Die SPD ist für uns nicht koalitionsfähig

Im Gespräch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über die Krise der Sozialdemokraten, die Chancen eines Mitte-Links-Bündnisses und die Debatten in seiner Partei

Mit ihrem Einzug in vier Landesparlamente im Westen hat sich die Linkspartei endgültig auf bundespolitischer Bühne etabliert. Mit den Prozenten kommen auch Probleme: Bei den Sozialdemokraten geht der rechte Flügel gestärkt aus dem durch linke Wahlerfolge ausgelösten Streit hervor, die Grünen richten sich auf Bündnisse mit FDP und Union ein. Und in der Fusionspartei wird der Druck größer, Antworten auf offene Fragen zu finden.

FREITAG: Fraktionen in zehn Landtagen, steigende Umfragewerte und eine SPD, die unter dem Druck von links zu zerreißen droht: Ist Ihnen die Erfolgskurve der Linkspartei inzwischen ein wenig unheimlich?
DIETMAR BARTSCH: Ich kann mich immer noch sehr über unsere Erfolge freuen. Heute gibt es viele, die all das schon immer geahnt haben wollen. Ich hatte etwas mehr Skepsis - und deshalb ist jetzt meine Freude umso größer. Wir haben dafür gesorgt, dass in zwei Bundesländern die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat. Und im nächsten Jahr werden wir auch noch die beiden letzten CDU-Alleinregierungen im Saarland und in Thüringen aus dem Amt jagen. Bei unserem Ziel, die Politik in diesem Land und Europa nach unseren Wertvorstellungen zu verändern, haben wir jedoch noch wenig erreicht.

Keine Angst davor, dass sich die Linkspartei zu Tode siegen könnte?
Warum? Wir hätten manche Sorgen jetzt so nicht, wären die Erfolge ausgeblieben. Aber das wäre doch nicht besser! Lieber lebe ich mit ein paar Wachstumsproblemen.

Eines davon ist, dass Ihr strategischer Bündnispartner immer weiter in die Krise rutscht.
Die Situation der SPD begeistert mich nicht. Dass die Sozialdemokraten auf einem solchen Tiefpunkt sind, liegt nicht an uns, sondern an deren Politik. Das Ergebnis ihrer Politik lässt sich mit zwei Zahlen illustrieren: In den zehn Jahren, in denen die SPD jetzt ununterbrochen auf Bundesebene regiert, hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre und die Zahl der Kinder, die in Armut leben, verdoppelt. Beides ist ein gesellschaftlicher Skandal.

Unter Kurt Beck gab es immerhin einige Korrekturen
Es wäre schön, wenn in der SPD ein Umdenken stattfindet. Aber man muss die Beschlüsse des Hamburger Parteitags der Sozialdemokraten auch in ihrem Kontext betrachten. Der SPD-Chef hat gesagt, dass es seine Strategie zumindest im Westen war, die Linke aus den Parlamenten zu halten. Damit ist er gescheitert. Der anschließende Versuch, sich uns gegenüber stärker zu öffnen, ist auf massiven Widerstand in der SPD-Spitze gestoßen. Beck ist seit dem Hessen-Debakel von Frau Ypsilanti, nach all den handwerklichen Fehlern und der deutlichen Kritik aus den eigenen Reihen ein geschwächter Parteivorsitzender. Man muss jetzt abwarten, wie sich das auf den Strömungsstreit in der SPD, vor allem aber auf deren Politik auswirkt.

In Umfragen kann sich die oft zitierte "linke Mehrheit" zwar knapp halten. Der Machtkampf in der SPD deutet derzeit aber eher auf andere Konstellationen. Die Grünen bändeln schon mit der CDU an.
Ein Mitte-Links-Bündnis wächst aus der Gesellschaft oder es wächst nicht. Deshalb stehen nicht rechnerische Mehrheiten im Mittelpunkt, sondern politische Ziele. Ein Beispiel: 2005 waren CDU, SPD und die meisten Gewerkschaften keine Freunde eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Das sieht jetzt ganz anders aus. Fast 70 Prozent der Deutschen sind für den Mindestlohn. Das hat für Bewegung bei den Parteien gesorgt.

Wie groß ist die Chance, dass es 2009 doch noch zum rot-rot-grünen Bündnis kommt?
Die SPD ist für uns derzeit nicht koalitionsfähig.

Solche Töne kommen einem doch bekannt vor, allerdings in umgekehrter Richtung.
Ich errichte hier kein abstraktes Tabu, wie es einige Sozialdemokraten getan haben. Ich beziehe mich auf die reale Politik der SPD. Es gibt auf den zentralen Politikfeldern einfach zu große Unterschiede. Eine Partei, die mit der Union eine Gesundheitsreform auf den Weg bringt, die den Namen nicht verdient, die in völliger Prinzipienlosigkeit die Rente mit 67 beschließt, die deutsche Soldaten in zehn Länder schickt, ohne über eine andere Außenpolitik nachzudenken - die ist für uns nicht koalitionsfähig. Das ändert sich selbstverständlich, wenn die SPD ihre Politik korrigiert. Auch deshalb muss die Linke daran arbeiten, für den Fall, dass es bei der SPD eine deutliche Bewegung etwa in der Außen-, Finanz- und Sozialpolitik gibt, bereit zu sein. Wer die Probleme des Landes lösen will, braucht dafür umsetzbare Konzepte. Hier hat die Linkspartei Nachholbedarf.

