Eine Chance für die Liebe

Rot-Gelb: unideologischer Mitte-Pragmatismus

Als unlängst allerorten an Willy Brandt erinnert wurde, weil er am 18. Dezember seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte, vergaßen viele, mit wem der SPD-Politiker 1969 eine Koalition einging: mit der FDP nämlich. Es war das erste Mal, dass die SPD in der Bundesrepublik den Kanzler stellte. Und diese Jahre waren keineswegs schlecht für das Land. Die FDP etablierte sich als Korrektiv zur SPD und verhinderte allzu große Auswüchse hinsichtlich des Ausbaus des Wohlfahrtsstaates. Gleichzeitig wurden wichtige sozialpolitische Weichen gestellt.

Tatsächlich hat Rot-Gelb auch heute wieder seinen Reiz. Rot-Gelb?! Natürlich muss die FDP dafür zunächst wieder weg von dem Bild einer Partei, die lautstark die „spätrömische Dekadenz“ der Hartz-IV-Empfänger beklagte, sich aber selbst nicht nur dekadent, sondern viel mehr fernab der Lebenswirklichkeiten präsentierte. Sie muss weg von einer Partei, die über die „Anschlussverwertung“ der Schlecker-Frauen sinnierte, und sich damit alles andere als sozial-, sondern vielmehr als asozial-liberal präsentierte. Doch das Soziale kehrt nun zurück in die FDP, vom „mitfühlenden Liberalismus” ist wieder die Rede.

Mit so einer FDP aber spräche in Deutschland eigentlich alles für Rot und Gelb: Die Interessen der Wirtschaft wären genauso vertreten wie die der einfachen Arbeitnehmer. Die Rettung eines Unternehmens könnte kommen, die Verstaatlichung jedoch nicht. Der Mindestlohn würde gemäßigt weiterentwickelt, ohne zugleich die Wirtschaft vor allzu große Herausforderungen zu stellen. Der Kündigungsschutz könnte bei Bedarf gelockert werden, ohne ihn zu sehr aufzuweichen. Ideologische Auswüchse – ob auf der linken (rot-grünen) oder auf der liberalen (schwarz-gelben) Seite – können so gebremst werden. So entstünde eine unideologische, aber insgesamt pragmatische Mitte-Politik. Denn: Ein Land wie die Bundesrepublik als eine der führenden Exportnationen weltweit braucht für den Erfolg seine starke Wirtschaft, aber auch den einfachen Arbeiter.

Und anders als eine Große Koalition vereint Rot-Gelb nicht nur zwei politische Sichtweisen, sondern lässt auch noch Raum für eine starke Opposition. Seien wir ehrlich: Welche andere Parteien-Kombi wäre in sich so konsequent, so sexy? Schwarz-Grün etwa?!

Rot-Grün: Aufbruch in ein ökologisches Morgen

Noch im April dieses Jahres frohlockte Jürgen Trittin, dass bereits 50 Millionen Bundesbürger von rot-grünen Landesregierungen regiert werden. Man könne von Flensburg bis zur Insel Mainau eine Fahrradtour machen, ohne damit rechnen zu müssen, dass einem ein schwarzer Ministerpräsident vor die Räder läuft. Gegenseitige Parteitagsauftritte, positive Stimmungsbilder, gemeinsame Inszenierungen – ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hatten die Grünen und die SPD noch versucht, das rissige Bild einer rot-grünen Machtoption mit einiger Verve zu kitten. Eine alberne Inszenierung, konkurrierte man doch im Wahlkampf um die gleichen Wählersegmente, statt sich komplementär zu ergänzen.

Seit der Bundestagswahl herrscht denn auch Katerstimmung im rot-grünen Lager. Die Sozialdemokratie geht auf Kernforderungen verzichtend in die Große Koalition und die Grünen versuchen sich mit der hessischen CDU eines Volker Bouffier, ausgerechnet. Rot-Grün, einst als Projekt gestartet, scheint eben doch nur Episode gewesen. Und so legt sich im einst progressiven Lager der vermeintliche Sachzwang einer fehlenden politischen Mehrheit wie Mehltau über das Versprechen einer gerechteren, ökologischeren Gesellschaft.

Die aber gibt es nicht mit der Union, aller Ergebniskosmetik zum Trotz. Und deshalb ist es auch falsch, eine rot-grüne Perspektive zugunsten einer begrenzten Einflussnahme auf die Union fallen zu lassen. Ohne die Grünen opfern die Sozialdemokraten die Energiewende – zu verführerisch die Option, manche geschluckte Kröte mit geretteten Kohlekumpeln aufzuwiegen. Und ohne den Willen zu Rot-Grün besteht die Gefahr, dass die Grünen manch ausgebliebene Klärung in der Finanz- und Sozialpolitik wieder zur Disposition stellen, als Eintrittskarte ins bürgerliche Wählermilieu.

