Keine Frage ist in den letzten Wochen so oft gestellt worden wie die nach dem Scheitern der Europäischen Union, ja nach ihrem möglichen Untergang. Nicht von Unkenrufern, sondern von europäischen Abgeordneten oder amtierenden Premierministern. Und ja, die EU ist gescheitert, und jeden Tag wird dieses Scheitern offensichtlicher, greller. Es dringt hartnäckig ins öffentliche Bewusstsein – auch derer, die immer noch meinen wegschauen zu können; derer, die immer noch meinen, der nächste Adria-oder Ägäis-Urlaub wird wie der letzte, derer, die immer noch hoffen, der nächste EU-Sondergipfel am 7. März – spätestens der übernächste – hält die Lösung bereit. Dabei ist die Flucht ins Nationale längst das Rationale geworden. Rette sich, wer kann. Eine Weile wird das noch so weitergehen, eine Art Warten auf den europäischen Godot.
Viele wünschen sich eine Art Zaubertrank-Lösung, die in Europa die altgewohnten europäischen Zustände wieder herbeiführt: Gurkenkrümmung statt Flüchtlinge. Zustände, als es noch lustig war, sich über das europäische Scheitern zu amüsieren, als „Bürokratieabbau“ der große Schlachtruf war. Sehr lange ist das nicht her.
Wie sehr wünschten wir sie uns jetzt, eine starke Brüsseler Bürokratie, die auf Lesbos Fingerabdrücke für Tausende abnimmt, die europäische Ärzteteams auf der Balkanroute bereitstellt oder wenigstens für ausreichend Trinkwasser dort sorgt. Ein starkes Frontex-Team, das die Außengrenzen bewacht. Oder Nachrichtendienste, die routiniert zusammenarbeiten, Computersysteme, die grenzüberschreitend funktionieren, mit Zugriff von Helsinki oder Lissabon aus. Eine europäische Armee gar, die in Syrien hilfreich sein könnte; oder in der Ukraine. Aber wir haben wirklich alles getan, um all das nicht wahr werden zu lassen. Brüssel stark zu machen war für die allermeisten Regierungen in Europa nie das Ziel. Insofern ist die eigentliche Frage vielleicht gar nicht, ob die EU gescheitert ist. Sondern die, worüber man sich eigentlich heute wundert, beschwert oder aufregt. Ach ja, dass die LKW jetzt womöglich an den Grenzen anhalten müssen. Ja, das wäre wirklich ärgerlich.
Haben wir wirklich geglaubt, wir könnten einen Markt ohne Staat machen? Eine Währungsunion ohne Fiskalunion, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ohne Sozialpolitik? Europäische Außenpolitik ohne Armee? Oder gemeinsame Strategien mit konkurrierenden Rüstungsindustrien? Haben wir wirklich geglaubt, die EU könne als politische Einheit handlungsfähig werden unter Beibehaltung nationalstaatlicher Souveränität? Obgleich uns jeder Blick in die Fülle der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Literatur seit zwei Jahrzehnten des Gegenteils belehrt?
Zwei Schlussfolgerungen sind wohl jetzt zu ziehen: Die jetzige Flüchtlingskrise dürfte erst der Anfang einer jahrzehntelangen Bewegung sein, in der auf Dauer Europa und Nordafrika auf eine neuartige Weise ineinandergreifen und miteinander verschmelzen werden. Der Mittelmeerraum wird sich also völlig neu politisch organisieren müssen. Die durch wütendes Abstreiten und aggressive Ausflüchte lange unterdrückten Widersprüche und Kosten des einer kleinen westlichen Minderheit vorbehaltenen Fortschritts sind sichtbar geworden, und sie betreffen vor allem Afrika. Sie bestärken Hunderte von Millionen junger Menschen dort in dem potenziell tödlichen Verdacht, dass die teils demokratische, teils autoritäre Weltordnung vor allem auf Gewalt und Betrug aufgebaut ist.
Wie für diese Menschen die Teilhabe an den Segnungen der westlichen liberalen Demokratien dauerhaft organisiert werden kann, ist also die erste große Frage. Eine scharfe Trennung zwischen dem Recht auf politisches Asyl und dem Recht auf Migration aus wirtschaftlichen Gründen dürfte hierbei auf Dauer nicht durchzuhalten sein. Diese Verschmelzung von allgemeinen Menschenrechten und nationalen Bürgerrechten zu konzeptualisieren wäre die große europäische Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Mit schnellen EU-Sondergipfeln ist das nicht zu haben.
Und die zweite Schlussfolgerung wäre die Verwirklichung jener alten europäischen Träumerei, die Schaffung eines nach-nationalen Europas. Sie erweist sich als einzig realistische Option, jetzt, wo die reale EU kaputt ist. Das nächste Europa muss politisch sein – viel mehr als ein Binnenmarkt – oder es wird gar nicht sein. Jede politische Union aber setzt die politische Gleichheit seiner Bürger voraus: Gleichheit vor dem Recht, bei den Steuern, bei Wahlen – jenseits von Nationen. Nur der Grundsatz der bürgerlichen Gleichheit macht einen europäischen Parlamentarismus, eine Demokratie, die dem Grundsatz der Gewaltenteilung genügt, möglich. Wer das zur Maxime erhebt, eine Binsenweisheit im Grunde, wird schnell gewahr, dass die Institutionen der EU radikal umgebaut werden müssen, um grundlegenden demokratischen Prinzipien zu entsprechen.
