Familie ist da, wo Wähler sind

Kalkül Die großen Parteien räumen plötzlich der Familienpolitik Priorität ein. Was steckt hinter diesem Sinneswandel?

Angela Merkel hat sich am längsten Zeit gelassen. Doch nun hat auch die Vorsitzende der CDU die wichtigsten Eckpunkte ihres Wahlprogramms der Öffentlichkeit verraten. Und siehe da, auch bei der Union wird eine zurzeit von allen Seiten umworbene Zielgruppe reich beschenkt: die Familien. Für sie hat die Kanzlerin einige geldwerte Vorteile vorgesehen: mehr Kindergeld, einen höheren Kinderfreibetrag und -zuschlag.

Es ist noch nicht allzu lange her, da kannte niemand den Namen der zuständigen Ministerinnen für Familienangelegenheiten. Heute versucht sogar eine konservative Kanzlerin auf diesem Politikfeld zu punkten. Familienpolitik ist zumindest aus dem Wahlkampf nicht mehr wegzudenken. Anlass zur Freude ist dies nur bedingt – in erster Linie wirft es drängende Fragen auf:

Warum kämpfen nun alle Parteien um die Gunst der Familien?

Familienpolitik ist Wirtschaftspolitik, das behauptet zumindest Herwig Birg, der Nestor des deutschen Bevölkerungsdiskurses. Verbunden ist damit die Vorstellung, der Staat müsse, um die Frauen gebärwillig zu stimmen, nur familienpolitische Programme auflegen, dann sei der zukünftige Arbeitskräftepool gesichert. Als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihr Amt antrat, klang noch Ähnliches durch, mittlerweile hat sie gelernt, dass Geldsegen nicht Kindersegen bedeutet: „Ich bin sehr skeptisch, dass man Fertilität mit politischen Maßnahmen steuern kann“, erklärte sie kürzlich bei ihrer Bilanz der eigenen Familienpolitik der vergangenen vier Jahre.

Also, zu mehr Elternglück lassen sich junge Leute durch den Staat nicht zwingen. Aber mit Wirtschaft hat es dennoch zu tun, weshalb Familienpolitik, dieses randständige, von jeher Frauen überlassene Feld, plötzlich zum Wahlkampfthema aufsteigt.

Der eine Grund liegt nahe: Drohender Fachkräftemangel zwingt dazu, Frauen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren. Deshalb fordert Arbeitgeberpräsident Hundt die Verkürzung der Elternzeit auf ein Jahr. Deshalb hektischer Krippenausbau und Experimente mit der Arbeitszeit. Neu ist das übrigens nicht: Als in den sechziger Jahren die deutsche Wirtschaft zu boomen begann, griffen die Unternehmen auch schon gerne auf die weiblichen Arbeitskräfte zurück. Nicht mehr die Hausfrauenehe, sondern das Zuverdienerinnenmodell war angesagt.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für den plötzlichen Boom der Familienpolitik: Wirtschaftspolitisch sind die Parteien so eng zusammengerückt, dass sie andere Felder benötigen, um sich zu profilieren. Und Familienpolitik spricht auch unpolitischere Wählerschichten an. Selbst wenn niemand an die Versprechen glaubt.

Politiker halten Familienpolitik nicht mehr für Gedöns?

Doch. Aber klar. Bundeskanzlerin Merkel würde zwar nicht so weit gehen und den Ausdruck in den Mund nehmen. Das vermochte ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder auch sehr viel glaubwürdiger. Sie behandelt das Politikfeld jedoch nicht anders.

Als sie ihre familienpolitischen Maßnahmen im Wahlprogramm vorstellte (im Kern: mehr Geld), ließ der Wirtschaftsflügel der Union nicht lange auf sich warten und dementierte die Glaubwürdigkeit des Vorhabens. Zu teuer. Merkel denke daher auch gar nicht daran, es umzusetzen. Man stelle sich den Aufschrei vor, ginge es ihr nicht um Gedöns, sondern um den Mittelstand: Der fühlte sich sicher ernst genommen.

Welche Partei meint es denn aber wirklich gut mit den Familien?

