Die Schatten einer bleiernen Zeit

Verfassungsreform in Chile Die Armee steht wieder unter ziviler Kontrolle - 15 Jahre nach der Diktatur gilt die Rückkehr zur Demokratie als abgeschlossen

Zwar ist das Land seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 ununterbrochen von der Concertación, einer krisenresistenten Mitte-Links-Allianz aus Sozialisten und Christdemokraten, regiert worden, doch wurde eine in jeder Hinsicht demokratische Ordnung eher zögernd etabliert. Erst jetzt war es möglich, Teile einer noch aus der Ära Pinochet stammenden Verfassung zu reformieren, erst jetzt fand sich die Armeeführung bereit, auf bisherige Sonderrechte zu verzichten. Auch die konstitutionelle Anomalie eines Senatorenmandats auf Lebenszeit, das Augusto Pinochet juristische Immunität auf Lebenszeit verschaffte, wird es nicht mehr geben. Die Streitkräfte unterstehen wieder der Regierung und müssen den Status einer zweiten Exekutive aufgeben, die bisher als eine Art Wächterrat die ökonomischen und politischen Geschicke Chiles zu beeinflussen suchte. Nach der 1980 verabschiedeten alten Verfassung konnte das Militär über das Parlament und die Staatsführung hinweg das Notstands- oder Kriegsrecht ausrufen - auch damit ist es nun vorbei.

Der Verfassungsreform war ein Sinneswandel in der Generalität vorausgegangen - mit Emilio Cheyre hatte sich 2004 erstmals ein chilenischer Heereschef offen zur Schuld der Armee an den während der Diktatur begangenen Kapitalverbrechen bekannt. Nicht so Pinochet selbst. Der einstige Diktator wird - nicht zuletzt wegen seines Starrsinns - nach wie vor von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Chilenen als "Retter des Vaterlands" vor Allende und dem Sozialismus verehrt. Weder eine Anklage in den USA wegen eines 1976 in Washington verübten Attentats auf den früheren chilenischen Verteidigungsminister Orlando Letelier, noch die Versuche des inzwischen 89-Jährigen, sich durch den Verweis auf eine fortschreitende Amnesie jeglicher Strafverfolgung zu entziehen, konnten ihm bei seinen Parteigängern schaden. Schwerer als Mord und Folter wiegen die 13 Millionen Dollar, die der General als Staatschef an seinen Paladinen vorbei auf geheimen Konten in den USA deponiert hat, wie jüngst bekannt wurde. Die bislang makellos weiße Uniform des Schutzengels des chilenischen Privatkapitalismus wirkt leicht verschmutzt.

Ohne Zweifel sind die verbliebenen Sympathien unter den Eliten Chiles auf die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik der Obristen seit 1973 zurückzuführen. Pinochet hinterließ 1990 zwar eine zertrümmerte Gesellschaft, aber eine in den Augen von Unternehmen und Banken intakte Ökonomie. Sofort nach dem Putsch am 11. September 1973 waren sämtliche Oppositionsparteien verboten und die Gewerkschaften zerschlagen worden, um ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen. Chile verzeichnete mit Ausnahme einer Krise in den achtziger Jahren durchweg hohe Wachstumsraten - Unternehmer und Militärs bildeten eine korporatistische Einheit, in der sich auch die Mittelschichten und das Kleinbürgertum gut aufgehoben fühlten.

Dieses Lager repräsentierte nach 1990 über Jahre hinweg eine stabile Wählerschaft von etwa 40 Prozent und sah sich durch die beiden aus der Diktatur hervorgegangenen Rechtsparteien Unión Democrática Independiente (UDI) und Renovación Nacional (RN) vertreten. Das Militärregime war schließlich nicht durch einen Aufstand gestürzt worden - es sah sich nach einem Referendum im Jahre 1988 zu einer partiellen Demokratisierung von oben gezwungen, ließ jedoch nie einen Zweifel, über die Bedingungen des eigenen Rückzug selbst entscheiden zu wollen.

Insofern blieb auch das wirtschaftliche Erbe Pinochets nach 1990 weitgehend unangetastet. Die abwechselnd regierenden christdemokratischen und sozialdemokratischen Präsidenten konzentrierten sich darauf, die aus dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes - es lag in den neunziger Jahren teilweise bei acht Prozent - erzielten Überschüsse zu verteilen. Katalysatoren der ökonomischen Prosperität waren die wenig umweltverträglichen Exportbranchen der Forst-, Aqua- und Bergbauwirtschaft. Die Regierungen der Concertación taten nicht wenig, um die soziale Zerklüftung zu überwinden, dennoch ging die Schere zwischen Marginalisierten und Privilegierten weiter auseinander. Offizielle Statistiken des Staates bezeichnen 20 Prozent der Haushalte in Chile als arm, davon wiederum ein Viertel als "extrem arm". Ein aufschlussreicher Befund für eine Gesellschaft, deren Oberschicht gern den Vergleich mit Europa zieht.

Weder Sozialisten noch Christdemokraten haben es in der Phase der Transición gewagt, für eine andere Steuerpolitik zu mobilisieren, um die immer wieder versprochene Umverteilung der Reichtümer auszulösen. So ist Chile 2005 neben Brasilien und Bolivien das Land mit den größten Besitz- und Einkommensunterschieden in ganz Lateinamerika. Auch die autoritäre Arbeitsgesetzgebung Pinochets, nicht zuletzt der "Plan Laboral" von 1979, hat den demokratischen Wandel unbeschadet überstanden und schränkt bis heute das Streikrecht der Gewerkschaften so empfindlich ein, als hätte der Despot erst gestern abdanken müssen.


Sitzverteilung im chilenischen Parlament


(nach den Wahlen von 2001)

Senat

Mitte-Links-Bündnis "Concertación"
(Partido Socialista, Partido por la Democracia, Partido Radical Social-Demócrata u.a.)20

Mitte-Rechts-Bündnis "Allianza por Chile"
(Unión Demócrata Independiente, Renovación Nacional)18

Unabhängige Senatoren2

Abgeordnetenhaus

Mitte-Links-Bündnis "Concertación"62

Mitte-Rechts-Bündnis "Allianza por Chile"57

Andere1


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00:00 14.10.2005

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