Die europäische Demokratie sollte uns das wert sein – und mit einer funktionierenden Demokratie gäbe es dann auch keinen Grund mehr, dass Europa an seinen Aufgaben scheitert. Warum das eine Utopie sein soll, ist die eigentliche Frage. Es ist etwas anderes: die schiere Notwendigkeit.
Kommentare 63
Sehr geehrte Frau Guérat,
Ihre Vorstellungen von der EU erscheinen mir sehr verzerrt. Die EU hat sich weder in nennenswertem Umfang mit "Gurkenkrümmung" beschäftigt, daher gibt es eine nostalgische Vergangenheit "Gurkenkrümmung statt Flüchtlinge". Sie verbreiten Plattitüden.
Wenn Sie sich wünschen, dass "eine starke Brüsseler Bürokratie (...) auf Lesbos Fingerabdrücke für Tausende abnimmt, die europäische Ärzteteams auf der Balkanroute bereitstellt oder wenigstens für ausreichend Trinkwasser dort sorgt (...)", dann sind das Wünsche, für welche die EU nicht geschaffen wurde.
Daher ist es auch Unsinn zu sagen, dass die EU gescheitert ist. Wenn Sie sich einen europäischen Superstaat wünschen, dann ist das Ihre Sache; die EU war nie so gedacht. Und welche wichtigen Politiker oder Mitgliedsstaaten können Sie nennen, die Kompetenzenwie die von Ihnen genannten von der nationalen Ebene nach Brüssel übertragen woll(t)en?
Bei allen wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre haben Regierungschefs aus den Mitgliedsländern entschieden. (Auch Regelungen wie die zitierte "Gurkenkrümmung" wurden nicht in Brüssel inittiert, sondern entstanden aus nationalen Vorschlägen.)
Der Ministerrat war und bleibt das zentrale europäische Entscheidungsorgan. Auch für den Umgang mit Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen waren und sind die Zuständigkeiten auf der Ebene der Nationalstaaten gedacht. Die Kritik muss nicht die EU, sondern die Regierungen der Mitgliedsländer treffen; das massive "Scheitern" im Umgang mit Migranten resultiert daher, dass die Aussenminister und Regierungschefs ihre Köpfe in den Sand gesteckt haben und die Entwicklungen nicht sehen wollten. An erster Stelle ist Frau Merkel zu nennen, die dann erst wach wurde, als die Probleme und die Fernsehbilder unangenehm nahe an die deutschen Grenzen kamen.
Sehr geehrte Frazú Guérat, über Ihre Vorstellungen über eine andere EU, "(...) die Schaffung eines nach-nationalen Europas (...) als einzig realistische Option (...)" sollten natürlich diskutiert werden. Irreführend ist allerdings Ihre KLage, dass "(...) die reale EU kaputt ist". Die reale EU funktioniert weiterhin, und sie basiert auf Nationalstaaten.
Unter dem Migrantenstrom haben sich allerdings die sog. Dublin-Abkommen als untauglich erwiesen; das hätte man spätestens vor 3 oder 5 Jahren in Lampedusa sehen müssen. Aber die deutsche Regierung hielt weiter die Augen verschlossen. Strukturelle Änderungen hätten nur von den Regierungschefs per Ministerrat kommen können; die EU-Kommission hat dazu kein Mandat.
Dass Sie eine andere EU erträumen, eine Mischung aus "United States of Europe" und UNO mit humanitären Eingreiftruppen, kann ich verstehen. Allerdings sehe ich gegenwärtig in den EU-Mitgliedsstaaten keine Mehrheiten für solche Ideen. Die Zukunft liegt vielleicht in einer EU, die mehr den britischen Vorstellungen entspricht. Man mag es bedauern, aber es nutzt nichts, der Realität vorwerfen, dass sie ist.
Freundliche Grüsse
R. P. (Nordlicht)
"Und die zweite Schlussfolgerung wäre die Verwirklichung jener alten europäischen Träumerei, die Schaffung eines nach-nationalen Europas."
Ich bin da ganz bei Ihnen, weshalb aus meiner Sicht das Wehklagen durch eine Diskussion darüber ersetzt werden sollte, wie eine solche EU aufgebaut sein könnte.
Wie überwinden wir die Blockade in der EU?
Ich denke ihre Vorstellung von der EU hat wenig mit der institutionellen Praxis zu tun. Die Träumerei von der Nationalstaatübewindung greift ganz daneben. Es geht nicht mehr um EU gegen Nationalstaat, sondern um ordnungsschaffende Kräfte versus entfesselnde Kräfte. Multinationale Konzerne streben dahin sich der Staatlichkeit insgesamt und weitmöglich zu entziehen. Die Lösung heißt in Europa Nationalstaat plus EU, nicht minus EU.
