Ein paar ganz alte Dogmen

Wachstum Plötzlich schwört der Ökonom Meinhard Miegel allem Wachstumsglauben ab. „Wir haben uns übernommen“, sagte er in einem Interview, präsentiert aber Wahrheiten

Der Jurist und Ökonom Meinhard Miegel war zeitlebens eine militanter Theologe des Wirtschaftswachstums und ein tapferer Soldat der Ideologie der Marktwirtschaft – zunächst als Unteroffizier des CDU-Generalsekretärs Kurt Biedenkopf, seit 1977 als Kommandant des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG). Diese "parteiunabhängige" Einrichtung war die Stabskompanie in der Kampagne zur Verbreitung der Ideologie des Neoliberalismus und des Wachstums. Um die Jahrtausendwende ließ Miegel wissen, "in Deutschland und weiten Teilen der EU" sollte man "auf den Begriff der Armut für die hier herrschenden Zustände verzichten. Das wäre ein Akt der sozialen Hygiene." Im Klartext: "Hartz-Leute, wascht euch erst einmal die Haare und lasst euch dann den Kopfinhalt neoliberal imprägnieren, dann könnt ihr wieder beitragen zur Steigerung des Sozialprodukts und des Wachstums!"

Wer sind die Opfer?

2008 liquidierte Miegel seine Ideologiefabrik IGW und benannte sie um in Denkwerk Zukunft – Stiftung kulturelle Erneuerung. In einem FAZ-Interview vom 3. Juni 2009 hat Miegel nun mit der eigenen Wachstums-Theologie abgerechnet. "Wir haben uns übernommen" und verhalten uns wie "Drogensüchtige." Und wie hieß die Droge, als deren Dealer Miegel seit 1977 auftrat? "Wachstum um jeden Preis. (...) Wir sind Opfer einer Ideologie immerwährender wirtschaftlicher Wachstumsmöglichkeiten."

Bevor man Miegels neuer Religion von der "kulturellen Erneuerung" auf den Leim geht, sollte man sich jedoch über ein paar Kollateralschäden der alten Wachstumsreligion verständigen. Wer ist das "Wir", das "immerwährende wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten" predigte? Und wer ist "Opfer"? Wer "Täter"? Und sind die wirklichen Opfer der während Jahrzehnten gepredigten Glaubenslehre, als deren "Opfer" sich Miegel jetzt präsentiert, je gezählt worden – die Millionen Opfer von Rationalisierung, Privatisierung, Flexibilisierung, Optimierung und andern kapitalistischen Ritualen?

Für Miegel ist Wachstum auf einmal nicht mehr "wohlstandsmehrend", sondern verursacht "Erkrankungen, kaputte Familien, Autounfälle, Unwetter". Man muss freilich nicht viel Marx gelesen haben, um zu wissen, dass das schon länger so ist. Dem sich verwertenden Kapital war es immer schon egal, ob es in Brot- oder Waffenfabriken, in Hedge- oder Entwicklungsfonds, in Obst- oder Terminhandel angelegt wurde. Hauptsache Profit, der Wert verwertet sich, zirkuliert, schafft Wachstum. "Manch Kapital, das heute in den Vereinigten Staaten ohne Geburtsschein auftritt, ist erst gestern in England kapitalisiertes Kinderblut", schreibt Marx. In einem CDU-Grundsatzpapier steht: "Ohne Wachstum ist alles nichts". Derlei hält der frisch vom Wachstums- zum Kulturglauben konvertierte Miegel jetzt für die falsche Religion.


Miegels neue Religion "kultureller Erneuerung" hat noch keine Lehrbücher, aber ein paar ganz alte Dogmen wie alle reaktionären Ideologien.

Erstens und immer: der Appell zum Verzicht. Zitat Miegel: "Die allermeisten können doch auf vieles verzichten, ohne es auch nur zu bemerken." Die allermeisten? Auch das nach Millionen zählende Heer von Hartz-Empfängern und ihren Kindern, die Alleinerziehenden, Alten, Armen, perspektivenlosen Jungen, prekär Beschäftigten, Marginalisierten? "Die Schnitzel auf den Tellern werden kleiner". Fragt sich nur – für wen?

Zweitens: Wie alle reaktionären Ideologien huldigt auch jene der "kulturellen Erneuerung" dem Kulturpessimismus. Miegel bedauert, dass hierzulande "Einkaufsstraßen und Shopping-Malls" die Piazza der oberitalienischen Stadt abgelöst haben. Natürlich hat der Krieg vieles kaputt gemacht. Aber wer, wenn nicht Miegels alte Kirche sorgte dafür, dass "unsere Städte" danach "auf Produktion, Konsum und Transport getrimmt" wurden?

Drittens: Keine kulturelle Erneuerungsbewegung kommt ohne ordinär-moralische Phrasen aus – Miegel spielt wieder einmal den "äußeren" gegen den "inneren Reichtum" aus; dieser unterscheide "den" Menschen von "Kaninchen und Kühen."

Viertens: Zum Kern von Erneuerungsbewegungen gehören alte Glaubenssätze. Miegel installiert als Motor der neuen Religion ein Dogma, das dem der alten strukturell gleicht. Fragte man die Altgläubigen nach dem Motor und Garanten des Wachstums, verwiesen sie auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes, der alles richte wie Gott bei der Schöpfung. Und wer verwirklicht die neue Religion? "Das besorgt die Wirklichkeit" als neue Selbstregulierungskraft. Die Priesterschaft der "kulturellen Erneuerung" besorgt dann den Rest, indem sie Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, Armut – also die Resultate des alten Glaubens – "kulturell" umdeutet und umschminkt. Eine Religion für Kühe und Kaninchen.

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10:00 06.06.2009

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