Alban Werner
Ausgabe 1117 | 18.03.2017 | 06:00 28

Ein Seelenmasseur

SPD Martin Schulz genügt es nicht, den Parteisoldaten im Sozi anzusprechen. Ein ehemaliger Mitstreiter über die Wandlungsfähigkeit des Kandidaten

Ein Seelenmasseur

Bemerkenswerte Fähigkeiten sich bemerkbar zu machen: Martin Schulz

Foto: Tibor Bozi/Redux/Laif

Martin Schulz hat am Sonntag die Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD mit dem besten Ergebnis bestanden, das jemals ein Sozialdemokrat in dieser Position errang: 100 Prozent. Alle 605 abgegebenen gültigen Voten der stimmberechtigten Delegierten gingen an den den ehemaligen Präsidenten des europäischen Parlaments. Der Sonderparteitag machte Schulz anschließend per Handzeichen auch zum Kanzlerkandidaten. Schulz nahm in seiner Rede erneut zu dem Vorhaben Stellung, "Fehler" bei den so genannnten Agenda-Reformen zu korrigieren. Der Kandidat hatte sich zuletzt gegen Teile der wichtigsten Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte gewandt, die unter Gerhard Schröder als Agenda 2010 auf den Weg gebracht worden war. Ein ehemaliger enger Parteifreund erinnert sich, dass Martin Schulz zur Agenda eine durchaus wechselhafte Meinung hatte.

Als ich zu meinen Juso-Zeiten ab Ende der 1990er Jahre Martin Schulz als meinen SPD-Unterbezirksvorsitzenden im Kreis Aachen kennenlernte, war er schon kein sozialer Aufsteiger, kein Buchhändler und kein ehrenamtlicher Bürgermeister mehr. Schulz war bereits SPD-Europaabgeordneter und ab dem Jahr 2000 Sprecher der deutschen Landesgruppe in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments. Zu seinen größten Talenten gehörte es, unprätentiös von seiner politischen Arbeit zu sprechen. Selbst als er auf dem sicheren Weg war, Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl 2004 zu werden, verlor er nie Interesse und Leidenschaft für die Kommunalpolitik zwischen der Eifel und dem Niederrhein. Der Mann aus Würselen war eine sichere Bank für den Kontakt zum (Partei-)Volk.

Schulz konnte in nahezu jedem Umfeld mit überschaubarer Vorbereitung Leute mitreißen. Als es im kommunalen Kino „Metropolis“ in Würselen eine Eröffnungsfeier zu bestreiten gab, trat Martin Schulz vor die Leute. Er erzählte mitreißend von der Kinematografie. Schulz habe eine Rede gehalten, erinnerte sich der Geschäftsführer, als wäre es der SPD-Mann selbst, der 20 Jahre im Vorführraum gestanden hatte. Selbst bei den Jungsozialistinnen, deren Identität auf Skepsis zur Mutterpartei beruhte, wirkte Schulz glaubwürdig. Auf wundersame Weise brachten ihm die stets renitenten Jungsozialisten weniger Misstrauen entgegen.

Wenn eines an Martin Schulz authentisch ist, dann sein Antifaschismus. Zeitgenossen der Antifa sichteten ihn regelmäßig bei Demonstrationen gegen Neonazis und Rassismus. Gegenüber den Jusos seines Unterbezirks übte Schulz eine von SPD-Politikern selten gekannte deutliche Selbstkritik, als er seine Unterstützung des sogenannten Asylkompromisses von 1993 als einen seiner schwersten Fehler bezeichnete. Die durchaus vorhandenen Folgeprobleme der Migration hätte man auch anders in den Griff bekommen können, sagte er damals. Der üblen Kampagne der Union zur De-facto-Abschaffung des Artikels 16 im Grundgesetz hätte man nicht nachgeben dürfen.

Gürtel enger schnallen

Schulz’ bevorzugtes rhetorisches Instrument allerdings war der polemische Angriff. Hier entwickelte und perfektionierte der Rhetor Schulz eine Technik, die selbst dem damals in der SPD unvermeidlichen Franz Müntefering abging. Schulz verstand sich wie kaum ein anderer darauf, das sozialdemokratische Faszinosum des „kleineren Übels“ auszubeuten. Er bestärkte seine gebannten Zuhörer in ihrer moralischen Gewissheit, dass sie bei der SPD auf der richtigen Seite stehen – mindestens historisch. Wenn es um den Zweikampf an der Urne zwischen Union und SPD ging, sprach er nie über kleinliche Sachfragen, sondern appellierte an die historische Mission der Sozialdemokratie. Beinahe jeder Wahlkampf der Bundesrepublik, so Schulz, sei vom Gegner nach dem gleichen Muster betrieben worden: „Freiheit oder Sozialismus!“ oder: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!“ Als die SPD vor der Bundestagswahl 2002 die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verloren hatte, schwor Müntefering die Genossen mit dem Hinweis ein, man müsse „den Helm fester schnallen“.

