Gesprengte Rechtsordnung

Willy Wimmer (CDU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, betrachtet die NATO-Angriffe auf Jugoslawien als Rückkehr zum Faustrecht und fürchtet um den Fortbestand der OSZE

FREITAG: Was halten Sie von Überlegungen des jugoslawischen Opposi tionspolitikers Zoran Djindic´, solange es keine Verhandlungsbasis zwischen der NATO und Jugoslawien mehr gibt, sollte ein Dritter eingreifen und mit Slobodan MilosŠevic´ verhandeln? Zum Beispiel der UN-Generalsekretär.

WILLY WIMMER: Mein alter Freund Zoran Djindic´ hat hier etwas angesprochen, was sehr verständlich ist, denn die Entwicklung, wie wir sie haben, ist verhängnisvoll. Wenn ein solches Angebot an die Adresse von Kofi Annan gerichtet wird, ist das besonders ehrenvoll, weil der UN-Generalsekretär zu Beginn der NATO-Luftangriffe mit einer sehr traurigen Ansprache deutlich gemacht hat, vor welche Situation wir nun gestellt worden sind.

Weshalb haben Sie immer wieder vor einem militärischen Eingreifen der NATO gewarnt?

Die NATO ist von ihrem Charakter her ein absolutes Verteidigungsbündnis. Ich habe in diesen Tagen zahlreiche Anrufe von Offizieren und Mannschaften aus der Bundeswehr bekommen, die gerade auf diese Rolle der NATO aufmerksam machen. Sie wiesen auch darauf hin, daß jene Fragen für sie deshalb so besonders wichtig sind, weil sie auf diese Rechtsordnung und deren Schutz einen Eid abgelegt haben. Das ist die eine Komponente - sie besteht darin, daß die NATO stärker als jedes andere Bündnis an die UN-Charta gebunden ist. Das wird schon in der Präambel des NATO-Vertrages deutlich - die Vereinten Nationen sind aber nur zu verstehen im Zusammenhang mit dem ausdrücklichen Auftrag zur Begrenzung militärischer Gewalt. Nach der UN-Charta kann demnach militärische Gewalt nur in genau festlegten Fällen ausgeübt werden, nämlich wenn man sich gegen einen Angriff schützt - allein oder innerhalb eines Bündnisses. Oder es gibt eine Legitimation durch den Sicherheitsrat. Wenn ich aber diesen gesamten Rechtsrahmen verlasse - und derartige Überlegungen gibt es in der NATO seit geraumer Zeit -, dann öffne ich die Welt dem Faustrecht. Dagegen habe ich schwere Bedenken.

Wird diese Rechtsordnung, von der Sie gerade mit Blick auf die Bundeswehr sprachen, mit dem Vorgehen der NATO gegen Jugoslawien verlassen?

Die Anrufer, die ich erwähnte, machen sich große Sorgen. Die Leute haben ja alle die sehr guten Broschüren der Bundeswehr in ihrem Gepäck, in denen über Auslandseinsätze der Bundeswehr sehr präzise geschrieben steht, daß der internationale Rechtsrahmen - dargestellt durch die UN-Charta - unter allen Umständen das Oberste ist, woran man sich orientieren muß. Sie sehen dann die Wirklichkeit und machen sich Gedanken.

Sehen Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch irgendeine Chance, daß es zu der ursprünglich angestrebten Autonomie-Regelung für das Kosovo kommt?

Über Chancen will ich in diesem Augenblick wirklich nicht spekulieren, weil wir es derzeit mit sehr großen Gefahren auf dem südlichen Balkan zu tun haben, daß eigentlich viel eher anderes auf der Tagesordnung steht. Wir wissen seit geraumer Zeit um ein außerordentlich gespanntes Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland. Wir wissen, daß in Albanien kaum noch staatliche Präsenz vorhanden ist - nicht zuletzt deshalb haben wir ja auch die Ausbildungszentren der UCK im nördlichen Albanien. Insgesamt eine ausgesprochen prekäre Situation. Insofern ist das für mich jetzt reine Spekulation, welche Regelung man für das Kosovo überhaupt noch finden kann.

Wenn wir nicht den gesamten Rechtsrahmen, der Europa bisher zusammenhält, in die Luft jagen wollen, wird man sich vor allem mit der Frage beschäftigen müssen, wie wichtig ist uns die territoriale Integrität eines europäischen Staates, wie weit können Autonomierechte gehen, und wie weit müssen sie gehen. Schließlich haben wir auf dem gesamten europäischen Kontinent nach dem Ersten Weltkrieg eine Vielzahl von Grenzziehungen bekommen, die genau die gleichen Fragen aufwerfen, wie sie im Kosovo jetzt auch aufgeworfen sind. Das heißt, öffnen wir mit einer Entscheidung im Kosovo den Weg zu einer europäischen Auseinandersetzung, über die ich besser nicht nachdenken möchte.

Nun wird der OSZE nach der Vereinbarung, die es am 12. Oktober 1998 zwischen Milosevic´ und Holbrooke gab, vorgeworfen, sie habe zuviel Zeit gebraucht, um im Krisengebiet mit einer Verifikationsmission wirksam zu sein.

Ein berechtigter Vorwurf. Doch es ist ganz merkwürdig, man sieht sich nicht in der Lage, innerhalb einer relativ kurzen Zeit 2.000 OSZE-Beobachter zusammenzustellen, die konflikteindämmend wirken können, aber man ist andererseits durchaus in der Lage, so wie jetzt einen gewaltigen Militärapparat in Gang zu setzen. Bezogen auf die OSZE-Mission selbst kann ich nur sagen, höchste Repräsentanten haben mir bei meinem letzten Besuch in PrisŠtina folgendes gesagt: Nach der erwähnten Holbrooke-Milosevic´-Vereinbarung habe sich die jugoslawische Armee an die getroffenen Festlegungen gehalten. Von der UCK jedoch wurden sie systematisch unterlaufen, so daß es zu einer unheilvollen Kette von Provokationen zwischen der serbischen Staatsmacht und der UCK gekommen ist.

Welche Konsequenzen für künftige OSZE-Missionen erwarten Sie nach den Erfahrungen im Kosovo?

Ich gehe davon aus, daß gegenwärtig die gesamte internationale Rechtsordnung auf dem Prüfstand steht und es dabei offenkundig innerhalb der NATO eine Diskussion gibt, sich der OSZE zu entledigen. Dafür hat man vielleicht mit dem Kosovo-Konflikt den Ansatz gefunden.

Welche Prognose geben Sie ab - auf welchen Gang der Ereignisse sollten wir uns einstellen?

Das ist keine Zeit für Prognosen

Das Gespräch führte Lutz Herden

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00:00 02.04.1999

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