Für Veränderung bereit

Klimapaket Die Regierung behauptet, es gäbe eine Kluft zwischen „Normalbürgern“ und Klimaschützern – um Konzerne zu protegieren
Für Veränderung bereit
Klimaaktivisten sind auch nur Menschen

Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Man muss das jetzt doch einmal erwähnen: das allenthalben kritisierte „Klimapaket“ der Bundesregierung hat durchaus seine Anhänger. Als die Große Koalition am Freitag vor knapp vier Wochen ihr Klimaschutzprogramm 2030 vorstellte, zeigten sich vor allem die größten Treibhausgas-Emittenten und deren Lobbyisten erfreut. Der Aktienkurs des Kohlekonzerns RWE schnellte um zwei Prozentpunkte nach oben, der Verband der Deutschen Automobilindustrie und der Mineralölwirtschaftsverband fanden in ihren Pressemitteilungen überwiegend positive Worte. Hurra!

Das ist ein Erfolg für die Bundesregierung, denn die betrachtet das Klimapaket nach wie vor als ihren großen Wurf. Gerade, weil es den Status quo erhalten soll. Und vor allem wohl auch deshalb, weil sich die Große Koalition überhaupt auf irgendetwas einigen konnte.

Die heftige Kritik an der Klimaschutzpolitik kommt für die Regierung also äußerst ungelegen: Zuletzt berichtete Spiegel online, dass der Entwurf des Klimaschutzgesetzes, den SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Februar vorgelegt hatte, in der neuen Version sogar noch abgeschwächt worden sei. Kanzleramt und Ministerium reagierten ungewöhnlich prompt darauf – und zwar empört und verständnislos.

Natürlich: Seit Jahr und Tag werden klima- und umweltpolitische Maßnahmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber unter großem Einfluss der Industrie verhandelt. Sei es der – nach dem GAU von Fukushima schließlich doch noch vereitelte – Ausstieg aus dem Atomausstieg, die über mehr als 20 Jahre immer weiter nach unten korrigierten und nach hinten verschobenen CO2-Obergrenzen für die Automobilindustrie, der gescheiterte Emissionshandel oder, ganz generell, der hartnäckige polititsche Unwille, auch nur eine gesetzliche Verpflichtung von Konzernen zur Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Aber jetzt, mit der wachsenden Anzahl der Menschen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, steht die Regierung unter selten hohem Druck und unter genauer Beobachtung.

Dass sie das offensichtlich gar nicht gewohnt ist, gab dieser Tage ungewollt sinnfällig Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einem Interview zu Protokoll. Er verteidigte das Klimaschutzprogramm und sinnierte darüber, dass der CO2-Preis „in den nächsten Jahren“ von zehn Euro pro Tonne CO2 auf 60 Euro steigen würde. „Möglicherweise.“ „Also da ist eine Dynamik drin. Und die ist den Klimaschützern nicht genug, aber für den normalen Bürger ist das bei Weitem ehrgeizig genug.“

Die vermeintliche Kluft zwischen Klimaschützern und „normalen Bürgern“, die der Kanzleramtschef hier inszeniert, gibt es längst nicht mehr: Vielmehr verläuft der Riss zwischen den Bürgern und einer Politik, die die Privilegien der Industrie gegen die Interessen der Allgemeinheit beschützt. Diese Allgemeinheit hat begonnen, dagegen Widerstand zu leisten. Und das nicht erst seit Kurzem: „Normale Bürger“ gingen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße, „normale Bürger“ kamen in Scharen zur Großdemo am Hambacher Forst im vergangenen Oktober, Millionen „normale Bürger“ nahmen weltweit am großen Klimastreik teil, „normale Bürger“ forderten bei den „Wir haben es satt“-Demos eine Agrarwende und demonstrierten bei der Internationalen Automobilmesse für eine Verkehrswende. Und zwar so viele wie noch nie zuvor.

Diese gesellschaftliche Veränderung zeigt sich nicht nur in den Protesten, sondern auch an den Debatten: Linke Bewegungen und Organisationen, die sich lange gar nicht oder zu wenig mit ökologischen Fragen beschäftigt haben, thematisieren den Klimawandel als Klassenfrage, die Partei Die Linke legte ein radikaleres Klimaschutzprogramm vor als die Grünen. Selbst in den Gewerkschaften rumort es kräftig: IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sprach jüngst im Freitag über die sozial-ökologische Transformation und die daran geknüpfte Eigentumsfrage – und wurde just dieser Tage mit 98 Prozent, dem besten Ergebnis aller Vorstandskandidaten, wiedergewählt. An der Basis sind die Klimagewerkschafter aktiv, die Mitglieder mobilisieren.

Natürlich gehört zu diesen Debatten unbedingt, Forderungen und Ausrichtung von Bewegungen zu prüfen, etwa die der in Deutschland neuen Extinction Rebellion. Kritik an deren womöglich zweifelhafter Finanzierung, Struktur und Ideologie ist nicht nur berechtigt, sondern nötig. Allein aber deren Blockaden zu kritisieren, unterschätzt jedoch, wie ernst der Protest ist, wie vielstimmig und wie weit fortgeschritten.

Die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam fällt nicht einfach vom Himmel oder ist nur einer Organisation zuzuschreiben, sondern wurde ausprobiert und eingeübt – etwa von Ende Gelände und eben auch bei den Schulstreiks der Fridays for Future. Einmal ganz abgesehen davon, dass es sich bei den Blockaden in Berlin vor allem um Ordnungswidrigkeiten handelte – wie übrigens das alltäglich gewordene Zuparken von Fahrrad- und Gehwegen durch Pkw: Die paar vor Wut schäumenden Autofahrer, die anlässlich der Straßenbesetzungen in Kameras geifern durften, sind genau nicht das Abbild des „normalen Bürgers“. Die Gesellschaft ist schon wesentlich weiter. Viel weiter als die Politik – und für Veränderungen bereit.

06:00 11.10.2019
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