Ulrich Heyden
16.06.2010 | 11:40 3

Ein gescheiterter Staat

Kirgistan Marktradikale Wirtschaftspolitik westlicher Berater und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bereiteten den Boden für eine soziale Dauerkrise

Der Westen ist schockiert von den Entwicklungen in Kirgistan, bleibt aber Erklärungen schuldig, wie es soweit kommen konnte. Wurde Kirgistan nicht vor kurzem noch als Musterland, als die „Schweiz Zentralasiens“ gepriesen? Derartige Lobpreisungen kamen etwa von dem schwedischen Ökonomen Anders Aslund, der den kirgisischen Präsidenten Askar Akajew sieben Jahre lang beraten hatte. Solange, bis der 2005 gestürzt wurde. In einem Jubel-Aufsatz für die Moscow Times schrieb der Ökonom im April: „Kirgistan ist eines der attraktivsten post-sowjetischen Länder und das einzige Land Zentralasiens welches frei ist. Die Bevölkerung ist warmherzig und gut ausgebildet, die Zivilgesellschaft und die Offenheit entwickeln sich so wie nirgends sonst in der früheren Sowjetunion.“ Es gäbe zwar eine hohe Korruption, aber die lasse sich mit dem konsequenten Aufbau demokratischer Strukturen stoppen. Vorbild sei der Präsident von Georgien, Michail Saakaschwili.

Der Politologe Nur Omarow von der Kirgisisch-Russischen Universität in Bischkek zeigt ein völlig anderes Bild. Schon seit 2007 herrschte in Kirgistan eine „humanitäre Katastrophe“, schrieb der Wissenschaftler im Februar 2009 in einem Aufsatz für die Zentralasien-Nachrichten. Das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten habe die Geber-Gemeinschaft im Dezember 2008 dazu aufgerufen, 21 Millionen Dollar zur Unterstützung der besonders armutsgefährdeten Bevölkerungsschichten bereit zu stellen. Eine Million Menschen litten unter Lebensmittelknappheit.

Grassierende Korruption

Außer Goldvorkommen und vielen Stauseen hat Kirgistan keine auf natürlichen Ressourcen beruhenden Schätze, mit denen es heute Geld verdienen kann. Die einzige ausgebeutete Goldlagerstätte (Kumtor) befindet sich faktisch in ausländischer Hand. Dramatisch steht es um die Wasserwirtschaft. Kirgistan versorgt die Nachbarstaaten aus seinen Stauseen und Kraftwerken. Doch weil illegal viel Strom abgezweigt wird, und die Korruption ein Übriges tut, musste die Bevölkerung 2008 täglich bis zu zwölfstündige Stromabschaltungen hinnehmen. Nichtsdestotrotz wurden die Strom- und Gastarife 2009 um 80 Prozent erhöht.

Der Westen hat mit Wirtschaftshilfe und Beratern für das kleine Land am Pamir-Gebirge nicht gegeizt. „Kirgistan erhielt die höchste internationale Hilfe pro Kopf der Bevölkerung in Zentralasien“, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2009. Kirgistan wurde zum Vorzeige-Staat für den besonders schnellen Ritt zur Marktwirtschaft. 1998 wurde das Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Der Beitritt führte zum „nachhaltigen Abbau nationaler Produktionsstrukturen“, stellt die Studie nüchtern fest.

Es hätte heißen müssen, die Schocktherapie der westlichen Berater überlebte die Bevölkerung nur durch die Bestellung der eigenen, kleinen Gärten und Äcker. Heute trägt die so genannte „Schattenwirtschaft“ 60 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Das kleine Land, das an Flüssen, Weiden und Äckern so reich ist, kann seine Bürger heute nicht ernähren. Die Privatisierung habe zur „Bereicherung einer kleinen Oberschicht“ geführt, heißt es in der Bertelsmann-Studie. Etwa 60 Prozent der Staatsbetriebe Kirgistans sind heute privatisiert. Doch sie werden von den Familien der Präsidenten kontrolliert. Kein Wunder, dass von fünf Millionen Einwohnern des kleinen Landes arbeiteten 2008 700.000 als Gastarbeiter im Ausland. Sie überwiesen 850 Millionen Dollar nach Hause, etwa ein Drittel des Staatsbudgets.

Brennpunkt Fergana-Tal

Die Städte Osch und Daschal Abad, wo es zu den blutigen Pogromen kam, liegen im Fergana-Tal mit fruchtbaren Böden und zwei bis drei Ernten. Eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Zentralasiens. Dort mischen sich die sozialen Probleme zusätzlich mit ethnischen Konflikten. Ein Grund: Das Tal wurde 1936 unter den Republiken Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan aufgeteilt. Dadurch gibt es in allen drei Staaten starke nationale Minderheiten. Heute ist im Fergana-Tal alles knapp, auch Land, auch Wasser.

Hinzu kommt die organisierte Kriminalität, denn durch das Fergana-Tal und die Stadt Osch läuft eine Drogen-Route. Senisch Bakijew, der Bruder des gestürzten Präsidenten Bakijew, soll den gesamten Drogen-Transfer in Kirgistan kontrollieren.

Kommentare (3)

SchmidtH. 16.06.2010 | 14:02

Erst destabilisieren wir ehemalige Sowjetrepubliken, vom Kaukasus bis Zentralasien und nun sollen die helfen, gegen die sich diese Politik richtete. Russland steckt in einer Zwickmühle.
Egal wie es sich verhält, als Gewinner es nicht aus einem Krisenbewältigungseinsatz hervorgehen. Doch es muss handeln, es kann sich keinen Flächenbrand in Zentralasien leisten.

Und die "Destabilisatoren" könnten sich zurücklehnen, einen neuen, alten Buhmann wieder aufbauen und propagandistisch zu nutzen suchen.