Freund des achtbaren Remis

George Mitchell Der US-Nahost-Beauftragte ist ein geduldiger Mann. Genau der richtige für Obamas Friedenspläne. Diese Woche ist er wieder auf Mission in Israel und Palästina

Der Diplomat George Mitchell ist es gewohnt zu warten. Wenn es sein muss, auch auf den israelischen Premier Netanjahu. Der hat zu Wochenbeginn ein lange anberaumtes Treffen mit dem Nahost-Emissär Obamas mehrfach verschoben. Er wusste, Mitchell kommt mit dem Vorsatz, der Regierung in Jerusalem ein befristetes Einfrieren ihrer Siedlungsprojekte in der Westbank und in Ost-Jerusalem abzuringen. Der einstige Senator aus dem US-Staat Maine gehört zu den wenigen Politikern in Washington, die an eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt in der Amtszeit Obamas glauben. „Konflikte werden von Menschen gemacht und ausgetragen“, sagt der inzwischen 76-Jährige. „Menschen können sie auch wieder beilegen. In Nordirland war das möglich. Sonst hätte es dort niemals das Karfreitagsabkommen von 1998 geben können.“

Die zitierten Sätze mögen naiv oder gläubig klingen, besonders in Washington, wo Haltung oft zur Attitüde gefriert und Wert auf Skepsis gelegt wird. Dies um so mehr, seit Israels Armee zum Jahreswechsel den Gaza-Streifen überrannt hat, bis heute blockiert und Benjamin Netanjahu keinerlei Anstalten macht, daran irgendetwas zu ändern.

Egal, wie groß der Druck ist

Als Vermittler im Nordirland-Konflikt gelang Mitchell, was Jahrzehnte für unmöglich gehalten wurde. Er überzeugte unionistische Ultras und republikanische Paras vom Prinzip Koexistenz statt Konfrontation. Tony Blairs früherer Generalstabschef Jonathan Powell, der in Belfast viel mit Mitchell zu tun hatte, meinte einmal: „Er ist der geduldigste Mann, dem ich in meinem ganzen Leben begegnet bin. Er wird nie aufgeben, egal, ob man ihn beleidigt, egal, wie groß der Druck ist, der auf ihm lastet, egal, wie lange es dauert, bis ein Konsens erreicht ist.“

George Mitchell hat nicht erst seit Januar 2009, als ihn Obama zum Emissär für den Nahen Osten berief, mit dieser Region zu tun. Nachdem er im April 1998 in Nordirland das von allen Konfliktparteien abgesegnete Abkommen vorweisen konnte, schickte ihn Präsident Clinton nach Israel, in die Westbank und nach Gaza, um die Ursachen der zweiten Intifada vom September 2000 zu ergründen. Mitchell sah sich um und erklärte, wer Arbeitsplätze für die Palästinenser schafft und die Militanten aus ihrer Marginalisierung reißt, wird die Friedfertigen hinter sich haben. Dazu dürften die Israelis nicht länger den Aufbau einer palästinensischen Wirtschaft im Westjordanland behindern. Mitchell verband dies schon damals mit dem Wunsch nach einem Abbruch des Siedlungsbaus. Dieses Verlangen scheint heute die Conditio sine qua non seiner Mission, um so dem Kabinett Netanjahu eine Konzession abzuringen, die der Friedensprozess braucht, um mehr zu sein als ein taktisches Manöver, dem sich die Israelis fügen, ohne es wirklich zu wollen.

Mitchell winkt mit der Offerte: Wir entschädigen euch für einen Siedlungsstopp durch härtere Sanktionen gegen Teheran. Das erinnert an Nordirland, als er den Unversöhnlichen unter den Unionisten zu verstehen gab: Ihr müsst euch mit der IRA abfinden, aber keinen Anschluss an die Republik Irland befürchten. Wenn ihr mit denen sprecht, versprechen wir euch – ihr bleibt Staatsbürger Großbritanniens. Mitchell hat in seinen Nordirland-Memoiren Making Peace eindrucksvoll beschrieben, dass es ihm geholfen habe, sich immer wieder vor Augen zu halten, durch wie viel Hass und Feindschaft die Bürgerkriegsprovinz aufgeladen war.

Dass Mitchell gleich zu Beginn der Präsidentschaft Obamas mit seinem Mandat betraut wurde, gibt ihm eine reale Erfolgschance. Weshalb ein Engagement ohne Pause dabei wichtig ist, sagte er bereits 2007 dem Middle-East-Bulletin: „Die Vermittlungsbemühungen der Bush-Regierung waren inkonsistent und ohne Ausdauer. Wenn es jetzt einen Neuanfang geben soll, muss sich das ändern. Nicht heute hin und morgen wieder zurück. Nicht diese Woche den einen Partner treffen und erst nächste Woche den anderen.“ Judith Kipper – sie leitet das Middle-East-Programm im Washingtoner Institute of World Affairs – schreibt Mitchell die Fähigkeit zu, beide Partner, Israelis und Palästinenser, für ein unkonventionelles Vorgehen zu gewinnen.

Offen oder verdeckt

Dieser Parlamentär des Machbaren kennt keine Skrupel, mit Diplomaten wie Kombattanten zu verhandeln, wie er das schon in Nordirland tat. Judith Kipper: „Ich denke über kurz oder lang wird diese Regierung (gemeint ist das Kabinett Netanjahu – V. U. ) offen oder verdeckt mit Hamas Gespräche führen.“ Und Daniel Levy, der als Berater für verschiedene israelische Regierungschefs gearbeitet hat, räumt ein: „Gegenwärtig kann es sicher nicht um direkte Verhandlungen mit Hamas gehen. Doch sollte anerkannt werden – auch wenn dies nur indirekt geschieht –, dass Hamas irgendwann beteiligt werden muss, ob im Rahmen einer innerpalästinensischen Versöhnung oder unabhängig von der Fatah.“

Bei Nordirland rettete man sich seinerzeit in die Unterscheidung zwischen dem politischen Arm der Republikaner, der Sinn Féin-Partei, und ihrem militärischen Vortrupp, der IRA. George Mitchell verhalf Sinn Fein-Führer Gerry Adams zur Reputation des ehrbaren Maklers, als er ihm 1995 einen Gesprächstermin bei Präsident Clinton im Weißen Haus verschaffte. Das half, Feindbilder zu erschüttern und Feindschaften zu entkrampfen. Warum sollte Mitchell fast anderthalb Jahrzehnte später nicht erklären, man könne die politische Organisation von Hamas nicht wie selbstverständlich mit deren bewaffneter Miliz, den Izz-Al-Din-Qassam-Brigaden, gleichsetzen? Die Israelis würden kurz aufschreien und sich dann vielleicht erinnern, genau diesen Unterschied gemacht zu haben, als sie einst Hamas gegen die Fatah und Yassir Arafat in Stellung brachten.

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11:15 17.09.2009

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