Michael Schulze von Glaßer
08.06.2013 | 09:00 25

Große Rüstungskoalition

Drohnen-Affäre Nicht nur de Maizière hat Fehler gemacht. Auch SPD und Grüne haben für die „Euro Hawk“-Drohne gestimmt. Das große Problem ist die mangelnde Transparenz bei Waffendeals

Große Rüstungskoalition

Foto: Oliver Berg/ dpa

Mehr als eine halbe Milliarde Euro soll es den Steuerzahler kosten, das Debakel um die geplante Bundeswehr-Überwachungsdrohne „Euro Hawk“. Im Bundestag tobt die Opposition. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), nein, die gesamte Koalition steht unter riesigem Druck. Wenige Monate vor der Wahl käme ein Ministerrücktritt denkbar ungelegen.

Aber auch das Verhalten von Grünen und SPD sollte mit einiger Skepsis betrachtet werden. Schließlich waren die beiden Parteien während ihrer Regierungszeit selbst an dem Drohnenprojekt beteiligt – und an umstrittenen Rüstungsgeschäften.

Die Beschaffung von neuen Systemen für die Bundeswehr zieht sich in der Regel über viele Jahre hin, und das ist ein Problem. Denn in dieser Zeit sind fast alle Parteien mal an der Regierung und hängen bei den Rüstungsprojekten mit drin. Die grundsätzliche Kritik bleibt dann alleine der Linkspartei überlassen. Dass Waffengeschäfte hinter verschlossenen Türen ausgedealt werden, erschwert die Kritik erheblich. Transparenz? In der Rüstungspolitik ein Fremdwort.

"Euro Hawk" begann unter Rot-Grün

Über die „Euro Hawk“-Drohne ist zumindest dies bekannt: Im Jahr 2004 entschied sich die Bundeswehr intern für das Projekt, auf Basis einer umgerüsteten US-Aufklärungsdrohne „Global Hawk“. Anfang 2007 wurde von der damaligen Großen Koalition ein Entwicklungsvertrag mit US-Hersteller Northrop Grumman unterzeichnet, die Aufklärungselektronik sollte von der EADS-Tochter Cassidian mit Sitz in Manching bei Ingolstadt kommen. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen stimmte damals für die Drohnenbeschaffung.

Seit 2011 soll im Verteidigungsministerium klar gewesen sein, dass es bei der „Euro Hawk“ ernsthafte Zulassungsschwierigkeiten gibt. Dem System fehlt angeblich ein Schutz gegen Kollisionen mit anderen Flugzeugen, und der Hersteller Northrop Grumman weigert sich, deutschen Behörden die genauen Konstruktionspläne der Drohne zur Verfügung zu stellen.

Die „Euro Hawk“ ist ein Musterbeispiel für die Viel-Parteien-Allianz im Rüstungsgeschäft: Das Projekt begann unter Rot-Grün, wurde 2007 von der Großen Koalition mit Zustimmung der Grünen vorangetrieben, und nun steht die schwarz-gelbe Koalition in der Verantwortung.

Die Rüstungsexporte boomen

Auch umstrittene Rüstungsexporte sind kein alleiniges Merkmal der aktuellen Regierung: Ein Blick in die jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung zeigt, dass die Waffengeschäfte auch unter Rot-Grün boomten: Wurden 1997 noch Genehmigungen für Exporte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro erteilt, waren es 1999 nach einem Jahr Rot-Grün schon drei Milliarden. Vor allem nach den Terroranschlägen in den USA 2001 stiegen die deutschen Waffenexporte und erreichten 2005 im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün einen Wert von 4,2 Milliarden Euro.

Noch am letzten Tag vor der Amtsübergabe an die CDU-SPD-Regierung wurde der Verkauf von zwei modernen Dolphin-U-Booten an Israel genehmigt. Dass die U-Boote auch mit Atomwaffen bestückt werden können, war schon damals bekannt. Auch an die umstrittenen Machthaber in Saudi-Arabien und Ägypten ließen Sozialdemokraten und Grüne Waffen liefern.

Friedensaktivisten halten daher die rot-grüne Kritik an der aktuellen Rüstungsexportpolitik für Wahlkampfgetöse. Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin etwa fürchtet, „dass sich das rot-grüne Rüstungsexportdesaster wiederholt“, sollten die jetzigen Oppositionsparteien wieder an die Macht kommen. In seinem kürzlich erschienenen Schwarzbuch Waffenhandel widmet er Rot-Grün ein ganzes Kapitel. Aber eigentlich ist das Problem noch größer, sagt er: „Das Drohnen-Projekt ist genauso wie der Waffenhandel Ausdruck einer unausgesprochenen Mammutkoalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen.“

Grüne räumen Fehler ein

Die Grünen gestehen inzwischen Fehler aus der Regierungszeit ein. „Die Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung, die maßgeblich auf grünen Druck entstanden ist, hat keinen Gesetzesrang und reicht offensichtlich in ihrer Verbindlichkeit nicht aus, um eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul dem Freitag. Der Beschaffung der „Euro Hawk“-Drohne habe man zwar zugestimmt, dabei sei aber ausdrücklich auch beschlossen worden, dass die Industrie bestimmte Bedingungen gewährleisten müsse. „Es gilt nun herauszufinden, wer für den Schaden einzustehen hat: die beteiligten Unternehmen oder der Steuerzahler“, sagt Keul.

