von Manfred Julius Müller

Es gibt weltweit etwa 40 Steueroasen, in die Firmen und Privatiers beträchtliche Gewinne auslagern. Man schätzt den jährlichen Steuerverlust durch diese legale Steuerflucht auf einige hundert Milliarden Euro.
In Wahrheit allerdings dürfte der Schaden um ein Vielfaches höher liegen, denn schließlich verhindern die Steueroasen eine faire Besteuerung weltweit, vor allem aber in den alten Industriestaaten (die allgemeinen Steuertarife für Millionäre und Großunternehmen wären höher, wenn es die Steueroasen nicht gäbe).

Die Steueroasen sind ein wesentlicher Krankheitsherd des globalen Kapitalismus, denn sie verhindern eine angemessene Besteuerung der Globalisierungsgewinnler und gestalten die Finanzmärkte noch undurchsichtiger.

http://www.das-kapital.eu/steueroasen.html

Warum so viele Leute nicht wahrhaben wollen, dass der Reallohn seit 1980 um über 15 Prozent gesunken ist...

http://www.anti-globalisierung.de/reallohn.html

Wie man die Lohnnebenkosten drastisch senkt!

http://www.globalisierung.com.de/marktwirtschaft/lohnnebenkosten.html

http://www.mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/arbeit-kapital.html

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Ehemaliger Nutzer 23.02.2015 | 23:18

@Rupert Rauch:

>>>Es wird darauf hinauslaufen, dass die Einkommen der Inländer um die erhöhte Mwst. sinken und sie noch mehrExporte damit finanzieren. So war es zumindest bei bisherigen "Entlastungen".<<<

Oh nein, denn die Lohnnebenkosten bzw. Sozialversicherungsbeiträge werden ja durch die Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer dementsprechend für Unternehmer UND Beschäftigte gesenkt!

Zudem können sie bei Manfred Julius Müller nachlesen, wie erfolgreich ohne Preissteigerungen der erste Versuch in Deutschland schon war!

>>>"So erheben skandinavische Länder"<<<

Ich beziehe mich auf Dänemark.

Allerdings gehört streng genommen auch Island zu den skandinavischen Ländern.

>>>Das Erpressungspotential ist damit trotzdem nicht weg und die Leistungsbilanzen auch nicht ausgeglichen.<<<

Doch, mindestens wird das Erpressungspotential bei entsprechender steigender Senkung der Unternehmensssteuern bzw. Sozialabgaben als Lohnnebenkosten und Erhöhung der Mehrwertsteuern zur Umfinanzierung des Sozialstaates immer weiter sinken!

---------------------

Nachtrag(März 2007)
Alles lief noch besser als erwartet, die neue Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich Ende 2005 sogar auf eine 3%ige Mehrwertsteueranhebung zum 1.1. 2007 einigen (bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung).

Die Wirkung ließ nicht lange auf sich warten: Unternehmer und Investoren haben schnell begriffen, dass allein durch diese kleine Umfinanzierung des Sozialsystems sich die deutschen Lohnkosten gegenüber dem Ausland um 4 % verbilligen und dass wegen der angehobenen Mehrwertsteuer (Zolleffekt) sich Betriebsverlagerungen ins Ausland weniger lohnen.
Die Zahl der Arbeitslosen ist infolgedessen um 800.000 zurückgegangen, das Wirtschaftswachstum auf über 2,5 % gestiegen und sogar die Neuverschuldung des Staates konnte deutlich gesenkt werden.

Selbst die Inflationsrate hat sich nicht nach oben bewegt - trotz aller düsteren Prognosen hat die Lohnkostenreform keineVerteuerungen hervorgerufen.
Es ist also alles genau so eingetreten, wie ich es immer behauptet und bereits vor 20 Jahren vorhergesagt habe!

Das Experiment ist gelungen - jetzt muss es weitergehen!
Darf man dieses geglückte Experiment jetzt einfach unter den Tisch kehren?
Die Kapital- und Globalisierungslobby versucht krampfhaft, den erstaunlichen Erfolg anderen Umständen zuzuschreiben und den Tatbestand zu verdrehen ("trotz Lohnkostenreform kam es zum Aufschwung, endlich zeigt Hartz IV Wirkung!").

Lassen wir uns nicht beirren - die Lohnkostenreform hat sich bewährt (und nicht die Agenda 2010) und sollte zügig weiter ausgebaut werden.
Schon der nächste Schritt verspricht einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung und schafft einen neuen Verteilungsspielraum bei den Arbeitseinkommen und Renten.