Ich denke ihre Vorstellung von der EU hat wenig mit der institutionellen Praxis zu tun. Die Träumerei von der Nationalstaatübewindung greift ganz daneben. Es geht nicht mehr um EU gegen Nationalstaat, sondern um ordnungsschaffende Kräfte versus entfesselnde Kräfte. Multinationale Konzerne streben dahin sich der Staatlichkeit insgesamt und weitmöglich zu entziehen. Die Lösung heißt in Europa Nationalstaat plus EU, nicht minus EU.
Obwohl ich mir eine nach-nationale Groß-EU wünsche, stimme ich Ihnen zu, insbesondere was Merkel anbelangt.
Allerdings: „Die Gurkennorm“ haben Politiker von Nationalstaaten au f Druck der Industrie gefordert. Nicht sind es dann die Politiker, die sich über die EU aufregen. Paradebeispiel: Edmund Stober (…)
Was z.B. die Ärzte anbelangt, so sind es vor allem Freiwilligenorganisationen, die in der Ägäis tätig sind.
Wer die postnationale EU ernsthaft politisch legitimieren will, muss wohl auch über Parlament und Wahlen reden. Da wäre dann ein klares Wort zum Prinzip One-man-one-vote bzw. zur nationalen Stimmengewichtung fällig. Ohne Gewichtung wäre es aber ein sehr deutschsprachig dominiertes Parlament. Wie soll denn nun die Lösung aussehen?
Da gibt es verschiedene Lösungen für. Insofern sehe ich darin kein Problem.
"Wie sehr wünschten wir sie uns jetzt, (...)
Eine europäische Armee gar, die in Syrien hilfreich sein könnte; oder in der Ukraine."
Sie vielleicht, aber nicht ich!
Ihre wem auch immer "hilfreichen" Kriegsphantasien sollten Sie besser für sich behalten.
Wenn man so etwas in der weltweiten Internetöffentlichkeit ausbreitet, dann grenzt das an Kriegshetze.
Was mich immer wieder erschreckt, ist die Tatsache, dass so etwas in einem irgendwie linken Forum erst dem 6. Kommentator auffällt.
Auffallend ist vor allem, dass Sie nichts zur Europäischen Integration sagen.
Und warum nun ein Kriegseinsatz einer nationalen Armee, z.B. die Luftangriffe der Franzosen in Syrien nach den Anschlägen von Paris, besser sein soll, hat sich mir bei Ihrer Argumentation auch nicht erschlossen.
Falls Sie es noch nicht wussten: Die Luftangriffe der nationalen westlichen Mächte in Syrien sind völkerrechtswidrig:
http://www.tagesspiegel.de/politik/luftschlaege-gegen-den-islamischen-staat-jurist-us-vorgehen-in-syrien-ist-voelkerrechtswidrig/10773068.html
Das wird so sein, dass es für die militärischen Einmischung der "Kolition" (US etc.) auf syrischem Territorium keine völkerrechtliche Basis gibt. (Dagegen hat Syrien die russischen Bomber zweifellos eingeladen.)
Das Bomben der "Koalition" auf irakischem Boden ist wohl zulässig, weil die irakische Regierung um Unterstützung gegen IS gebeten hat.
Aber unabhängig davon: Vielleicht haben Sie eine Position zu der Frage, ob man den IS bei seinen Metzeleien unberührt machen lässt - oder was für Sie richtiges Handeln wäre?
"Vielleicht haben Sie eine Position zu der Frage, ob man den IS bei seinen Metzeleien unberührt machen lässt - oder was für Sie richtiges Handeln wäre?"
Selbst verständlich habe ich eine Position: Ein Handeln in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Z.B. Russlands Einsatz in Syrien.
s.o.
Aber unabhängig davon: Vielleicht haben Sie eine Position zu der Frage, ob man den IS bei seinen Metzeleien unberührt machen lässt - oder was für Sie richtiges Handeln wäre?
Ich denke, bevor diese Frage gestellt wird, ist eine andere Frage dringlicher & zwar die nach der Position, ob die von einigen westlichen Staaten unterstützen islamistischen oder faschistischen Kräfte akzeptieren werden sollen | dürfen | müssen?
Die sog. IS-Crew ist doch nicht vom Mars auf Syrien eingefallen, ihre Waffen hat sie genauso wenig vom Mars mitgebracht wie die nagelneuen Toyota-Jeeps & Pick-Ups. Das von ihr erbeutete Öl wird auch nicht zum Mars hochgepumpt & für nen Appel & nen Ei verkauft. Inzwischen pfeifen es auch die letzten Spatzen von den Dächern, dass die Regierung | Königshäuser der Türkei, Saudi-Arabien & Katar die Sponsoren der IS-Islamisten & nicht nur dieser sind als auch Abnehmer des Öl-Transfers sind. Doch wie glaubwürdig ist es, dass dieses Treiben ohne Rückhalt seitens USA als auch FR, GB & BRD möglich ist, bzw. diese diesem Treiben ohnmächtig gegenüberstehen?