Bei der SPD wird bereits über die Zukunft der Drohnenbeschaffung nachgedacht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, plädierte in der Mai-Ausgabe des Rüstungs-Fachmagazins Europäische Sicherheit & Technik dafür, zukünftig verstärkt auf Eigenentwicklungen von Drohnen zu setzen: „Ein Kauf von der Stange auf dem amerikanischen Markt würde den Weg für eine mögliche europäische Lösung erschweren, wenn nicht gar verbauen“, schrieb Arnold.

Statt in Zukunft bewaffnete Drohnen wie die bereits von der Bundeswehr ins Auge gefasste US-Kampfdrohne „Reaper“ zu kaufen, solle auf deutsch-französische Entwicklungen gesetzt werden: „Das würde auch industriepolitisch Sinn machen.“ Arnold ist Mitglied im Präsidium der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“, einem gemeinnützigen Verein für die staatliche Sicherheitsvorsorge, dem eine Nähe zur Rüstungsindustrie nachgesagt wird.

Ohnehin betreibt die Branche intensiv Lobbyarbeit. Auch Korruption spielt bei Waffengeschäften immer wieder eine Rolle. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz beispielsweise wegen Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter einer Bundeswehr-Beschaffungsbehörde und einen General im Verteidigungsministerium: Sie sollen Gewehre für die Bundeswehr bestellt haben, obwohl bei wehrtechnischen Untersuchungen der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden. Auch die Entwicklung der „Euro Hawk“-Drohne wurde fortgeführt, obwohl spätestens im Jahr 2011 bekannt war, dass sie keine Zulassung für den europäischen Luftraum bekommt.

Geheimgremium entscheidet

Bei Rüstungsexporten ist es der Bundessicherheitsrat, der schon von seiner Struktur her für Intransparenz sorgt: Der Rat besteht aus neun Mitgliedern der Regierung, sie alleine bestimmen in geheimen Sitzungen darüber, wohin welche Waffen aus deutscher Produktion geliefert werden dürfen. Einmal im Jahr legt das Gremium seinen Rüstungsexportbericht vor – allerdings mit starker Verzögerung. Der Bericht über das Jahr 2011 wurde beispielsweise erst Ende 2012 vorgelegt.

Die Rüstungsbranche hat von Transparenz ihr eigenes Verständnis. Kürzlich stellte Cheflobbyist Georg Adamowitsch in einem Interview mit der taz klar: „Für die Industrie sind die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse und die Wahrung der Kundeninteressen bei aller Forderung nach Transparenz das Entscheidende.“ Und mit der Rüstungsindustrie will sich niemand anlegen – weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün.

Anti-Drohnen-Kampagne

Friedensaktivisten warnen nach dem „Euro Hawk“-Desaster vor neuen Bundeswehr-Plänen zur Anschaffung von Aufklärungsdrohnen. Bereits im März haben sie eine Kampagne gegen Militärdrohnen gestartet. Durch die unbemannten Flugkörper werde bei Regierungen die Hemmschwelle für Kriegseinsätze gesenkt, argumentiert die Mitinitiatorin der Kampagne, Brunhild Müller-Reiß. Dies sehe man schon heute an den US-Drohnenangriffen in Pakistan mit Tausenden zivilen Opfern.

6.000 Unterschriften haben die Friedensaktivisten bisher gesammelt gegen die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr. Der Appell wurde zudem von mehr als 100 Gruppen unterzeichnet. In den kommenden Monaten wollen die Aktivisten ver-suchen, das Thema auf die Agenda des anlaufenden Bundestagswahlkampfs zu setzen. Dazu soll es verschiedene Aktionen in mehreren Städten Deutschlands geben. Fernziel der Kampagne ist eine internationale Ächtung von Drohnen, wie es sie etwa schon beim Einsatz von Streubomben und Land-minen gibt.

An einen schnellen Erfolg der Kampagne glaubt Mitinitiatorin Müller-Reiß jedoch nicht. Drohnen seien als ein wichtiger Baustein in der Neuausrichtung der Bundeswehr vorgesehen. „Das Thema wird uns noch lange beschäftigen und sich in Zukunft auch noch um bewaffnete Drohnen und vollautonome Systeme für die Bundeswehr drehen.“

Weitere Informationen unter drohnen-kampagne.de

Kommentare (25)

oi2503 08.06.2013 | 10:51

"Das Drohnen-Projekt ist genauso wie der Waffenhandel Ausdruck einer unausgesprochenen Mammutkoalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen."

