Große Koalition, kleinere Kollisionen

Regierung vor der zweiten Halbzeit Was bisher entschieden wurde, was noch verabschiedet werden soll und worüber gestritten werden dürfte

Am 23./24. August tagt im Barockschloss Meseberg in Brandenburg das Kabinett zwar in einer ruhigen, aber nicht spannungsfreien Atmosphäre. CDU/CSU und SPD wollen unter anderem aushandeln, wie Bildung gefördert werden kann, was zu tun ist, damit die Klimaschutzziele nicht verfehlt werden, und wie Arbeiternehmer an Unternehmensgewinnen beteiligt werden sollten. Doch wo steht die Regierung überhaupt?

Erledigte Reformen

Steuern rauf

Auf Wunsch von CDU/CSU wurde zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben - die SPD stimmte zu, obwohl sie sich noch im Wahlkampf dagegen ausgesprochen hatte. Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Lebensmittel und Druckerzeugnisse wurde nicht angetastet. Die SPD setzte im Gegenzug eine so genannte Reichensteuer durch: Singels, die über 250.000 Euro, und Ehepaare, die über 500.000 Euro im Jahr verdienen, zahlen nun statt 42 Prozent Steuern 45 Prozent. Mit den Einnahmen soll vorrangig der Bundeshaushalt saniert werden.

Arbeiten bis 67

Arbeitnehmer müssen künftig grundsätzlich bis zu ihrem 67. Geburtstag arbeiten. Diese Änderung tritt allerdings nicht von heute auf morgen in Kraft: Von 2012 an bis spätestens 2029 wird das Renteneintrittsalter in kleinen Schritten von 65 auf 67 Jahre erhöht. Der Beitrag zur Rentenversicherung stieg am 1. Januar dieses Jahres um 0,4 auf 19,9 Prozent. Dies sei notwendig geworden, um Rentenkürzungen auszuschließen, hieß es aus der Koalition.

Frisierter Kündigungsschutz

Erst wer zwei Jahre bei einem Betrieb arbeitet, profitiert künftig vom Kündigungsschutz, beschloss der Bundestag im September 2006. Gleichzeitig wurde das Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern auf das Niveau des Westens angehoben und der Rentenbeitrag von ALG-II-Empfängern von 78 Euro auf 40 Euro gesenkt.

Elterngeld bis zum ersten Geburtstag

Nach der Geburt eines Kindes erhalten Eltern seit dem 1. Januar dieses Jahres ein Elterngeld.Dieses ersetzt das bisherige Erziehungsgeld. Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich danach, was derjenige Elternteil verdient hat, der sich nun um das Kind kümmert: 67 Prozent seines Nettoeinkommens; maximal 1.800 Euro werden als eine Art Lohnersatz gezahlt - und zwar grundsätzlich zwölf Monate lang. Falls sich auch der andere Elternteil für mindestens zwei Monate um das Kind kümmert (ohne zugleich zu arbeiten), wird das Geld 14 Monate gezahlt. Mütter und Väter, die vom Arbeitslosengeld II leben, erhalten ein so genanntes Mindestelterngeld von 300 Euro.

Föderalismus: Bund und Ländern das Ihre

Mit dem ersten Teil der Reform einigten sich Bund und Länder, die bundesstaatliche Ordnung zu ändern: Lange Entscheidungswege, massive Verflechtungen und gegenseitige Blockaden wurden gemindert. Die Reform gilt seit dem 1. September 2006. Künftig sollen die Länder nur noch dann mitwirken, wenn sie durch ein Gesetz finanziell betroffen sind. Sie erhalten dafür etwa bei Hochschulfragen weitgehende Autonomie. Der Bund hingegen verzichtet auf Kompetenzen in der Bildungs- und Forschungspolitik.

Unternehmenssteuern

Zum 1. Januar 2008 wird die unterschiedliche Besteuerung von Personen- und Aktiengesellschaften aufgehoben - entscheidendes Element soll ab dann die steuerliche Gewinnermittlung sein. Zudem will die Koalition noch in dieser Legislaturperiode die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen neu bestimmen. Insgesamt sollen die Unternehmen weniger Steuern zahlen: Die Regierung geht dabei von fünf Milliarden Euro pro Jahr aus; Kommentatoren rechnen mit mindestens zwölf Milliarden.Wenn die Reform vollzogen ist, zahlen Kapitalgesellschaften noch 29,83 Prozent Steuern.