Nun haben die US-amerikanischen Streitkräfte vor Oktober 2015 ein Jahr lang mit 7000 Einsätzen angeblich die IS-Stellungen bombardiert. Der Erfolg war, dass die IS-Combo _ manche nennen sie Yankee-Dschihadisten _ immer stärkeren Geländegewinn in Syrien verbuchen konnte. Das ging dann so lange reibungslos bis die Russen ab Oktober 2015 die Maßnahmen in Angriff nahmen, die diese Performance aufbauten wie ausbeuteten.
So_ jetzt frage ich Sie: Haben Sie eine Position zu der Frage, ob man die IS-Unterstützer unberührt machen lässt - oder was ist für Sie richtiges Handeln?
Ihre Kriegsphantasien sollten Sie besser für sich behalten. Wenn man so etwas in der weltweiten Internetöffentlichkeit ausbreitet, dann grenzt das an Kriegshetze.
Daher wäre ich auch froh über eine gesamteuropäische Armee, damit sich die EU im Notfall auch effektiv verteidigen kann.
Politik
"Verwalten der Polis?, das ist hier die Frage."
Wie ein Europa der Schwätzer nicht funktioniert, haben wir erlebt und erleben wir laufend.
«Das nächste Europa muss politisch sein»
Politisch bedeutet: "Wie wird Europa verwaltet?"
Das Europa der Nationalstaaten hatte uns mehr und schlimmere Kriege beschert, als sie vorher denkbar waren. Auch heute werden Kriege geführt. Aktuell offen in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Menschen flüchten und die Nationalstaaten machen die Grenzen dicht. Der Rat der EU, die nationalen Regierungen, scheut sich nicht einmal, die Konvention der Allgemeinen Menschenrechte in die Tonne zu treten. Kriege sind aber nicht nur bewaffnete Konflikte, sondern vor allem Wirtschaftskriege. Seit 2010 erleben wir den Wirtschaftskrieg der Troika gegen Griechenland mit der Kriegsgewinnlerin Berliner Republik Deutschland BRD. Auch die selbst verordnete LissabonStrategie 2010, verschoben auf Europa 2020 gehört in diese Kategorie. Bis heute 2016 ist nichts geschehen außer Spesen der Beamten und PolitikerInnen. Europa 2020 ist also bereits gescheitert. In diese Kategorie gehört auch die Vorgabe der EZB zur Angleichung der Produktivität mit einer gleichmäßigen Wachstumsrate von 2% pro Jahr - nichts ist wirklichkeitsferner.
Soviel zur Lage.
«Jede politische Union aber setzt die politische Gleichheit seiner Bürger voraus»
Die demokratischen Prämissen einer wirklichen Demokratie: "Frei, gleich, sozial," sind das Ziel, nicht die heutige Wirklichkeit. Ob es denn eine Union sein muß, sei genau so hinterfragt, wie die strikte nationale Abgrenzung.
Der Weg ist das Ziel, darum werden wir mit einer schrittweisen Angleichung über die nächsten Jahrzehnte vollauf beschäftigt sein. Dafür eignet sich ein Zentralstaat nach einheitsstaatlichem Muster überhaupt nicht. Auch ein wechselseitiger Freihandel, wie er gerade von der Kommission der EU als TTIP/CETA;TISA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist wenig geeignet, die politische Angleichung zu fördern. Diese Abkommen werden die Ungleichheit der Staaten in der EU weiter vertiefen.
Darum werden Etappenziele für ein politisches Europa sinnvoll sein. Diese Etappenziele sind besser mit einem konföderierten Europa und einer regionalen Vernetzung zu realisieren, als mit einheitsstattlichen Lösungen, die über ganz Europa gestülpt werden.
Das gemeinsame Forum für ein konföderiertes Europa ist nach, wie vor der Europarat, der vor der EU war.
Schon interessant, dass Sie auf meine Frage nach dem aktuellen Handeln nicht eingehen. Das müssen Sie natürlich auch nicht tun, wenn Ihnen die Historie genügt.
Wobei die russischen Bomben nicht primär gegen IS gerichtet waren - oder?
Wobei die russischen Bomben nicht primär gegen IS gerichtet waren..
ganz genau, sondern eher zufällig, als Kollateralschaden sozusagen... :-)
«Der Ministerrat war und bleibt das zentrale europäische Entscheidungsorgan. »
Die EU ist NICHT Europa
Darum ist die vom PolitPersonal der EU viel zitierte Gleichsetzung der EU mit Europa schlicht und einfach vorsätzliches Dumpfbackengeschwätz.
eine ausgezeichnete, unaufgeregte und damit sachliche Beschreibung des Ist-Zustandes. Große Zustimmung meinerseits.
Damit wären auch die Baustellen verortet, packen wir es an.
Ich fürchte, dass man von RT-Propagandisten und Verschwörungspraktikern (von denen es in dFC leider viel zu viele gibt) keine Antworten auf kritische Fragen erwarten kann.
Danke! Das m u ß immer und immer wieder betont werden.
ist ihnen klar, daß heutzutage eine schippe ohne mannschaft, bei divergierenden bauplänen, nicht viel zum entstehen eines baus beiträgt, auch wenn architekten fürstlich abrechnen?