Diese Mammut-Koalition zeigt sich fast jedes Mal im Detail in allen wichtigen Politifelder. Und deshalb wird der Souverän politikermüde. Unterschiede zwischend den Parteien werden nur gespielt.

Nicht wählen gehen ist die einzige echte Alternative. Ich freue mich auf den Wahltag mit einer Beteiligung von 25% oder weniger.

Best, Oi

Gern gelesen, den Artikel. Danke.

Ratatörskr 08.06.2013 | 17:03

Die vielfältigen Tatsachen ändern aber nichts daran, dass der zuständige Minister die Verantwortung trägt. So könnte man auch fragen, wo die Opposition war und was sie warum nicht beanstandete, als die "anderen" die Verantwortung trugen.

War denn damals schon zu beanstanden, was heute zu beanstanden ist? Wenn ja, warum wurde keine Kritik vorgetragen? die die heutige

FJS war für das Tornadodrama verantwortlich. Georg Leber trat ohne Zwang zurück, eben aus dem Grund, weil er, ich schreibe es einmal salopp, kein Grüßonkel sein wollte! Herr de Maizier hat bedrängendere Gründe. Die Regierung steht seit 8 Jahren in der Verantwortung. Auch v. Guttenberg kann hier kein unbeschriebenes Blatt sein.

Heinz Lambarth 08.06.2013 | 17:06

Für alle, die es bislang nicht bemerkt haben (die übrigen bitte ich um verständnis für die wiederholung dieses allgemeinplatzes):

Rüstung ist vor allem ein geschäft und ein weg, staatsknete als subventionen in die industrie (um)zuleiten. Dafür braucht es natürlich einen öffentlich plausiblen grund, und der heisst dann "Jäger 90", "Euro-fighter", "Euro-drohne" - oder was immer martialisch klingt. Um diese "entwicklungen" voranzutreiben, beschliessen diverse bundesregierungen jedes jahr mrd.-beträge, um später (oft jahrzehnte später!) den entwickelten murks auch noch für weitere mrd.-beträge zu kaufen/anzuschaffen.

Ein schelm wer absicht dabei vermutet - genau wie bei der umlagebefreiung der energieintensivsten industrien handelt es sich bei "rüstungsprojekten" um blanke geschenke an die industrie, denen ein negativer gebrauchswert gegenüber steht. Aber wenn dem nicht so wäre, müsste die industrie tausende von eh nutzlosen "arbeitsplätzen" abbauen - und das ist der grund, warum regierungen aller farbenkombinationen mitmachen...

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Ehemaliger Nutzer 08.06.2013 | 17:26

Der gutgelaunte Schröder ist genau das richtige Bild. Auch wenn unter der CDU der finanzielle Schaden entstand, waren doch Grüne und die SPD die eigentlichen Auftraggeber. Aber wer weiss heutzutage nicht, wie austauschbar Politiker und Parteien sind und welch feste Gemeinde sie bei vielen Journalisten haben. Da gibt es kaum noch echte Kritik. Die kommt meistens aus den Communitys! Und ohne Netz würde heute noch vieles im Dunkeln sein.

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Ehemaliger Nutzer 08.06.2013 | 17:26

Der gutgelaunte Schröder ist genau das richtige Bild. Auch wenn unter der CDU der finanzielle Schaden entstand, waren doch Grüne und die SPD die eigentlichen Auftraggeber. Aber wer weiss heutzutage nicht, wie austauschbar Politiker und Parteien sind und welch feste Gemeinde sie bei vielen Journalisten haben. Da gibt es kaum noch echte Kritik. Die kommt meistens aus den Communitys! Und ohne Netz würde heute noch vieles im Dunkeln sein.

Nil 08.06.2013 | 19:07

Es müssen grundsätzliche Korrekturen in der bisherigen Bildungs- und Wirtschaftspolitik vorgenommen werden, um langfristig eine Integral informierte Gesellschaft zu befördern, die in der Lage ist, mit maximalem Verantwortungsbewusstsein für Individuum, Gemeinschaft und Mitwelt, innere, äussere, individuelle sowie kollektive Dimensionen von Materie, zu Leben, zu Geist gleichermassen berücksichtigend gestalten.

Erste Versuche zu einer integral informierten Politik können wir in der Schweiz beobachten.

http://www.integrale-politik.ch/images/stories/documents/ip-informieren/kurzfassungen/kurzfassung-integrale-wirtschaft.pdf

mcmac 09.06.2013 | 02:40

[...]Die „Euro Hawk“ ist ein Musterbeispiel für die Viel-Parteien-Allianz im Rüstungsgeschäft [...] Aber eigentlich ist das Problem noch größer [...]: „Das Drohnen-Projekt ist genauso wie der Waffenhandel Ausdruck einer unausgesprochenen Mammutkoalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen.“[...]