Doch im Angesicht deutlicher Rückschritte in der Umwelt- und Energiepolitik, im Angesicht des Missverhältnisses von gesellschaftlichem Reichtum und bei gleichzeitiger, ungerechter Lastenverteilung darf keine der beiden Parteien Merkel als Feigenblatt dienen. Das eine tun, mit der Union regieren, und das andere nicht lassen, sich als rot-grüne Alternative zu Merkels Sachzwang zu positionieren, ist nicht nur eine Frage der eigenen politischen Haltung. Sondern ein Ausweis der Differenz, wenn die Merkel-Dämmerung in nicht allzu naher Zukunft die Sehnsucht nach Veränderung mit sich bringt. Wenn diese dann ohne den Furor der ersten rot-grünen Jahre an der Macht einherginge, könnte die zweite Episode epochemachend werden: Als die der Abkehr von der Umverteilung von unten nach oben und des Aufbruchs in ein ökologisches Morgen.

Rot-Rot-Grün: zerstrittene Mehrheit mit Akzeptanzproblem

Es ist schon erstaunlich, wie konstant die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden großen politischen Lagern sind. Egal, ob die SPD abschmiert, die Grünen dazugewinnen, die FDP das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt oder aus dem Bundestag fliegt und die CDU so schlecht oder so gut wie nie seit Helmut Kohl dasteht: Das linke und das bürgerliche Lager trennen im Bundestag immer nur wenige Prozentpunkte. Nicht nur bei Wahlen, auch bei den Umfragen dazwischen sieht es nicht anders aus. Und noch eine Konstante gibt es: Das linke Lager ist untereinander so verfeindet, dass man lieber mit der CDU ins Bett springt oder gleich in die Opposition geht. Rot-Rot-Grün war bisher keine politische Option für diese Republik. Mit einer Ausnahme: 2010 in Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) bildeten eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung. Nur war das kein Bündnis, sondern eher eine Zweckgemeinschaft, die sofort aufgekündigt wurde, sobald die Gelegenheit dafür günstig schien. Weder in Hessen noch in Thüringen oder in der Hauptstadt Berlin wurde diese Konstellation jemals erprobt – obwohl sie parlamentarische Mehrheiten gehabt hätte.

Aber selbst wenn es nicht um Koalitionen, sondern nur um Kooperationen geht, läuft zwischen den drei Parteien nichts. Bei der Bundespräsidentenwahl 2010 zum Beispiel hätte es durchaus die Gelegenheit gegeben, sich symbolträchtig zu einem geschlossenen Lager zu vereinen. Damals trat der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck gegen Christian Wulff an. Doch der Linkspartei war der kurzfristige Prestigegewinn einer eigenen Kandidatin wichtiger als der mittelfristige politische Ertrag einer gemeinsamen Aktion mit SPD und Grünen.

Sie wäre auch aus einem weiteren Grund ein wichtiges Signal gewesen. Denn anders als bei der rot-grünen Koalition 1998, die sich nicht nur auf eine politische, sondern auch auf eine gesellschaftliche Mehrheit stützen konnte, ist Rot-Rot-Grün von einer ähnlichen Akzeptanz bei den Bürgern noch weit entfernt. Die gemeinsame Wahl des Staatsoberhauptes hätte manche Ablehnungsfront bröckeln lassen. Immerhin, inzwischen hat sich die SPD per Parteitagsbeschluss für Bündnisse mit der Linkspartei geöffnet. Ein großer Fortschritt, wenn man bedenkt, wie scharf die SPD die Linke im Wahlkampf abgekanzelt hat.

Allein mit einer bloßen strategischen Öffnung wird es aber nicht getan sein. Schließlich gibt es auch handfeste Differenzen in der Sozial- und vor allem in der Sicherheitspolitik. Ein Austritt aus der Nato etwa wäre mit Grünen und SPD nicht zu machen. In der Linkspartei hat die Debatte über eine programmatische Neuausrichtung bereits begonnen. Erst kürzlich hat der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ein Buch vorgelegt, in dem nicht eine Auflösung, sondern eine Reform der Nato gefordert wird. Er ist Mitglied in dem noch jungen Netzwerk „R2G“ (für Rot-Rot-Grün), in dem Mitglieder aus den drei Parteien versuchen, diese Option voranzutreiben. Auch Anton Hofreiter hat sich dort engagiert, bevor er Fraktionschef der Grünen wurde. Zeit für solche Debatten ist nach dem Start der Großen Koalition reichlich. Sie müssen nur geführt werden.

Schwarz-Grün: zweifelhaftes Versprechen für 2017

Zu viel Nähe schadet nur. Das ist eine Lehre, die sich aus mehr als 60 Jahren demokratischen Regierens mit wechselnden Koalitionen in Deutschland ziehen lässt. Am nächsten ist natürlich ein jeder sich selbst. Gerade deshalb war für Konrad Adenauer die schwierigste Legislaturperiode eben die, in der er nach 1957 ohne Koalitionspartner amtieren durfte – oder musste.