Mit derlei Bescheidenheit gab sich Martin Schulz’ Rhetorik nie zufrieden. Selbst bei der Nominierung der nicht gerade weltbewegenden SPD-Kandidatur für den Landrat des Kreises Aachen wusste er eine Rede zu halten, die tief ins Gedächtnis der SPD eindrang. Er suggerierte dem sozialdemokratischen Publikum, dass es den Wind der Geschichte wiedergewinnen könne – wenn es sich nur geschlossen zeigte. Generalsekretär Olaf Scholz versuchte oft hilflos, die Parteisoldaten der SPD mit Durchhalteparolen bei der Stange zu halten. Martin Schulz hingegen hatte ein untrügliches Gespür dafür, den Genossen ein Gefühl des Heroischen zu vermitteln – das galt gerade auch bei der Durchsetzung der Agenda 2010. Der Würselener begründete die Unterstützung dieses scharfen Umbaus der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit einem notwendigen Opfer. Es gehe darum, vorübergehend den Gürtel enger zu schnallen – zugunsten der Kinder und Enkelkinder. Inhaltlich war das, wie wir heute wissen, eine grobe Fehleinschätzung. Gerade weil Schulz die Genossen aber nicht wie der „Scholzomat“ aus Hamburg technokratisch zurechtwies, sondern an ihr Gewissen appellierte, erreichte er sie im Innersten. Er redete ihnen die Agenda 2010 als eine Art heldenhaftes Opfer ein. So gelang es ihm, die sozialdemokratische Parteiseele zu streicheln. Ähnlich gut wie ihm glückte das nur Erhard Eppler, der mit der wahrscheinlich folgenreichsten politischen Rede der letzten 20 Jahre die Delegierten auf dem Berliner Sonderparteitag mit der Agenda 2010 versöhnte. Leuten, die sich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hatten, glaubhaft zu machen, dass ausgerechnet der „Genosse der Bosse“ Schröder „auf der Abschussliste des Kapitals“ stehe, so etwas konnte nur jemand mit der Glaubwürdigkeit des altgedienten Haudegen der Partei wie Eppler gelingen – oder eben jemandem, der aus jeder Pore sozialdemokratischen Stallgeruch verbreitete: Martin Schulz.

Sankt Martin

Martin Schulz ist die schärfste Waffe der SPD seit Willy Brandt. Der 1955 in Hehlrath (NRW) geborene Katholik hat die Umfragewerte der SPD über Nacht explodieren lassen. Schulz’ Biografie ist widersprüchlich sozialdemokratisch. Der Vater Dorfpolizist und SPD-nah, die Mutter katholisch und Gründerin der örtlichen CDU. Schulz, der heute fünf Sprachen beherrscht, packte das Abitur nicht, er lernte Buchhändler, wurde ein engagierter Bürgermeister von Würselen und wechselte früh ins Europaparlament, wo er bis ganz nach oben durchstieg. Als Präsident des Parlaments spielte er seine glänzende Rhetorik und den deutschen Vorteil aus: Wer wusste dort schon, wie klein Schulzens Rolle in der deutschen SPD war? Berühmt machte ihn unter anderem ein Disput mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der ihn als Musterbeispiel des deutschen KZ-Kapos bezeichnete. Inzwischen wird ihm zugetraut, die ewige Angela abzulösen und Kanzler zu werden.

Dabei war Schulz nie ein überzeugter Neoliberaler – soweit seine Auftritte Aufschluss darüber geben, blieb ihm gesamtwirtschaftliches Denken einfach fremd. Noch im Winter 2002 äußerte er vor Jungsozialisten die Befürchtung, dass der Einfluss neoliberaler Doktrinen in der Partei gefährlich an Boden gewinne. Er begrüßte auch die Diskussion um das mangelnde sozialdemokratische Profil der SPD in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, die Oskar Lafontaine in seinen damaligen Bild-Kolumnen angestoßen hatte. Freilich brachte Schulz das Kunststück fertig, Lafontaine aus dieser Debatte herauszuhalten. Sobald der innerparteiliche Wind in der SPD sich immer eindeutiger zugunsten Gerhard Schröders Agenda 2010 zu drehen begann, änderte Schulz seine Position, und zwar immer rechtzeitig. Bei den Regionalkonferenzen im Vorfeld des Agenda-2010-Parteitags wies Schulz ihm bekannte Genossen und Genossinnen an, dem Parteilinken Ottmar Schreiner nicht Beifall zu klatschen. Als Schreiner und andere Bundestagsabgeordnete sich gegen Teile von Ulla Schmidts Gesundheitsreform wandten, die den Wahlversprechen der SPD von 2002 widersprachen, gelang es ihm irgendwie, unter dem Beifall seines Unterbezirksparteitages die „Abweichler“ für das Umfragetief der SPD verantwortlich zu machen. Als wollte die SPD Tucholskys Bonmot bestätigen: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Nützliche Feindbilder

Es war unvermeidlich, dass auch die Kehrseite von Schulz’ bemerkenswerten Fähigkeiten sich bemerkbar machen musste. Je lautstärker er die Heroisierung der SPD vor einer Wahl betrieben hatte, desto kleinlauter mussten anschließend Zugeständnisse und Preisgabe von Positionen verkündet werden. Auch dem wohlwollendsten Parteifunktionär seiner SPD musste auffallen, wie handstreichartig er die Gegnerschaft zur neuen „Städteregion Aachen“ als Nachfolger des Kreises Aachen aufgab – nachdem er sie doch kurz zuvor noch zum Kern der eigenen Kampagne gemacht hatte. Oder dass die SPD Einschränkungen beim Kündigungsschutz zustimmte – nachdem er überzeugend vorgetragen hatte, diesen gegen Edmund Stoiber verteidigen zu wollen. Dem Erfolg des Martin Schulz tat das keinen Abbruch. Es boten sich schließlich stets genug Feindbilder an, gegen die zu agitieren und damit die Mitglieder anzuheizen seine Stärke blieb: Angela Merkel, George W. Bush, Silvio Berlusconi, Jean-Marie Le Pen. Schulz wusste sogar sein Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus hochzuhalten, indem er den längst entkernten Begriff gegen Olaf Scholz und dessen Abschaffungsversuche verteidigte. Schulz hielt sich aus den Ränkespielen der Bundespolitiker heraus, er operierte in Brüssel und Straßburg auf einem Terrain, von dem kaum jemand wusste, was da eigentlich getrieben wurde. Er machte keine Anstalten, sich am Kabinettstisch die Hände schmutzig zu machen.