Es gibt keinen triftigen Grund, der Bevölkerung einen weiteren Aufschwung vorzuenthalten. Es sei denn, man hätte große Angst davor, dass die Heilkräfte der Lohnkostenreform sich erneut bestätigen würden und damit nicht mehr zu leugnen wären.

Nachtrag Januar 2015:
Fünfundzwanzig verlorene Jahre!
Leider haben die großen Erfolge der 2007 durchgeführten Mehrwertsteuererhöhung nicht zu einer weiteren Umsetzung der Lohnkostenreform geführt. Die 2008 einsetzende Banken- und Weltwirtschaftskrise und der daran anschließende Beinahe-Zusammenbruch der Eurozone haben die überfällige Lohnkostenreform in den Hintergrund gedrängt.

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Ehemaliger Nutzer 23.02.2015 | 23:20

"@Rupert Rauch"

Bitte benutze doch den Antwortbutton unter dem Kommentar, sonst kann es sein, dass ich deine Antwort nicht mitbekomme.

"Die ungleiche Behandlung von Arbeit und Kapital"

Das ist keine Frage, aber ein Strohmannargument, denn mit einer Mwst.-Erhöhung schafft man diesen Umstand ja nicht ab.

"Ich betrachte die angekündigte CDU-Initiatve aber als einen dringend notwendigen Pilotversuch."

Nun, wir werden sehen. Dass jemals die Mwst. wieder sinkt (selbst bei einem scheitern) halte ich für unwahrscheinlich.

"Diese Umstellung würde eine wesentliche Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. "

Herr Müller hat offenbar nichtmal im Ansatz Ahnung von Ökonomie, eine sehr entlarvende Aussage. Leistungsbilanzüberschüsse (D Exportweltmeister etc.) sind ein Indikator für eine zu wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die Armut steigt trotzdem, das eigentliche Problem liegt offenbar woanders.

"Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer"

Pfffff.

Es ist leider so, dass ich nicht alle Details der nordischen Staaten kenne. Dänemark steht wohl recht gut da. Was aber am allgemein hohen Steuerniveau zu liegen scheint. In der Ungleichheit ist Dänemark aber ähnlich positioniert wie D.

Da müsste man genau analysieren. Das Monokausal auf die Mwst. zu schieben, kann enorm in die Hose gehen.

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Ehemaliger Nutzer 24.02.2015 | 00:02

Mein Gott.

"Die Wirkung ließ nicht lange auf sich warten: Unternehmer und Investoren haben schnell begriffen, dass allein durch diese kleine Umfinanzierung des Sozialsystems sich die deutschen Lohnkosten gegenüber dem Ausland um 4 % verbilligen und dass wegen der angehobenen Mehrwertsteuer (Zolleffekt) sich Betriebsverlagerungen ins Ausland weniger lohnen.
Die Zahl der Arbeitslosen ist infolgedessen um 800.000 zurückgegangen, das Wirtschaftswachstum auf über 2,5 % gestiegen und sogar die Neuverschuldung des Staates konnte deutlich gesenkt werden."

Kannst du das wirklich in der Statistik erkennen? Ich nicht.

Dass die Neuverschuldung bei steigenden Exportüberschüssen sinkt, ist verständlich. Denn in diesem Fall übernimmt das Ausland die fürs Wachstum nötige Verschuldung (die Quittung bekommen wir gerade mit Schuldenschnitten).

Was die Arbeitslosen angeht, da kann man streiten was auf H4 zurückgeht, was auf 1-Euro-Jobs, Statistikfälschung und Schaffung eines Niedriglohnsektors abfällt. Die Armutsgefährdung steigt weiterhin. Die Unternehmens- und Kapitaleinkommen auch.

Man kann Nachfrage nicht steigern, indem man Produkte verteuert (selbst wenn es nur die des Auslandes sind). Im besten Fall vermeidet man eine Abwanderung bei gleichzeitiger Schwächung des Binnenkonsums und verstärkter Exportorientiertung. Das mag in einem LB-Defizitland wie Griechenland Sinn machen, nicht aber in Deutschland.

Wenn man Glück hat gibt es sekundäre Effekte durch einen Exportboom, aber die sind eben genau das: sekundär.

Gipfler 24.02.2015 | 10:39

Der Autor bleibt noch ziemlich an der Oberfläche und geht nicht an die Wurzeln.

