Front National light

AfD Als Symbolfigur für Rechtsaußen wird Björn Höcke nicht die Partei verlassen müssen. Für die Bürgerlichen ist er zu nützlich
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Wird Frauke Petry auch zukünftig an der Spitze der Partei stehen?

Foto: Lukas Schulze/Getty Images

Für die AfD kommt in diesem Jahr die Karwoche nach Ostern. Und sie wird höchstwahrscheinlich nicht mit einem Wiederauferstehungsfest enden. Der Parteitag in Köln am 22./23. April hat jetzt schon die Folterinstrumente auf den Tisch gebracht, mit denen sich die jeweiligen Chefs gegenseitig quälen wollen. Hier möchte man mit einer heftigen Resolution den Rechtstendenzen in der Partei Einhalt gebieten, dort will man die Versammlung dazu bringen, dass der Ausschlussantrag gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke in den Papierkorb wandert. Damit letzterer Antrag Erfolg haben kann, müsste er von einer Zweidrittelmehrheit unterstützt werden. Erinnert man sich an den Essener Parteitag von 2015, der das Ende des Parteigründers Bernd Lucke bedeutete, so erscheint es nicht unmöglich, dass die erreicht wird und Höcke Köln als Triumphator verlässt. Obwohl er – nach dem Stand der Dinge von heute – bei der Abstimmung gar nicht dabei sein kann, denn das Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll, hat ihm Hausverbot erteilt. Ob die AfD ihn trotzdem in den Saal hineinbringt, in dem es wohl hoch hergehen wird, ist die Frage. Es zu verhindern dürfte schwer sein.

Sollte der von der Parteivorsitzenden Frauke Petry vorgelegte Anti-Rechtsaußen-Antrag durchkommen, sähe die Sache für Höcke und seine Leute allerdings anders aus. Doch die Vorzeigefigur der Nach-Lucke-Zeit hat schlechte Karten. Ihre Lage ist durchaus der von Lucke in Essen vergleichbar. Sie hat in der Parteispitze fast alle gegen sich. Es herrscht, so scheint es, bei den führenden Männern ein Petry-Überdruss – nicht bei ihrem Ehemann Marcus Pretzell, dem AfD-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, aber der kämpft in seinem eigenen Landesverband um das politische Überleben. Aber bei Frauke Petry kommt nocht etwas hinzu. Was ihre Gegner derzeit eint, ist die Überzeugung, dass es ein weiteres prominentes Personalopfer braucht, um die Partei in Bewegung zu halten.

Das kann gelingen. Das kann aber auch schiefgehen. Nach Essen hatte es zunächst so ausgesehen, als sei es schiefgegangen. Das Projekt AfD war der Kampf gegen den Euro und die Ablehung einer europäischen Volkswirtschaft gewesen. Davon ist der AfD heute nur noch eine Vorliebe für das Wort „Volk“ geblieben. Nach der Preisgabe dieses Projekts und dem Auszug seiner Protagonisten stürzte die AfD ab. Sie erholte sich, als die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Feld beherrschte.

Eine Partei braucht aber – über alle möglichen Differenzen in ihren Reihen hinweg – ein Projekt, auf das sich Funktionäre und Wähler, Mitglieder und Sympathisanten einstimmen lassen. Seit den spektakulären Wahlerfolgen der AfD 2016 heißt dieses Projekt „Wir sind rechts“. Das ist eine Formel , die vieles umfassen kann. Das reicht von „Front National léger“ bis zu „An Hitler war nicht alles schlecht“. Tagespolitisch umsetzen lässt sich das in Hass auf die Islamisten, Fremdenfeindlichkeit, Verleumdung der im Bundestag vertretenen Parteien als Kartellparteien. Für dieses Projekt steht als Symbolfigur Björn Höcke. Und um ihn scharen sich auch diejenigen, die nur den Erfolg der AfD um jeden Preis wollen, als eher bürgerlich etablierte Leute wie Petrys Kovorsitzender Jörg Meuthen oder der Brandenburger Alexander Gauland. Für sie bedeutet eine Zustimmung zur Entmachtung Petrys ein Bekenntnis zu dem rechten Projekt, ohne dass sie hässliche Worte in den Mund nehmen müssten. Für die haben sie Höcke und darum schützen sie Höcke.

Der Parteitag in Köln könnte so ausgehen, dass keine der beiden Seiten ihre Absichten verwirklicht. Gerade das aber wäre nach Lage der Dinge ein Erfolg für das rechte Projekt. Aber ob das ein Sieg für die AfD wäre, darüber entscheiden die Wähler.

Der Autor und Journalist Jürgen Busche schreibt in seiner Kolumne Unter der Woche regelmäßig über Politik und Gesellschaft

06:00 18.04.2017
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