Es wäre verrückt, wenn sich die SPD einigeln würde

Im Gespräch Jens Bullerjahn, Mitglied im SPD-Vorstand und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, über den Umgang mit der Linkspartei, Koalitionsarithmetik und schlaue Wähler

Wie hält es die SPD mit der Linkspartei? Nach den medialen Heckenschüssen der Kritiker von Kurt Beck hat sich der Parteirat der Sozialdemokraten zu Wochenbeginn klar hinter den Vorsitzenden gestellt. Eine Personaldebatte, die der SPD weitere Zustimmung kosten würde, ist damit zunächst vom Tisch - die Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei jedoch noch lange nicht entschieden.


FREITAG: Herr Bullerjahn, wie oft haben Sie sich in den vergangene Jahren geärgert, im Frühjahr 2006 nicht doch eine Koalition mit der Linkspartei eingegangen zu sein?
JENS BULLERJAHN: Sie werden es mir kaum glauben: kein einziges Mal.

Besonders glücklich scheint die große Koalition in Magdeburg derzeit aber nicht.
Die Koalition hat wenig Schwierigkeiten. Es gab eine Meinungsverschiedenheit mit dem Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. Seine Aussagen über Schwangerschaftsabbrüche in der früheren DDR haben ihn in eine Bredouille gebracht, er hat das klargestellt und sich entschuldigt. Damit ist das Thema für mich erledigt.

Noch einmal zurück ins Jahr 2006. Haben Sie damals nein gesagt, weil die SPD am Wahlabend hinter der Linkspartei lag und sie nicht Ministerpräsident werden konnten?
Keineswegs. Wir haben uns als SPD ja bereits im Wahlkampf auf eine große Koalition festgelegt. Ich bin noch heute davon überzeugt, dass das richtig war. Die Wähler haben sich darauf verlassen. Ein plötzlicher Kurswechsel zur Linkspartei hätte unseren Landesverband zerrissen und unsere Glaubwürdigkeit beschädigt.

Sie haben damals die Linke als "nicht koalitionsfähig" bezeichnet. Sehen Sie das heute noch genauso?
Wir hatten damals heftige Auseinandersetzungen in Sachsen-Anhalt. Viele Sozialdemokraten haben es sehr übel genommen, dass die PDS nach dem Ende der Tolerierung überhaupt keine Verantwortung für die acht Jahre gemeinsame Arbeit übernommen hat. Nach dem Motto: Das war alles die SPD, wir haben damit nichts zu tun. Der zweite Streitpunkt, der 2006 gegen ein Bündnis mit der PDS sprach, war deren Haltung zu den Hartz-Reformen. Da gab es nicht nur erhebliche politische Differenzen, das ist teilweise bis in die persönliche Ebene hineingegangen. Heute allerdings halte ich die Linkspartei für koalitionsfähig, gar keine Frage.

Gilt das auch jenseits der Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt?
Ich habe immer gesagt: Kluge Ratschläge von außen helfen keinem. Ob die Linkspartei als Bündnispartner in Frage kommt, muss vor Ort entschieden werden.

Wenn die SPD über die Linkspartei redet, werden gern die Pragmatiker im Osten gelobt, zu denen auch ihr damaliger Konkurrent im Wahlkampf und heutiger Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, gehört. Wie ist heute Ihr Verhältnis?
Ich glaube, dass Wulf Gallert mehr Probleme mit Oskar Lafontaine hat als mit mir.

Wegen der scharfen Kritik Lafontaines an Gallert, der ihm einmal vorwarf, "Grundsatzpositionen der rechten Sozialdemokratie" zu vertreten?
Zum Beispiel. Aber das müssen Sie schon die beiden selbst fragen. Das Thema Lafontaine wird sich bei den Linken irgendwann erledigt haben. Dann werden solche Leute wie Wulf Gallert wieder hervortreten - auch über die Landesebene hinaus. Die Linkspartei im Osten hat längst begriffen, dass sie auf Dauer nicht nur überzogene Kritik an Hartz IV üben kann, sondern realistische Angebote machen muss, wie man mit den Herausforderungen umgehen kann. Das sagt auch Klaus Wowereit, der es aus gemeinsamer Regierungsarbeit in Berlin wissen muss: Sobald die Linkspartei in Verantwortung ist, macht sie vernünftige Politik, auch an Punkten, wo es für sie sehr schwierig ist.

Da sind sie wieder, die Pragmatiker im Osten. Gibt´s die im Westen nicht?
Die jetzt über die Linke geführten Debatten im Westen sind die selben, die ich vor 14, 15 Jahren in den neuen Ländern erlebt habe. Die Linke ist im Osten verwurzelt. Es ergibt im Jahr 2008 keinen Sinn mehr, darüber zu grübeln, ob die Partei vielleicht irgendwann wieder verschwindet. Auch muss man berücksichtigen, dass eine SPD, die sich als eine Partei der Mitte definiert, links von sich Raum lässt für andere Parteien. Das gilt in den neuen Ländern umso eher, weil es dort 1990 von Anfang an eine Partei links von der SPD gab. Es gibt also besondere Voraussetzungen im Osten.