Diese "Koalition der Willigen" ist nicht nur bei diesen lumpigen Drecksgeschäften das maßgebliche Problem, sondern ansonsten auch anderswo. Das Problem darüber hinaus: Von Schwarz-Gelb erwartet man so etwas. Aber das die miesen Etiketten-Schwindler von SPD und Grünen sich auch noch dazu herablassen und derartig im fauligen Enddarm des Kapitals herumkriechen, sollte eigentlich dem Letzten die Illusionen über diese Parteien und ihre angeblichen Interessen nehmen. Lügenpack, dreckiges!

Aussie42 09.06.2013 | 04:50

Gut gebruellt, Loewe. Und was machen wir danach? Ich waehle seit 30 Jahren nicht mehr? Und, hat es was genuetzt? Man kann sich alles moegliche ausdenken, gruene, violette, schwarz-rote Ideen. Da wird doch nur gelacht auf den oberen Etagen. Vielleicht mussen "wir" "einfach" die Implosion des Kapitalismus abwarten. Vielleicht ist der Tag ja gar nicht mehr so fern. Hurra. Andererseits: Hoffen und Harren macht manchen zum Narren.

mcmac 09.06.2013 | 13:34

Vielleicht mussen "wir" "einfach" die Implosion des Kapitalismus abwarten.

Der Kapitalismus wird nicht einfach implodieren oder in sich zusammenfallen wie seinerzeit der Ostblock. Bzw. sitzen wir alle mitten drin, wenn er -vielleicht- von selbst implodiert. Dann werden aber die bis dahin noch unglücklich überlebt Habenden ebenfalls dahingerafft.

Ich überlege seit Jahren jedes Mal, ob ich wählen gehen soll; jedes Mal tue ich es zähneknirschend.

Und was machen wir danach?

Beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Basis einer Sozialdividende (siehe Wolfgang Engler) einführen?..

MfG-mcmac

laubfrosch 09.06.2013 | 17:18

die gesamte öffentliche debatte zu den drohnen, und auch die erklärungen von de maiziere, sind für mich nicht mehr nachvollziehbar.

und ehrlich gesagt auch die kommentare von usern in diesem forum und allen anderen politik-foren die ich besuche.

es wird nur noch ganz allgemein davon geredet, dass das projekt global-hawk sich "nicht, bzw. nicht mehr realisieren lasse", und es wird geredet "von problemen" die zum scheitern des projekts geführt haben, und ab wann man bzw. der minister ( oder auch seine vorgänger ) davon gewußt haben.

dazu muß man aber ganz an den anfang zurück gehen, zum anfang der berichterstattung.

den hat die FAZ gemacht, und hat berichtet :

http://www.faz.net/aktuell/drohne-euro-hawk-koloss-im-blindflug-12187500.html

zitat :

Die Amerikaner wussten, womit sie es zu tun hatten. Zwei Monate zuvor hatte das Pentagon einen Bericht über die Einsatztauglichkeit der Drohne Global Hawk, Baureihe 30, vorgelegt. Der Euro Hawk war damit eng verwandt. Das Urteil fiel vernichtend aus: Die Drohne sei „nicht für den Einsatz geeignet“. Die Prüfer monierten „häufige Ausfälle flugentscheidender Komponenten“, „geringe Verlässlichkeit beim Start“ und „hohe Flugabbruchraten“. Die Fachleute der Luftwaffe kannten den Bericht, er kann bis heute im Internet heruntergeladen werden. Sie mussten schon froh sein, dass der Euro Hawk überhaupt heil in Bayern angekommen war. Die Amerikaner hatten immerhin vier gleichartige Drohnen im Einsatz verloren.

Die Verteidigungspolitiker im Bundestag bekamen von alldem nichts mit. Sie hatten den Euro Hawk gewollt und dafür 660 Millionen Euro freigegeben - eine amerikanische Drohne mit deutscher Aufklärungstechnik. Industrie und Luftwaffe lieferten schöne Bilder und tolle Erfolgsmeldungen. Erst Anfang dieses Jahres wurde es einem Beteiligten zu bunt. Er wandte sich an den Kieler Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD); der Euro Hawk sollte im schleswig-holsteinischen Jagel stationiert werden. Sollte - denn Bartels erfuhr, dass die Drohne gar keine Serienzulassung für den Luftverkehr bek0mmen würde. Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich wäre notwendig, um ihre Flugtauglichkeit nachzuweisen. Bartels fragte beim Verteidigungsministerium nach und brachte den Stein ins Rollen. In dieser Woche stoppte Minister de Maizière (CDU) die vorgesehene Beschaffung von vier Euro Hawks. Aus, vorbei.