.... zum entstehen eines baus beiträgt.....
Wenn Sie das Nordlicht richtig verstanden hätten, wüssten Sie, dass es um mehr als einen Bau geht.....
Mister-Ede: Die Frage war, wie der Vorschlag ist? Mit oder ohne nationale Stimmengewichtung?
"Gleichsetzung der EU mit Europa schlicht und einfach vorsätzliches Dumpfbackengeschwätz."
Die Kritik an der Ungenauigkeit ist berechtigt. Wikipedia, darum befragt, nennt eine ganze Liste von Möglichkeiten:
"Europa heißen folgende geographische und astronomische Objekte:
. Europa, kultureller Kontinent und geographischer Subkontinent der Erde
. Europäische Union, Staatenverbund in Europa
. etc"
Dass Sie meine begriffliche Ungenauigkeit nun gleich als "Dumpfbackenschwätzerei" attackieren, noch dazu "vorsätzlich", lässt mich für Ihren Blutdruck fürchten. Ich versichere Ihnen, dass die Ukraine, Weissrussland und andere (bisher) Nicht-EU-Staaten nicht vergessen sind. Ja, Europa ist viel mehr als die EU.
Ob die Türkei ein europäischer Staat ist, wird in der Literatur eher negativ beantwortet. Russland wegen der grossen nicht-europäischen Landmasse auch nicht.
s. o.
Für das politische Europa brauchen wir keine weiteren Definitionen; ich hatte im Kommentar aufgeführt, welche Staaten damit betroffen sind.
Das sind alle Staaten, die im Europarat Mitglied sind.
Zur Information für alle, die nicht genau wissen, was der Europarat ist, weil sie die bundesdeutsche Klippschule absolvieren mußten, die nur noch die EU kennt:
Die Türkei war vor der Bonner Republik Deutschland BRD im Europarat.
Alle Mitglieder des Europarats? Das ist wirklich Ihre Antwort auf den Artikel zur Zukunft von EU-Europa? Interessant:
"Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe."
Und Sie meinen wirklich, dass auch z. B. Russland bis hin zur Beringstrasse mit entscheiden sollte, wenn es um europäische Einigungsprozessse geht? Ach, ich sehe gerade: Russisches Stimmrecht suspendiert wegen der Krim.
(Und glauben Sie wirklich, dass nach "Dumpfbackengeschwätz" die "bundesdeutsche Klippschule" eine Steigerung ist?)
PS Das heisst übrigens nicht "BRD". Auch in der guten alten Zeit nicht.
Wenn Sie die nicht auffindbaren "gemäßigten Rebellen" meinen, die die westliche Propaganda als Strohpuppenargument gegen den russischen Einsatz in Syrien andauernd aufbaut, dann sind wir sicher einer Meinung, dass wir am besten diejenigen Fragen, die es am besten wissen müssen, nämlich die Bundesregierung. Nutzen kann man dazu die Bundespressekonferenz.
Aber leider werden Sie dann aus dem Staunen nicht herauskommen, inwiefern Sie durch unsere öffentleichen Medien verarscht werden, auch die Bundesregierung kann keinerlei Auskunft geben, wer diese ominösen "nicht-terroristischen, nicht-islamistischen gemäßigten Rebellen" in Syrien sind. Und die Bundesregierung und Sprecher der zuständigen Ministerien sind dazu auch schon nach wiederholten Rückfragen innerhalb vieler Wochen und Pressekonferenzen nicht im geringsten in der Lage:
https://www.youtube.com/watch?v=_hihzdCNnR4
https://www.youtube.com/watch?v=-z0tWCiaaxQ
https://www.youtube.com/watch?v=7gZ0UBNCMn8
Was lernen wir daraus: Fallen wir besser nicht auf Propaganda herein. Es gibt weltweit Experten, die Ihnen erklären können, dass Propaganda schon immer eines der wichtigsten Mittel im Krieg war.
Denken Sie an den berühmten Dokumentarfilm "Es begann mit einer Lüge" zum Jugoslawienkrieg. Denken Sie an die versteckten aufzufindenden Massenvernichtungswaffen, die Powell vor der UNO präsentierte, denken SIe an die Brutkastenlüge vor der UNO, denken Sie an ...
Einmal muss man es doch begreifen, nicht wahr?
Sie dürfen gern in meiner Antwort an Nordlicht mitlesen und sich vor allem die lehrreichen Ausführungen der Bundesregierungs-Sprecher dazu anschauen.
Die russische Bevölkerung ist unfrei und unterdrückt. Wir müssen die EU stärken, organisatorisch, finanziell und militärisch, um uns vor dem Kriegsherren Putin, vor Unfreiheit und Unterdrückung zu schützen.
Und die Antwort ist halt, es gibt hierzu unterschiedliche Modelle.
Hier können Sie sich mal vorab informieren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlsystem
Ich wäre für politische Ausscheidungsspiele. Die politischen Lager treten einzeln gegeneinander an und gewertet wird nach Punkten, nicht nach ko! Wer gewinnt, darf in das Parlament.
