Ein Muster an Integrität

Porträt Merrick Garland will als Joe Bidens Justizminister dem Rechtsstaat wieder eine Chance geben

Dieser Attorney General, Generalstaatsanwalt beziehungsweise Justizminister, ist aus Sicht der Demokraten um Welten besser als Donald Trumps letzter Ressortchef William Barr. Der 68-jährige Jurist gilt als personifizierter Rechtsstaat, doch steht die Personalie zugleich für einen eher verhaltenen Aufbruch. Merrick Garland sei absolut integer, heißt es in vielen lobpreisenden Kommentaren. Manche Biden-Wähler, die gegen Polizeigewalt und einen aggressiven Rassismus auf die Straße gegangen sind, weil der Rechtsstaat nicht so recht funktioniert für sie, hatten sich freilich etwas mehr erhofft. Vielleicht einen wie Doug Jones, Ex-Senator aus Alabama und Verfechter von Bürger- und Wahlrecht. Oder die Strafrechtsreformerin Maura Healey, Attorney General des Staates Massachusetts.

Trump setzte seine Justizminister unter Druck, sah in ihnen mehr persönliche Handlanger als Ressortchefs. Biden sagte zu Garland, nachdem er ihn nominiert hatte: „Ihre Loyalität gilt nicht mir. Sie gilt dem Gesetz.“ Der designierte Minister solle sich, wie gesetzlich vorgesehen, als Hüter des Rechts verstehen. Zweifellos ist Garland ein Mann der Institutionen. Er war seit 1997 Bundesrichter in Washington, kurz zuvor als Staatsanwalt in exponierter Weise am Verfahren gegen den rechtsextremistischen Oklahoma-City-Bombenleger Timothy McVeigh beteiligt. Auf eine finanziell vielversprechende Karriere in Top-Kanzleien verzichtete er hingegen. Er verdanke seiner Familie viel, sagte Garland einmal. Die Eltern seiner Mutter seien Anfang des 20. Jahrhunderts vor dem Antisemitismus im zaristischen Russland „in der Hoffnung auf ein besseres Leben für ihre Kinder nach Amerika“ geflohen. Dort ist Garland unter nicht eben opulenten Verhältnissen in einem Vorort von Chicago aufgewachsen. Dank eines Stipendiums konnte er an der Eliteuniversität Harvard studieren.

Der Mann im Justizministerium (meist ist es ein Mann) hat viel Macht. Er berät das Weiße Haus, setzt Schwerpunkte und kontrolliert das FBI. Er steht den nationalstaatlichen Haftanstalten vor, der Anti-Drogenbehörde DEA und der Bundespolizeibehörde „Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives“. Und er ist Vorgesetzter von beinahe einhundert regionalen Generalstaatsanwälten. Auf Garland – noch hat der Senat seine Ernennung nicht bestätigt – wartet allerhand, wenn er in die hochgesicherte Garage des Ministeriums fährt. Soll er Sonderermittler berufen gegen Trump und Co.? Was ist am wichtigsten? Einwanderung, Wahlrecht, das Kartellrecht gegen die großen Tech-Firmen, eine Reform bei der Polizei und im Strafvollzug? Was tut er mit republikanischen Vorwürfen, Präsidentensohn Hunter Biden habe in der Ukraine und in China gegen Gesetze verstoßen?

Von Garland wird abhängen, wie scharf der Staat gegen Anhänger von Donald Trump vorgeht, die am 6. Januar das Kapitol gestürmt haben: Gegen die „Proud Boys“ und die junge Frau, die einen Laptop stehlen wollte im Büro von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, gegen den Air-Force-Veteranen mit Kabelbindern, wie sie die Polizei bei Festnahmen verwendet. Und die im Privatjet angereiste Immobilienmaklerin aus Texas, die angeblich postete: „Es war einer der besten Tage in meinem Leben.“ Gegen rund 150 Personen ist laut CNN Ende Januar Anklage erhoben worden. Bisher entsteht der Eindruck, dass die weißen „Umstürzler“ relativ sanft behandelt werden. Biden meinte nach Ansicht von Videomaterial: Wären die Angreifer von „Black Lives Matter“ gewesen, hätte die Polizei ganz anders reagiert. Und Garland: Die Ereignisse hätten gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit „die Grundlage unserer Demokratie ist“. „Inhaltlich“ finden Sympathisanten der irrigen These vom Wahlbetrug weiter bei vielen Republikanern Rückhalt. Wie das Forschungsinstitut „Brennan Center for Justice“ soeben berichtete, haben republikanische Politiker in 28 der 50 US-Staaten wegen der „Probleme bei der Wahl 2020“ Gesetzesvorlagen eingereicht, um das Wählen zu erschweren, etwa durch Beschränkung der Briefwahl.

Der Attorney General könnte das anfechten. Als Bundesrichter hat sich Garland mehrmals mit Wahlrechtskontroversen befasst. Er sei eine „positive und zugleich vorsichtige Stimme“ gewesen, urteilte der Rechtsverband „American Civil Liberties Union“ (ACLU). Garland habe sich um Konsens bemüht und nicht an Grenzen des Machbaren gehen wollen. Der ACLU-Report erschien im April 2016. Damals nominierte Präsident Obama Garland als Richter am Obersten US-Gericht. Der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit würde Garland akzeptieren, hoffte Obama offenbar. Doch dann ließ der Rundfunksender NPR aufhorchen, als er befand, Garland sei als Richter ein „moderater Liberaler“ gewesen, „beim Strafrecht aber mit einem eindeutigen Trend zur Seite der Staatsanwaltschaft“.

Obamas Wunsch erfüllte sich nicht. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, setzte die Abstimmung über Garland nie auf die Tagesordnung. Seine Begründung: Wenige Monate vor einer Präsidentenwahl solle man keinen neuen Obersten Richter ernennen aus Respekt vor den Bürgern, die in Bälde einen neuen Präsidenten wählen würden. Ein scheinheiliges Machtspiel, denn im April 2017 wurde Trumps Kandidat Neil Gorsuch statt Garland neuer Richter. Und wenige Wochen vor der Wahl am 3. November 2020 haben die Republikaner im Schnellgang Trumps rechtslastige Kandidatin Amy Coney Barrett bestätigt, um die rechte Mehrheit im Obersten Gericht zu festigen. Seit Januar haben die Demokraten im Senat die Mehrheit. In wenigen Wochen wird die Abstimmung erwartet zu Garlands Nominierung. Es sieht gut aus für den Juristen.

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06:00 06.02.2021

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