Ende einer Hoffnung

Zeitgeschichte Studenten, Wissenschaftler und Intellektuelle wenden sich gegen Atomrüstung. Moskau entwirft einen Friedensvertrag. Doch der Kalte Krieg folgt seiner eigenen Logik

Politisch hatte das Jahr 1959 mit Paukenschlägen begonnen: Nachdem zu Silvester die kubanische Stadt Santa Clara von linken Rebellen auf der Karibikinsel besetzt worden war, floh Diktator Fulgencio Batista (1901 – 1973) ins Ausland, sodass am Neujahrstag 1959 die Aufständischen in Havanna einziehen konnten. In der Bundesrepublik hatten Studentenvertreter von 20 Universitäten bereits ein halbes Jahr zuvor einen „Studentenkongress gegen Atomrüstung“ beschlossen, der am 3. Januar 1959 in Westberlin begann. Den ganzen Januar über gab es Proteste gegen eine nukleare Aufrüstung, angeregt nicht zuletzt durch den Theologen Helmut Gollwitzer, der als Hauptredner auf besagtem Kongress für die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ geworben hatte. Deren Versuch, eine Volksbefragung zu einer möglichen Atombewaffnung anzusetzen, hatte das Bundesverfassungsgericht schon am 30. Juli 1958 eine Absage erteilt. Während der DGB und wichtige Einzelgewerkschaften wie die IG Metall, die ÖTV und HBV nach wie vor gegen die Wiederbewaffnung und die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kernwaffen agierten, bekannten sich große Teile der SPD zu Adenauers Westpolitik und machten sich auf den Weg zur Mitte und zur Verabschiedung des Godesberger Programms im November 1959.

Willy Brandt hatte sich nicht zu einer Teilnahme am Studentenkongress Anfang 1959 durchringen können, während IG-Metall-Chef Otto Brenner, Physiknobelpreisträger Max Born und der Schriftsteller Walter Jens Grußbotschaften schickten. Als Referenten traten der linke Journalist Erich Kuby und der Schriftsteller Hans Werner Richter auf, dazu kamen SPD-Politiker wie Herbert Wehner und Helmut Schmidt, der in der Arbeitsgruppe Atomrüstung und Außenpolitik der Westmächte sprach. Nach dessen Rede wurde eine Resolution verabschiedet, die zum Eklat und zur Distanzierung der SPD vom Kongress führte. Formuliert von Erich Kuby und zwei Redakteuren der Zeitschrift konkret, wurden darin Verhandlungen mit der DDR verlangt, was Bonn bislang immer abgelehnt hatte. Bei derartigen Sondierungen sollten „die Umrisse eines Friedensvertrags“ und die Grundlagen für eine zeitlich begrenzte Konföderation beider deutscher Staaten entwickelt werden. Die westdeutsche Presse lehnte die Resolution entschieden ab und legte die Platte mit der Schnulze über „Deutschland in den Grenzen von 1937“ auf. Die SPD sprach von einer Manipulation der Arbeitsgruppe durch die linke konkret-Fraktion. Für eine aufgeklärte Entspannungspolitik unter der Devise „Abschreckung ist nicht Verteidigung, sondern bedingte Drohung mit Mord und Selbstmord“ (Kuby) waren die politischen Verhältnisse und die Sozialdemokraten noch nicht reif.

Unberechtigt war der Vorwurf der „Manipulation“ nicht. Die Abstimmung in der Arbeitsgruppe verlief zwar formal korrekt, aber der konkret-Herausgeber Klaus Rainer Röhl räumte 1974 ein, dass er mit brüderlicher Hilfe aus Ostberlin und der im Westen verbotenen KPD die Redner für die Arbeitsgruppen und deren Themen trickreich ausgesteuert hatte: Die numerische Mehrheit von sozialdemokratischen Kongressteilnehmern spaltete sich durch unterschiedlich attraktive Themen in den Arbeitsgruppen so auf, dass eine Minderheit von Studierenden, die am Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) orientiert waren, für die gewünschte Mehrheit bei der Resolution in der internationalen und gesamtdeutschen Arbeitsgruppe sorgte. Eine Resolution wohlgemerkt, die Kuby und zwei konkret-Redakteure formuliert hatten.

