Finanzhilfe aus Eigennutz

Corona-Krise Arme Länder stehen am Rand der Pleite. Die Reichen helfen – sonst wäre das ganze System in Gefahr
Finanzhilfe aus Eigennutz
Johannesburg, Südafrika, 14. Oktober 2020: Helfer bereiten Lebensmittelspenden zur Auslieferung vor

Foto: Luca Sola/AFP/Getty Images

Vier Prozent sind nicht besondes viel. Oder? Nun ja, es kommt auf den Kontext an. Es ist durchaus dramatisch, dass die Weltwirtschaftsleistung in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie um exakt diese Zahl sinken wird. Dass das Minus nicht noch größer ausfällt, verdankt sich den Billionen neuer Schulden, mit denen Staaten die Krise des Privatsektors auffangen. Doch hier sind nicht alle Staaten gleich. Während die reichen Regionen aus dem Vollen schöpfen können, sind die Ressourcen der Schwellenländer begrenzt – und arme Länder stehen am Rand der Pleite. Um diese Pleiten zu verhindern, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) nun Schuldenerleichterungen veranlasst und weitere gefordert – nicht aus Mildtätigkeit, sondern um das System am Laufen zu halten.

Laut IWF haben die Regierungen bislang rund zwölf Billionen US-Dollar an Unterstützungsmaßnahmen für ihre Wirtschaften beschlossen, dazu kommen die 7,5 Billionen Dollar, die Zentralbanken ins System gepumpt haben. Deutschland hat eine Summe mobilisiert, die laut Commerzbank rund 35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht, in den USA sind es immerhin 15 Prozent. „Für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften lautet das Motto ‚So viel, wie nötig ist‘“, sagt IWF-Chefin Kristalina Georgieva, „für die ärmeren Länder lautet es dagegen ‚So viel, wie möglich ist‘.“

Denn ihre Möglichkeiten sind begrenzt, ihre Kreditwürdigkeit an den internationalen Finanzmärkten beschränkt. Laut IWF hat seit März kein einziges Land in der Region Subsahara-Afrika neue Schulden an den internationalen Märkten aufgenommen. Etwa die Hälfte der sogenannten Low Income Countries stand bereits vor der Pandemie am Rand einer Schuldenkrise.

Georgieva drängt daher auf weitere Schuldenerleichterungen in Form von neuen Krediten zur Bedienung der alten oder von der Streckung der Schuldenbedienung. Dies mache finanzielle Ressourcen frei, mit denen die Länder „medizinische Notfälle und andere Hilfsmaßnahmen finanzieren können“. Sollten die Schulden nicht gestreckt werden, so die IWF-Chefin, wären die betroffenen Regierungen zu Sparmaßnahmen gezwungen, was „das menschliche Leiden zusätzlich verschlimmern würde“.

Geld, das in Schuldenbedienung fließt, kann nicht für die Linderung der Armut ausgegeben werden – dies trifft allerdings immer zu. Die Frage ist daher, warum die IWF-Chefin ausgerechnet derzeit an eine „Bruder- und Schwesternschaft der Menschheit“ appelliert und Schuldenerleichterungen fordert.

Die Antwort auf die Frage ergibt sich aus der Funktion des Währungsfonds. Er ist keine Organisation zur Verhinderung menschlichen Leids, sondern ein Instrument der Gläubigerstaaten, die ihn hauptsächlich finanzieren, zum Schutz ihrer Kredite. In dieser Funktion warnt der IWF derzeit die Gläubiger davor, dass es besser ist, auf einen Teil der Schulden zu verzichten, um den verbleibenden Rest zu sichern – also um die Schuldner als Schuldner zu erhalten. „Wo Schulden nicht nachhaltig sind, müssen sie restrukturiert werden, je früher, umso besser“, erklärt Georgieva. „Die Solvenzprobleme zu ignorieren, macht diese nur schlimmer.“ Neue Untersuchungen des IWF hätten ergeben: Präventive Schuldenerleichterungen seien ökonomisch sinnvoller als das Warten auf einen Zahlungsausfall. Das bedeutet: Mit den Erleichterungen verzichten die Gläubiger nicht auf etwas, was sie eigentlich bekommen könnten.

Wie der schwächste Kletterer

Als zweiten Grund für Schuldenerleichterungen nennt der IWF die Gefahr einer Schwellenländerkrise, die in eine globale Finanzkrise münden könnte. Schließlich werden die weltweiten Staatsschulden dieses Jahr auf 100 Prozent der Weltwirtschaftsleistung klettern und damit so hoch sein wie zuletzt am Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Schulden der Industrieländer dürften nächstes Jahr sogar auf 125 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – und danach noch weiter. Denn die staatliche Stützung der Privatwirtschaft darf laut IWF nicht „vorzeitig zurückgezogen“ werden. Damit steht die Welt vor einem „schwierigen und unsicheren Aufstieg“, so Georgieva. Und da alle Staaten in diesem Aufstieg „an einem Seil hängen, sind wir nur so stark wie der schwächste Kletterer“.

Und von diesen „schwächsten Kletterern“ gibt es viele. Der Fonds und die Weltbank haben bereits nicht weniger als 81 Staaten mit ihrer Debt Service Suspension Initiative und dem Catastrophe Containment and Relief Trust unterstützt. Die Kreditzusagen des IWF sind mit 280 Milliarden Dollar so hoch wie noch nie, ein Drittel davon wurde seit Beginn der Pandemie vereinbart. Auf diese Weise werden Länder, die eigentlich schon nicht mehr zahlungsfähig sind, im System gehalten und ihre Zahlungsfähigkeit fingiert.

Die Mittel für diese „nie dagewesenen Maßnahmen“ kommen laut IWF-Chefin aus der „großzügigen Unterstützung unserer Mitglieder“, also vor allem der reichen Länder. Sie verschulden sich einerseits auf eigene Rechnung, nehmen Kredit auf, um ihre Ökonomien zu stützen. Daneben und zusätzlich dazu mobilisieren sie als Gemeinschaft – via IWF – Milliarden, um das globale Schuldensystem und damit ihre Rohstoff- und Absatzmärkte zu erhalten.

Die Industriestaaten, so Georgieva, sollten sich in ihrem Kampf gegen die Krise von der Vergangenheit „inspirieren“ lassen: vom Abkommen in Bretton Woods, durch das 1944 Weltbank und IWF gegründet wurden, um staatliche Zahlungskrisen zu vermeiden. Doch der Vergleich hinkt. Denn damals fungierten die USA mit ihrer Wirtschaftsmacht und mit ihrem Dollar als unangefochtenem Weltgeld als Basis des westlichen Systems, das sich geschlossen gegen die Sowjetunion formierte. Nichts davon liegt heute vor.

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06:00 04.11.2020

Ausgabe 48/2020

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