Wofür Martin Schulz seine Fertigkeiten einzusetzen wusste, zeigt den Kern der sozialdemokratischen Malaise. Mit den richtigen Zielen können diese Fähigkeiten ursozialdemokratisch, gar sozialistisch erscheinen. Der polnisch-amerikanische Politologe Adam Przeworski hat herausgearbeitet, dass die schwierigste Hürde sozialistischer Reformen das „Tal der Tränen“ sei, also jene Krisenperiode, in der die Kapitalisten eine linke Regierung durch Investitionsstreiks, Kapitalflucht und Massenaussperrungen in den Ruin zu treiben trachten. Es ist schwer vorstellbar, dass eine sozialdemokratische Anhängerschaft diese Durststrecke ohne die Vergewisserungen durch charismatische Führungspersönlichkeiten durchsteht. Hat die Sozialdemokratie aber ihren Anspruch, den Kapitalismus und seine Machtverhältnisse anzugehen, tatsächlich bereits aufgegeben, reicht es ihr schon, nur an der Regierung, statt wirklich an der Macht zu sein, dann verkommt die motivierende Ansprache noch des urigsten Vorsitzenden zur parteisoldatischen Selbsttäuschung.

Alban Werner arbeitete jahrelang mit Martin Schulz im SPD-Unterbezirk Aachen zusammen. Schulz’ Nachfolger wurde von ihm rekrutiert. Inzwischen hat er der SPD aus Enttäuschung über die Agenda 2010 Richtung Die Linke den Rücken gekehrt

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 11/17.

Kommentare (28)

karamasoff 19.03.2017 | 15:39

„Tal der Tränen“

Mit dieser Angst im Nacken konnte man als Sozialdemokrat zur Nachkriegszeit, in den 70er/80ern und etwas später noch gewisse Standfestigkeiten aufweichend einer prosperierenden Bourgeoisie mit Hang zum sozialromantischen Bommelchen noch punkten.

Die Zeiten sind vorbei.Es gibt keine Ausflüchte mehr. Selbst fürs Sachkapital gibts keine Flucht mehr, sie treffen überall auf den gleichen erzeugten krisenhaften Grundzustand.

Das gilt vor allem für die Wählerschaft und die Parteibasen. Wenn man Angst hat vor einem vom Kapital erzeugten Tal der Tränen, das in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit bei Alt und vor allem bei Jung (europaweit gehts da schon auf die 50% zu, die in wenigen Jahren eh schon flächendeckend und nicht mehr nur bei der Jugend prognostiziert wurden) stärkste soziale Verwerfungen provoziert, ich rede hier von massiven Gewaltausschreitungen, um die eigene Existenz zu sichern, dann kann man das nicht mehr auf einem Sonderparteitag schönlabern. Diese Gewalt wird kommen und es zeichnet sich gesellschaftlich JETZT ab, wie man gedenkt damit umzugehen.

Beibehaltung der Hartz4-Sanktionspolitik, Niedriglohngesellschaft restriktiver Rückzug der Politik auf die Restmannschaft des Kapitalismus, Überwachungsorgien, Grundgesetzänderungen, Militäreinsätze im Inneren, alles das spricht nur eine Sprache: psychische und physische Gewalt gg. die Abgehängten, Inkaufnahme von Existenzvernichtungen, Ausbau rechtlicher Grauzonen und Entrechtungen

Deutschland, mit der sPD, auf dem Weg in eine soziale Euthanasieprogrammatik. Eigentlich könnte man gleich wieder die Lagertore öffnen, so offensichtlich ist der betretene Weg der Gesellschaft von Ungleichen.

Wer das verhindern will, der muss auch gegen ein von Kapitalisten angedrohtes oder realisiertes "Tal der Tränen" vorgehen. Wer nicht mitmacht kann ja gerne als scheues Reh flüchten, nach Ägypten oder Türkei oder USA oder Russland oder Ukraine oder.

Was will man also bei der sPD und vor allem bei den WÄHLERN? Soziales verträgliches Miteinander von ALLEN oder künftige Gewalt zwischen den Klassen? Viel Zeit haben sie nicht mehr sich endlich zu entscheiden

Mühlenkamper 19.03.2017 | 18:17

100 Prozent Schulz. Es gibt keine Flügel mehr. Keine Diskussion. Die wenigen Anträge verschoben auf den Parteitag im Dezember. Die Parteiführung bleibt stur auf Agenda-Kurs. Offenbar hat man die Hoffnung, mit sozialdemokratischer Dampferzeugung politisch zu polarisieren, um die Ränder klein zu halten und anschließend wieder eine GroKo bilden zu können. Man wird sehen. In den Niederlanden ist man bei 5% gelandet und die NRW-Wahl steht vor der Tür. Schulz hat noch gute Chancen, zum neuen Scharping zu werden.

tomrobert 19.03.2017 | 19:08

Eine Politik der Vergangenheit, Gedenken an die Vergangenheit,

der Mann aus der Vergangenheit.

Mann kann es kaum glauben. Ob AfD, CDU/CSU, ob Trump oder Brexit, alles will zurück in die Vergangenheit.

Mit den füfziger, oder den achziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sollen also jetzt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des 21ten Jahrhunderts gelöst werden?

Noch nie hab ich soviel von der Unterstützung des "hart arbeitenden Arbeiters" vernommen wie bei diesem Herrn Schulz.

Schon interessant wie der den Fetisch einer Retrospektive als alleinige Einkommensgrundlage hochjubelt , der einer ständigen Entwertung durch die technischen Revolution ausgesetzt ist. Will er damit ein Sklavenwirtschaft erhalten von der soviele nutzlose Besitzstände noch abhängen?

Hallo Herr Schulz, der Faktor Arbeit spielt in unserere Wirtschaft keine große Rolle mehr! Ihr Mantra "Arbeit" reist niemanden mehr vom Hocker!! Kapiert?

Wir brauchen Alternativen, die unserer Zeit entsprechen. Dazu gehört natürlich eine veränderte Bildungslandschaft. Dazu gehört aber auch mehr Verantwortung, Selbstbestimmung, und soziale Sicherheit die nicht fremd bestimmt ist!

