Gegen das Konkurrenzprinzip

Gastbeitrag Stiftungen von und für Vermögende nehmen im wachsenden Maße Einfluss auf das soziale und ökologische Leben. Kann eine Gemeinwohlstiftung ein Gegenmodell sein?
Gegen das Konkurrenzprinzip
Französische Bauern protestieren gegen die Verhandlungen zwischen Mercosur und der EU

Foto: Mehdi Fedouach/AFP/Getty Images

Haben Sie das Gefühl, dass die Welt immer gerechter wird? Nein? Wir auch nicht. Und auch eine nüchterne Betrachtung der Tatsachen zeigt, dass die Ungleichverteilung weiter zunimmt. In der Corona-Krise haben Millionen von Menschen ihre Arbeit dauerhaft verloren und rund die Hälfte aller Erwerbstätigen musste während des Shutdowns ihre Arbeitszeit reduzieren. So haben die Beschäftigten erhebliche Teile ihres Einkommens verloren, aber einige wenige wie Amazon, Ikea oder der Lebensmittelhandel haben extrem dazugewonnen. Die Ungleichheit der Besitzverhältnisse ist so groß wie seit über 100 Jahren nicht mehr. Während in Deutschland die reichsten 10 Prozent über 56 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, verfügt die arme Hälfte der Bevölkerung über nur 1,3 Prozent. In Österreich ist es sogar noch extremer, hier besitzen die obersten 10 Prozent mehr als die übrigen 90 Prozent zusammen. Durch „Leistung“ kann man das nicht erklären, die großen Vermögen sind in der Regel ererbt, steuerschonende Konstrukte erleichtern den Aufbau. Und die wahren Leistungsträger*innen, bleiben ohnehin unerkannt und unbedankt.

Eines der beliebtesten Instrumente der Superreichen zur Absicherung ihrer gesellschaftlichen Privilegien ist die Stiftung. In den USA genauso wie in Deutschland, der Schweiz oder in Österreich, wenn auch mit graduellen rechtlichen Unterschieden. Die Stiftung ermöglicht ihnen den steuerbegünstigten Aufbau, Erhalt und Transfer von großen Vermögen von einer Generation zur nächsten. Und sie manifestiert damit auch die gewaltige gesellschaftliche Ungleichheit, zum Nachteil der Bevölkerung. Von rund 3.100 Stiftungen in Österreich, sind aktuell nur rund 200 rein gemeinnützig tätig. Also knapp 6 Prozent. Ein gigantisches Vermögen von über 70 Milliarden Euro ist in den eigennützigen Privatstiftungen geparkt, die unter Kontrolle von Hochvermögenden aus ganz Europa stehen. Befüllt wurden sie meist, um der Besteuerung von großen Vermögen zu entgehen. Ihr primäres Ziel: Geld erhalten und Geld vermehren. Damit wird nicht dem Gemeinwohl gedient, sondern den Partikularinteressen der Besitzenden.

Ökologische und soziale Missstände gemeinsam betrachten

Zentrale soziale und ökologische Krisen unserer Zeit sind maßgeblich verursacht, geprägt und verstärkt von dieser Ungleichverteilung. Auch die Coronakrise hat uns aktuell zahlreiche Beispiele geliefert, die den Kreislauf der Zerstörung und seine Auswirkungen auf unsere Gesellschaft veranschaulichen. Eines davon sind multinationale Konzerne, die im großen Stil Kapital aus dem Anbau von genmanipuliertem Soja schlagen, für das etwa der Regenwald im Amazonas mit Rekordtempo brandgerodet wird. Sie verdienen am Verkauf von Saatgut, den dazu benötigten Spritzmitteln und schließlich an den Erzeugnissen. Durch diesen Raubbau geht nicht nur eine einzigartige Artenvielfalt verloren, sondern auch die natürlichen Lebensräume indigener Völker. Das Soja wird als spottbilliges Kraftfutter nach Deutschland und Österreich exportiert, wo es vor allem in der Schweinemast seinen Einsatz findet.

Dort werden in immer größeren Anlagen Tiere im Schnellverfahren gemästet und geschlachtet, ihr Fleisch dann tiefgekühlt durch halb Europa und sogar bis nach China gekarrt. Zurück bleiben Unmengen an Gülle, die Böden belasten und Grundwasser verseuchen. Die Drecksarbeit müssen Arbeiter*innen aus Rumänien und Bulgarien übernehmen, die zum Schandlohn und unter widrigsten Bedingungen schuften. Die Corona-Hotspots in unseren Schlachthäusern haben diese menschenunwürdigen Missstände nicht zum ersten Mal sichtbar gemacht. Schließlich landet das Fleisch zum Aktionspreis im Kühlregal der Supermärkte, oft ohne dass man nachvollziehen könnte woher es stammt und wie es erzeugt wurde. Die meisten weiblichen Reinigungskräfte in den Schlachtfabriken und Supermärkten, die LKW Fahrer die Tiere und Ware transportieren und laufend die Fleischmassen nachfüllen, werden wie die Beschäftigten in den Schlachtereien zunehmend um ihre Arbeitnehmerrechte betrogen und als Scheinselbstständige ohne Mindestlohn und Versicherung ausgebeutet.