Wenn er z. B. schreibt:" Einmal entstandene Vermögensungleichheiten sind zudem nur äußerst schwer zu korrigieren. (...) Vermögensungleichheit tendiert dazu, sich zu verschärfen. Und da die Besitzer höherer Vermögen bessere Anlagemöglichkeiten haben als die kleinerer Vermögen, gibt es eine Tendenz zu zunehmender Vermögenskonzentration." müsste daraus der Schluss gezogen werden, dass man gerade diese "Anlagemöglichkeiten" aufs Korn nehmen muss. Denn Anlagen bedeuten durch Zins- und Zinseszins, Bodenrenten (Mieten) und Dividenten vom Unternehmensgewinn leistungslose Einkommen zu beziehen, die andere erarbeiten müssen. Das ist doch der Punkt. Diese Ströme von leistungslosen Einkommen von Fleißi nach Reich machen die Reichen immer Reicher.

Aufrecht erhalten wird dieses Ausbeutungssystem durch die Prostituierten der herrschenden Wirtschafts”wissenschaft” an den staatlichen Hochschulen, durch die diese unsozialen Theorien ständig den nachwachsenden Studenten unter Prüfungs- und Existenzdruck eingebleut und dadurch kontinuierlich fortgepflanzt werden. Alle stehen, ob sie es wissen oder nicht, im Dienst der wenigen Reichen, die die Welt immer mehr beherrschen.
Siehe:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/01/31/503/
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/03/13/finanzkapitalistische-strukturen-der-macht/

Exilant 24.02.2015 | 13:20

Während das Geldvermögen innerhalb von zwanzig Jahren um 150%, von 2Billionen auf 5Billionen Euro, gestiegen ist, ist der Reallohn in etwa der gleichen Zeit gesunken.

Im ideologischen Vorbau zu HartzIV wurden Dressate wie "Jeder ist seines Glückes Schmied" angewendet oder in der Agenda-Rede Schröders "Es gibt kein Recht auf Faulheit." Später Müntefering "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Nach INSM-Kampagnen, Plünderungen der Haushalte, kam es zur Enteignung von Volksvermögen, man nennt es "Privatisierung". Vor allen Dingen wollte man sog. Investoren anlocken. Aber was sind Investoren? Auf jeden Fall wollen sie Gewinne machen; mithin wurden eben die Löhne gesenkt

und die Leistungen der Unternehmen verschlechtert.

Heute sind die Unternehmen in den Universitäten als Sponsoren vertreten. Warum wohl?

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Ehemaliger Nutzer 24.02.2015 | 21:35

@Rupert Rauch:

Ich bestreite, dass die Effekte gerade für die Export-Nation Deutschland und den exportierenden Mittelstand nur sekundär sind!
Das ist eine massive Untertreibung und Relativierung!

>>>Es wird darauf hinauslaufen, dass die Einkommen der Inländer um die erhöhte Mwst. sinken und sie noch mehrExporte damit finanzieren. So war es zumindest bei bisherigen "Entlastungen".

"So erheben skandinavische Länder"

Wir sollten uns auf ein konkretes Land einigen, zwischen Dänemark, schweden, Finnland und Norwegen gibt es erhebliche Unterschiede.

Hier kommt auch immer alles verspätet an, Schweden ist z.B. längst nicht mehr das gelobte Land. Die zehren noch von ihrem "Volksheim".<<<

Wichtig und zentral ist folgendes:

So wie die Mehrwertsteuer zur Umfinanzierung des Sozialstaates erhöht wird - muß entsprechend im gleichen Verhältnis die Unternehmenssteuer sinken. Zur Entlastung und wegen des protektionistischen Effektes zugunsten der einheimischen Unternehmen auf dem Binnenmarkt.

In Deutschland: Die Lohnnebenkosten bzw. Sozialabgaben müssen entsprechend gesenkt werden, um den Faktor Arbeit zu entlasten. BEI BEIDEN TEILEN von Unternehmen UND Beschäftigten bzw. Arbeitnehmern!

Je weiter hier gesengt wird, desto mehr kann zur Umfinanzierung des Sozialstaates die Mehrwertsteuer erhöht werden!

>>>

"Die ungleiche Behandlung von Arbeit und Kapital"

Das ist keine Frage, aber ein Strohmannargument, denn mit einer Mwst.-Erhöhung schafft man diesen Umstand ja nicht ab.<<<

Wenn die Lohnnebenkosten bzw. Sozialabgaben als Unternehmenssteuer gesenkt werden, schon.

Gesenkt entsprechend der Mehrwertsteuererhöhung!

