Haiders Rache

Kommentar Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten

Wir leben in Zeiten der politischen Erdrutsche. Hamburg und Salzburg unterscheiden sich diesbezüglich kaum, auch wenn es einmal Richtung Christkonservative und das andere Mal Richtung Sozialdemokraten geht. Der Wahlerfolg der SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller (plus 13 Prozent!) erscheint nur auf den ersten Blick als untypisch. Die extremistische Mobilität der Wähler wächst sprunghaft und stetig. Erstmals in der Zweiten Republik stellt die SPÖ in Salzburg die Landeshauptfrau. Insofern eine Neuerung, da für gewöhnlich amtierende Landeshauptleute nicht abgewählt werden und Österreichs Bundesländer in bayerischer Manier zu ihren Landesfürsten halten.

Doch mehr als Burgstallers zweistelliger Zuwachs strahlen die 0,4 Prozent Plus für Jörg Haider in Kärnten. Entgegen dem Bundestrend (in Salzburg wurde die Landes-FPÖ halbiert) konnte er - also nicht seine FPÖ, sondern wirklich ER! - das sensationelle Ergebnis von 1999 noch einmal steigern. Es gab nun doch nicht den programmierte Sieg der Kärntner SPÖ, ja nicht einmal ein Kopf-an-Kopf-Rennen, von dem zuletzt immer die Rede war.

Schwer tun werden sich die Sozialdemokraten in Kärnten auch bei der Kür des Landeshauptmanns, hatten sie doch verkündet, der stimmenstärksten Partei stehe dieses Amt zu. In vorschneller Siegeslaune war man davon ausgegangen, dass dies die SPÖ sein werde. Doch trotz des Zugewinns von fast sechs Prozent (38,4) blieb man deutlich hinter der FPÖ - wie man sich täuschen kann. Haider hat es nicht nur geschafft, die SPÖ auf Distanz zu halten, er hat auch dem Koalitionär ÖVP auf Landesebene eine ähnlich katastrophale Niederlage zugefügt, wie er sie umgekehrt Ende 2002 auf Bundesebene einzustecken hatte. Auf jeden Fall ist er wieder im Spiel, die Rufe, das einfache Parteimitglied solle abermals die FPÖ-Obmannschaft übernehmen, werden lauter.

Zweifellos, Jörg Haider ist der, der politisch übersteht, was andere nie überstehen würden. Auch bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April mischt er kräftig mit. Dort hat sich mit dem ÖVP-Mitglied und derzeitigen Rechnungshofpräsidenten, Franz Fiedler, ein dritter Kandidat ins Rennen gebracht, was vor allem der ÖVP-Kandidatin, Benita Ferrero-Waldner, schaden sollte. Neben Haider dürfte da der austro-canadische Multimillionär Frank Stronach seine Finger Spiel haben, wahrscheinlich auch Noch-Bundespräsident Thomas Klestil, der seinem Kanzler und dessen Präsidentschaftskandidatin zum Abschied eins auswischen möchte. Da bilden sich wahrlich illustre Koalitionen.

So geht es der ÖVP gar nicht gut. Faktum ist, dass die Christkonservativen den Salzburger Landeshauptmann verspielt haben und in Kärnten mandatsmäßig halbiert worden sind. Nur noch knapp über zehn Prozent erreichen sie in Österreichs südlichstem Bundesland. Weitere Niederlagen werden folgen - 2004 wird man als das Jahr erinnern, in dem Schüssels Niedergang begann.


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