Wenn Arbeit aufgewertet werden soll, muss ein Dienstleisungsangebot entstehen, das auch durch mehr freie Zeit und Purchaserpower nachgefragt werden kann.

Den "alten Mist" mit Lieder aus der Bergbauzeit unterlegt löst unsere Probleme nicht!

Richard Zietz 19.03.2017 | 20:29

Sicher ist die im Artikel aufgestellte Beobachtung richtig, dass aus dem Phänomen Schulz noch kein linker Richtungsschwenk abgeleitet werden kann. Das betrifft beide: seine Partei (in deren Spitze nach wie vor Agenda-Hardliner wie speziell auch NRF-Kraft den Ton angeben) und Martin Schulz selbst (der sich sachpolitisch nach wie vor bedeckt hält und derzeit eher eine vage-unbestimmte Art Gefühls-Sozialismus transportiert).

Allerdings würde ich die Schuld an dieser unklaren Situation ungern (allein) bei der SPD abladen. Die Partei ist – aus nachvollziehbaren Gründen – im Umbruch. Wohin dieser Umbruch führt und welche (neue) Programmatik daraus erwächst, ist im Moment schwer zu prognostizieren. Sicher ist der rechte Parteiflügel mit einzukalkulieren, welcher der Ansicht ist, mit etwas mehr Müntefering-Parolen allein ließe sich der sozialen Schieflage beikommen respektive erst einmal die Wahlen gewinnen. Fest in Rechnung stellen muß man bei der Wahl-Positionierung der SPD in den kommenden Monaten allerdings die professionellen Unternehmer-Interessenvertreter in den diversen privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien. Ob Will oder tagesaktuelle ARD-Sondersendung mit Schulz-Interview: Beim medialen Klassenkampf von oben bleibt bereits jetzt kein Auge trocken.

Wie sich Partei und Kandidat im Anblick dieses aufgebauten Drucks verhalten, wird die eigentlich interessante Frage in den kommenden Monaten. Sicher mag da die Versuchung steigen, erneut auf optische Kosmetik zu setzen und sonst allein auf den populären Kandidaten zu bauen. Eines ist jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche: Führt die SPD mit Schulz einen Gerechtigkeits-Wahlkampf und liefert hinterher nicht (blinkt also in altbekannter Manier links und biegt anschließend rechts ab), war es das. Dann ist die SPD, wie wir sie kannten, ganz sicher Geschichte – und perspektivisch eine Mittelpartei ähnlich wie Grüne, Linke und FDP.

Markou Spyros 19.03.2017 | 21:24

Es ist an der Zeit, daß Martin Schulz Bundeskanzler wird. Das wird sehr positiv, sowohl für Deutschland, als auch für ganz Europa !

- Merkel und Schäuble müssen nach Hause, sie haben die Armut, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Europa bewußt gestärkt, sie haben die Arbeit abgewertet, die Gewinne des Groß-Kapitals steigen lassen, die Interessen der Arbeitnehmer geschwächt.

Die absurde Austeritätspolitik vom Zwillingspaar Merkel-Schäuble war katastrophal für die Europäischen Bürger, welche die Zeche bezahlen, zum großen Ruhm der Bankers ...

Seit 7 Jahren haben sie Griechenland -ABSICHTLICH- ruiniert.

Wir erleben seit 7 Jahren die Zeiten des "Großen Hungers", den Irland 1845 erlebt hat !

In diesen Jahren ist in GR die Bevölkerungszahl um eine halbe Million zurückgegangen und 450.000 (!!) Junge Leute sind emigriert, vor allem Hochschulabsolventen, um Arbeit zu finden.

Wir erleben jetzt Kindersterblichkeit, wie West-Afrika- Staaten, der Staat bietet Kindermahlzeiten an den Schulen, wie nach dem 2.Weltkrieg, 26% des BIP ging verloren, die Arbeitslosigkeit ist auf 27% gestiegen, also 1,4 Millionen ohne Arbeit und der mörderische IMF, den 2010 Merkel nach Europa brachte, will jetzt mehr Blut, mehr Kürzungen und mehr Steuern für das Volk, bis es austirbt.

Die Welt-Geschichte wird einmal schreiben, daß es Merkel und Schäuble gemacht haben, daß sie nicht wollen, daß dieses Land zur Normalität kommt..

Tausendmal wären wir aus dem Euro, 2010, ausgetreten, aber damals wollten Merkel-Sarkosy die Banken retten...

Merkel-Schäuble wollen Europa wie China machen, mit billigen Jobs für die Millionen Bürger, die an der Grenze der Armut leben und die Elite genießt das Leben, wie in Träumen: Das ist die ..."Gerechtigkeit" des Neoliberalismus !

-Martin Schulz kann und soll die Werte Europas erhalten und eine gerechtere Politik verfolgen....

Rafaela 20.03.2017 | 00:21

Boah ey, hundert Prozent! Soll mal keiner den rücksichtslosen Hin-und-her-Schwätzer dann später einzig verantwortlich machen: Dass ein Haufen Irrer die vermeintliche Alternativlosigkeit so widerstandslos hat Fleisch werden lassen, wieder einmal. Was für eine Partei! Was für ein rückgratloser Haufen! -Reaktionäre Kapitalismusapologeten im Grunde ihres kleintierzüchtenden Schreber-Herzens. Und nur darin letztlich vereint. Sehr unsympathisch. Sehr gefährlich auch.

