Fein säuberlich zerlegt

NEUVERHANDLUNG DES LOMÉ-VERTRAGES Die AKP-Staaten werden künftig in regionale Interessengruppen aufgeteilt. Jene Stolpersteine, die 1999 Verhandlungen um eine Novellierung des Lomé-Vertrages zwischen der EU und der 71 Mitglieder zählenden Staatengruppe aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP/*) blockiert hatten, sollten spätestens am 10. Dezember nach einem Ministertreffen beider Seiten aus dem Weg geräumt sein. Statt dessen wurden es mehr, so dass ab 10. Januar erneut verhandelt werden muss, bis zu einem Finish - so hofft man - noch vor dem 1. März. Doch verstärkt sich der Eindruck, dass die Europäer ihre AKP-Partner nicht nur in die Ecke, sondern über die Kante drücken wollen.

Die Europäische Union hat nie einen Zweifel daran gelassen - sie will ein völlig novelliertes Vertragsverhältnis. Künftig soll ein "politischer Rahmenvertrag" die bislang im Fünf-Jahres-Rhythmus in den Details neu verhandelte, im wesentlichen aber fortgeschriebene "Konvention von Lomé" ersetzen. Dem nachgeordnet würden dann Freihandels-Verträge mit regionalen Staatengruppen der AKP-Länder geschlossen - im Unterschied zu den bisher üblichen einheitlichen Regelungen.

Durch den langfristig angepeilten Verzicht auf eine Vorzugsbehandlung der AKP im beiderseitigen Handel soll sich auch der Charakter einer künftigen Kooperation ändern. Die Entwicklungs-Zusammenarbeit (EZ) wird sich noch mehr auf eine unterstützende, steuernde Rolle beschränken, um die AKP-Gruppe in den globalisierten Wogen des Welthandels über Wasser zu halten. Bis zum 1. März dürfte dieser Prozess jedoch keineswegs beendet sein - allein schon der Verhandlungsmechanik wegen ist das auszu schließen. Zunächst muss das "Prinzip der Zerteilung" in Form eines Rahmen-Partnerschaftsabkommens geregelt werden, das dann auch ein Verfahren zur Aushandlung der "eigentlichen" Abkommen enthielte, eben der "Regional(isiert)en Entwicklungs-Partnerschaftsabkommen" - REPA. Bis die wenigstens auf dem Papier stehen, wäre auf jeden Fall eine "Übergangszeit" nötig, deren Dauer sich je nach Region und Staatengruppe nur schwer kalkulieren lässt. Ursprünglich wollte die EU alle REPA ab 2002 aushandeln und bis 2005 unterzeichnet haben, doch dieses ehrgeizige Verlangen hat sie aufgeben müssen. Nach der Ministerrunde vom Dezember ist nunmehr 2008 anvisiert. Und auch dann dürften noch Umsetzungsfristen von mindestens fünf, vielleicht sogar zehn Jahren nötig sein. Welchen Status all jene Länder erhalten, die sich dem Prinzip REPA verweigern, dafür gibt es in Brüssel allenfalls nebulöse Vorstellungen.

Harte WTO-Bandagen
Auf jeden Fall war seit Gründung der Welthandelsorganisation die Vorzugsbehandlung der AKP-Länder (vornehmlich im Handel und bei den Zöllen, aber nicht nur dort) an Ausnahme-Genehmigungen gebunden, die seitens der EU bei der WTO beantragt werden mussten. Eine Fortschreibung dieser Ausnahmen, sprich: AKP-Handelsvorteile - wenigstens für die Übergangszeit - hätte spätestens 90 Tage vor Ablauf der Lomé-Konvention, also am 29. November 1999, von der EU bei der WTO in Genf angemeldet werden müssen, doch hat Brüssel den Termin verstreichen lassen. In einigen AKP-Ländern, die bislang Zollvergünstigungen zwischen sechs und 35 Prozent bei entwicklungsspezifischen Ausfuhren in die EU auskosten konnten, droht damit der Ruin neu aufgebauter Verarbeitungsindustrien (Fleisch-, Fisch- und Obstkonserven, Leder, Textil), die bei vollen Zollzuschlägen der lateinamerikanische wie asiatischen Konkurrenz aus dem EU-Markt nicht standhalten dürften.

Im übrigen werden auch die REPA an Genehmigungen durch die WTO gebunden sein, nur gibt es dabei künftig eben keine Interessenkoalition eines der größten Handelsblöcke mit der größten Gruppe von Entwicklungsländern mehr, sondern lediglich noch gesonderte Gruppeninteressen von Entwicklungsländern, deren Handelsgebaren mit der EU jederzeit von einem der großen anderen Handelsblöcke (USA, Japan, China) über das Instrument WTO-Sanktionen blockiert werden können.

Die bisherige Verhandlungsstrategie der Europäer lief offenkundig darauf hinaus, die AKP-Partner an den Rand der Klippe zu treiben. Ein Indiz dafür war nicht zuletzt der Vorschlag der EU-Kommission, den Umfang des EU-Entwickungsfonds EEF (s. Kasten) mit 13,8 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre nominell dem Betrag der letzten Lomé-Periode von 1995 - 2000 anzugleichen; das wären umgerechnet 0,75 Euro pro Einwohner der AKP-Staaten. Eher eine Ohrfeige denn ein Almosen. Während der erwähnten Verhandlungsrunde im Dezember wollten die EU-Minister den EEF sogar um eine Milliarde kürzen, die dann eventuell als Good-Governance-Bonus 2003 oder 2004 nachgelegt werden sollte. Das kam schon einem Fusstritt nahe, um die AKP-Seite von der Klippe zu stossen. Der gefundene Kompromiss lag schließlich bei 13,5 Milliarden Euro. Dabei wäre gemessen an Orientierungsgrößen wie Inflation, Terms of Trade (**) und Abbau der nationalen Entwicklungshilfe-Haushalte innerhalb der EU mindestens das doppelte Volumen nötig gewesen, um wenigstens die bisherige Entwicklungshilfe der EU auf dem Niveau zu halten, das ohnehin unter 0,3 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) liegt (weniger als die Hälfte der von der UNO reklamierten Quote von 0,7 Prozent).

