Griff zum letzten Mittel

Frankreich Mit einem Trick hat die Regierung Valls ihre Reformen am Parlament vorbeigeschleust. Dafür wird die Rechnung bald folgen
Rudolf Walther | Ausgabe 09/2015
Griff zum letzten Mittel
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zeigt in der Nationalversammlung, wie weit seine Geduld reicht

Foto: Patrick Kovarik/AFP/Getty Images

Vor Wochenfrist noch frohlockte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: „Keine Mehrheit und keine Regierung mehr.“ Aber es kam – absehbar – anders. Premier Manuel Valls hat den Misstrauensantrag der konservativen Opposition am 19. Februar in der Pariser Nationalversammlung unbeschadet überstanden. Er kann seine Arbeitsmarktreform – die loi Macron, benannt nach dem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – nun auch ohne parlamentarischen Segen umsetzen, Präsident François Hollande wird aufatmen. Folglich kann von Krise keine Rede sein – alles bestens? Wohl kaum, das politische System der V. Republik ist in der Krise, und dies seit nunmehr 57 Jahren, auch wenn man das mit bloßem Auge nicht sieht. Diese Krise liegt im politischen System und in dessen heiligen Schriften begründet, besonders in jenem Abschnitt der französischen Verfassung, der das Verhältnis von Parlament und Regierung regelt. Beide tragen die offenen Wundmale ihrer Entstehung, solange sie existieren. Die Magna Charta der V. Republik entstand zwischen Juni und September 1958, ausgearbeitet seinerzeit von einer Kommission aus Staatsräten, dem 16-köpfigen Comité consultatif constitutionnel, und einer Ministerrunde. Diese Gremien handelten ohne Mitsprache von Parlament und Parteien – das Geburtsmal dieser Republik. Angenommen wurde die Verfassung, die General de Gaulle so und nicht anders gewollt hat, am 28. September 1958 schließlich durch eine Volksabstimmung.

Artikel 49/3 dieser Verfassung erlaubt es dem Premierminister, „die Verantwortung der Regierung“ für ein Gesetz zu übernehmen, das dadurch am Parlament vorbeigeschleust und notfalls gegen eine Parlamentsmehrheit in Kraft gesetzt wird. Seit 2008 ist dieses demokratiewidrige Vorrecht der Exekutive gegenüber der Nationalversammlung beschränkt auf Budgetvorlagen und einen „einmaligen Gebrauch pro Sitzungsjahr“ für andere Gesetzesvorlagen. Das Parlament fand sich im Gegenzug mit dem Recht abgespeist, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen zu dürfen, falls die sich des Artikels 49/3 bedient hat. Seit 1958 wurde von diesem skurrilen Verfahren 82-mal Gebrauch gemacht, um die Legislative zu disziplinieren. Der Sozialist François Mitterrand nannte die Verfassung von 1958 – unter anderem wegen des Artikels 49/3 – eine „Charta des permanenten Staatsstreichs“, bevor er selbst als Präsident deren Pfade und Schleichwege nach 1981 virtuos zu nutzen verstand.

Nur eine Platzpatrone?

Vor Premier Valls griff Dominique de Villepin Mitte 2006 zum letzten Mittel und auf Artikel 49/3 zurück, um ein Gesetz zur Jugendarbeitslosigkeit gegen den Widerstand der konservativen Ultras in seiner Union pour un mouvement populaire (UMP) und ohne Parlament durchzubringen. Die Jugendarbeitslosigkeit konnte durch das Gesetz nicht verringert werden – man zog es bald zurück. Die UMP-Gorillas triumphierten, halfterten de Villepin ab und riefen Nicolas Sarkozy zum neuen Führer aus. Ähnlich wie de Villepin könnte es bald auch Valls ergehen, sollte sich seine letzte verfassungsrechtliche Kugel als Platzpatrone erweisen. Ironie der Geschichte – 2006 warf François Hollande, damals Erster Sekretär des Parti socialiste (PS), in der Zeitung Le Monde de Villepin „Demokratieverachtung“ und „Verletzung der Rechte des Parlaments“ vor.

Mit dem obrigkeitsstaatlichen Verfahren nach Artikel 49/3 mag sich die Regierung Valls vorerst ihr politisches Überleben gesichert haben, doch bleibt das ein befristeter Zustand. Der Vertrauensschwund, der ausgerechnet bei einem der umstrittenen Reformgesetze eingetreten ist, übertrifft den Nutzen, den die Reformen im Glücksfall bringen können. Die Kollateralschäden liegen auf der Hand. Gestärkt von dieser Trickserei wird einmal mehr die ultrarechte Opposition des Front National (FN), die sich dem Kampf gegen die V. Republik ebenso verschrieben hat wie einem Frontalangriff auf die EU überhaupt. Valls hat eine parlamentarische Schneise für die loi Macron geschlagen, nur dürfte sich das Unternehmen bald als Pyrrhussieg herausstellen. Der Premier selbst schraubte die Erwartungen schon im Vorfeld der Entscheidung herunter: „Wunder darf man nicht erwarten. Wir passen das Land an den Wandel der Zeit an.“ Staatspräsident Hollande schwärmte von Macrons Gesetzespaket als „einer Verjüngungskur für Wirtschaft und Gesellschaft. Es wird regiert, man organisiert das Land, wir kommen voran.“

Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, ehemaliger Investmentbanker bei der Pariser Rothschild-Bank, der 2014 im Ressort den linken Sozialisten Arnaud Montebourg ablöste und den Rechtstrend des Kabinetts Valls akzentuierte, legt mit der Arbeitsmarktreform sein Gesellenstück vor. Es trägt den Stempel der modischen „Liberalisierung“ und folgt den neoliberalen Parolen „Verschlankung“ und „Entschlackung“, „Mobilisierung“ und „Flexibilisierung“. Das Gesetz hat sich während der langwierigen parlamentarischen Beratung mit etwa 3.000 (!) Änderungsanträgen zu einem unübersichtlichen Dschungel mit 200 Artikeln ausgewachsen.

Den Hauptzweck der Veranstaltung loi Macron bringt der Begriff „politische Klimapflege“ am besten zum Ausdruck. Paris zeigt gegenüber den EU-Gremien in Brüssel seinen Reformwillen und möchte gutes Wetter machen für andauernde Toleranz gegenüber eigenen Haushaltsdefiziten und dem eher schleichenden Bemühen, die Staatsschulden von mehr als 95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzuhegen. Jedenfalls preist Valls die loi Macron als Beleg für das eigene Reformvermögen.

Vorerst schlachtet die loi Macron die heilige Kuh der Arbeits- und Ladenöffnungszeiten am Sonntag. Bürgermeister erhalten künftig die Möglichkeit, die Öffnung von Läden an zwölf statt wie bisher nur an fünf Sonntagen zu bewilligen. Liberalisiert werden auch die Abendöffnungszeiten so wie die bisher geltenden Regelungen in touristischen Zentren. Für einzelne Branchen – etwa die Supermärkte – ist zwar die Einführung von Nachtarbeitszuschlägen vorgesehen, aber für viele Arbeitnehmer im Dienstleistungsgewerbe läuft die wirtschaftliche „Reform“ mit unklarem Nutzen nur auf zusätzliche persönliche und familiäre Lasten hinaus.

Auch Notare und Anwälte sollen fortan den Gesetzen des Marktes und des Wettbewerbs unterworfen werden. Das Gesetz verpflichtet sie, ihre Gebühren- und Honoraransätze im Internet zu veröffentlichen. Im Verkehr will das Gesetz ebenfalls für mehr Wettbewerb sorgen. Private Bus-Anbieter sollen das Monopol der Staatsbahnen im überregionalen Verkehr brechen – in dieser Hinsicht ein bescheidenes Reformpaket.

Fraktion in Katerstimmung

Gravierend sind freilich die Auswirkungen des Gesetzes auf Arbeitnehmer, denn arbeitsrechtliche Normen für Entlassungen werden gelockert – die Überstundenzuschläge sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit gestrichen. Da ist es nicht verwunderlich, dass Widerstand gegen die Loi Macron auch von 45 Mitgliedern der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung kam. Mit den neuen Regeln für Sozialpläne und für beschleunigte Arbeitsgerichtsverfahren provozierte der Gesetzentwurf gleichfalls vorrangig den linken Parteiflügel.

Für den Parti socialiste hat die Entscheidung der Regierung, die 45 Oppositionellen aus der eigenen Fraktion, die man abschätzig Frondeurs (Aufrührer) nennt, mit dem Griff nach Artikel 49/3 auszumanövrieren, unabsehbare Folgen. Die gern verordnete „Einheit der Partei“ ist utopischer denn je. Vielmehr haben Spaltungstendenzen einen weiteren Schub erhalten. Die 45 Dissidenten sind empört über eine Regierung, die autoritär agiert und gegenüber möglichen Kompromissen den Hartleibigen markiert hat. Aus der Fraktionsmehrheit wurden offene Drohungen laut, die Opposition kurzerhand auszuschließen. Der Pariser Abgeordnete Pascal Cherki, einer der 45 Abtrünnigen, brachte das Dilemma auf den Punkt, in das die Regierung geraten ist. „Eine Mehrheit muss man überzeugen, nicht herbeizwingen. Nötig wäre, dass es einen Willen zur Debatte gibt. Mit jedem Mal, mit dem man sich dem widersetzt, steigt die Zahl derer, die nicht mehr gehorchen.“

Inzwischen herrscht Katerstimmung in der Fraktion. Allen Abgeordneten ist bewusst, dass der Trumpf des Durchregierens mit Artikel 49/3 für das Jahr 2015 bereits ausgespielt ist. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten und Solidarität unter den sozialistischen Parlamentariern scheint erschöpft. Auf dem PS-Parteikongress im Juni wird abgerechnet.

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06:00 11.03.2015

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