Offene Reformen

Gesundheits- und Pflegereform

Sie war eines der brisanten Themen des Wahlkampfes 2005 - "Bürgergeld" (SPD) gegen "Kopfpauschale" (CDU). Im Februar 2007 verabschiedete das Kabinett die Reform endlich. Nun wird sie Stück für Stück umgesetzt: Versicherungspflicht, Wahltarife, mehr Freiheiten bei Verträgen zwischen Kassen, Ärzten und Krankenhäusern, mehr Wettbewerb. Ab 2009 soll ein Gesundheitsfonds die Finanzen der Kassen neu regeln. Ein Jahr später als geplant wurde 2007 die Reform der Pflegeversicherung beschlossen: die Pflegesätze sollen steigen und die Pflege daheim stärker gefördert werden. Ob mit den Reformen die Pflege- und Gesundheitspolitik langfristig finanziert werden kann, wird bezweifelt.

Förderalismus: Nun geht´s ums Geld

In der zweiten Stufe der Föderalismusreform will die Koalition die Bund-Länder-Finanzen neu ordnen: Länder, Städte und Gemeinden sollen eigenverantwortlicher werden, kleine und mittlere Unternehmen sollen von Statistikpflichten befreit werden und ein Normenkontrollrat soll künftig prüfen, ob neue Gesetzesinitiativen notwendig und verhältnismäßig sind. Die Koalition will zudem in der öffentlichen Verwaltung jährlich eine Milliarde Euro sparen.

Verbraucherrecht: Wie gut ist die Wurst?

Wer Lebensmittel einkauft, soll genauer wissen, wie gut der Käse, die Wurst und die Butter ist, woher sie kommen und unter welchen Bedingungen sie produziert wurden. Ein Siegel soll künftig Auskunft geben über Anbau, Produktion, Verarbeitung, Zutaten und Herkunft. Gentechnikfreie Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden. Nach dem Willen der SPD soll ein novelliertes Gentechnikrecht eine Landwirtschaft schützen, die ohne Eingriffe in die Gene auskommen will.


Streitpunkte

Rangelei um den Mindestlohn

Die SPD will alle Wirtschaftsbranchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz einbeziehen und so tarifliche Mindestlöhne möglich machen. Wo dies nicht möglich sein sollte, will sie einen Mindestlohn, der sich am Niveau vergleichbarer europäischer Nachbarländer orientiert. Konkrete Zahlen nennt sie nicht. Die CDU hatte sich im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 darauf eingelassen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die über Kombilohn berät und dabei das Thema Mindestlohn nicht ausklammert. Bislang stemmt sich die CDU - mit ihrer Kanzlerin - gegen einen generellen Mindestlohn.

500.000 neue Krippenplätze?

Die SPD fordert, es solle ab 2010 einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern geben. Dafür will sie etwa 500.000 neue Krippenplätze schaffen - im Koalitionsvertrag ist von 230.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren die Rede. Die Pläne zum Ausbau der Krippenplätze von Ursula von der Leyen (CDU) stoppte der Koalitionsausschuss nach heftigen Debatten im März. Statt dessen werden nun Betreuungsgutscheine und Direktzahlungen diskutiert.

Wie viel Schäuble verträgt die SPD?

Im Kern hat sich die Koalition bereits auf ein neues Anti-Terrorgesetz geeinigt, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen einräumen soll. Ginge es nach Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann gäbe es auch gesetzliche Grundlagen für die Rasterfahndung, für heimliche Online-Durchsuchungen, Datenauswertungen der LKW-Maut und für einen präventiven Abschuss von Flugzeugen, die mutmaßlich von Terroristen gekapert wurden. Die SPD stemmt sich dagegen.

Ausstieg am Hindukusch?

Im Herbst berät der Bundestag über die drei Afghanistan-Mandate: Nach den Attentaten, zunehmender Kritik aus Reihen der Grünen, die einst den Einsatz mitbeschlossen, und der Linken, erwägen nun auch einige SPD-Politiker eine Exit-Option. Dennoch dürfte der Einsatz deutscher Soldaten bei den UN-mandatierten ISAF-Kontingenten erneut verlängert werden. Auf Wunsch der SPD soll über dieses Mandat zusammen mit einer Verlängerung der Tornado-Entsendung abgestimmt werden. Umstritten ist das Mandat für die von den USA geführte Operation Enduring Freedom - eine Mehrheit der SPD, heißt es, sehe eine Fortsetzung sehr kritisch.

Zusammengestellt von Dirk Friedrich Schneider


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00:00 24.08.2007

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