Verständlich, dass Angela Merkel und mancher der ihren an jenem Wahlabend im September zitterten, als der Union kurzzeitig eine absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag drohte. Sie ist ihr erspart geblieben. Auch eine Koalition mit den Grünen kam nicht zustande. Mit der SPD verbinden CDU und CSU seit 2oo9 eine tiefe Abneigung. Hinzu kommen zahlreiche sachliche Meinungsunterschiede. Das deutet auf eine gute Zusammenarbeit in der Großen Koalition.

Aber für 2017 wird jetzt schon von Schwarz-Grün geraunt, was wohl tröstlich gemeint ist. Versprechen sollte man sich allerdings nicht zu viel davon. Zwar ist es richtig, dass Schwarze und Grüne viel gemeinsam haben und sie eher wenig Trennendes miteinander herumschleppen. Aber gerade dort liegt das Problem. Je besser man den anderen kennt, weil man so oft bei ihm das Eigene erkennt, umso mehr erbittert es einen, wenn dieser da oder dort Nein sagt und völlig unverständlicherweise Dinge anstrebt, die einem völlig fremd sind. Die Grünen sind die Partei der Wohlstandskinder. Den Wohlstand hat vor allen anderen die Union organisiert. Warum sind die Grünen nicht lieb? Warum fordern sie gesellschaftspolitische Umbrüche, die Konservativen ein Gräuel sind? CDU und CSU sind die Parteien der wohlsituierten Eltern. Sie haben so viel für ihre Kinder getan. Warum tun sie jetzt nicht, was ihre Kinder wollen? Das ist nicht zu klären.

Wer von der SPD fortgeht – was ein Teil ihrer langen Geschichte ist –, will den Sozialismus besser verwirklichen als die SPD. Wer das Milieu der Unionsparteien verlässt, ohne sich gänzlich von deren politischem Grundmuster zu verabschieden, tut es deshalb, weil er das Trennende einfach nicht mehr ertragen will, nicht mehr aushält. Es ist wie in einer Ehe, in der das meiste stimmt, nur der Zustand des Badezimmers nicht, wenn man morgens dort hinein muss. Erst spottet man, dann beißt man die Zähne zusammen, dann trennt man sich und kommt nie wieder zusammen. Nie. Das Beispiel kann uns über Schwarz-Grün belehren.

Schwarz-Gelb: Option auf eine Rückkehr in Adenauers Zeiten

Konrad Adenauers Faustregel für das Regieren in der Bundesrepublik lautete: Union plus FDP gleich Mehrheit. Als Kurt Georg Kiesinger die FDP „wegharken“ wollte, blieb er selber auf der Strecke. Als FranzJosef Strauß die FDP davon gejagt sehen wollte, war dies das Ende seiner bundespolitischen Ambitionen. Helmut Kohl dagegen wusste, was er an seinem Koalitionspartner hatte, und regierte mit ihm 16 Jahre lang. Und jetzt Angela Merkel.

Von der „Prüfung Gottes“, wie sie einmal spottete, hat sie das Wählervotum erlöst. Aber werden die Liberalen in den Bundestag zurückkehren, wie es den Grünen und den Linken einmal gelungen ist? Das hängt wohl wesentlich vom Schicksal der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Man kann, bei aller Skepsis hinsichtlich der Politikfähigkeit dieser Partei, nicht mehr von den Chancen der FDP sprechen, ohne die AfD mit ins Kalkül zu nehmen. AfD-Wähler kamen im September 2013 aus allen Parteien, auch von den Linken. Das, was sie wollten, konnten die Liberalen in der Regierungsverantwortung nicht leisten. Als Oppositionspartei indes können sie leicht Auffangbecken für die meisten nationalen, wirtschaftsliberalen und vor allem die Stimmen sein, die den Euro nicht wollen.

Die Antwort auf die Frage, ob die FDP in den Bundestag zurückkehrt, hängt davon ab, ob es der FDP gelingt, bisherige oder potenzielle AfD-Wähler für die eigenen Absichten zu gewinnen. Wer einst von der Union, der Linken oder der SPD zur AfD ging, wird kaum zu diesen Parteien zurückkehren, ist aber wahrscheinlich für eine außerparlamentarisch lautstark auftretende FDP erreichbar. Sollte die FDP darauf setzen, könnte sie sich dabei sehr verändern. Aber das müßte nicht so kommen.

Ganz bestimmt aber müsste die FDP vermeiden den Eindruck zu erwecken, sie strebe in den Bundestag, um dort wieder Schwarz-Gelb zu realisieren. Um die AfD zu marginalisieren, müsste sie wieder – wie zu Adenauers Zeiten – mit einer Position rechts von der CDU für sich werben. Dies schlösse, wie die Geschichte lehrt, ein Bündnis mit der SPD, auch mit den Grünen keineswegs aus. Die bürgerliche Mehrheit der Wähler (Union plus FDP plus AfD), von der jetzt manchmal die Rede ist, gibt es nur außerparlamentarisch. Im Bundestag gäbe es sie auch bei einer Rückkehr der FDP nicht, weil dann die Unionsgegner von rechts gegen sie stünden. Schwarz-Gelb ist ein Traum aus alten Zeiten – und nicht einmal ein schöner.