Godot kommt nicht

Krise Die EU, wie wir sie kennen, ist gescheitert. Das wird auch ein Sondergipfel nicht ändern. Das nächste Europa muss politisch sein
Godot kommt nicht
Ein Andenken für Zuhause?

Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Keine Frage ist in den letzten Wochen so oft gestellt worden wie die nach dem Scheitern der Europäischen Union, ja nach ihrem möglichen Untergang. Nicht von Unkenrufern, sondern von europäischen Abgeordneten oder amtierenden Premierministern. Und ja, die EU ist gescheitert, und jeden Tag wird dieses Scheitern offensichtlicher, greller. Es dringt hartnäckig ins öffentliche Bewusstsein – auch derer, die immer noch meinen wegschauen zu können; derer, die immer noch meinen, der nächste Adria-oder Ägäis-Urlaub wird wie der letzte, derer, die immer noch hoffen, der nächste EU-Sondergipfel am 7. März – spätestens der übernächste – hält die Lösung bereit. Dabei ist die Flucht ins Nationale längst das Rationale geworden. Rette sich, wer kann. Eine Weile wird das noch so weitergehen, eine Art Warten auf den europäischen Godot.

Viele wünschen sich eine Art Zaubertrank-Lösung, die in Europa die altgewohnten europäischen Zustände wieder herbeiführt: Gurkenkrümmung statt Flüchtlinge. Zustände, als es noch lustig war, sich über das europäische Scheitern zu amüsieren, als „Bürokratieabbau“ der große Schlachtruf war. Sehr lange ist das nicht her.

Wie sehr wünschten wir sie uns jetzt, eine starke Brüsseler Bürokratie, die auf Lesbos Fingerabdrücke für Tausende abnimmt, die europäische Ärzteteams auf der Balkanroute bereitstellt oder wenigstens für ausreichend Trinkwasser dort sorgt. Ein starkes Frontex-Team, das die Außengrenzen bewacht. Oder Nachrichtendienste, die routiniert zusammenarbeiten, Computersysteme, die grenzüberschreitend funktionieren, mit Zugriff von Helsinki oder Lissabon aus. Eine europäische Armee gar, die in Syrien hilfreich sein könnte; oder in der Ukraine. Aber wir haben wirklich alles getan, um all das nicht wahr werden zu lassen. Brüssel stark zu machen war für die allermeisten Regierungen in Europa nie das Ziel. Insofern ist die eigentliche Frage vielleicht gar nicht, ob die EU gescheitert ist. Sondern die, worüber man sich eigentlich heute wundert, beschwert oder aufregt. Ach ja, dass die LKW jetzt womöglich an den Grenzen anhalten müssen. Ja, das wäre wirklich ärgerlich.

Haben wir wirklich geglaubt, wir könnten einen Markt ohne Staat machen? Eine Währungsunion ohne Fiskalunion, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ohne Sozialpolitik? Europäische Außenpolitik ohne Armee? Oder gemeinsame Strategien mit konkurrierenden Rüstungsindustrien? Haben wir wirklich geglaubt, die EU könne als politische Einheit handlungsfähig werden unter Beibehaltung nationalstaatlicher Souveränität? Obgleich uns jeder Blick in die Fülle der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Literatur seit zwei Jahrzehnten des Gegenteils belehrt?

Zwei Schlussfolgerungen sind wohl jetzt zu ziehen: Die jetzige Flüchtlingskrise dürfte erst der Anfang einer jahrzehntelangen Bewegung sein, in der auf Dauer Europa und Nordafrika auf eine neuartige Weise ineinandergreifen und miteinander verschmelzen werden. Der Mittelmeerraum wird sich also völlig neu politisch organisieren müssen. Die durch wütendes Abstreiten und aggressive Ausflüchte lange unterdrückten Widersprüche und Kosten des einer kleinen westlichen Minderheit vorbehaltenen Fortschritts sind sichtbar geworden, und sie betreffen vor allem Afrika. Sie bestärken Hunderte von Millionen junger Menschen dort in dem potenziell tödlichen Verdacht, dass die teils demokratische, teils autoritäre Weltordnung vor allem auf Gewalt und Betrug aufgebaut ist.

Wie für diese Menschen die Teilhabe an den Segnungen der westlichen liberalen Demokratien dauerhaft organisiert werden kann, ist also die erste große Frage. Eine scharfe Trennung zwischen dem Recht auf politisches Asyl und dem Recht auf Migration aus wirtschaftlichen Gründen dürfte hierbei auf Dauer nicht durchzuhalten sein. Diese Verschmelzung von allgemeinen Menschenrechten und nationalen Bürgerrechten zu konzeptualisieren wäre die große europäische Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Mit schnellen EU-Sondergipfeln ist das nicht zu haben.

Und die zweite Schlussfolgerung wäre die Verwirklichung jener alten europäischen Träumerei, die Schaffung eines nach-nationalen Europas. Sie erweist sich als einzig realistische Option, jetzt, wo die reale EU kaputt ist. Das nächste Europa muss politisch sein – viel mehr als ein Binnenmarkt – oder es wird gar nicht sein. Jede politische Union aber setzt die politische Gleichheit seiner Bürger voraus: Gleichheit vor dem Recht, bei den Steuern, bei Wahlen – jenseits von Nationen. Nur der Grundsatz der bürgerlichen Gleichheit macht einen europäischen Parlamentarismus, eine Demokratie, die dem Grundsatz der Gewaltenteilung genügt, möglich. Wer das zur Maxime erhebt, eine Binsenweisheit im Grunde, wird schnell gewahr, dass die Institutionen der EU radikal umgebaut werden müssen, um grundlegenden demokratischen Prinzipien zu entsprechen.

Die europäische Demokratie sollte uns das wert sein – und mit einer funktionierenden Demokratie gäbe es dann auch keinen Grund mehr, dass Europa an seinen Aufgaben scheitert. Warum das eine Utopie sein soll, ist die eigentliche Frage. Es ist etwas anderes: die schiere Notwendigkeit.

Ulrike Guérot ist Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab. Mit Robert Menasse hat sie den Essay Europas Wahl veröffentlicht

06:00 30.03.2016
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