Schulz' Gesülze von "hart arbeitenden Menschen" zeigt vor allem, dass er den Schuss nicht gehört hat: Auch der Wert der Ware Arbeit unterliegt dem tendenziellen Verfall der Profitrate. Dass z.B. Verdi sich seit Jahren die Zähne an Amazon ausbeißt und warum das so ist, sollte ihm schon klar sein. Wer aber diese Vorgänge nicht kapiert, sollte vielleicht einfach mal die Klappe halten. Wer es kapiert und trotzdem derartige Sprechblasen absondert, sollte sich nicht wundern, wenn er als Scharlatan bezeichnet wird.

Aber Scharlatanerie ist wohl das einzige, was dieser SPD noch hilft.

poor on ruhr 20.03.2017 | 01:17

Danke. Gerne gelesen. Sehr informativ. Vieles davon wusste ich noch nicht. Mal sehen wie es weitergeht. Die Wechselstimmung in der BRD scheint groesser zu sein als ich dachte. Fuer mich ist Schulz aber auch das Unbekannte und das macht Angst. Merkel ist auch nicht so doll, aber die kennt man eben. Bei Ihr scheint es berechenbarer zu sein, was auf einen zukommt. Gerade die, die nicht so viel haben, haben am meisten zu verlieren.

gelse 20.03.2017 | 04:15

>>Arbeit spielt keine Rolle mehr?<<
Es gibt noch jede Menge Lohnarbeit. Allerdings werden die klassischen, tariflichen Arbeitsverhältnisse permanent weniger, und die sogenannten Prekärarbeitsverhältnisse nehmen im gleichen Masse zu. Die Agenda 2010 hat diesem „Fortschritt“ einen heftigen Schub versetzt. Und da stellt sich die Frage, welche „Hart Arbeitenden“ der Schulz eigentlich meint.

gelse 20.03.2017 | 04:19

>>- Merkel und Schäuble müssen nach Hause, sie haben die Armut, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Europa bewußt gestärkt, sie haben die Arbeit abgewertet, die Gewinne des Groß-Kapitals steigen lassen, die Interessen der Arbeitnehmer geschwächt.<<
Nachdem „S“PD und Grüne die Weichen dafür gestellt hatten. Mit Zustimmung von CDU/CSU/FDP, sodass damals de facto auch schon eine GroKo regierte.

>>-Martin Schulz kann und soll die Werte Europas erhalten und eine gerechtere Politik verfolgen....<<
Schulz ist ja kein Unbekannter: Man kann mal schauen, welche „Werte“ er als Präsident des EU-Parlamentes vertreten hat.

gelse 20.03.2017 | 04:27

>>Merkel ist auch nicht so doll, aber die kennt man eben. Bei Ihr scheint es berechenbarer zu sein, was auf einen zukommt. Gerade die, die nicht so viel haben, haben am meisten zu verlieren.<<
Ja, es erinnert sehr an 1998: CDU/CSU/FDP hatten sich nicht getraut, so hart durchzugreifen wie es dann "S"PD/Grün taten. Die Älteren wissen das noch, und die Erfahrung sitzt tief.
Aber es ist eine neue Generation herangewachsen, die "Merkel" für die Alleinarchitektin der Agenda 2010 hält und nicht glauben mag dass "S"PD und Grüne das in Gang gebracht hatten. Die können von der "S"PD, bzw. ihrer Werbeagentur mit ein paar Reklamesprüchlein wieder verarscht werden.

apatit 20.03.2017 | 08:19

SPD – 1863 gegründet und nicht nur gutes verzapft! Siehe: “Agenda 2010 hält und nicht glauben mag dass "S"PD und Grüne das in Gang gebracht hatten.“ Nun wäre es im Interessen der Menschen in Deutschland und in der Welt auf eine andere Politik im Jahre 2017. Die SPD wird sich messen lassen müssen, ob sie die versprochene soziale Kernaussage umsetzt! Das geht nur im Frieden und dazu gehört ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Russland auf Augenhöhe. Mit der CDU / CSU unmöglich. ( Sozial usw. ) … die waren nur für die “Eliten“ da, wie Herr Gauck! So ein wenig Hoffnung hab ich, dass diesmal die CDU/CSU auf der Oppositionsbank verfrachtet wird … R-R-G mal was neues, ärgern kann man sich später - wiedermal! "Irrtum sprach der Igel und stieg von der Klobürste.“

BCG 20.03.2017 | 10:28

Lieber Herr Werner, über den folgenden Satz bin ich gestolpert.

"Dabei war Schulz nie ein überzeugter Neoliberaler – soweit seine Auftritte Aufschluss darüber geben, blieb ihm gesamtwirtschaftliches Denken einfach fremd."

Wo bitte sehen Sie einen Zusammenhang zwischen sogenannten „liberalen“ Wirtschaftspositionen und gesamtwirtschaftlichem Denken. Egal ob Sie es nun neo-, wirtschafts- oder links-liberal zu nennen belieben, es basiert auf der uneingeschränkten kurzfristigen Ausbeutung aller greifbarer Ressourcen zum Zwecke der Spekulation und gemäß den Maximen

1) Nach mir die Sintflut

2) Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

Im Liberalismus werden die Gier und ihre kurzfristige Befriedigung zu globalen Prinzipien erhoben, nichts weiter. Da ist kein noch so kleiner Platz für „gesamtwirtschaftliches“ Handeln.

Und dass Schulz kein überzeugter Neoliberaler sei, erschließt sich mir bei seinem Umgang auch nicht recht.

Egal wie sehr sich jemand die olle Merkel dahin wünscht, wo der Pfeffer wächst, warum zum Teufel sollte ausgerechnet Schulz eine bessere Wahl sein?

https://de.toonpool.com/cartoons/Blo%C3%9F%20keine%20Alternative%21_288022

Flegel 20.03.2017 | 10:29

Martin Schulz – die Flucht in eine große Illusion nicht nur der „S“PD

Der Autor, der sich viel Mühe gegeben hat, Herrn Schulz zu empfehlen, scheint zu übersehen, dass der Hundert-Pro-Mann keine Zauberformel darstellt. Martin Schulz ist kein Alien, der von außen kommt und nun Heilsbotschaften zu verkünden hat, die noch niemand kennt, von denen aber alle sicher sind, dass sie wirken.