Einige in der Linkspartei fordern bereits, den "konsequenten Oppositionskurs" fortzusetzen, andere sehen in Koalitionsbeteiligungen eine "strategische Falle". Flammt vor dem Parteitag in Cottbus im Mai die alte Regierungs-Debatte bei der Linken wieder auf?
Die Debatte finde ich ziemlich langweilig. Man muss regieren wollen, und man muss regieren können, wenn man etwas verändern möchte. Entscheidend aber ist, dass die Voraussetzungen stimmen - die politischen Inhalte, und was Wählerinnen und Wähler wollen. Das lässt sich nicht mit einem Vorratsbeschluss beantworten.

In der Linkspartei würde man Ihnen an dieser Stelle das Beispiel Berlin vorhalten
Ich kann nur jedem raten, die Arbeit der - leider nur einen - rot-roten Regierung fair zu beurteilen. Wir müssen deutlicher auf die Erfolge hinweisen, die wir in Berlin verbuchen können. Kritik zu üben und Ratschläge zu erteilen, ist natürlich immer leichter.

Meinen Sie jetzt Oskar Lafontaine?
Wenn in den Zeitungen steht, es gebe eine Art innerparteiliche Opposition gegen Lafontaine, ist das absoluter Unsinn. Jeder in der Linken weiß, dass wir ohne ihn die Erfolge in den alten Ländern nie erreicht hätten. Er ist ein Garant für die zentralen Wahlen im Jahr 2009 und im Saarland. Unterschiedliche Meinungen in einer Partei zu haben, ist normal. Dafür gibt es Gremien, in denen diese Differenzen ausgetragen werden. Wenn wir ein Problem haben, dann nicht mit Oskar Lafontaine, sondern damit, dass manchmal zu viel über Medien kommuniziert wird.

In der Linkspartei kommt die Programmdebatte wieder in Fahrt. Bisher gibt es lediglich Eckpunkte, mehrere Fragen gelten als offen. Wann wird der Kurs festgelegt?
Immer wieder aufs Neue. Wenn wir im Jahr 2010 ein neues Programm beschließen, ist die Debatte nicht zu Ende. Zum Beispiel der demokratische Sozialismus: In den Eckpunkten ist von Ziel, Wertesystem und Weg die Rede, darüber freue ich mich, aber das reicht auf Dauer nicht. Wir müssen klären, was für uns demokratischer Sozialismus als Entwicklungsrichtung zu einer anderen Gesellschaft praktisch heißen soll. Wir haben im Moment ein Defizit an Visionen. Eine weitere zentrale Frage wird die nach dem Verhältnis von sozialen und Freiheitsrechten sein. Wir müssen konkreter skizzieren, wie wir die Sozialsysteme zukunftsfest machen, wie wir unsere gesellschaftlichen Vorstellungen finanzieren wollen. Da ist noch eine Menge zu diskutieren.

Beim Parteitag in Cottbus im Mai soll auch eine Entscheidung zur Kooperation mit der DKP fallen. Schon jetzt kursieren Aufrufe gegen den "Kotau vor dem Antikommunismus". Hat sich die Parteispitze im Fall Wegner zu schnell zu weit aus dem Fenster gelehnt?
Die Fraktion in Niedersachsen hat eine schnelle und richtige Entscheidung getroffen. Die Äußerungen von Frau Wegner sind inakzeptabel, der Ausschluss aus der Fraktion war richtig. Der Umgang mit dem Fall im Wahlkampf in Hamburg war nicht unbedingt eine Meisterleistung in Kommunikation, das ist richtig. Aber aus Fehlern lernt man. Die Linke darf nicht antikommunistisch werden und wir bleiben bei politischen Projekten sowie auf kommunaler Ebene auch gegenüber DKP-Mitgliedern offen zur Zusammenarbeit. Bei Wahlen muss jedoch klar sein, wofür man steht. Ich rate allen davon ab, diese Frage zu instrumentalisieren und zum Schwerpunkt des Parteitags in Cottbus zu machen. Die Menschen erwarten etwas anderes von uns - volles Engagement für soziale Gerechtigkeit und für aktive Friedenspolitik. Auf Bundesebene und in den meisten Ländern ist die Kandidatur von Mitgliedern einer anderen Partei auf unseren offenen Listen wahlrechtlich ohnehin ausgeschlossen.

Das Gespräch führte Tom Strohschneider

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