Und was ist nun so schlimm an der Linken im Westen, dass sie namhafte SPD-Politiker als "Chaotenhaufen" bezeichnen? Die Partei besteht dort mehrheitlich aus früheren SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern.
Aus Nordrhein-Westfalen und aus dem Saarland zum Beispiel höre ich, dass dort eine große Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließt. In Sachsen, einem neuen Bundesland, hat man jahrelang eine Kooperation mit der PDS zurückgewiesen. Ich würde also nicht von einer Ost-West-Frage sprechen. Insgesamt gesehen ist die Zahl derer in der SPD, die zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit wären, gestiegen.

Es gibt aber auch Stimmen, die das weiterhin ausschließen, und man hat den Eindruck, es liegt nicht an den konkreten Verhältnissen vor Ort, sondern dieses Tabu ist eher ideologisch motiviert.
Wenn Landesverbände die Kooperation mit der Linkspartei ausschließen, ist das ihr gutes Recht. Sie müssen das aber auch begründen können. Ich habe Verständnis dafür, wenn etwa in der Hamburger SPD Unmut darüber herrscht, dass kurz vor der Wahl eine unglückliche Debatte über die Linkspartei womöglich die Chancen verringert hat. Aber aus strategischer Sicht würde ich es geradezu für verrückt halten, wenn sich die SPD in einer Situation einigelt, in der sich Schwarz auf Grün zubewegt und weiterhin die Option auf Gelb hat. Da kann man nicht einfach so sagen, die Linken sind für uns und alle Zeiten keine Alternative.

Gilt das auch in Fällen, wo eine Zusammenarbeit nur möglich ist, wenn die SPD als Juniorpartner mit ins Boot kommt?
Sicher, man kann über die Umfrageergebnisse im Osten nicht hinwegsehen. In Thüringen ist das unlängst debattiert worden. Richard Dewes hat sich mit seiner Position, gegebenenfalls auch als Juniorpartner mit der Linkspartei zu regieren, der Basis gestellt und eine deutliche Ablehnung erfahren. Auch in anderen Bundesländern sehe ich derzeit keine Option auf ein rot-rotes Bündnis, in dem die SPD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Die Frage beschäftigt die Sozialdemokratie derzeit auch nicht besonders.

Die Frage, die die SPD derzeit stark beschäftigt, liegt nicht weit davon entfernt. Wegen Kurt Becks dezenter Öffnung nach links ist bereits von einer "Zerreißprobe" die Rede. Wie groß ist die Gefahr, dass sich die SPD an der Frage des Verhältnisses zur Linken aufreibt?
Das wird sich legen. Das Einzige, was man Kurt Beck vorwerfen kann, ist, noch vor kurzem den Eindruck erweckt zu haben, mit der Linkspartei gehe im Westen gar nichts. Und nach einem Abendessen mit Journalisten gilt das plötzlich nicht mehr. Das kann man den Menschen nur schwer erklären. Der Zeitpunkt war falsch. Aber die Position des Parteivorsitzenden halte ich für absolut richtig.

Auch, dass Kurt Beck für 2009 bereits das nächste Tabu mit Wackelgarantie aufgestellt hat: Keine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund?
Ich würde mir manchmal wünschen, dass diese Diskussion weniger als Koalitionsarithmetik geführt wird, sondern die inhaltlichen Fragen in den Vordergrund gestellt werden. Zuallererst muss man sich über seine Ziele klar werden. Was wollen wir? Erst wenn man zu dem Ergebnis kommt, das lässt sich mit der CDU oder in einer Ampelkoalition nicht umsetzen, muss über andere Partner geredet werden. Ich halte für 2009 eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für ausgeschlossen. Aber die Debatte über unsere politischen Projekte und die Chancen, in welcher Konstellation diese am ehesten umzusetzen sind, muss weitergehen.

Zum Beispiel?
Die Einführung von Mindestlöhnen, mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Schließung der Einkommensschere. Der Hamburger Parteitag der SPD hat eine Reihe von Zielen formuliert ...

... die sich in einer rot-rot-grünen Bundesregierung doch wohl eher umsetzen ließen, als in einer großen Koalition.
Es stimmt, dass es in der SPD derzeit einen Widerspruch zwischen der Ablehnung einer Partei als Partner im Bund und den inhaltlichen Überschneidungen mit ihr gibt. Aber es gibt eben mehr als nur die Sozialpolitik. Damit muss man offen umgehen und eine Klärung zuerst in der SPD suchen. Manchmal habe ich den Eindruck, wir projizieren unsere internen Differenzen auf die anderen. Aber der Wähler ist meist schlauer, als es die Strategen glauben.

Das Gespräch führte Tom Strohschneider

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