Peinliche Wahrheit

Staatssekretär Beemelmans teilte dem Verteidigungsausschuss mit, das liege an der „unzureichenden Dokumentation im Hinblick auf deutsche Zulassungsanforderungen“. Es fehlten Qualifikationsnachweise für die Drohne und 120 weitere Komponenten. Sollte heißen: Die Amis sind schuld, sie rücken die Papiere nicht raus. Aber das gibt es bei jedem Rüstungsprojekt, ein Teil der Technologie wird in einer „black box“ geliefert - Inhalt geheim. „Die Erkenntnis, dass eine reguläre Musterzulassung für die Euro-Hawk-Serienflugzeuge nur mit erheblichem Mehraufwand zu erreichen sei, besteht seit Ende 2011“, gab das Verteidigungsministerium weiter zu. Doch warum erfuhren die Abgeordneten erst jetzt davon?

Ausweichen, nichts Falsches sagen, aber auch nicht die Wahrheit - das ist die Strategie hinter diesen Antworten. Die Wahrheit ist peinlich, und sie betrifft nicht nur den gegenwärtigen Verteidigungsminister, sondern seine Vorgänger Guttenberg (CSU), Jung (CDU) und Struck (SPD). Sie alle versäumten es, die eine entscheidende Frage zu stellen: Wie soll eine Drohne jemals die Zulassung für den zivilen Luftraum bekommen, wenn sie keinen ausfallsicheren Kollisionsschutz besitzt? Das Problem sind nicht fehlende Papiere, sondern fehlende Sensoren. Fachleute wussten das von Anfang an.

dieser darstellung widerspricht aber der hersteller northrope grumman vehement.

das lässt sich hier nachlesen :

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39195/1.html

zitat :

Nun erklärt aber Tim Paynter, der Sprecher des US-Rüstungskonzerns, dass das Verteidigungsministerium Northrop Grumman noch gar nicht den Ausstieg aus dem 1,2 Milliarden Projekt mitgeteilt hat. Die Gründe kenne man nur aus den Medien. Was man gelesen habe, so Paynter heute gegenüber der ARD, sei "völlig haltlos". Damit meint er vor allem die Erklärung, dass die Drohnen keine Antikollisionssysteme hätten. Es hätten aber alle Drohnen der Hawk-Familie die Technik. Sie sei nur auf "ausdrücklichen Wunsch" nicht eingebaut worden. Während es hieß, dass der Einbau eines solchen Systems nochmal 500-600 Millionen Euro kosten würde, ist die Installation nach Paynter aber völlig einfach und auch billiger, weil alle nötigen Verkabelungen bereits vorhanden sind.

Als Grund, dem Bundesrechnungshof nicht alle Dokumente vorgelegt zu haben, hieß es aus dem Verteidigungsministerium, dies sei aus Geheimhaltungsgründen des Herstellers erforderlich gewesen. Paynter sagt wiederum, dass 4000 Dokumente mitsamt Bauplänen zugänglich gemacht wurden, es sei aber nie eine klare Anweisung von den Deutschen gekommen, welche Unterlagen benötigt wurden.

Sollten die Aussagen zutreffen, wird die Angelegenheit noch mysteriöser. De Maiziere ist im Hinblick auf die Gründe für den Ausstieg auf Tauchstation bis Anfang Juni gegangen, weil er vor den Bürgern erst die Parlamentarier informieren will. Vermutlich will er aber nur Zeit schinden, um Licht in das Chaos zu bringen. Mit den Zulassungsfragen habe er sich schon bald nach seinem Amtsantritt beschäftigt, sagte er heute dem Deutschlandradio. Ein Problem sei gewesen, dass es noch kein "rechtliche Regelwerk" für die Zulassung von unbemannten Flugzeugen in Deutschland und Europa gebe, was zu Problemen mit der Technik geführt habe: "Sie können entweder auf das rechtliche Regelwerk warten und dann mit der Technik beginnen, oder Sie können erst die Technik machen ohne das rechtliche Regelwerk der Zulassung." Beides gehe nicht, es müsste zusammen entwickelt werden. Könnte es also sein, dass das Antikollisionssystem nicht eingebaut werden sollte, weil man auf das "rechtliche Regelwerk" warten wollte, aber das Ganze dann aus dem Ruder lief oder vergessen wurde?

das scheint aber weder die berichterstattung noch die kommentatoren und den bundestag überhaupt noch zu interessieren.

das hat mich auch von anfang an stutzig gemacht, denn selbst in krisengebieten muß eine drohne zum schutz der eigenen luftwaffe über ein kollisionsvermeidungssystem verfügen. auch die US air force kann darauf nicht verzichten.

