Ein echter „Green New Deal“ für Europa

Sehr geehrte Präsidentin von der Leyen,

In ganz Europa stehen Millionen von Schulstreikenden, Klimawissenschaftlern und Bürgern zusammen in ihrer Forderung, der Klimakrise entgegenzutreten und für einen gerechten Wandel zu sorgen.

Während Sie im Juli auf die Bestätigung der Präsidentschaft der Europäischen Kommission warteten, haben Sie sich verpflichtet, diesen Wandel einzuleiten. „Das ist der europäische Weg“, haben Sie in den Richtlinien für den European Green Deal geschrieben. „Wir sind ehrgeizig und lassen niemanden zurück.“

Aber der Green Deal, den Sie vorgeschlagen haben, schafft es in keiner Weise, diesem Versprechen gerecht zu werden.

Der Green Deal ist zu langsam: Klimaneutralität bis 2050 ist ein Todesurteil für Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Angesichts ihres hohen technologischen Fortschritts und ihrer historischen Rolle im Ausstoß von CO2-Emissionen kann und muss die Europäische Union eine Führungsrolle übernehmen.

Der Green Deal ist zu eng bemessen: 110 Milliarden Euro jährlicher Investitionen sind nur ein Bruchteil der Mittel, die erforderlich sind, um die europäische Industrie, Infrastruktur und Landwirtschaft aus ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen herauszuführen. Angesichts ihrer enormen wirtschaftlichen Ressourcen und institutionellen Kapazitäten kann und muss die Europäische Investitionsbank viel mehr tun.

Und der Green Deal ist zu sehr an ein Wirtschaftsmodell gebunden, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen „Champions“ über die Sicherheit ihrer Bürger stellt. Angesichts des Ausmaßes der sozialen Krise in Europa und des Leidens seiner Bevölkerung, kann und muss sich die Europäische Kommission dem Dogma des endlosen BIP-Wachstums widersetzen und die Probleme der auf dem gesamten Kontinent zunehmenden Armut und Unsicherheit unmittelbar angehen.

Kurz gesagt, der von Ihnen vorgelegte Plan ist kein „Green New Deal“ – sondern ein hartes Urteil für die europäischen Bürger und die zukünftigen Generationen, die diesen Kontinent von Ihnen erben werden.

Die europäische Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu, während die Klimakatastrophe vor unserer Haustür steht. Kleine Korrekturen reichen nicht aus; eine radikale Transformation der europäischen Wirtschaftspolitik ist notwendig, um einen gerechten Wandel zu gewährleisten. Die EU verfügt über alle Institutionen, Ressourcen und politischen Instrumente, um einen Green New Deal für Europa einzuführen. Jetzt ist es an der Zeit, sie zu nutzen, denn wie Greta Thunberg uns in Erinnerung ruft: „Der Wandel kommt, ob es uns gefällt oder nicht.“

Erstunterzeichner

Ann Pettifor, Policy Research in Macroeconomics (PRIME)

Jason Hickel, London School of Economics

James K. Galbraith, University of Texas

Bill McKibben, 350.org

Eloi Badia, Barcelona En Comú

Fabio de Masi, Bundestagsabgeordneter, Die Linke

Manon Aubry, Mitglied des Europäischen Parlaments

Aurore Lalucq, Mitglied des Europäischen Parlaments

Laurie Macfarlane, openDemocracy

Laurent de Sutter, Philosoph und Autor

Daniela Gabor, University of the West of England

Kate Aronoff, Autorin

Mathew Lawrence, Autonomy

Grace Blakeley, Autorin und Ökonomin

Guy Standing, School of Oriental and African Studies

Ewan McGaughey, King’s College London

Yanis Varoufakis, The Democracy in Europe Movement 2025, Griechischer Abgeordneter

David Adler, The Democracy in Europe Movement 2025

Pawel Wargan, The Green New Deal for Europe

Giorgos Kallis, Institute of Environmental Science and Technology, Autonomous University of Barcelona

Will Stronge, Autonomy

Riccardo Mastini, Institute of Environmental Science and Technology, Autonomous University of Barcelona

Gerardo Pisarello, Barcelona En Comú

Niccolò Milanese, European Alternatives

Lavinia Steinfort, Transnational Institute

Alexandra Louise Phillips, Mitglied des Europäischen Parlaments

Scott Ainslie, Mitglied des Europäischen Parlaments

Gina Dowding, Mitglied des Europäischen Parlaments

Laurie Laybourn-Langton, Forscher und Autor

Catherine Rowett, Mitglied des Europäischen Parlaments

Will Snell, Tax Justice Network

Asad Rehman, War on Want

Ruth London, Fuel Poverty Action

David Powell, New Economics Foundation

Selma James, Global Women's Strike

Nina López, Global Women’s Strike

Nicholas McNair, Universidade Nova de Lisboa

Prof Tim Jackson, University of Surrey

Nick Jacobs, International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food)

Michele Fiorillo, Scuola Normale Superiore - CIVICO Europa

Daniel Aldana Cohen, University of Pennsylvania

César Simões da Fonseca, Aalborg University

Luís Miguel Batista Jerónimo, GEOTA

Francine Mestrum, Global Social Justice

Raj Patel, University of Texas at Austin

Molly Anderson, Middlebury College

Emile Frison, International Panel of Experts on Sustainable Food Systems

Sergi Corbalan, Ausführender Direktor Fair Trade Advocacy Office

Evan Weber, Sunrise Movement

Judith Hitchman, Präsident, Urgenci International Community Supported Agriculture Network

Yannis Dafermos, School of Oriental and African Studies

Maria Nikolaidi, University of Greenwich

Alexander Ac, Global Change Research Institute, AS CR, Brno, Tschechien

Will Clark, Health Care Without Harm Europe

Jakub Patocka, Gründer Friends of the Earth Tschechien

Michaela Pixova, Humangeographin