Es ist angespannt

Emmanuel Macron François Hollandes Wirtschaftsminister werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2017 nachgesagt
Rudolf Walther | Ausgabe 23/2016
Es ist angespannt
Minister Macron, immer auf dem Sprung, wenn’s geht, nach oben

Foto: Thomas Samson/AFP/Getty Images

Dieser Minister ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Produkt der Elite. Der Vater von Emmanuel Macron war Medizinprofessor, die Mutter Ärztin, der Sohn besuchte das Elitegymnasium Henri IV in Paris, danach die Elitehochschule Sciences Po, schließlich die Kaderschmiede für französische Beamte – die École Nationale d’Administration. Das öffnete ihm einen direkten Weg in den hohen Staatsdienst als Finanzdirektor der Inspection Générale des Finances. Es folgte der landesübliche Sprung in die Wirtschaft als Investmentbanker bei der Rothschild & Cie Banque, in der er mit 33 Jahren zum Partner aufstieg. Sein größter Coup war die Vermittlung eines Deals zwischen dem US-Konzern Pfizer und Nestlé mit einem Volumen von neun Milliarden Euro. Die Provision machte Macron über Nacht zum Millionär.

Einfach nur schlicht

Nach der Wahl François Hollandes zum Präsidenten im Mai 2012 zählte er zu dessen cabinet als Fachmann für Finanzen und wurde 2014 Generalsekretär des Präsidialamtes im Élysée. Im August des gleichen Jahres machte ihn Hollande zu seinem Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Dieser rasante Aufstieg überraschte alle, denn Macron hat noch nie einen Wahlkampf bestritten, geschweige denn je einen einfachen Wähler der Sozialisten aus der Nähe gesehen.

Frankreich-Spezial

Wir beschäftigen uns diesmal ausführlich mit Frankreich, dem Gastgeberland der Fußball-EM – aber dabei geht es eben nicht um die altbekannten Klischees der (vermeintlichen) Grande Nation. Mit Reportagen, Essays und Interviews wollen wir das „andere Frankeich“ zeigen. Ein Land zwischen Aufbruch und Aufruhr: Eine Sonderausgabe über unser Nachbarland

Politisch ist Macron ein unbeschriebenes Blatt. Während des Studiums wurde er Assistent von Paul Ricœur, der die Zeitschrift Esprit herausgab, seit der Gründung 1932 ihrem Mäzen Emmanuel Mounier und dem von ihm vertretenen Personalismus verpflichtet. Unter dieser Flagge sammelten sich christlich geprägte Existenzialisten, die einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus anstrebten. Dazu hieß es 1936 im Personalistischen Manifest aus der Feder Mouniers: „Man muss einer immer größeren Anzahl von Menschen und schließlich jedem die passenden Mittel und wirksamen Freiheiten an die Hand geben, die ihnen erlauben, sich als Person zu vervollkommnen. (…) Man muss das Getriebe des Gemeinwesens mit den Tugenden der Person durchdringen ...“

In Macrons seltenen Äußerungen zu Grundsätzlichem ist diese Prägung gelegentlich spürbar. Im Zentrum stehen für ihn die Begriffe Freiheit, Individuum, Risikobereitschaft, Optimismus und Fortschritt. Gilles Finchelstein von der sozialistischen Fondation Jean-Jaurès nennt ihn denn auch einen „wahren Liberalen“. Le Monde gegenüber bekannte sich Macron am 8. Mai zu seinem Traum von „französischer Identität: der Traum von der Gleichheit, der Traum von Europa und der Traum von der industriellen Entwicklung“. Der politische Betrieb erlebt ihn weniger ambitioniert. Da vertraut er auf seinen „alltäglichen Pragmatismus“, den er jenseits von links und rechts ansiedelt. „Ich lebe mit Wohlwollen, ich habe niemals eine negative Bemerkung über diesen oder jenen geäußert, ich möchte mich nicht auf die ‚comédie humaine‘ (auf Deutsch etwa: „das menschliche Eitelkeitstheater“) einlassen. Ich glaube an mein Land, seine Energie, seine Werte und seine Fähigkeit zum Erfolg in der Globalisierung, ich glaube an den Fortschritt.“ Françoise Fresson von Le Monde nannte dieses Bekenntnis jüngst zu Recht „etwas kurz“. Aber Macron mag es manchmal noch schlichter. „Man braucht junge Franzosen, die Lust haben, Milliardäre zu werden“, bekommt man von ihm zu hören. Und zur Revolution von 1789 tut er kund: „Ich glaube entschieden, dass das französische Volk den Tod des Königs nicht wollte. Die Terrorherrschaft hat eine kollektive emotionale Leere gegraben: Der König ist nicht mehr – die Demokratie füllt das Loch nicht.“