und dann stellt sich die frage warum das verteidigungsministerium eine drohne bestellt mit dem ausdrücklichen wunsch dass das kollisionsvermeidungssystem NICHT installiert werden soll.

northrope grumman sagt auch dazu dass es ohne probleme möglich ist dieses system nachzurüsten, da die architektur und verkabelung im euro-hawk vorhanden sei.

damit entfällt dann auch jede notwendigkeit das projekt einzustellen und alle erklärungen des ministers in dieser sache.

nun ..

es bleibt natürlich die frage ob man northrope grumman diese darstellung der ereignisse einfach so glauben soll, aber ich halte die erklärungen zumindest für nachvollziehbar. das wäre dann im weiteren zu prüfen, was hier wirklich passiert ist, welche darstellung den tatsachen entspricht.

und das bezieht sich dann auch auf die angebliche verweigerung northrope grummans die notwendigen unterlagen für eine inbetriebnahme des global-hawk nicht geliefert zu haben.

das ist alles viel zu nebulös und schwammig, und keiner dringt mehr zum eigentlichen kern des problems durch.

gruß @ all ... laubfrosch

Peter A Bruns 10.06.2013 | 09:17

"Laubfrosch" schreibt am Ende: "das ist alles viel zu nebulös und schwammig, und keiner dringt mehr zum eigentlichen kern des problems durch."

Ja, so ist es. Der Kern ist die Unvereinbarkeit dieser heimtückischen Mordwaffe, mit unserer Verfassung. Ebenso wie auch die strucksche Hindukusch-Verteidigungs-Idiotie.

Das die schrödersche SPD und Grünen Koalition sich schon an dem Drohnendeal die Finger dreckig machten, hift uns heute nicht weiter. Schröder? Heute eine traurige Gestalt.

Momentan können wir als Volk (wir sind das Volk?) gegen die Rüstungslobby und deren politischen Vasallen in Berlin, nichts tun und bis zu den Wahlen im September? Es ist wurscht, wer regiert. Die Linken haben eh keine Chance gegen Goldman Sachs und Konsorten. Abwarten? Wählen? Wissend, mit wie viel Dummheit, oder besser Perfidität wir stets regiert werden?

Sieh, die Drohnen am berliner Himmel, sie sähen nicht sie ernten nicht und der Allmächtige ernährt sie doch.

Wie sagte einst der Kardinal zum Fürsten: "Halte du sie arm, ich halte sie dumm."

laubfrosch 10.06.2013 | 14:33

sorry peter.

ich habe nicht ein einziges wort über die moralischen, politischen und sicherheitstechnischen fragen geschrieben..

aber wenn das so sein soll, dann tue ich es nun.

ich halte den einsatz von drohnen unter umständen für gerechtfertigt.

und zwar dann wenn die bundeswehr an humanitären einsätzen teilnimmt, an völkerrechtlich legitimierten, von der UNO verabschiedeten einsätzen teilnimmt.

das kann von mir aus auch bei aller kritik der einsatz in mali sein, wo die regierung in mali um hilfe bittet sich gegen radikal-islamische milizen wehren zu können.

allerdings würde ich mir wünschen dass man dazu eine gemeinsame europäische truppe aufstellt, die gemeinsam aus allen hauptstädten europas ihre legitimation und und truppen/waffen bekommt.

zum einen um geld zu sparen, zum anderen weil ich denke dass eine gemeinsame beschlußfähigkeit den mißbrauch von militärischen einsätzen besser verhindern kann.

besser verhindern kann dass z.b. militärische einsätze zur sicherung von wirtschaftlichen interessen geführt werden, und nicht wie gedacht zum schutz gegen terrorismus oder paramilitärische gruppen.

im gegensatz zu vielen stehe ich z.b. auch zu den friedenssichernden einsätzen im kosovo und ex-jugoslawien.

aber was wir nicht mehr brauchen sind starke nationale armeen in europa.

aber und aber, kann sich europa nicht der verantwortung entziehen in grausame bürgerkriege und failed states im auftrag der UNO einzumischen; diese konflikte gibt es und wird es geben. man kann nicht zusehen wie in ruanda 800.000 menschen abgeschlachtet werden, wie in dafour milizen die bevölkerung terrorisieren und töten.

darauf muß es die option einer antwort geben, und dazu sind drohnen prinzipell eine geeignete waffe.

gruß laubfrosch

Columbus 10.06.2013 | 20:17

„Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“, das ist wie "Flottenverein" unter Wilhelm II, nur drückt man sich ein wenig anders aus und tratscht über andere, eben moderne Fantasien der Wehrhaftigkeit.