Schaut man in die Wahlprogramme, erklären zumindest alle Bundestagsparteien, dass sie die Familien stärken wollen. Abgesehen von solchen Floskeln gibt es jedoch nur zwei große Punkte, in denen sich die Parteien einig sind: Die staatlichen Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren sollen ausgebaut werden. Und: Eltern sollen nach einer familienbedingten Teilzeit leichter wieder in eine Vollzeitstelle wechseln können.

Die beiden Haken: Die erste Forderung ist schon längst beschlossene Sache, es scheitert an der Umsetzung – Bund und Länder schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Und die zweite Forderung wollen SPD, Grüne und Linkspartei zum Rechtsanspruch machen, während Union und FDP beim Appell an die Wirtschaft bleiben.

Auch sonst finden sich in den Wahlprogrammen wenig Gemeinsamkeiten. Das liegt vor allem an der Union, die ihre Wählerklientel mit traditionellem Familienbild bedienen möchte. Für die FDP ergibt sich daraus das Problem, dass sie sich im Wahlprogramm zwar absetzen kann, sich gleichzeitig aber irgendwie zu ihren Beschlüssen in der Koalition verhalten muss.

Beispiel Betreuungsgeld: Die Union feiert sich für die Einführung selbst, aber die Liberalen sind skeptisch. Im FDP-Wahlprogramm heißt es, das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld solle „hinsichtlich seiner Wirkungen überprüft“ und gegebenenfalls direkt wieder abgeschafft werden. Die Opposition ist sowieso gegen diese sogenannte Herdprämie.

Beispiel Homo-Ehe: Die Union erklärt zwar, sie lehne die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ab, trotzdem will sie die Ehe besonders fördern. Von Gleichstellung oder Öffnung der Ehe kein Wort. Die FDP tritt (wie auch die Oppositionsparteien) offen für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Partnerschaften ein.

Besonders interessant ist ein Vorschlag der Piraten: Sie fordern die Öffnung der Ehe auch für Partnerschaften, die aus mehr als zwei Personen bestehen. Außerdem sind die Piraten für die kurzfristige Einführung eines Grundeinkommens für Kinder. Die Grünen wollen das perspektivisch auch, bloß heißt das bei ihnen Kindergrundsicherung.

Was wünschen sich Eltern in Deutschland für ihre Familien?

Die Mehrheit träumt von einer anderen Rollenverteilung, als sie leben kann: 38 Prozent favorisieren ein 30-Stunden-Arbeitsmodell für beide Erziehende. Nur sechs Prozent gelingt die Umsetzung. 40 Prozent der Eltern bejahen es, wenn ein Elternteil in Vollzeit und (meist dann) einer in Teilzeit arbeitet. Aber immerhin 57 Prozent leben dieses Modell. Das ergab eine Forsa-Studie Anfang dieses Jahres.

Knapp die Hälfte der befragten Mütter und Väter nannte Geld als Grund für den Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Die meisten erwarten sich just von der Familienpolitik jedoch keine Hilfe: Sie empfinden all die Maßnahmen eher als undurchsichtigen Dschungel.

Was hat das allesmit dem Ehegattensplitting zu tun?

Die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten, das sogenannte Ehegattensplitting, war eine preußische Erfindung und diente dem Schutz der Ehe, aus der Kinder hervorgehen sollten. In der Weimarer Republik wurde schon einmal über seine Abschaffung nachgedacht, 1958 wurde das Instrument dann in die westdeutsche Steuersystematik übernommen.

In den vergangenen Jahren wurde die Kritik am teuren Ehegattensplitting allerdings immer lauter: Zum einen, weil es einen Ehepartner, in der Regel die Frau, in Abhängigkeit hält, weil der Anreiz fehlt, erwerbstätig zu werden und eigene Versorgungsansprüche anzusparen. Zum anderen, weil vor allem Gutverdienende und Eheleute ohne Kinder vom Ehegattensplitting profitieren. Deshalb will die FDP da nicht so gerne ran.