Sie gewinnen, wir alle verlieren

Vom Anfang bis zum Ende, gibt es in diesem Verlauf nur ein Handvoll Gewinner, aber Zigtausende, die ausgebeutet werden und verlieren. Die Agrarmultis, die Fleischindustrie, der Lebensmittelhandel – einige wenige Player generieren schier unvorstellbare Profite, während entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbrannte Böden, Tiere und Menschen hinterlassen werden. Und letztlich zahlen wir alle dafür auch noch die Rechnung, denn die Konzerne und ihre im obszönen Wohlstand lebenden Eigentümer werden nicht nur steuerlich subventioniert, sondern sie schaffen ihre gewaltigen Gewinne auch noch in Offshore-Paradiese. Sie nutzen ihre Finanzmacht, um die Politik gezielt zu beeinflussen. Egal ob auf legale Weise, über ihre Heerscharen an Lobbyist*innen und PR-Leuten oder über Inserate und Werbung. Und wenn nötig auch über illegale Wege, durch Schmiergeld und die Beförderung von struktureller Korruption. Sie verhindern damit Transparenz, damit wir eben keine bewusste Konsumentscheidung treffen können, lassen aber über ihre gekauften Dienstleistungseliten die Mär von der „Macht der Konsument*innen“ verbreiten.

Sie treiben Freihandelsabkommen wie gegenwärtig Mercosur voran, um die natürlichen Ressourcen, die sie sich auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung angeeignet haben, möglichst ungehindert an die Orte der Veredelung zu schaffen, wo ihre Wertschöpfung passiert. Und die Beförderung der Prekarisierung des Arbeitsmarktes, also die Normalisierung von schlecht entlohnten und kaum sozialrechtlich abgesicherten Arbeitsverhältnissen, erfolgt maßgeblich durch multinationale Konzerne. Im Gegensatz zur klein- und mittelständischen Wirtschaft, die von nachhaltig bestehender Kaufkraft und der Gesundheit der Bevölkerung lebt, haben sie ein massives Interesse daran, Menschen möglichst schnell und stark auszubeuten. Sie schaffen es, verstärkt durch aufwendig finanzierte „Think Tanks“, weite Teile der Politik derart zu beeinflussen, dass sie sich dem „Standort-Wettbewerb“ unterwerfen und ihn durch die Aushöhlung von Arbeitsrecht, Kontrollinstanzen und Sozialstaat immer mehr verschärfen.

Struktur & Geld für den sozial-ökologischen Wandel

An diesem Beispiel sieht man, wie die ökologischen Krisen des menschgemachten Klimawandels, des massenhaften Artensterbens und die soziale Krise der fortschreitenden Prekarisierung zusammenhängen. Wie einige wenige daran sehr gut verdienen, während wir alle draufzahlen. Unser Anliegen ist es, das Bewusstsein über genau solche Zusammenhänge zu schärfen und dagegen gemeinsam aktiv zu werden. Doch dafür brauchen wir Strukturen. Und Geld. Denn es mangelt nicht an Idealismus, Mut oder Hoffnung. Aber es mangelt viel zu oft an den gesellschaftlichen Verstärkern, die man benötigt, um strukturellen Wandel zu befördern. Wir haben das Instrument der gemeinnützigen Stiftung ausgewählt, weil es geradezu ideal dafür geeignet ist, diese Kapitalbasis aufzubauen und zu erhalten. Doch diese Stiftung gehört sich selbst und ihr Vermögen ist dem Gemeinwohl gewidmet, sonst niemandem. Das finanzielle Fundament wird auch nicht von reichen Gönnern, sondern durch das Zusammenwirken von vielen Menschen errichtet.

Und auch die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert und welche Initiativen finanziell unterstützt werden, treffen viele Menschen gemeinsam. Die Gemeinwohlstiftung soll als Gegenmodell zur Individualisierung und zum Konkurrenzprinzip fungieren. Sie soll den Charakter der BürgerInnen-Stiftung entfalten und sie soll damit einen Beitrag dazu leisten, dass die zivilgesellschaftlichen Resistenzkräfte gestärkt werden. Denn den Kampf gegen die ökologischen und sozialen Krisen unserer Zeit können wir nur gemeinsam gewinnen. Wir haben nicht die Sicherheit, dass unser Vorhaben von Erfolg gekrönt sein wird. Aber wir haben die Zuversicht, dass es uns gelingen kann und die Überzeugung, dass es notwendig ist, zu handeln. Wir können nur eine Einladung aussprechen sich uns anzuschließen, mit uns gemeinsam am Aufbau dieser Stiftung für uns alle zu arbeiten. Egal, ob aus Deutschland, der Schweiz oder Österreich. Überwinden wir endlich die Grenzen in unserem Kopf und stärken wir den Zusammenhalt zwischen uns. Denn niemand wird uns retten, es liegt an uns, die Welt ein Stück gerechter zu machen. Wenn wir unser Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen, wird es niemand sonst für uns tun.

Sebastian Bohrn Mena ist der Initiator von Tierschutz ist ein Volksbegehren in Österreich

Veronika Bohrn Mena ist Gewerkschafterin und Expertin für atypische Beschäftigung. Im Oktober 2018 hat sie ihr Buch Die neue ArbeiterInnenklasse veröffentlicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

14:40 14.10.2020

Ausgabe 44/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 1