Martin Schulz ist vielmehr prominenter Repräsentant jenes erstarrten „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“, das die gegenwärtige politische Misere zu verantworten hat.

Dieses Parteienkartell verkörpert die Mentalität des Deutschen Bundestages seit 1998, ungeniert über die Besitzstände der Bürgerinnen und Bürger zu verfügen und ansonsten den Beutezug der (internationalen) Finanzmärkte zu organisieren, auch um den Preis von völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen.

Martin Schulz ein Kanzlerkandidat, der bisher in keiner Weise durch Kritik an Agenda-Politik und Großer Koalition aufgefallen ist, sondern das Konzernschutzabkommen CETA, EU-Spardiktate und Steuerschlupflöcher für Großkonzerne als Präsident des Europa-Parlaments befördert hat. Bei seinen öffentlichen Auftritten spricht er zwar viel von mehr sozialer Gerechtigkeit. Bei genauer Nachfrage aber erfährt man, dass Martin Schulz die Agenda 2010, die maßgeblich zur aktuellen Ungerechtigkeit beigetragen und den riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland erst ermöglicht hat, auch heute noch für grundsätzlich richtig hält und ansonsten jegliche konkrete Festlegung zu höheren Mindestlöhnen, gerechterer Rente oder Millionärsteuer vermeidet.

Es gibt aktuell eine Mehrheit von „S“PD, Linken und Grünen im Bundestag. Wenn Martin Schulz es ernst meint, wenn die „S“PD es ernst meint, dann könnte diese Mehrheit bereits jetzt genutzt werden, die Agenda 2010 zu korrigieren, sachgrundlose Befristungen zu verbieten, bessere Pflege zu ermöglichen oder gerechte Renten zu beschließen etc.

Nein, nein – Martin Schulz verkörpert eine große Illusion der „S“PD, die zu Erneuerung nicht fähig ist, sondern vermuteten Zauberern nachläuft. Das ist uns allen schon einmal mit Herrn Obama passiert, der selbst das Norwegische Nobelkomitee verleitete, ihm den Friedensnobelpreis zu Füßen zu legen, sieben Jahre vor Beendigung seiner Präsidentschaft. – Es waren Vorschusslorbeeren für einen Blender, wie wir heute wissen.

In den Niederlanden hat man es soeben anders gemacht – man hat die Sozis weggejagt.

Das niederländische Gegenstück zu den deutschen „Sozial“demokraten, der Partij van de Arbeid (PvdA) des Jeroen Dijsselbloem ist letzten Mittwoch quasi aus dem Parlament gejagt worden, hat zukünftig nur noch neun von ehemals 38 Sitzen inne, neun von 150 Kamerzetels insgesamt.

Wie in Deutschland die „S“PD hat die PvdA die Prekarisierung weiter Bevölkerungskreise in den Niederlanden bei gleichzeitigem Hofieren internationaler Finanzmärkte und derer verkommenen Praktiken mitgetragen.

Man erinnere sich bitte an den ekelhaften Eifer des Jeroen Dijsselbloem im Zusammenhang mit seinem Job als Eurogruppen-Chef während der scheußlichen Griechenland-Erpressung im Sommer 2015.

Die PvdA hat beispiellose Sozialkürzungen im Ausmaß von fast 50 Milliarden Euro mitgetragen. Sie hat im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenunterstützung gekürzt, hat den rassistischen Flüchtlings-Deal gegen die von ihnen selbst weggebombten und damit heimatvertriebenen Migrantinnen und Migranten mit dem repressiven Regime in der Türkei unterstützt.

Nun hat man sie weggejagt. – Und das ist auch gut so! Eine derartige Erfahrung bekäme auch der hiesigen „S“PD gut.

gelse 20.03.2017 | 11:18

>>Wenn Martin Schulz es ernst meint, wenn die „S“PD es ernst meint, dann könnte diese Mehrheit bereits jetzt genutzt werden, die Agenda 2010 zu korrigieren, sachgrundlose Befristungen zu verbieten, bessere Pflege zu ermöglichen oder gerechte Renten zu beschließen etc.<<
Es haben schon einige Politker die Linken genau das vorgeschlagen. Sowohl "S"PD als auch Grüne reagieren darauf mit Schweigen. Das Schweigen ist eine eindeutige Koalitionsaussage.

Flegel 20.03.2017 | 11:41

... Ja, die "S"PD läuft lieber einer Illusion nach als wirkliche Aufarbeitung zu betreiben. Dazu würde gehören, eine saubere Situationsanalyse vorzunehmen. Aber sie kürt lieber einen Märchenprinzen - völlig an der Realität vorbei.

Im Übrigen habe ich Probleme, den Eifer des Autors zu verstehen, sich für eine Empfehlung dieses Mannes so in's Zeug zu legen. Immerhin gehört er der Partei DIE LINKE an oder hat ihr zumindest in jener Periode angehört, als ich selbst dort noch Mitglied war. Wir gehörten demselben Landesverband an. - Man muss Martin Schulz und seiner "S"PD als Linker doch nicht noch den Steigbügel halten.

blog1 20.03.2017 | 13:43

Klar, die SPD will wieder Wahlen gewinnen. Das letzte Mal, als ihr das gelang, kam Schröder an die Macht und Lafontaine hielt ihm damals den Rücken frei. Die Liaison hielt nicht lange und Lafontaine wurde entsorgt, indem es sich selbst entsorgte. Die Agenda 2010 war wohl zu Anfang der Regierungsübernahme nicht die Zielsetzung von Schröder, sie entwickelte sich, auch aufgrund der schlechten Zahlen am Arbeitsmarkt. Das Credo von New Labour eines Tony Blair wurde zum Leitbild der SPD. Fatal für die SPD und gut für die Union. Aus diesem Dilemma konnte sich die SPD lange Zeit nicht befreien – zum Juniorpartner verdammt bis zur Selbstaufgabe!