Die Spiele frei werden im Fernsehen übertragen und nicht nur im Bezahlkanal.
Tja, es sucht sich offensichtlich jeder etwas, woran er glauben kann. Und die Feindbilder liefert.
Das vereinfacht wohl das Leben. Und "Propaganda" machen immer nur die Anderen.
Gruss an alle unabhängigen Denker.
"Die russische Bevölkerung ist unfrei und unterdrückt."
Ich merke, dass Sie sehr am Schicksal der russischen Menschen interessiert sind. Da habe ich einen Vorschlag bei diesem lobenswertem Enthusiasmus:
Fahren Sie doch mal nach Russland und unterhalten sie sich mit den einfachen Menschen dort, wie sie leben und was ihre Interessen sind. Denn wie Sie hier schreiben, sind sie sehr an der russischen Bevölkerung interessiert.
Und nebenbei können Sie die Leute dort gleich mal fragen, ob sie durch eine EU-Armee geschützt werden möchten.
Finden Sie es nicht auch besser, nicht nur wie Sie hier über die russischen Menschen, sondern vor allem mit den russischen Menschen zu reden. Sie zu fragen, wie unfrei und unterdrückt sie sich fühlen.
Hier in der dFC können Sie schon mal bei jemandem nachlesen, der dies sehr intensiv getan hat und seine Erkenntnisse schildert, wodurch Sie erkennen, welchen westlichen völlig gegen seine Erfahrung stehenden Propagandalügen man erlegen sein kann und welche Vorteile dagegen für die Wahrheitsfindung das miteinander reden statt das in größerer Unkenntnis übereinander reden hat:
https://www.freitag.de/autoren/gert-ewen-ungar/desinformationskampagnen-1
Und wenn Sie vielleicht Sorgen haben, dass Sie sich sprachlich nicht verständigen können, vielleicht bitten Sie den Autor, dass Sie ihn bei einer seiner nächsten Reisen begleiten dürfen. Organisieren für eine solche Friedensmission lässt sich bestimmt viel.
Die Geister die ich rief, ...
So scheint es zu sein, der Kalte Krieg ist eben ständiger Begleiter in der jeweiligen Sozialisation gewesen. Wie wir in der neueren Entwicklung OstEuropas sehen, war er auch niemals beendet worden.
Darum wäre eine europäische Konföderation mit dem Europarat als Forum die vorerst bessere Lösung, als diese EU, die in ihrer Konfiguration letztendlich auch nur ein Produkt des Kalten Krieges ist.
Fakt ist:
"Wenn etwas Neues entstehen soll,
muß das Alte aufgegeben werden."
Diese Nacht und Nebel Aktion beim Lissabon Vertrag hatte der EU nicht gut getan und tut ihr weiterhin nicht gut.
Der Entwurf zur Verfassung einer einheitsstaatliche EU war gescheitert und die Ursachen des Scheiterns waren vom PolitPersonal einfach ignoriert worden. Die ParteiOligarchen hatten sich über die Bürger und Bürgerinnen erhoben und diese Arroganz hat Wirkung. Vor allem hatten sie nicht beachtet, daß kleine Staaten von den großen dominiert werden, insbesondere von D mit dem willkürlich verursachten Billiglohnsektor, der hier zur Leitkultur verkommen ist.
Elefanten und Mäuse brauchen Regeln, die mit der EU und der Dominanz des Rates der EU einfach ignoriert werden.
Dass der Diskussionsprozess, der durch den Artikel von ULRIKE GUÉROT über ihre Wünsche an eine funktionierende EU ausgelöst wurde, sich von den Artikelinhalten gelöst und zu gegenseitigen Propaganda-Vorwürfen geführt hat, mag für dies Forum typisch sein. Ich kann das nicht überblicken, denn sehr lange bin ich nicht dabei.
Die Fronten und die Vorwürfe erinnern mich an die 70er und Anfang der 80er Jahre, Anti-Atom und -Friedensbewegung. Sehr viel später hat man in den von der DDR hinterlassenen Akten nachlesen können, in welchem Umfang die sich gegenüber dem bundesrepublikanischen System als frei und unabhängig verstehenden Aktivisten, die in Demonstrationen, linken Magazinen und verschiedensten Gruppen agierenden Menschen, aus dem sozialistischen Osten manipuliert worden sind. Praktisch alle Ostermärsche, alle Friedensgesellschaften, linke Magazine wie KONKRET etc. erhielten Geld und hingen inhaltlich an den Marionettenfäden der Stasi. Es war die Zeit des Streites um sog. Nachrüstung gegen SS 20 - man muss es jetzt nicht im Detail neu aufrollen.
Zu den ideologischen Strategien gehörten Formulierungshilfen, warum Stromerzeugung in einem Kernkraftwerk in Greifswald gut ist, in Biblis aber schlecht. Dass Waffen der SU gut sind, Waffen der NATO schlecht, wurde argumentativ bewiesen. Warum demokratische Freiheit in sozialistischen Ländern ohne Opposition und ohne freie Presse nicht nur funktioniert, sondern das Ideal darstellt, konnten beredte Genossen überzeugend erklären; jeder kritische Kommentar eines bundesrepublikanischen Regierungssprecher wurde empört als Unterdrückung entlarvt.
