Gut so

Linksbündig Zwei gegen Wowereit

Die Arroganz der Macht. Mit diesem Etikett belegte der demokratische US-Senator William Fulbright sein Land 1966, in einer Hochphase des Vietnam-Krieges. Noch hat der Kampf im Dschungel der Berliner Hauptstadtfinanzen keine Toten gefordert. Aber wenn man dem Regierenden Bürgermeister so zuschaut, fühlt man sich mitunter an Fulbrights Satz erinnert, dass eine Nation, die sehr mächtig ist, große Macht mit totaler Macht und große Verantwortung mit totaler Verantwortung zu verwechseln beginnt.

Wie Angela Merkel hat sich Klaus Wowereit als Freund des "Durchregierens" geoutet. Im Unterschied zur Kanzlerin, die in der Großen Koalition das Weichei des Konsenses geben muss, ist es dem Regierenden gelungen, die Instrumente dafür zu schmieden. Nach außen gibt Wowi, wie ihn die Berliner liebevoll nennen, wahlweise den Szenekumpel oder den Kiezbürger zum Anfassen. Nach innen regiert er mit eiserner Hand von oben nach unten.

Mit der Änderung der Verfassung fing es an. Niemand hat bisher überzeugend erklären können, warum die Berliner Senatoren sich nicht mehr dem Votum des Abgeordnetenhauses stellen müssen, sondern vom Regierenden ernannt und entlassen werden. Die abgeschaffte Bestimmung verpflichtete nicht nur jedes einzelne Regierungsmitglied symbolisch auf den Willen des Volkes. Sie zwang dem Senat auch ein hohes Maß an Konsensbildung auf. Ein Regierender Bürgermeister, der die besseren Argumente auf seiner Seite hat, bräuchte ein solches Kollegium nicht zu fürchten. Und für einen "machtlosen" Primus inter pares hat Wowereits Vorgänger Willy Brandt Berlin-Blockade und Mauerbau erstaunlich gut bewältigt. Mit der Kombination aus Richtlinienkompetenz und seinem ultimativen Auftreten als Nummer 1 der scheintoten SPD hat der ehemalige Bezirksstadtrat für Volksbildung aus Tempelhof nun eine fast sowjetisch anmutende Machtfülle auf sich gehäuft. Wenn die "Gesamtverantwortung" sowieso immer beim Regierenden liegt, wie Wowereit kurz nach seiner verunglückten "Wiederwahl" gewohnt kaltschnäuzig erklärte, dann fragt man sich, warum es überhaupt noch einen Senat gibt.

In umgekehrt proportionalem Verhältnis zum Machtbewusstsein Wowereits steht sein Ideenreichtum. In keiner der Fragen, die uns als Citoyens bewegen, ist eine Äußerung überliefert, die eine intellektuelle Durchschlagskraft entwickelt hätte wie die populistische seiner zwei berühmten Sprüche: "Und das ist auch gut so" und "Arm, aber sexy". Wowereit liebäugelt mit der Rolle des Kanzlerkandidaten einer Linkskonstellation. Was der SPD-Politiker unter demokratischem Sozialismus versteht, hat er bislang aber ebenso wenig beantworten können wie die Fragen: Wie sieht eigentlich die Stadt der Zukunft aus? Gilt das sozialdemokratische Erfolgsmotto "Kultur für alle" noch? Welche Oper wollen wir?

Der Verfall der politischen Kultur zeigt sich am deutlichsten im Umgangston. Wenn Wowereit Senatoren und Intendanten wie Abteilungsleiter rüffelt, offenbart er nur Angestelltenmentalität wo Diskursfähigkeit gefragt wäre. Es bleibt einigermaßen unerklärlich, dass ein Mann wie André Schmitz dieses absolutistische Gebaren deckt und sich mit einer kastrierten Verantwortung als politisch nicht zur Rechenschaft zu ziehender Staatssekretär zufrieden gibt, der aber trotzdem die Arbeit machen muss. Der real agierende Kultursenator ein Eunuch am Hof des Sultans Wowereit?

Die neue Lust am Autoritären, der schon Gerhard Schröder frönte, hat ihre Geschichte. Ende der neunziger Jahre schafften Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die kommunale Doppelspitze aus Oberstadtdirektor und Oberbürgermeister ab, ein kluges Institut der Machtteilung aus der britischen Besatzungszeit. Und schon lange reden uns die Bertelsmänner ein, dass 16 Bundesländer ein Hemmschuh für "modernes Regieren" sind. Dahinter steckt der Managerglaube, die komplexer gewordene Gesellschaft sei mit der Zentralisierung der Macht in den Griff zu kriegen. Demokratie als Stabsabteilung? Ein schöner Albtraum.

Es war ein Akt der politischen Hygiene, dass einmal jemand "Nein" zu der schleichenden Entmündigung gesagt hat. die mit dieser Entwicklung einher geht. Man hätte sich zwar gewünscht, dass die zwei Stimmverweigerer mit offenem Visier gekämpft hätten. Aber wer sonst nichts zu melden haben soll, verschafft sich eben über Umwege Gehör. Jedenfalls sind sie nicht die "Verräter", als die sie jetzt gebrandmarkt werden. Sie haben nur von ihrem verfassungsmäßigen Recht der geheimen Wahl Gebrauch gemacht. Und das ist auch gut so.


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00:00 01.12.2006

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