Bei alldem hat Genosse Schulz mitgemacht, wohl nicht in vorderster Reihe, aber immerhin im Vorstand.

Wie tickt ein Martin Schulz? Was steckt hinter seinem Slogan „In diesem Land muss es wieder gerecht zugehen“. Die hart arbeitende Bevölkerung soll wieder den Fokus des politischen Handelns der SPD rücken. Dann folgen ein paar Reförmchen in Richtung ALG I und Beschränkung der Boni-Zahlungen für Manager, die den Hals nicht voll kriegen. Symbolpolitik oder der Einstieg in die Abkehr von Agenda 2010?

Es stimmt, Martin Schulz ist ein Seelenmasseur, zunächst einmal für die SPD-Partei. Ob er das Wahlvolk zu sich rüber ziehen und die SPD vor der Union platzieren kann, bleibt offen. Die Chance besteht jedenfalls. Schulz hat Merkel in die Enge getrieben. Ihre Strategie der asymmetrischen Demobilisierung verfängt nicht mehr. Hinzu kommen die Probleme der mit der Schwesterpartei CSU, die nur halbherzig die Bundeskanzlerin unterstützt.

Wie viel Neoliberalismus steckt in dem Markenkern SPD. Jetzt scharen sich alle hinter Martin Schulz, um die Wahlen zu gewinnen. Aber was kommt danach? Der Seeheimer Kreis ist doch existent und bleibt einflussreich. Zweifel sind angebracht.

Nur worin besteht die Alternative? Ein „Weiter so“ mit der Union?? Genau diese Frage beschäftigt all diejenigen, die einen Wechsel in der Regierung für nötig halten, auch wenn sich danach nicht viel ändert. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.

Schulz ist mit Sicherheit kein Messias, aber er ist jemand, der im Leben schon einmal Dreck gefressen hat und sich wieder aufgerappelt hat. Wie heißt es schön „hinfallen kann man, aber man muss wieder aufstehen“. Vielleicht prägt das einen Menschen. Jedenfalls ist eine solche Biographie nachvollziehbar.

blog1 20.03.2017 | 14:06

Also zunächst einmal geht es nicht darum, die Linkspartei wiederzubeleben.

Die SPD hat in den Umfagen um 11 % zugelegt. Schulz wird sich hüten, einen Koalitionsbruch zu provozieren, zu dem es unweigerlich kommen würde. Dann kämen Neuwahlen und das würde die SPD als Koalitionsbrecher dastehen.

Die SPD will die stärkste Kraft werden und da wird sie auch billigend in Kauf nehmen, dass die Linke Stimmen verliert, im Übrigen auch Bündnis 90/die Grünen.

Allen Parteien geht es ausschließlich darum, möglichst stark zu werden. Insofern verstehe ich das Unverständnis über Schulz nur bedingt. Man kann ihm doch nicht vorwerfen, dass er Bundeskanzler werden will.

Sikkimoto 20.03.2017 | 16:36

gute Zusammenfassung. Ich würde noch auf das Mitgliedervotum 2013 verweisen bei dem 76% für die große Koalition stimmten (entspricht fast 60% der Mitglieder insgesamt). Das Geschichte von den Bösen Parteibonzen die immer der guten Basis zuwiederhandeln hat sich spätestens da auch als Märchen entpuppt. Die SPD Mitglieder wollen es mehrheitlich genau so: Ein Wohlfühlwahlkampf -auf der richtigen Seite stehen- aber es soll sich bloß nichts ändern.

Helmut Eckert 20.03.2017 | 17:05

Der bundesdeutsche Arbeiter - Angestellter zahlt den Wohlstand der Reichen in Deutschland drei Mal.

Zuerst durch die Niedriglöhne und Sozialgesetze der Schröderregierung .

Zum zweiten Mal zahlt er die Zeche durch die Niedrigzinspolitik der „Europäischen Zentralbank“.

Er wird demnächst erneut zur Kasse gebeten. Die deutsche Exportwirtschaft kann ihre Exporte in die Südstaaten der EU nur durch immer neue Schulden dieser Staaten finanzieren. Die Großkonzerne erhalten die Bezahlung ihrer Ware in diese Staaten durch Kredite der europäischen Zentralbank.

Diese riesige Kreditsumme, das Aufkaufen immer neuer Staatsanleihen durch diese Bank ist ein Ritt in eine neue Schuldenkrise. Diese Blase wird demnächst platzen wie eine Seitenblase. Deutschland wird seine Handelsaußenstände dieser Staaten abschreiben müssen. Gleichzeitig wird Deutschland für die, von der Zentralbank aufgekauften Staatsanleihen bürgen müssen, oder riesige Geldbeträge abschreiben. Geschieht dieses, wir der Lohn-Gehaltempfänger in Deutschland erneut die Zeche begleichen müssen. Das gesamte europäische Finanzsystem bricht dann zusammen. Die Gewinne der Geldanleger sind längst gesichert auf Konten irgendwo in der Kapitalwelt.

Auf diese Gefahren hat die SPD überhaupt keine Antworten. Sie ignoriert, oder verleugnet diese Gefahr. Ununterbrochen verbreiten die Politiker der SPD, CDU/CSU die Mär von den wunderbaren , einmaligen Vorteilen der Deutschen, welche ihnen die EU bietet. Jeder Ökonom, der sein Handwerk gelernt hat, muss erkennen, dieser Schuldenberg dieser EU Staaten verschwindet nicht im Mittelmeer. Italien, Griechenland, Frankreich können ihre Staatsschulden nicht begleichen. Amerika wird alles tun, um die EU zu schwächen.