Wir hielten uns für kritische Bürger und merkten die Manipulation nicht. Natürlich wussten wir, dass aus den USA Propaganda finanziert wurde, warnten uns gegenseitig vor den gefährlichen Einflüssen von Reisestipendien des German Marshall Fond, glaubten aber in der Deutschen Friedensgesellschaft ein unabhängiges, unmanipuliertes Forum zu haben. Welche Naivität!!
Heute sind die Eingriffsmöglichkeiten der Propaganda vielfach grösser, und wenn früher ein Brief an einen Freund eine individuelle Angelegenheit war, so sind jetzt meine Mails sofort bei den Propagandisten bekannt. (Oder könnten es sein.) Machen wir uns nichts vor: Alle Kommentatoren in diesem Forum werden beobachtet, nicht nur von westlichen, sondern auch von östlichen bis chinesischen Einrichtungen.
Wir werden zielgerichtet mit Propaganda versorgt; die einzige Möglichkeit dagegen: Zunächst nichts von dem zu glauben, was behauptet wird.
Zurück zu dem Artikel von ULRIKE GUÉROT: Den Wunsch nach einer stärker integrierten EU kann ich gut verstehen, und ich halte ihn für legitim. Und dass es eine aussenpolitisch und militärisch integrierte Europäische Union geben kann, ist für jeden historisch denkenden Mensch eine Option, allerdings erscheint mir das sehr weit weg zu sein. Im Moment sollte m. E. das Ziel sein, dass die Gemeinschaft der Nationalstaaten in Fragen der (inneren und äusseren) Sicherheit besser kooperieren. Und nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte alles regional bzw. national entschieden werden, was nicht vereinheitlicht werden muss.
In welchem Umfang sich die EU für Einwanderung öffnet, dürfte auf lange Zeit umstritten bleiben. Dass sich osteuropäische Staaten dagegen wehren, dass sich die Stimmungen in Skandinavien anders (oder nur schneller?) als in Deutschland entwickeln, muss man akzeptieren. Was in anderen Ländern entschieden wird, sollten wir zur Kenntnis nehmen - und nicht nach unseren Werten verändern wollen. (Das bedeutet nicht, die eigene Meinung zu verschweigen, aber wie z. B. die russische Regierung mit antikirchlicher Provokation reagiert, ist nicht unser Problem.)
Da habe ich eine klare Gegenposition zu Ulrike Guérot. Mit einer Union, also einem Bundesstaat Europa werden wir genau so Schiffbruch erleiden, wie mit der jetzigen EU; das ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Allein wegen ser großen Unterschiede der Staaten in Europa brauchen wir eine Zwischenlösung und ein funktionierendes Entwicklungsprogramm, bis diese Unterschiede einmal unbedeutend werden. Das wird sicherlich Jahrzehnte dauern. In diesem Jahrzehnten wird sich ein Netzwerk von regionalen Gemeinsamkeiten bilden, die letztendlich das Gemeinsame betonen und nicht mehr das Trennende. Vor allem haben Regionen in ganz Europa etwa die gleiche Größe/Einwohner und können sich darum auf ihre Verwaltung, Gemeinsamkeiten und Produktivität beschränken.
Nehmen wir die deutschen Länder als Beispiel. Bis dieser nationale Virus im Vormärz geboren und mit Willem Zwoo eingeführt wurde, gab es keine deutsche Hauptstadt, nicht einmal eine deutsche Staatsbürgerschaft, die wurde erst 1919 mit der Weimarer Republik eingeführt. Die deutsche Tradition kennt souveräne Fürsten und wechselnde Kaiserhäuser.
Der Feudalismus ist abgeschafft (der lebt nur noch in den Bunten Blättern) in der Demokratie sind wir aber noch lange nicht angekommen, weil die Parteien das "Kürfürstentum" übernommen haben.
ff.
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..."Das wird sicherlich Jahrzehnte dauern. In diesem Jahrzehnten wird sich ein Netzwerk von regionalen Gemeinsamkeiten bilden, die letztendlich das Gemeinsame betonen und nicht mehr das Trennende"...
Wenn sich die Pappnasen noch nicht einmal auf einheitliche Steuergesetze und Arbeitszeiten einigen koennen reden hier wir von Jahrhunderten.
Hallo Beutelratte,
das wissen wir ja alles, auch wissen wir, daß George Soros zu den 1% Superreichen gehört, die einen Krieg gegen den schäbigen Rest der Welt führen, um noch reicher zu werden. Die deutsche Stiftung von Soros, die Ulrike Guérot leitet, ist ein kleiner Teil seiner PR.
Selbst wenn Ulrike Guérot ein ehrliches Spiel spielen will, weil ihr das Thema am Herzen liegt, wird sie das nur soweit dürfen, wie es den Interessen von George Soros nützt. Die Interessen der Superreichen sind große Unionen mit wenigen Parteien, die ihnen die Arbeit erleichtern. Kleinvieh macht zwar auch Mist, viel hilft aber viel.
