. Westdeutsche Vermögen kauften unsere Betriebe, die Häuser, unser Fachwissen, den Grund und den Boden. Und damit der Aufkauf schneller ging, erhielten die Aufkäufer Zuschüsse, die den Sozialkassen entnommen wurden. Noch eine Umverteilung von unten nach oben. Das war schon die Handschrift. In 15 Jahren sozialer Fremdverwaltung und industrieller Enteignung war Zeit zum Nachdenken und Begreifen, dass man den Umbau einer Gesellschaft sich nicht abnehmen lassen kann, wenn er Wurzeln fassen soll. Hartz IV aber will gerade diese Vereinfachung fortsetzen und bedeutet deshalb auch: Oben soll alles so bleiben, wie es bisher schon war. Das ist die sozialpolitische Wahrheit dieser "Reform", die vom peinlich unkritischen Geschwätz der meisten Medien ausgeblendet wird. Hierin liegt auch die Bedeutung der Montagsdemonstrationen: Wir können es uns nicht mehr einfach machen. Es muss uns inzwischen auch nicht mehr Joachim Gauck den Osten erklären, oder was man am Montag tun darf und was nicht. Ich sage: Es ist der europäische Sozialstaat, der mit diesem ersten, noch kleinen Impuls dieses Sommers verteidigt wird. Und wie klein oder groß, wie redegewandt oder nicht, wie tastend auch immer: der Impuls ist diesmal von Ost nach West gelaufen. Das ist ein wichtiger Umstand. Aber es geht nicht nur um den Osten, es geht um den sozialen Ausgleich in der ganzen Bundesrepublik. Hartz IV ist nur der Anlass, der die Erstarrung löste. Der Weg ist meines Erachtens noch lang. Der Gegenstand, um den es geht, ist aber auch groß. Der Sozialstaat wird in vielen Ländern angegriffen - und die Borniertheit und Begehrlichkeit der Oberschichten nehmen bestimmt nicht von selber ab. Diesem Zugriff wird der nächste folgen, bei uns wie anderswo in Europa. Der Sozialstaat muss in vielen Ländern, also auch gemeinsam verteidigt werden. Ich habe bisher immer gesagt: Wir sind zu spät im Kapitalismus angekommen. Er zeigt uns nur noch die Rücklichter. Vielleicht aber sind wir doch gerade rechtzeitig gekommen, um aus der Zuspitzung unserer sozialen Probleme wieder politische Bewegung und Initiative in die gesamte Republik hinein zutragen.Zweite Erklärung von Angehörigen ehemaliger DDR-OppositionsgruppenAn die Mitglieder, Vertrauensleute, Betriebsräte, Angestellten und Vorstände der Gewerkschaften der zehn alten Bundesländer Seit sechs Wochen versammeln sich im Osten jeden Montag Zehntausende auf den Straßen. Sie demonstrieren gegen die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze, den weiteren sozialen Absturz, mit dem Viele im Osten (ob Arbeiter oder Akademiker) in den letzten fast anderthalb Jahrzehnten ihre Erfahrungen gemacht haben. Es geht nicht nur um Geld und um Arbeitsplätze! Es geht um Gerechtigkeit, um ein Leben in Würde und um Selbstachtung!Nachdem sich die Protestwelle nicht beruhigt hat, begannen manche Medien mit einer Rufmordkampagne gegen die Demonstranten: Sie berichten von "manipulierten" Leuten, fälschen regelmäßig die Zahl der Demonstrationsteilnehmer, und behaupten, Rechte und Linke würden die Demonstrationszüge instrumentalisieren. Sie warnen scheinheilig vor der Unberechenbarkeit