Es ist wieder soweit

Kommentar Sharon will die Große Koalition

Israel darf einer Koalition der nationalen Einheit entgegen sehen - inzwischen der fünften in seiner Geschichte. Immer, wenn die politische Elite meint, es gehe um lebenswichtige Fragen der Nation, wird dieser Ausweg eingeschlagen. Doch wurden derartige Bündnisse der nationalen Eintracht bisher nicht zuvörderst aus staatlicher Not, sondern aus politisch-strategischem Kalkül formiert.

Ministerpräsident Ariel Sharon muss handeln, um seinen einseitig und einsam beschlossenen Abzug aus dem Gaza-Streifen 2005 wirklich vollziehen zu können. Dazu braucht er den Schulterschluss mit der Arbeitspartei, da ihm andere Koalitionäre wegen seiner Gaza-Politik die Gefolgschaft aufgekündigt haben und nicht zuletzt die eigene Likud-Partei in dieser Frage tief gespalten ist. Mit etwas Fortune und viel taktischer Finesse hat Sharon erreicht, dass ihm das 300-köpfige Likud-Zentralkomitee (mit 62 Prozent Ja-Stimmen) die Koalitionsverhandlungen mit dem jahrelang verschmähten Shimon Peres abgesegnet hat.

Der wird einem Rückzug aus dem Gaza-Streifen keine Hindernisse in den Weg legen, obwohl er weiß, wie sehr mit diesem Schritt die Road-Map, der Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts, torpediert wird. Sharon ließ an diesem Motiv nie einen Zweifel. Dov Weisglass, einer seiner engsten Berater, durfte das gerade in einem Interview für die Zeitung Haaretz ausbreiten. Ob es allerdings wegen der veränderten Lage nach dem Tod Yassir Arafats tatsächlich und bald zur Aufgabe des Gaza-Streifens kommt, weiß heute niemand. Es ist noch immer schwer vorstellbar, dass Ariel Sharon als spiritus rector einer kolonialen Siedlungspolitik und unumstrittener Schirmherr der Siedlerbewegung, wirklich tut, was er sagt. Sollte es sich demnächst als vorteilhafter erweisen, die Road Map nicht länger wie ein Stück Makulatur zu behandeln, könnte man sich vom "wind of change" in eine andere Richtung treiben lassen.

Für die kleinen Partner Sharons, das Vereinigte Thora Judentum und die Shas-Partei, wird das nicht ohne Bedeutung sein, vorerst aber bleiben sie aus pekuniären Gründen in der Regierung. Sie wollen für ihre Wähler etwas erreichen: Sozialeinrichtungen, Kindergärten und andere karitative Programme bedürfen der Finanzierung. Sie haben unter der rigorosen neo-liberalen Politik von Likud-Finanzminister Netanyahu gelitten. Darüber hinaus will die Shas-Partei Attacken der säkularen Shinui-Partei abwehren, die ein ziviles Ehegesetz ins Parlament eingebracht hat - Regierungsautorität verheißt da mehr Durchsetzungskraft. Ob jedoch Shimon Peres mit einer Großen Koalition langfristig zufrieden und glücklich sein wird, darf bezweifelt werden, da sich sein Parteifreund, der ehemalige Premier Ehud Barak, entschlossen hat, ihm den Parteivorsitz streitig zu machen. Beide haben noch mehr als eine Rechnung offen.


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00:00 17.12.2004

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