Gollwitzer, Robert Jungk und andere erklärten in Unkenntnis der Manipulation im Hintergrund: „Die Erklärung ist auf korrekte demokratische Weise als Meinungsäußerung der Mehrheit beschlossen worden.“ Richtiger lagen sie sicher mit dem Hinweis, dass mit der Erklärung „ein Tabu durchbrochen wurde, das die nüchterne Erkenntnis der deutschen Situation verstellt“. Doch war der Widerstand in der Öffentlichkeit und in den Medien gegen den Kongress und die Resolution mit Sachlichkeit nicht zu dämpfen. Der Akademische Senat der Westberliner Freien Universität distanzierte sich, und die SPD bestellte die Verantwortlichen des SDS nach Bonn. Das verbiesterte Verhalten im Kalten Krieg ließ eine auf Verständigung zielende Politik mit dem „Osten“ noch nicht zu.

In diesem alles andere als günstigen Moment legte die sowjetische Regierung den 28 am Zweiten Weltkrieg beteiligten Staaten sowie der BRD und der DDR einen 48 Artikel umfassenden Entwurf für einen Friedensvertrag vor. Das Papier schloss sich an den Plan des polnischen Außenministers Adam Rapacki vom 2. Oktober 1957 an, der vom Westen strikt abgelehnt worden war. Mit dem Friedensvertrag sollten die am 1. Januar 1959 existierenden Grenzen festgeschrieben und das Münchner Abkommen vom 29. September 1938 für nichtig erklärt werden. Fremde Truppen sollten sich aus den beiden deutschen Staaten zurückziehen und diese zur Neutralität gegenüber beiden Blöcken verpflichtet werden. Ferner war daran gedacht, dass sich beide Staaten für eine Zeit des Übergangs in einer Konföderation zusammenfänden.

Schon zwei Tage nach der Vorlage des Vertragsentwurfs lehnte Kanzler Konrad Adenauer den Text als „unannehmbare Verhandlungsgrundlage“ ab. Die westlichen Alliierten folgten dem einen Monat später. Bereits am 5. März resignierte auch die sowjetische Führung und sprach sich für einen Separatfrieden der UdSSR mit der DDR aus. Mit der seit Jahresbeginn spürbaren Dynamik für eine umfassende Friedenslösung in Europa war es vorbei. Der Friedensvertrag kam nicht zustande, dafür schlossen Moskau und Ostberlin 1964 den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand.

Ungeachtet aller Rückschläge gingen 1959 die Debatten um Kernwaffen und Frieden weiter. In London und Frankfurt am Main fanden Kongresse statt, auf denen prominente Wissenschaftler und Intellektuelle wie Karl Barth, Max Born, Julian Huxley und Bertrand Russell über das Problem der atomaren Aufrüstung diskutierten. Nach Frankfurt hatte man ausweichen müssen, weil die Schweizer Regierung ein solches Meeting in Basel verboten hatte. „Wir stehen an einem Punkt, wo das Wie versagt“ – so der Physiker Max Born in der Mainmetropole –, „was wir brauchen, ist eine Besinnung auf unser Menschentum. Es ist sinnlos geworden, für nationale Vorteile mit Waffen zu kämpfen.“ Robert Jungk präsentierte mit der „Charta der Hoffnung“ die Arbeitsgrundlage, auf die sich die Organisatoren des Kongresses verständigt hatten. Sie umfasste ein Bekenntnis zur „Verantwortung … im Zeitalter der Technik mit ihren erhöhten Möglichkeiten der Machtausübung“, zur „geistigen und politischen Freiheit, welche durch die von den atomaren Machtmitteln ausgehenden totalitären Wirkungen (…) gefährdet wird“ und zu „dem in der freien Wissenschaft entwickelten Geist der unbedingten selbstkritischen Wahrheitsliebe und Sachlichkeit“ sowie zu „den Kraftquellen der Liebe und des Vertrauens als unentbehrlicher Voraussetzung jeder Verbesserung der internationalen Beziehungen“.

Der junge Harvard-Professor Henry Kissinger und der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß waren im Januar 1959 einem anderen Drehbuch gefolgt, das ein jähes Ende der Friedensbemühungen festschrieb. Kissinger – er war Mitautor der „Theorie des begrenzten Atomkriegs“ – und Strauß waren sich einig, dass die Strategie der „abgestuften militärischen Abschreckung“ („flexible response“) an die Stelle der Strategie der „massiven Vergeltung“ treten müsse, um die Option eines „begrenzten Atomkriegs“ offenzuhalten. Pastor Martin Niemöller bezeichnete deshalb am 25. Januar 1959 „jede Ausbildung zum Soldaten“ als „eine hohe Schule zum Berufsverbrechertum“ – eine Meinungsäußerung, die damals postwendend zu einer Strafanzeige durch Strauß führte. Die SPD-Politiker Adolf Arndt, Gustav Heinemann und Ludwig Metzger übernahmen die Verteidigung Niemöllers.

06:00 10.03.2019

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