Ach ja, die Babbenasen - haben die eigentlich irgend einen Einfluß?
Den Kapitalisten könnte es nützlich sein, diesen scheinbaren Einfluß des PolitPersonals noch weiter zu reduzieren.
Wirst du auch von der Melinda Gates Stiftung bezahlt damit du ein bisschen gute PR machst?
:-D
Gewiß nicht, ich folge da eher den Ideen von Kohr, Schumacher und Wallerstein. Die Blase kann jederzeit platzen und was nach diesem Chaos kommt, weiß keiner.
Ernst Friedrich Schumacher
Small is beautiful
Immanuel Wallerstein
Stirbt der Kapitalismus?
Dann lesen Sie das mal fein durch und beantworten anschließend meine Frage: Mit oder ohne nationale Stimmengewichtung? Dazu muss man eine Haltung haben, wenn man eine gemeinsame europäische Regierung fordert. Sachkenntnis ist dabei meist hilfreich.
..."Die Blase kann jederzeit platzen"...
Sehe ich auch so, ich habe gerade ein Gewehr gekauft und schaue mich nach einem Tomaten- und Zwiebelfeld um.
:-D
..."Mit oder ohne nationale Stimmengewichtung?"...
und weiter:
..."Sachkenntnis ist dabei meist hilfreich"...
Nach welchen Kriterien?
Bevoelkerungsdichte?
Umweltverschmutzung?
1 Kind - Politik?
Fabriken pro 10 Km2?
Die meisten 2 - Sprachigen Kinder?
Solarpaneele pro 1Km2?
BIP?
Wirkungsgrad im Bildungssystem?
Stickstoffauswurf pro Schwein was gemaestet wird?
Biodiversitaet?
Totes Holz auf 1 000 000 Ha?
Was sind ihre Parameter?
Die Methanproduktion pro GV hast du vergessen, mit dieser landwirtschaftlich üblichen Einheit (1 GroßVieh GV ist einen Kuh, die anderen Viecher werden einfach umgerechnet) kannst du den ökologischen Fußabdruck der Fleischfresser ermitteln.
Wie wär's mit Moorhuhn zum Üben?
Befasse dich mal mit der Waldaufforstung in Deutschland (1932!!!), Saatgutrassismus, passt doch...
:-/
Dieses Modell gilt heute noch Weltweit als "Vorbild", 2016, da bekommst du Glubschaugen und nix Moorhuhn.
:-)
Na duuu hast Sorgen; rechne mal:
Die EZB kauft jeden Monat für 80 Mrd Euronen Staatsschulden auf und im vergangenen Jahr waren das 60 Mrd Euier.
Nach der Schuldenuhr hat die Eurozone 9.741 Mrd Euier Staatsschulden. Die EZB krebst also noch im 10%Bereich herum.
Nicht zu vergessen, das ist alles FiatGeld der Geschäftsbanken.
Fällt dir noch was ein?, ich kann mit dem Taschenrechner ausrechnen, wann die Blase platzt; das wird der Moment sein, wenn alle Staatsschulden bei der EZB gelandet sind.
Dein Problem mit 1932 habe ich nicht lösen können, heute sind aber andere Verfahren im Forst üblich geworden.
Saaten mit Keimhilfen
Walderneuerung und Erstaufforstung
Kommt noch was, das kann ein wenig dauern. Ein sehr komplexes Thema, interessant finde ich das man weder mit plus "9.741 Mrd Euier" noch mit minus "9.741 Mrd Euier" satt wird, da faengt mein Thema an.
tlacuache 03.04.2016 | 00:16
Erst wenn das letzte verbrannt,
das letzte Gas zerknallt,
das letzte Uran zwischengelagert ist,
werden die Menschen feststellen,
dass man Geld nicht essen kann.
Erst wenn das letzte ErdÖl verbrannt
Die Geldberatungsfirmen sind da schon weiter.
Neulich beim teurem Italiener im Frankfurter Westend:
s.o. die Kontroverse mit Mister Ede: Wer sich mit viel Pathos für eine europäische Regierung einsetzt, der muss für ein legitimiertes Parlament sorgen. Und da gibt es die Frage, wie denn das Prinzip "one-man-one-vote" zur Geltung kommen kann? Ohne nationale Stimmengewichtung wäre das Parlament sehr deutsch, mit Gewichtung wären aber die Deutschen benachteiligt. Das Problem ist schwierig und bisher nicht überzeugend beantwortet.
Stichwort: Anit-EU Propaganda
Im "Institut für Internetrecherche" arbeiten rund 400 Trolle ...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153949991/Im-Institut-fuer-Internetrecherche-arbeiten-rund-400-Trolle.html
"Die Welt" lesen? Ja, denn man muss ja wissen, was der Klassenfeind so denkt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153930594/Berlin-ruestet-sich-fuer-Propagandakrieg-der-Russen.html
Merke:
"Propaganda" macht immer der Andere.
Wir (- die Guten) machen Information.