Eine Frage des politischen Willens

NPD Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden

Es war nur ein kleiner Versprecher des Bundesinnenministers, und er korrigierte ihn umgehend: „Abziehen“ müsste der Staat seine Vertrauens-Leute aus der NPD, um einen neuen Verbotsantrag zu stellen, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangenen Freitag. „Abschalten“, nicht abziehen, verbesserte er sich. So genau wie Friedrich nehmen es meist nicht einmal jene, die eine Abschaltung der V-Leute in der NPD befürworten, um so die vermeintliche Voraussetzung für einen neuerlichen Verbotsantrag gegen die Partei zu erfüllen. „Abziehen“ kann der Verfassungsschutz seine V-Leute nicht; es handelt sich meist um in der Szene verwurzelte Nazis.

Sie lassen sich als Informanten anwerben und stecken ihr Honorar oft direkt in Nazi-Strukturen. Tino Brandt ist dafür nur ein Beispiel. 200.000 Mark kassierte der Neonazi vom Thüringer Verfassungsschutz, bis ihn Medien 2001 als V-Mann enttarnten. Er bekundete sogleich, jenes Geld für den Aufbau des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) verwendet zu haben. Dort übten sich Uwe B., Uwe M. und Beate Z. schon in rassistischen Aktionen, bevor sie als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihre Mord-, Überfall- und Anschlagserie begannen.

Als diese in ihren Ausmaßen deutlich wurde, war ein Wiederaufflammen der NPD-Verbotsdebatte gewiss. Vor zehn Jahren reagierten Regierungen und Parlamente mit einem ersten Verbotsantrag auf rassistische Gewalttaten wie den Mord an Alberto Adriano in Dessau. Die Forderung eines Verbots kam aber bereits 1969 auf, fünf Jahre nach Gründung der NPD. Damals saß die Partei in sieben westdeutschen Landtagen und verfehlte den Bundestag-Einzug nur knapp.

Ein alter Reflex

Ist die jetzige Debatte also die Wiederkehr eines Reflexes, dessen Symbolik Verbotsbefürworter wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht viel kostet? Jedenfalls bezeichnen Initiativen gegen Nazi-Gewalt und Opferberatungsstellen in ihrem Appell für „eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten“ die Verbotsdiskussion als „Nebelkerze“, die den Blick auf Alltagsrassismus verdecke. Und dennoch: Nie war die Chance so groß, die Debatte auf eine Weise zu beenden, die bis vor kurzem kaum einer für realistisch gehalten hätte – mit einem erfolgreichen Verbotsantrag. So befürwortet der Leiter der Forschungsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, Fabian Virchow, ein neues Verfahren: „Man würde damit einen großen Bereich der organisierten extremen Rechten treffen.“ Die Nazi-Partei sei jüngst zum Sammelort für neonazistische Akteure geworden, die sich früher außerhalb der NPD bewegt hätten. Zudem macht die Anschlagserie der Nazis ein Argument gegen das Verbot obsolet: die Warnung vor einer Radikalisierung der Szene im Untergrund. Denn einen radikalisierten Untergrund gibt es ohnehin. Die NSU hat dies ja gerade sichtbar gemacht.

Gleichzeitig gibt es Hinweise auf personelle Überschneidungen des mutmaßlichen NSU-Unterstützerkreises mit der NPD. THS-Gründer Brandt war nicht der einzige im Dunstkreis der Nazi-Attentäter, der in der NPD wichtige Posten wie den des stellvertretenden Thüringer Landesvorsitzenden bekleidete. Mit dem vom Spiegel genannten Ralf Wohlleben gehört ein weiterer ehemaliger Thüringer NPD- Landesvize zu den kursierenden Namen, wenn es um die „zirka ein Dutzend Verdächtigte und Beschuldigte“ geht, von denen Innenminister Friedrich am Dienstag im Bundestags-Innenausschuss sprach.

Angesichts von mindestens drei V-Männern im Umfeld der Zwickauer Zelle – die offenkundig keine Aufklärung brachten – werden Friedrich und seine Unions-Parteifreunde in neun Landesinnenministerien gehöriges Durchhaltevermögen brauchen, wollen sie das Spitzel-Instrument weiter als „unverzichtbar“ verteidigen. Noch hoffen viele in der Union, auch mit V-Leuten vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot zu erreichen. Doch das birgt große Unsicherheit. 2003 hatten drei der acht zuständigen Verfassungsrichter mit ihrer Sperrminorität für die Einstellung des Verfahrens gesorgt und zwei ­Bedingungen für eine Neuauflage formuliert. Zum einen müssen die Verfassungsschutzbehörden ihre V-Männer in Füh­rungs­ebenen der NPD spätestens dann abschalten, wenn Regierung, Bundestag oder Bundesrat öffentlich sagen, dass sie ein Verbot anstreben. Zum anderen darf sich der Antrag nicht wesentlich auf Aussagen von V-Leuten in der Partei stützen.

Verfassungsschutz bildet

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) begründet nun seine Hoffnung auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren trotz weiter aktiver V-Leute mit der veränderten Zusammensetzung des zuständigen Senats: Alle drei Richter, die damals ein Veto einlegten, sind inzwischen ausgeschieden. „Meiner Auffassung nach ist eine andere Entscheidung durch einen anderen Senat durchaus möglich“, sagt Stahlknecht.

Doch dass es auch ohne V-Leute geht, beweisen andere Länder: Berlins scheidender Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat vor knapp drei Jahren ausgeplaudert, dass sein Land die NPD nunmehr ohne V-Männer beobachtet. Gleiches gilt laut Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) für Rheinland-Pfalz.

Neonazismus-Forscher Virchow hält V-Leute jedenfalls für überflüssig: „Für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit braucht es keine Äußerungen aus dem Innenleben der Partei.“ Was die NPD in Medien oder bei Demonstrationen öffentlich kundtue, reiche aus. Entscheidend sei, nach einem Verbot neue Aktivitäten zu unterbinden. „Dafür ist ein entsprechender politischer Wille nötig.“

Initiativen gegen Nazi-Gewalt verweisen auf die eigene Expertise der Zivilgesellschaft. Anti-Rassismus-Initiativen „recherchieren häufig gründlicher und besitzen mehr Erkenntnisse, etwa über die Vernetzungen Rechtsextremer untereinander, als der Verfassungsschutz selbst“, weiß die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Einen Rückzug des Verfassungsschutzes fordert sie zudem aus einem anderen Feld, nämlich der politischen Bildung. So kümmert sich die „Niedersächsische Extremismus-Informationsstelle“ des Landesverfassungsschutzes um Vorträge, Lehrer-Schulungen und Planspiele in Schulen, seit die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen 2004 geschlossen wurde. Letztlich erschwere der Verfassungsschutz couragierten Initiativen die Arbeit, meint Lazar.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

11:40 25.11.2011

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare