Einfach unbegreiflich!

Flüchtlingsheime Nach den Quälereien von Asylbewerbern versuchen Politik und Medien, die Vorkommnisse als traurigen Einzelfall abzutun, der mit der Flüchtlingspolitik nichts zu tun habe
Arian Schiffer-Nasserie | Ausgabe 42/2014 5

Wachleute misshandeln und foltern Asylsuchende in einem deutschen Flüchtlingsheim. Das belegen Bilder und Videos. Die Täter haben die Dokumente bezeichnenderweise selbst angefertigt. Nachdem diese nun den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben und die Staatsanwaltschaft ermittelt, bemühen sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen um Schadensbegrenzung – selbstverständlich um die Begrenzung ihres Schadens. Für ihr Amt, ihr Geschäft, ihr Land. Ein Skandal und seine Bewältigung in zehn Akten:

1. Akt: Schock und Entsetzen

Der Heimbetreiber European Homecare, die Polizei, die Regierung, die Opposition, besonders die Innenminister von Bund und Ländern – sie alle sind „geschockt“, „entsetzt“; wahlweise auch „empört“ und „beschämt“, manche auch vor Mikrofonen und Kameras laut vernehmbar „sprachlos“. Mit ihrem demonstrativen Unverständnis für die Vorkommnisse wollen die Verantwortlichen zu Protokoll geben, dass der nun leider ziemlich unbestreitbare Fall von Misshandlung in einer Einrichtung, die ihrer Hoheit untersteht, nichts mit ihnen, nichts mit ihrer Politik und nichts mit ihren Geschäftsinteressen zu tun hat. Die Frage bleibt, warum sie das so penetrant betonen.

2. Akt: Harte Strafen sollen's richten

Wenngleich in der Folge rasch weitere Fälle von Misshandlungen und Folter an anderen Orten – erst Essen und Bad Berleburg, dann Hoyerswerda – bekannt werden, bemühen sich Bundes- und Landesinnenminister weiter darum, den Skandal als traurigen Einzelfall darzustellen. Eine Ursache im System nennen sie nicht. Stattdessen fordern sie, die Verantwortlichen müssten „zur Rechenschaft“ gezogen werden (Bundesinnenminister Thomas de Maizière). NRW-Innenminister Ralf Jäger sagt: „Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden.“ Damit meint er natürlich die an der Misshandlung beteiligten Wachleute.

3. Akt: Schuld sind Kriminelle

Polizei und Presse informieren, dass es sich bei den Verdächtigen um Kriminelle handelt, genauer gesagt: um wegen Körperverletzung und Drogendelikten polizeibekannte Täter – unqualifiziertes Wachpersonal also! Journalisten entdecken dazu passend die Stellenausschreibungen des Heimbetreibers und finden heraus, dass für die Besetzung einer Stelle als Flüchtlingsbetreuer die Bildungsvoraussetzungen schlicht „nicht relevant“ waren und die Bezahlung „Verhandlungssache“ ist. Aus einer Verordnung des Regierungspräsidenten von Arnsberg, Wachleuten künftig den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, lässt sich erahnen, wie es um die Entlohnung des Personals bisher bestellt ist. Für die staatstragende Öffentlichkeit scheint die Schuldfrage zunächst geklärt: Verantwortlich sind schlecht qualifizierte, vielleicht sogar schlecht bezahlte, in jedem Fall aber kriminelle Personen. Die Polizei ermittelt.

Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politik in Bochum und bildet dort Sozialpädagogen für die Flüchtlingsberatung aus. Er steht für Vorträge und Diskussionen zu Fragen der aktuellen Migrations- und Flüchtlingspolitik gerne zur Verfügung. Kontakt: schiffer-nasserie@efh-bochum.de

4. Akt: Flüchtlingsräte melden sich zu Wort

Vertreter von Flüchtlingsräten und -initiativen folgen der Diagnose und fordern zusammen mit Polizei und Opposition die öffentliche Überwachung privater Subunternehmer und die bessere Qualifizierung der Mitarbeiter. Als ob es ohne Kontrolle und ohne sozialpädagogische Ausbildung nicht weiter verwunderlich wäre, schutzsuchende Flüchtlinge zu fesseln und ihnen vielleicht auch mal einen Stiefel ins Genick zu stellen.

5. Akt: "SS-Streifen" werden bekannt

Zeitgleich werden Bilder und Berichte über die Zustände in den Unterbringungen öffentlich, die das Bild vom Einzelfall weiter dementieren. Lager und Heime mit bis zu 750 Personen, zum Teil traumatisiert, die ohne Privatsphäre auskommen müssen; Pritschen dreifach übereinandergestapelt in Hallen und Kasernen, in denen den Geflüchteten rechtlich weniger Raum zusteht als einem Schäferhund. In den Unterkünften herrscht strikte Hausordnung samt Rauch- und Alkoholverbot.

Ein in Burbach an den Misshandlungen beteiligter Wachmann berichtet dem Siegerland Kurier, dass seine Kollegen regelrecht nach Verstößen suchten, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Es sei an der Tagesordnung gewesen, dass mehrere Wachleute die Räume „stürmten“, die Flüchtlinge schlugen, sie in Handschellen legten oder in Räumen ohne sanitäre Anlagen einsperrten. Der beteiligte Wachmann, gegen den selbst ermittelt wird, teilt mit, dass die Beteiligten sich im Jargon als „SS-Streifen“ bezeichneten. Der Bericht findet in den überregionalen Medien wenig Aufmerksamkeit. Und die Polizei kann bisher keinen Hinweis auf „fremdenfeindliche Motive“ erkennen, kündigt aber an, die Beschuldigten auf einschlägige Tätowierungen zu untersuchen.

6. Akt: Journalisten sehen "Flüchtlingswelle"

Indessen unterrichten öffentlich-rechtliche Medien ihr Publikum über die tieferen Zusammenhänge. Demnach sei der Skandal „vor dem Hintergrund“ zu sehen, dass Bund, Länder und Kommunen schon länger mit einer „rasant steigenden Zahl von Flüchtlingen“ konfrontiert seien. In eifriger Verwendung bekannter Katastrophenmetaphorik überbieten sich Journalisten in der Warnung vor „einer Flüchtlingswelle“, „einem Flüchtlingsstrom“, „einer Flüchtlingsflut“ oder gar vor einem „Ansturm“ (MDR), der über „uns“ hereinbreche. Kontrafaktisch, aber wirkungsvoll suggeriert man, Deutschland sei das Hauptziel der Flüchtenden weltweit. Insbesondere die deutschen Städte seien „überlastet“, Unterbringungsmöglichkeiten „hoffnungslos überfüllt“. Zum Beleg zeigt man Bilder von Frauen mit Kopftuch und mit vielen Kindern, Afrikaner in Stockbetten, überquellende Mülleimer, Sperrmüll. Dass die BRD im letzten Jahr 98,9 Prozent aller Asylanträge abgelehnt hat, erwähnt man nicht. Die Botschaft kommt rüber: Der Staat, der sich wegen seiner gewachsenen Verantwortung militärisch mehr in der Welt engagieren will, wird durch die Asylsuchenden beinahe handlungsunfähig.

7. Akt: Kampf gegen den "Asylmissbrauch"

Von einem Zusammenhang zwischen den vielen Flüchtlingen und den globalen Machenschaften des Westens, in Libyen, Syrien oder dem Irak ist in den Medien keine Rede, von der Rolle Deutschlands in den Jugoslawien-Kriegen und der Ruinierung der Ökonomien Rumäniens und Bulgariens durch den EU-Binnenmarkt auch nicht. Stattdessen macht der Bundesinnenminister – ganz um die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen bemüht – in einer Presseerklärung sein Volk wie bereits in den Vormonaten damit vertraut, dass es auch in der näheren Zukunft mit steigenden Asylbewerberzahlen rechnen „müsse“ und verspricht, „dem Missbrauch des Asylrechts“ entschlossen entgegenzutreten. Er wolle Schlepperbanden bekämpfen und mehr Solidarität in Europa erreichen: „Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder in der Europäischen Union circa die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen.“ Auch Politiker anderer Parteien sorgen sich um das Verständnis für die „wirklich Verfolgten“.