Nun hat Familienministerin Schröder das sogenannte Familiensplitting in die Diskussion geworfen. Der Gedanke: Das Familieneinkommen wird durch die Anzahl der Köpfe geteilt und entsprechend besteuert. Aber das ginge der Union dann doch zu weit, sie will den Kinderfreibetrag nur auf das Niveau des Grundfreibetrags anheben. Ein Steuerreförmchen also. Die Linkspartei dagegen will das Ehegattensplitting ganz abschaffen, die SPD so ein bisschen und die Grünen wollen den Steuervorteil auf 1.300 Euro begrenzen.

Seitdem nun auch eheähnliche Partnerschaften das Ehegattensplitting für sich beanspruchen, gewandet sich das Privileg plötzlich progressiv. Und keiner fragt mehr: Wer soll eigentlich warum entlastet werden? Familie ist, hieß es einmal, dort, wo Kinder sind. Und die sind mehr und mehr bei Alleinerziehenden. Von denen redet aber kaum einer.

Sollte der Staat die Familie nicht besser in Ruhe lassen?

Willkommen in Deutschland! Diese Frage stellt sich nur hier. Schuld daran ist weniger die Misere der Familienpolitik, sondern eine kulturelle Haltung. Sie wurzelt in der Zeit der Aufklärung und Romantik, als sich die bürgerliche Kleinfamilie als Lebensform etablierte.

Diese Familie erfüllte nicht nur den ökonomischen Zweck, Einkommen und Nachkommen zu sichern. Sie galt als kuscheliger, intimer Zufluchtsort vor dem „kalten berechnenden Herz“ der Ökonomie und der rationalen Welt der Politik. Dass jene Idylle der Kleinfamilie von restriktiven Zwängen geprägt war, bis sie sich in der heutigen Zeit liberalisiert hat, wurde gerne außer Acht gelassen. Die heute 60-Jährigen haben noch verinnerlicht, dass alles, was die Familie angehe, bitte auch im „Schutzraum Familie“ bleibe. Bourdieu hat diesen Gegensatz zwischen privat und öffentlich als wohlbegründete Illusion bezeichnet. Denn Familie sei als Lebensform immer öffentlicher Herkunft, eine sozialpolitische Form der Lebensorganisation.

Warum läuft Familienpolitik in Deutschland immer noch schief?

„Der Gesetzgeber muss Gleiches gleich, Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln“: Diese sich im Parlamentarischen Rat 1948/49 durchsetzende Auffassung war der archimedische Punkt, der die westdeutsche Familienpolitik kanalisierte und sie über 60 Jahre lang von der Entwicklung in Westeuropa, den skandinavischen Ländern und, nebenbei, auch von der DDR abkoppelte.

Wer „Millionen innerlich gesunder Familien mit rechtschaffen erzogenen Kindern“, so der bis 1962 amtierende Familienminister Franz-Josef Wuermeling (CDU), nur von Müttern gut betreut sah, setzte alles daran, diese im Haus zu halten. Das Ehegattensplitting und die bis 1957 bestehende männliche Vormundschaft über die Ehefrau zementierte das sogenannte Hausfrauenmodell, abgesichert durch Kindergeld (zunächst nur ab dem 3. Kind), Familienversicherung und Witwenrente. Mütter, paradoxerweise gerade in den Nachkriegsjahren oft genug alleinerziehend, sahen sich genötigt, eine Ehe einzugehen, um versorgt zu sein.

Der Wirtschaftsboom der sechziger Jahre bescherte den Frauen dann das sogenannte Dreiphasenmodell – den im Prinzip bis heute praktizierten Wechsel von Erwerbstätigkeit, Familienphase und Berufsrückkehr –, aber erst 1969 durfte Bundesfamilienministerin Käte Strobel (SPD) die geschlechtsspezifischen Rollenbilder vorsichtig anzweifeln und Emanzipation als Ziel von Familienpolitik reklamieren. Von dieser verspäteten Entwicklung hat sich die deutsche Familienpolitik bis heute nicht erholt.

Was war die größte Leistung von Kristina Schröder?

Sie war die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam. Das ist freilich keine Leistung, denn daraus folgt laut Schröder rein gar nichts. Sie war und wollte kein Rollenvorbild sein. Über diese Nicht-Leistung hat sie sogar ein Buch geschrieben.

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06:00 11.07.2013

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