Auslaufmodell Loyalität

Ihn deswegen der Naivität bezichtigen? Macron verfolgt seine Karriere zielstrebig und legt sich zur Not mit Premier Valls und dem Präsidenten gleichzeitig an. Die seit sieben Wochen andauernden Streiks der Gewerkschaften und die Protestbewegung Nuit debout richten sich gegen die Arbeitsrechtsreform, die formell unter dem Namen der Arbeitsministerin Myriam El Khomri läuft. Aber der wirkliche Autor und Dirigent der Reform im Namen von „Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen werden“ ist der Wirtschaftsminister Macron, der dezent im Hintergrund bleibt. Schon im Januar sprach er in einem Atemzug vom „Öffnen unserer Wirtschaft“ durch die Steigerung „der sozialen Mobilität“ und von „der Kaperung gewisser Märkte durch Insider“, womit er alle als quasi-illegitime Trittbrettfahrer herabsetzte, die einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen und halbwegs sicheren Arbeitsplatz besitzen bzw. anstreben.

Am 6. April, als die Proteste schon begonnen hatten und Streiks angekündigt wurden, hatte Macron die Chuzpe, einen eigenen Fanclub unter dem Namen En marche! („Anfangen!“) zu gründen, der Regierung Valls „das Scheitern“ und der Linken pauschal „den Konkurs“ zu bescheinigen. Der Präsident und der Premierminister nahmen diese Provokation eines Kabinettsmitglieds zunächst schweigend hin. Innerhalb von vier Tagen fand Macron mit seinem Affront gut 13.000 Anhänger im Archipel der sozialen Netzwerke. Ob er mit dieser Kohorte aus der Jeunesse dorée einen Tross von Wahlhelfern machen und bei den Präsidentschaftswahlen 2017 antreten will, weiß man noch nicht. Auf jeden Fall ist daraus in kurzer Zeit eine effiziente mediale Maschine geworden, die Macron für seine Karriere nutzt. Für den Präsidenten und den Parti Socialiste (PS) ist er beim ersten Wahlgang eine große Gefahr, weil Hollande sicher nicht in die Stichwahl käme, wenn Macron fünf bis zehn Prozent der Stimmen für sich abzweigte. Andererseits wäre Macron sehr nützlich als Stimmenlieferant im zweiten Wahlgang, sollte Hollande in Runde eins einen der beiden ersten Plätze belegen. Selbstverständlich schweigen die beiden zu solchen Spekulationen. Einzig von den in Frankreich notorisch schwachen Liberalen meldete sich Alain Madelin – 2002 aussichtsloser Präsidentschaftskandidat mit 3,9 Prozent der Stimmen – positiv zu einer Kandidatur Macrons: „Er ist einer von uns.“

Macrons vergiftete Pfeile und die scharfe Frage der Presse – kontrolliert der Präsident seinen Wirtschaftsminister noch? – zwangen Hollande zum offenen Wort. In einem TV-Interview erklärte er: „Macron spielt im Team und unter meiner Autorität. Ich bin dessen sicher, weil das zwischen uns nicht einfach eine Frage der Hierarchie ist. Er weiß, was er mir schuldet, das ist eine Frage persönlicher und politischer Loyalität.“ Davon ließ sich Macron nicht beeindrucken und trat öffentlich für eine Erbschaftssteuer ein, obwohl sich die Regierung Valls für eine Vermögenssteuer entschieden hatte. Und dem Präsidenten ließ er öffentlich ausrichten: „Nominiert der Präsident einen Minister, tut er es, weil er glaubt, dass das gut für das Land ist, und nicht, um einen Gefolgsmann für sich zu gewinnen.“

In Umfragen führt Macron deutlich vor Hollande: 38 Prozent der Befragten hielten ihn derzeit für einen guten Präsidenten, ganze elf Prozent dagegen votieren für Hollande. Darüber ärgert sich der linke Flügel des PS. Er macht den Wirtschaftsminister verantwortlich „für den großen Flop der Präsidentschaft Hollandes“. Und Premier Valls erinnerte an eine Selbstverständlichkeit: „Man kann nicht Minister sein und zugleich an einer anderen Agenda arbeiten als jener des Präsidenten.“

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06:00 22.06.2016

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