8. Akt: Bürger schnallen Gürtel enger

Die Bevölkerung versteht die Signale und empört sich einmal mehr über Asylmissbrauch, Wirtschaftsflüchtlinge und über – man lernt dazu – „Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa“. Die lohnabhängigen Bürger sind daran gewöhnt, dass ihre persönlichen Interessen an besserer Bezahlung, an guten Arbeits- und Lebensbedingungen, an Rente, Gesundheit und Freizeit vor dem wesentlich höher angesiedelten Wohl der Nation, vor dem Wachstum der Unternehmen und vor den außenpolitischen Manövern der Regierung zurückzustehen haben. Als aufgeklärte Bürger wissen sie, dass Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, steigende Mieten und Energiekosten ebenso alternativlos sind wie wachsende Gewinne, Bankenrettung und Handelskriege.

9. Akt: Toleranz und Empörung

Eine Mehrheit der braven und angepassten Bürger akzeptiert inzwischen sogar, dass man beruflich adäquat qualifizierte Ausländer in einer führenden Wirtschaftsnation tolerieren muss, sofern Kapital und Staat deren Anwerbung als Hochbegabte oder Erntehelfer, als Soldaten oder Wissenschaftler für nutzbringend erachten. Eines allerdings – das finden viele, die sich ihren Gürtel bereitwillig von Jahr zu Jahr enger schnallen lassen – müsse man sich dann aber doch nicht bieten lassen: Dass schutzsuchende Ausländer, also Menschen, die weder zur sogenannten Nation gehören noch ihr in irgendeiner Art und Weise dienen, vom Staat in Flüchtlingsheimen untergebracht und rundum versorgt werden.

10. Akt: Wegdelegierte Verantwortung

Den nationalistischen Neid nutzen Politiker gerne aus, um weitere Einsparungen im Sozialbereich und schärfere Abschreckung gegen unerwünschte Not zu begründen. Wenn sie zwecks Kostensenkung die Flüchtlingsheime privatisieren und damit die Verantwortung wegdelegieren, wenn diese Unternehmen dann zwecks weiterer Kostensenkung Subunternehmen engagieren und damit die Verantwortung wegdelegieren, und wenn dann die Subunternehmen unqualifizierte Flüchtlingsbetreuer und Wachleute befristet, schlecht bezahlt und im Schichtsystem beschäftigen und die Verantwortung wegdelegieren, dann sieht manch braver Wachknecht seine Stunde gekommen: Wenn er schon nichts an seiner Lage verbessern kann, so kann er wenigstens zur moralischen Genugtuung das Leben der Flüchtlinge verschlechtern und davon ein erbauliches Filmchen fürs eigene Handy drehen...

Damit fügen die eifrigen Wachleute der deutschen Nation – ungewollt – einen Schaden zu. Denn sie besteht bei aller flüchtlingspolitischen Härte auf ihrem Selbstbild als Hüterin der Menschenrechte. Ihre Repräsentanten beherrschen deshalb die Kunst des Schämens, wenn aus Kasernen, Polizeiwachen, Geheimdiensten, Flüchtlingslagern, Kinderheimen, Gefängnissen und Kriegseinsätzen etwas in die Öffentlichkeit gerät, was da nicht hingehört. Mit einer Sorge um die Opfer der Misshandlungen hat das ebenso wenig zu tun wie mit der Auseinandersetzung mit den Ursachen. Es wird also nicht der letzte Skandal dieser Art bleiben.

Fazit

Die schlimmen Misshandlungen sind weder die Folge kaum zu bewältigender „Flüchtlingsströme“ – wie dies der Meinungsmainstream glauben macht. Sie sind auch nicht die Konsequenz der unkontrollierten Privatisierung sozialer Dienstleistungen – wie dies die linke Opposition und Flüchtlingsverbände konstruktiv-kritisch anmahnen. Die Misshandlungen sind erst recht keine unglückliche Verkettung krimineller Einzelfälle, die mit diesem Staat und seiner Flüchtlingspolitik nichts weiter zu schaffen haben.

Die skandalisierten Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute sind vielmehr die unerwünschte Sumpfblüte des allgemein anerkannten Erfolgswegs der Nation. Vor lauter Empörung über die skandalöse Blüte übersieht die staatstragende Öffentlichkeit – den Sumpf.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

06:00 29.10.2014

Ausgabe 43/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 5

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community