Gut, Herr von Glasser, dass Sie den großen Allparteienkonsens in der grundsätzlichen Drohnenfrage im Blick behalten. Man könnte ja mit SPD und Grünen schon ein wenig Mitleid haben, denn in fast allen Projekten und fast allen Politikfeldern, für die heute Merkel/Rösler die Verantwortung tragen, legten einst Schröder/Fischer die Grundlagen.

Geht es um Krieg und Frieden, die NATO, die Einhegung des Sozialstaates im materiell reichsten Land der EU, die Absenkung der Löhne, die Verfügbarmachung von Arbeitskraft zu jedem Preis, die Förderung der privaten Versicherungswirtschaft und die Steuervorteile für die schon gut und besserverdienenden Eliten, kann bisher niemand der einstigen Rot-Grünen-Koalition den Rang ablaufen.

Ebony and ivory (oder doppelschwarz bis rosarot, als bestes Personenduo Günther Beckstein und Petra Roth, er in Loden, sie im Dirndl), leben politisch seit dem überstürzten, aber wohl auch notwendigen Rückzug Lafontaines aus der Regierung, Seite an Seite, in perfekter Harmonie. Streit gibt es nur um Posten, Koch und Kellner und ein wenig inszeniert, vor den Wahlen.

Künftig wird es für dieser großen Sozialpartnerschaft im Parlament noch ein paar Dutzend Sitze mehr geben.

Beste Grüße

Christoph Leusch

ad div. laubfrosch :

Was war so besonders an dem EURO-Hawk? Was soll gerettet und dann in Flugzeuge oder andere Großdrohnen eingebaut werden. Das EADS-SIGINT-System!

Damit kann fast jede Telekommunikation rund um die Uhr aufgezeichnet und ausgewertet werden. In Europa, besser über Europa, schneidet man damit nicht nur, was früher einmal von den Turboprops der Aufklärungseinheiten geleistet wurde und von Zusatzsystemen zu AWACS zeitweise möglich ist, die Gegnerkommunikation des Ostens mit, sondern ist heute auch in der Lage, zu relativ geringen Kosten, ganz Europas Telekomm. aufzuzeichnen und, was noch wichtiger ist, computergestützt zu entschlüsseln und zu filtern.

Für die NATO kauften alle Parteien des Bundestages, die sich derzeit gegenseitig für regierungsfähig halten und erklären (es bleiben nur die Linken ein Bäh-Partei), 6 Global Hawks in der aktuellen Variante RQ-4B Block 40, mit mehr Reichweite und mehr Lastkapazität, sowie längerer Einsatzdauer. Kosten, je nach Berechnung und Quelle, 1,2-1,8 Mrd.Euro.

Klar, es geht da nicht um Lenk- oder Schusswaffen. Die Drohnen dafür sollen im nächsten Paket angeschafft werden. Auch da, ist prinzipiell der "Flottenverein" (die wehrtechnische Gesellschaft aus SPD,CDU,CSU) völlig ausreichend, auch wenn sich FDP und Grüne, mehrheitlich noch winden.

Beste Grüße

Christoph Leusch

laubfrosch 10.06.2013 | 20:57

damit hier kein falscher eindruck entsteht ...

keinesfalls würde ich einen einsatz von euro-hawk für einsätze im innern deutschlands befürworten, als fliegendes auge zur überwachung der bürger.

mein interesse gilt in aller erster linie der aufklärung des eigentlichen sachverhalts, und den erklärungen von minister thomas de maiziere.

und meinetwegen die ganze geschichte zurück bis peter struck und rot grün.

ich möchte wissen warum das kollisions-vermeidungs-system nicht bestellt wurde, aber nun das fehlen dieses systems herhalten muß um das scheitern des projekts zu erklären.

denn das schließt dann auch nahtlos an den geplanten kauf des global-hawk an, wo dann die nächsten millionen von € an kosten auf den steuerzahler zukommen.

die ganze sache stinkt zum himmel, die erklärungen sind nicht haltbar ...

laubfrosch

danki 10.06.2013 | 22:05

Nun fordern die Spezialdemokraten mit der Chamäleonpartei,Die Grünen,einen Untersuchungsausschuss.Als Antwort der CDU bekamen sie,dass man dann auch die "Väter und Mütter" dieses Projekts vorladeb würde,also den GröBlaZ Schröder und den ehemaligen Steinewerfer Fischer.Dass aber De Maizieres ausgerechnet Beistand zur Standhaftigkeit seines (Selbst-)Verteidigungspostens von Wolfgang Schäuble erhält,zeichnet u.a. dieses "Finanzgenies" Schäuble aus.Er kennt sich bestens beim Aussitzen von Problemen aus.Bei der CDU-Spendenaffäre 1999/2000 spielte diese Figur eine sehr zwielichte,unter Amnesie leidende Rolle.Man kann nur noch abko...

Columbus 10.06.2013 | 22:09

Glauben Sie denn wirklich, die Bundeswehr bräuchte für Auslandseinsätze von der Eskalatationsstufe Afghanistan, die nach Möglichkeit zukünftig vermieden werden soll, vier Drohnen, mit denen theoretisch, aus großer Höhe, zweimal das Gebiet Europas rund um die Uhr und das auf Wochen, abgehört werden könnte?

Dabei ist doch sogar die konservative Seite der Meinung, solche scharfen und umfassenden Auslandseinsätze in Zukunft vermeiden zu wollen.

Um aber im Rahmen der UN, z.B. in Afrika was zu machen, braucht es keine Drohnen vom Typ Eurohawk.

Warum nun kein Kollisionsvermeidungssystem der Amerikaner gekauft wurde, das ist doch irgendwie geheim. Eigentlich ist es ja nichts wirklich Triftiges, was man da geheim halten muss, eher Geschäftliches. Also nichts, was nicht in der Öffentlichkeit, in aller Öffentlichkeit, diskutiert werden könnte, nichts, bei dem die Sicherheit der BRD, der NATO, der USA bedroht wäre.

Wir dürfen weiter sinnieren und spekulieren. Vielleicht war man sich der Tatsache nur zu sehr bewusst, dass ein Antikolllisionssystem Marke US-Militär GPS, die Drohnen an die Logisitik und Software und damit an den Zugang seitens der USA bindet. Und vielleicht rückte Northrop deshalb nicht mit den nötigen Unterlagen heraus, um dann einer europäischen Lösung mit Galileo (EU-Gps) den Weg zu ebnen, denn das gefährdete dessen Exklusivität.

Schönen Abend

Christoph Leusch

Peter A Bruns 11.06.2013 | 12:03

Moin Laubfrosch, moin Leute, ich bewundere die dezidierten fachlichen und finanziellen Ausführungen der Kommentatoren hier. Ich selbst habe nie gelernt über Kreigswaffen so zu referieren, oder ein Gewehr auseinander zu nehmen und wieder, gar noch mit verbundenen Augen, zusammenzusetzen.

Wie ich auch die Zusammensetzung unseres Parlaments nicht verstehe, in dem der Einzelne doch nur seinem Gewissen verantwortlich sein soll. Trennung von Legislative und Exekutive? (sic)

Das Gewehr war nie "meine Braut". So wenig wie ich die Kanzlerin als meine Kanzlerin betrachte. Ich war auch nicht in der Lage "als Vierjähriger meinen Vater oder Mutter zu erschießen", wie es in den USA so Usus ist, wo die Waffenindustrie speziell scharfe "Kinderwaffen" anbietet. Mein Gott, welche Freiheit für Kinder. Da bekommt der Spruch: "Kinder an die Macht" doch eine elementare Bedeutung, auch demnächst "kindgerechte Drohnen"?

Die Bundesbahn überwacht ja heute schon mit "kleinen Drohnen" ihre gefährdeten Anlagen. Martialische Computerspiele überall.

Für mich sind diese "Drohnen" eine weitere Steigerung der perfiden unmenschlichen Kriegstechnik. Aber wir werden mit keiner Art von Gewalt, millitärischer oder wie auch immer, die Probleme auf Erden lösen, sondern uns hin zu tumben Bestien zurückentwickeln unter denen zu leben die Hölle sein wird. Jeder des anderen Teufel? Ja, denn:

Nichts kommt aus dem Nichts. Alles hat Ursache und Wirkung. Aber vor allem: Hinter allem was Menschen sich gegenseitig antun, steckt immer eine menschliche Hand (am Joystick). Damals wie heute.

Wann wollen wir beginnen die Ursachen zu beheben? Haben wir überhaupt noch genügend Zeit und Verstand dafür?

die Realistin 16.06.2013 | 11:31

Ich emfinde es "einfach so": wir leben im 4.Reich.

Warum ich so empfinde?

Seit 1945 wurde in der alten BRD nichts getan, um gegen faschistisches und kriegsorientiertes Gedankengut weder beim "kleinen" Bürger noch beim Industriellen (Waffenindustrie) anzugehen.

Belegt ist das ja ausreichen in diversen bürgerlichen Publikationen!

Und die jeweiligen Bundeskanzler waren immer der Rüstungsindustrie hörig, egal ob CDU oder SPD!

Und ob nun der "Verteidigungs"-Minister geht oder nicht, es ändert nichts am militanten Kapitalismus!

Übrigens, wen verteidigt der Minister und seine Armee??? Und wo???

Und wenn er geht, muß ihm eine immense "Abfindung" gezahlt werden. Steuergelder, die für Bildung, Gesundheitswesen u.v.a. fehlen!

Ach ja, und wenn der Kapitalismus implodiert (was er leider nicht tut), dann wird die Wehrmacht, pardon - Bundeswehr - diesen vehement verteidigen... gegen uns alle!