Erprobtes "Gänseblümchen-Modell"
Zu den ungelösten Kernpunkten gehört weiter, dass die EU-Seite nun auch von den "Fonds im Fonds" nichts mehr wissen will. Sie hält beispielsweise den Export-Erlös-Ausgleichsfonds STABEX für ineffizient und möchte statt dessen ein Finanz-Instrument für "Investitionen" einrichten, das eng an die "programmierte Planung" gebunden ist, teilweise aus Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) bestünde und einige Funktionen des bisherigen Spezialfonds übernehmen sollte. STABEX war als Mechanismus im EEF installiert, um Verluste von AKP-Ländern bei Preiseinbrüchen auszugleichen, die vornehmlich vom Export typischer Monokulturen wie Bananen, Kaffee oder Kakao abhängig blieben. Die EU hatte den STABEX bereits während der letzten Lomé-Periode (1990 - 2000) viel zu gering ausgestattet, so dass die Ausgleichzahlungen des Fonds bei weitem nicht die Defizite nivellierten, die durch Preisverfall bei den Export-Ländern enstanden waren.

Fazit: Die erkennbare Fixierung auf "Errungenschaften" bisheriger Lomé-Konventionen schwächt die AKP-Verhandlungsposition. Schon vor Beginn der jüngsten Verhandlungsrunde hatte Brüssel Lomé für hirntot erklärt, weil ein "ganz neues Nord-Süd-Verhältnis" mit dem avisierten "Jahrtausend-Vertrag" auf der Tagesordnung stand. Freilich kam zum Verhandlungsauftakt im September 1998 das alt-koloniale Gänseblümchen-Modell wieder aus dem Hut, ein zentral aufgezogener "politischer Rahmen" mit angeschlossenen Peripherie-"Regionen" - auch das war schon im allerersten Stadium unverkennbar. Ein "Lomé"-Begräbnis, das die AKP-Emissäre nur noch mehr animieren musste, wenigsten den letzten Rest der Erbschaft zu retten. Den AKP-Staaten wird dennoch nichts anderes übrigbleiben - so die vorherrschende Brüsseler Meinung -, als bis März zu schlucken, was die EU ihnen davon lässt. "Sie haben ja keine Alternative", fasste ein EU-Unterhändler zusammen. Und das war noch nicht einmal doppelsinnig gemeint.

(*) s. Freitag-Serie in den Ausgaben 43/98; 46/98; 50/98; 3/99 und 9/99.
(**) Gegenwert für Exporterlöse der AKP-Gruppe im Austausch gegen industrielle Produkte aus der EU.

Der EU-Entwicklungsfonds (EEF)

Dieser Fonds ist nicht Teil des EU-Haushalts, sondern kommt (nach einem eigenen Verteiler-Schlüssel) direkt aus den Haushalten der EU-Staaten. Die EU-Kommission verwaltet diese Mittel in "Partnerschaft" mit den AKP-Ländern. Die Mittelzuteilung je AKP-Land war zuletzt immer strikter einer geforderten nationalen Planung unterworfen. Die dafür im neuen Vertrag in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene "Evaluierung" soll die Freigabe einzelner Finanztranchen nunmehr gänzlich zum Steuermittel der Brüsseler Verwaltung machen. Das Urteil (allein seitens der EU) über "gute Regierungsführung" (Good Governance) sollte nach EU-Vorstellungen Kriterium für die Bewilligung sein. Immerhin ist dafür mit den Vorverhandlungen im Herbst eine Kompromissformel vereinbart worden, nach der ein AKP-Staat nicht mehr durch den nebulösen Begriff "good governance" allein mit der Sperrung von EEF-Mitteln bedroht werden kann, sondern ihm dafür ganz konkrete Fälle von Korruption nachgewiesen werden müssen.

Die geradezu extraterritoriale Konstruktion des EEF ist ein seit langem vom Europa-Parlament beklagtes Übel, da der Fonds gemäß Verteiler-Schlüssel seine Zuweisungen über Entscheidungen der nationalen EU-Parlamente erhält und anschließend allein von der EU-Kommission "verwaltet" wird.


(vorläufiger Entwurf des Ministerrates vom 3. Dezember 1999 / Angaben in Prozent)

EU-Mitglied

Anteil am 9. EEF für die

Anteil am Bruttosozialprodukt

Periode von 2000 – 2005/8

(BSP) aller EU-Mitglieder

Belgien

3,9

3,1

Dänemark

2,1

1,9

Deutschland

23,5

28

Finnland

1,5

1,3

Frankreich

23,3

18,1

Griechenland

1,4

1,3

Grossbritannien

12,8

14

Irland

0,7

0,6

Italien

12,7

13,8

Luxemburg

0,3

0,3

Niederlande

5,4

4,6

Österreich

2,7

2,7

Portugal

1,1

1,2

Schweden

2,7

2,6

Spanien

6

6,5

Quelle: Eurostat

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