des sogenannten Pöbels! - Ihre Strategie besteht darin, die gesamte Empörung zu einem Ostproblem zu machen.Liebe Kolleginnen und Kollegen,der Osten ist zu einem Versuchslabor für soziale Demontage gemacht worden, was hier ausprobiert worden ist, wird nach und nach auch Euch erreichen. Billiglohnsektoren werden weiter ausgedehnt, die Tarife gedrückt, Zwangsarbeit wird eingeführt, der Datenschutz ausgehebelt, die Wochenarbeitsstunden werden erhöht. Das politische Ziel ist n i c h t die Schaffung von Arbeitsplätzen, s o n d e r n die Annullierung der Ergebnisse von mehr als einhundert Jahren Arbeitskampf und damit auch die Zerschlagung der Gewerkschaften.W i r rufen E u c h auf:Solidarisiert Euch mit den Demonstrationen und Protesten in Eurem eigenen Interesse. Der Osten wird es allein nicht schaffen. Diskutiert und mobilisiert in den Betrieben, fordert Eure Vorstände endlich zum Handeln auf, ergreift selbst Initiative, und unterstützt die gemeinsame Demonstration am 2. Oktober 2004 in Berlin. Überlegt, wie Ihr in den Arbeitsämtern die Durchführung dieser asozialen Gesetze behindern könnt. Streut Sand ins Getriebe, dazu gehören auch ziviler Ungehorsam und Regelverletzungen. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie die Gesellschaft aussehen soll, in der wir leben wollen! Reden wir miteinander! Handeln wir gemeinsam!Silke Ahrens, Kirche von Unten; Olaf Braun, Kirche von Unten; Jochen Bix, Kirche von Unten; Ullrich Felsch, Berlin; Hans-Jürgen Fischbeck, Demokratie Jetzt; Bernd Florath, Unabhängige soz. Partei; Ekkehard Forberg, Wolfspelz Dresden; Eckart Hübener, Pastor; Joachim Hürtgen, Initiative unabhäng. Gewerksch.; Steffen Giseler, Kirche von Unten; Steffen Gullymoy Geißler Chemnitz; Elena Grün, Kirche von Unten; Heinz Havemeister, Herausgeber / Berlin; Brigitte Jagenow, NEUES FORUM; Jürgen Kaehne, Junge Gemeinde Mahlsdorf; Sebastian Ketel, Kirche von Unten; Thomas Klein, Vereinigte Linke; Oliver Kloss, AG Menschenrechte Leipzig; Marinka Körzendörfer Lesben in der Kirche; Astrid Kühn, Kirche von Unten; Thomas Kupfer, Vereinigte Linke Halle; Dr. Arnim H.Krüger, Psychotherapeut; Katrin Kusche, Grüne Liga; Dr. Margarete Meador Freitagskreis; Ina Messer, NEUES FORUM; Dirk Moldt, Offene Arbeit; Rainer Müller, Arbeitskreis Gerechtigkeit; Saskia Nagel, Kirche von Unten; Andreas Oehler, Kirche von Unten; Irina Pagel, Kirche von Unten; Sebastian Pflugbeil, NEUES FORUM; Bettina Rähmer, Kirche von Unten; Dr. Edelbert Richter, Sozialdemokratische Partei; Dr. Regina Schöps, NEUES FORUM; Reinhard Schult, NEUES FORUM; Roger Schaumberg, Neues Denken Leipzig; Michael Steinert, Dresden; Werner Stremlow, NEUES FORUM; Wolfgang Templin, Bündnis 90; Christin Tetzlaff, Kirche von Unten; Klaus Tonndorf, NEUES FORUM; Peter Wawerzinek, Schriftsteller; Erhart Weinholz, Vereinigte Linke; Martin Werneburg, Kirche von Unten; Katrin Wolf, Kirche von Unten; Jörg Zickler, Kirche von Unten; Marco Zimmermann, Kirche von Unten; Vollversammlung Kirche von Unten; Bundesvorstand und Länderrat NEUES FORUMKontakt und Rückfragen: Reinhard Schult, Tel. 03338 - 707476, nforum@aol.com