Da freue ich mich auf die Zukunft. Auf einen Apostel Schulz, der wird uns schon retten…nur fürchte ich, er rettet sich und seine Genossen der SPD Führung und die Banken, Konzerne und Aktienbesitzer.

Flegel 20.03.2017 | 17:06

Wahljahr 2017 – Zeit für ein paar Widerworte, Zeit für die Abrechnung

Sie scheinen meinen o. g. Hinweis auf das niederländische Gegenstück zur „S“PD nicht mitbekommen zu haben. Die Partij van de Arbeid (PvdA) dort wurde soeben quasi aus dem Parlament gejagt.

Und das ist es, was jetzt zu geschehen hat. Diese Politiker tun uns nicht gut.

Über uns Bürgerinnen und Bürger haben sie lange genug verfügt. Immer und immer wieder erklärten sie uns, Reformen seien nötig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Das war das Totschlagargument. Und jede Reform richtete sich gegen die Bevölkerung. Man nahm sie in Haftung für die Schweinereien der Machteliten, führte sogar Kriege für sie.

Und jetzt sollen wir uns schon wieder hinhalten lassen, weitere vier Jahre lang, diesmal unter Hinweis auf den Heilsbringer Martin Schulz, der in Wahrheit nicht mehr als ein Phantom ist und nichts grundlegend ändern möchte?

Sie schreiben so kluge Sätze wie: „Ob er das Wahlvolk zu sich rüber ziehen und die SPD vor der Union platzieren kann, bleibt offen“ oder „Allen Parteien geht es ausschließlich darum, möglichst stark zu werden. Insofern verstehe ich das Unverständnis über Schulz nur bedingt. Man kann ihm doch nicht vorwerfen, dass er Bundeskanzler werden will“. – Als ginge es darum, das Wahlvolk zu sich rüber zu ziehen wie ein Rattenfänger. Das haben sie die letzten 25 Jahre lang getan.

Es geht darum, die Machteliten in Haftung zu nehmen für das Wohlergehen des Volkes – nicht anders herum!

Es ist Zeit für die Abrechnung.

Flegel 20.03.2017 | 17:50

Den Malochern hat man es weggenommen

Ja, Mühlenkamper 19.03.2017 | 20:05 sprach von 44 Millionen Arbeitsplätzen. Genauer gesagt von 44 Millionen Erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Ja – und regelmäßig die frohe Botschaft: „Deutschland geht es gut.“ Mit anderen Worten: „Ihr blöden Bürger, was habt ihr eigentlich zu meckern?“

Herr Schäuble suggeriert, die schwarze Null sei der florierenden Wirtschaft und dem hohen Steueraufkommen zu verdanken.

Die Wahrheit sieht ganz anders aus: Das Arbeitsvolumen hat in all den Jahren nicht wesentlich zugenommen, wie können dann mehr Steuereinnahmen generiert werden?

Was Herr Schäuble uns nämlich nicht erzählt, ist die Tatsache, dass er von dem Besitzstandsklau, den Herr Draghi mit seiner Null-Zins-Politik bei Bürgern und Spareinlagern betreibt, profitiert. Es ist der Schuldendienst der Bundesrepublik Deutschland, an dem der Finanzminister „verdient“.

Während Anleger über Mini-Zinsen „beklaut“ werden, hat der deutsche Staat dagegen hat massiv profitiert: Nach Berechnungen der Bundesbank sparten Bund, Länder und Gemeinden allein 2016 so fast 50 Milliarden Euro.

Und nun noch ein Wort zu den 44 Millionen Erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch für sie gilt, dass das Arbeitsvolumen nicht wesentlich zugenommen hat.

Heißt: Das vorhandene Arbeitsvolumen ist durch die AGENDA 2010 mithilfe der Prekarisierung auf 44 Millionen Erwerbstätigkeiten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umverteilt worden. – Mehr ist im Wesentlichen nicht passiert.

Den Malochern hat man es weggenommen. Aber: Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 können sich die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen darauf verlassen, dass sogenannte "systemrelevante" Unternehmen von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden. „Wat Ever It Takes“ – ein Freibrief.

hammerfakt 21.03.2017 | 19:16

kein schulz-bashin...wirklich nicht. aber dieser perspektivenwechsel spricht mich an:

"Nicht umsonst betont Schulz immer wieder, er wolle Politik machen für die »hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten«.Für andere hat Schulz offenbar nicht viel übrig. Dass er dennoch genügend Projektionsfläche für die Hoffnungen aller wirtschaftlich Abgehängten bietet, ist seine eigentliche Leistung als Wahlkämpfer."

Leistung muss sein

hakufu 21.03.2017 | 20:16

Politik wird durch Religion bestimmt. Schulz tritt als Messias auf, und sehr viele geraten in Verzückung.

Nichts hat sich an den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Parametern in D. geändert, und wie durch ein Wunder hat sich alles vor der nächsten BT Wahl geändert.

Kommunismus und Kapitalismus ist Religion, ohne Gott. Deshalb gibt es Parallelen zum Auf und Ab des Christentums, des Islams etc.

Der einfache Mensch, der bei VW, BMW, oder Daimler arbeitet, schraubt noch immer gute Produkte zusammen und erhält dafür seinen Lohn, gerne darf es auch noch mehr sein.

Der Arbeiter, der die Trabis oder Wartburgs zusammengeschraubt hat, träumt evtl. von besseren vergangenen Zeiten. Warum sollte er wieder Mitbesitzer eines VEB werden ?

Im Kapitalismus kann man viel Geld verdienen, selten reich werden, aber auch werden, oder bleiben. Er muss domestiziert, kontrolliert werden.

Um beim Religiösen zu bleiben, die Kirchen predigen auch, dass geben seliger denn nehmen ist. Davon profitieren dann immer die Führer. Kein Wunder, dass sie ihre Systeme anpreisen.