In Schweden gibt es relativ hohe Vermögens- und Einkommenssteuern. So bleibt das inländische Kapital wegen der geringen Unternehmenssteuern und der Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer im produktiven Unternehmen (welches Arbeitsplätze bietet).

>>>Dass die Neuverschuldung bei steigenden Exportüberschüssen sinkt, ist verständlich. Denn in diesem Fall übernimmt das Ausland die fürs Wachstum nötige Verschuldung (die Quittung bekommen wir gerade mit Schuldenschnitten).<<<

Hierzu siehe Manfred Julius Müllers EU Kritik! Gegen den jetzigen Euro und die zentralistische Brüsseler EU!

http://www.europaeische-union-eu.de/

"Das Kapital" nach Manfred Julius Müller statt nach Karl Marx

http://www.das-kapital.eu/

>>>Was die Arbeitslosen angeht, da kann man streiten was auf H4 zurückgeht, was auf 1-Euro-Jobs, Statistikfälschung und Schaffung eines Niedriglohnsektors abfällt. <<<

Hartz4 und Agenda 2010 und 1 Euro Jobs haben mehr Jobs gekostet als gebracht, das ist nachweisbar. Reguläre Arbeitsplätze wurden vernichtet. Statistikfälschung wird betrieben. Wenn auch noch nicht ganz so massiv wie in den USA! ABER dennoch war dieser Versuch der grossen Koalition nachweislich sehr erfolgreich. Nur kamen eben die Weltwirtschaftskrise und die ganzen Euro Probleme vor allem ab 2008 dazu.

>>>>DieArmutsgefährdung steigt weiterhin. Die Unternehmens- und Kapitaleinkommen auch.<<<<

Dazu eben Steuern wir in Schweden und Dänemark, siehe aber auch Norwegen und Finnland und Island und eventuell Kanada.

Oder auch die Tobin TAX von ATTAC, der globalisierungskritischen Organisation. Siehe auch die Website des Linksparteimitgliedes Franz Groll

Franz Groll

http://franzgroll.de/CMS/

http://www.kapitalismus-online.de/globaler-dumpingwettbewerb.html

BüSo für ein Trennbanksystem und Glass Steagall

http://www.bueso.de siehe auch die EIR Nachrichtenagentur, die Zeitung "Neue Solidarität" und das "Forum für ein neues Paradigma"...Vorbild ist der National-Ökonom Friedrich List und volkswirtschaftlich ein hamiltonsches National-Bank und Kredit-System mit Rückkehr zu den nationalen Währungen und die Beibehaltung des Euro im Außenhandel als Verrechnungseinheit...ähnlich Henkels Ideen.

>>>Man kann Nachfrage nicht steigern, indem man Produkte verteuert (selbst wenn es nur die des Auslandes sind). Im besten Fall vermeidet man eine Abwanderung bei gleichzeitiger Schwächung des Binnenkonsums und verstärkter Exportorientiertung. Das mag in einem LB-Defizitland wie Griechenland Sinn machen, nicht aber in Deutschland.<<<

Die Preise für inländische Produkte steigen nicht, zumindest nicht stark! Siehe Skandinavien mit 25% Mehrwertsteuer.

>>>Wenn man Glück hat gibt es sekundäre Effekte durch einen Exportboom, aber die sind eben genau das: sekundär.<<<

Jetzt widersprichst du dir selbst.

Was ist denn nun primär? Binnenmarkt oder Export?

Tatsächlich werden durch die Lohnkostenreform nach Manfred Julius Müller die mittelständischen Betriebe in Deutschland samt Handwerk und Bauindustrie entlastet, die Branchen mit den meisten Arbeitsplätzen.

Der Mittelstand würde durch diese steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und der Lohnkostenreform durch sinkende Lohnnebenkosten steuerlich massiv entlastet und neu aufblühen! Auch Automatisierungen wären weniger lohnend - Einstellungen durch massive steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit aber um so mehr!

Exilant 25.02.2015 | 13:49

@Nullachtfünfzehn:

Alle Umfrage besagen, daß die überwältigende Mehrheit die Verteilungspolitik krass ungerecht findet. Natürlich, wenn diese ihr Verhalten, ihr obrigkeitsstaatliches Denken beibehält, wird es nie eine Änderung geben. Und mediale Einseitigkeit nicht hinterfragt. Schuld daran ist auch, daß es seitens der politischen Parteien oder ähnlichen Organisationen zuviele Mitmacher gab .